Aufsätze Steuerrecht

Sicherung von Verlustvorträgen i.S.d. §§ 8c, 8d KStG

– Ermittlung stiller Reserven bei Körperschaften mit negativem Eigenkapital –

Die „Stille-Reserven-Klausel“ (§ 8c Abs. 1 Satz 6-8 KStG), die schon bisher die Fortführung bestehender Verlustvorträge nach einem an sich schädlichen Gesellschafterwechsel ermöglicht hat, wird künftig noch an Bedeutung zunehmen: Auch bei einem drohenden Wegfall des 2017 neu eingeführten fortführungsgebundenen Verlustvortrags kann dieser in Höhe vorhandener stiller Reserven weiter genutzt werden (§ 8d Abs. 2 Satz 1 KStG).

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Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG: Berichtigung nur bei Rückzahlung an den Leistungsempfänger?

Mit Urteil vom 16.05.2018 hat der BFH entschieden, dass eine Berichtigung einer Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG grds. voraussetzt, dass der Leistende den überhöht ausgewiesenen USt-Betrag an den Leistungsempfänger zurückzahlt. Der nachstehende Beitrag beleuchtet kritisch, ob das nationale Recht tatsächlich ein solches Rückzahlungserfordernis vorsieht und, bejahendenfalls, in welchen Fällen es einer Rückzahlung dennoch nicht bedarf.

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Zuordnung von Kapitalbeteiligungen zu einer inländischen Betriebsstätte einer PersGes. bei Vorhandensein ausländischer Mitunternehmer

Ist an einer inländischen PersGes. ein im Ausland ansässiger Mitunternehmer beteiligt und befinden sich im Gesamthands- und/oder Sonderbetriebsvermögen Anteile an KapGes., stellt sich die Frage, in welchen Fällen Deutschland als Betriebsstättenstaat das Besteuerungsrecht an den KapGes.-Anteilen zusteht. Die nachstehenden Ausführungen zeigen, dass für die Beantwortung der Frage danach zu unterscheiden ist, ob es sich um einen DBA- oder Nicht-DBA Fall handelt und ob in DBA-Fällen die KapGes. in einem der Vertragsstaaten oder in einem Drittstaat ansässig ist.

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Über das Verhältnis der Hinzurechnungsbesteuerung zum Fremdvergleichsgrundsatz

Mit Urteil vom 13.06.2018 hatte der BFH erstmals zur Anwendung des sog. Substanztestes i.S.d. § 8 Abs. 2 AStG zu entscheiden. Das langersehnte Urteil enthält jedoch zur Enttäuschung vieler nicht die erhofften Details zur Erbringung des Substanznachweises, sondern stellt das Verhältnis der Hinzurechnungsbesteuerung zu den Einkünftekorrekturnormen heraus. So lassen sich indirekt interessante Erkenntnisse im Hinblick auf den Substanztest feststellen. Der folgende Beitrag zeigt die möglichen Folgen aus dem Judikat auf.

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Update Verwaltungsauffassung zum Unternehmens-Erbschaftsteuerrecht

– BMF veröffentlicht Entwurf der ErbStR 2019 –

Das BMF hat am 20.12.2018 den lang erwarteten Entwurf der ErbStR 2019 veröffentlicht und die Verbände um Stellungnahme bis zum 24.01.2019 gebeten. Der folgende Beitrag beleuchtet anhand des Entwurfs ausgewählte beratungsrelevante Schwerpunkte des Unternehmens-Erbschaftsteuerrechts und geht dabei insb. auf Änderungen und Neuerungen gegenüber der bisherigen Verwaltungsauffassung ein.

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Neue gesetzliche Rahmenbedingungen im Sanierungssteuerrecht

Mit der Inkraftsetzung der Steuerbefreiung für Sanierungserträge gem. § 3a EStG, der rückwirkenden Aufhebung der Regelung über den schädlichen Beteiligungserwerb bis zu 50% und der rückwirkenden Wiederanwendung der Sanierungsklausel in § 8c Abs. 1a KStG haben sich die steuerlichen Rahmenbedingungen im Sanierungssteuerrecht deutlich verändert. Der Beitrag analysiert die Gesetzesänderungen und das Zusammenwirken mit anderen Elementen des Sanierungssteuerrechts, wie z.B. der Stille-Reserven-Klausel und dem fortführungsgebundenen Verlustvortrag.

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USt-Sofortmaßnahmen – Quick Fixes oder Big Fails?

Am 04.12.2018 beschloss der ECOFIN die Einführung der sog. Quick Fixes ab dem 01.01.2020. Geändert werden die Vorschriften zur Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen, zum innergemeinschaftlichen Verbringen sowie zur bewegten Lieferung. Die Mitgliedstaaten müssen die Änderungen der MwStSystRL bis zum 31.12.2019 in nationales Recht umsetzen und ab dem 01.01.2020 anwenden. Nachfolgend werden die Änderungen aufgezeigt und kritisch beurteilt.

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Erweiterte GewSt-Kürzung und Zebragesellschaften

– Anmerkungen zum BFH-Vorlageverfahren GrS 2/16 –

Der IV. Senat des BFH hat den Großen Senat angerufen, um zu klären, ob die Beteiligung einer gewerblich geprägten PersGes. an einer grundstücks- und vermögensverwaltenden Tochterpersonengesellschaft, die nicht gewerblich geprägt ist, als kürzungsschädlich einzuordnen ist, wie der I. Senat bisher annimmt. Der Beitrag schließt sich der auf zivilrechtlichen Grundsätzen gestützten Auffassung des I. Senats an. Dies wird mit der Rechtsentwicklung von § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG sowie der eingeschränkten Reichweite der Bruchteilsbetrachtung aus § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO begründet.

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