Aufsätze Steuerrecht

Der neue Realteilungserlass des BMF – (un-)echte Erhöhung der Rechtssicherheit?

Fast auf den Tag genau zwei Jahre nach Veröffentlichung des letzten Realteilungserlasses hat die Finanzverwaltung mit Schreiben vom 19.12.2018 ihre Rechtsauffassung zu den steuerlichen Implikationen einer Realteilung i.S.d. § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG einer abermaligen Revision unterzogen. Damit folgt sie nun weitgehend der zwischenzeitlich ergangenen höchstrichterlichen Rspr. Der Beitrag unterzieht die aktualisierte Rechtsauffassung der Finanzverwaltung einer kritischen Würdigung, zeigt grundlegende Änderungen in der Sichtweise des BMF auf und verdeutlicht weiterhin offene Fragen anhand praxisrelevanter Fallbeispiele.

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Keine Steuerpause bei der Erbschaftsteuer

Das „Gesetz zur Anpassung des ErbStG an die Rspr. des BVerfG“ vom 04.11.2016 ist rückwirkend zum 01.07.2016 in Kraft getreten. Nach Auffassung des FG Köln ist diese (echte) Rückwirkung zulässig. Eine Steuerpause bei der Erbschaftsteuer zwischen dem 01.07.2016 und dem 04.11.2016 bestand somit nicht. Das Ergebnis der Entscheidung überzeugt nicht. Der Ausgang des Revisionsverfahrens (Az. des BFH: II R 1/19) bleibt abzuwarten.

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Anzeigepflicht für Steuergestaltungen: Ausgewählte Überlegungen zum aktuellen Stand des Referentenentwurfs vom 30.01.2019

– Praktische Relevanz für die Finanzbranche –

Am 30.01.2019 hat das BMF den Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung von Steuergestaltungen zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/822/EU vom 25.05.2018 in die Ressortabstimmung eingebracht. Der vorliegende RefE unterscheidet sich deutlich vom früheren Arbeitsentwurf (im Folgenden: „Diskussionsentwurf“), den das BMF am 11.09.2018 den obersten Finanzbehörden der Länder für die Einführung einer Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Sachverhalte vorgelegt hatte, nicht zuletzt deshalb, weil er nun über die Umsetzung der Meldepflicht nach der RL 2018/822/EU vom 25.05.2018 (im Folgenden: „Richtlinie“ oder „DAC 6“) hinaus auch eine Meldepflicht für rein nationale Steuergestaltungen vorsieht.

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Die neuere Rechtsprechung des BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

– Ein Beitrag zur Rechtsunsicherheit? –

Das EuGH-Urteil Larentia+Minerva und Marenave und die in seinem Kielwasser folgenden Urteile beider USt-Senate des BFH haben die Frage aufgeworfen, welche Maßstäbe nunmehr im Organschaftsrecht gelten und ob dieses für den Rechtsanwender überhaupt noch kalkulierbar ist. Im Folgenden soll der Versuch unternommen werden, die Gründe für die Verunsicherung zu untersuchen und darzulegen, dass die Rechtslage im Organschaftsrecht durchaus eindeutig und rechtssicher ist.

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Konzerninterne Einlagen in der Verbundvermögensaufstellung nach § 13b Abs. 9 ErbStG, insb. im Personengesellschaftskonzern

In mehrstufigen Beteiligungsstrukturen können junge Finanzmittel nach der h.M. in der Literatur nur durch Einlagen des Schenkers bzw. Erblassers in die Spitzeneinheit entstehen, nicht jedoch durch konzerninterne Einlagen. Die Finanzverwaltung vertritt dagegen in R E 13b.29 Abs. 3 ErbStR-E 2019 die Auffassung, dass bei Einlage von Finanzmitteln durch die Muttergesellschaft in eine Tochtergesellschaft die eingelegten Finanzmittel bei der Ermittlung der jungen Finanzmittel der Tochtergesellschaft angesetzt werden; im Rahmen der Verbundvermögensaufstellung seien junge Finanzmittel der Tochtergesellschaft auch bei der Muttergesellschaft als junge Finanzmittel anzusetzen. Diese Auslegung kann nicht überzeugen.

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LSt-Update 2018/2019: Aktuelle Rspr. und Verwaltungsanweisungen

Auch im vergangenen Jahr hat der BFH grundlegende Urteile u.a. zur 44-€-Freigrenze bei Zukunftssicherungsleistungen, zum Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthabenkonten, zum häuslichen Arbeitszimmer, zu Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen gefällt und das BMF in einer Vielzahl von Anwendungsschreiben lohnsteuerliche Zweifelsfragen verdeutlicht. Auf die wichtigsten Neuerungen, die für die ESt-Veranlagung 2018 und das LSt-Ermäßigungsverfahren 2019 von Bedeutung sind, weist dieses Update 2018/2019 in Ergänzung zu dem Gesetzgebungs-Update (vgl. DB 2019 S. 509 = DB1295130) hin.

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Paradigmenwechsel in der internationalen Unternehmensbesteuerung?

– Die OECD unterbreitet vier Vorschläge zur Besteuerung grenzüberschreitend tätiger Unternehmen –

Die Grundprinzipien der internationalen Unternehmensbesteuerung stehen aktuell auf dem Prüfstand der OECD Task Force on the Digital Economy (TFDE). Am 13.02.2019 hat die OECD erstmals vier konkrete Vorschläge zur Besteuerung grenzüberschreitend tätiger Unternehmen vorgelegt, die auch traditionelle Geschäftsmodelle von Unternehmen außerhalb der Digitalwirtschaft erfassen würden. Bei einer Umsetzung der Vorschläge stünde die internationale Unternehmensbesteuerung vor einer fundamentalen Umgestaltung. Der Beitrag beleuchtet die Grundzüge der vier OECD-Vorschläge und ordnet sie anhand der tragenden Prinzipien der internationalen Unternehmensbesteuerung ein.

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LSt-Update 2018/2019: Gesetzliche Neuregelungen

– Arbeitnehmermöglichkeiten zur Einsparung und Erstattung von LSt –

Auch im vergangenen Jahr hat der Gesetzgeber arbeitnehmerrelevante Neuregelungen bei der ESt sowie beim Kindergeld beschlossen. Auf die wichtigsten Neuerungen, die für die ESt-Veranlagung 2018 und das LSt-Ermäßigungsverfahren 2019 von Bedeutung sind, weist das nachfolgende LSt-Update 2018/2019 hin. In einem Folgebeitrag werden die Rechtsprechungsänderungen sowie die geänderte Verwaltungsauffassung (DB1296062) dargestellt.

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