Aufsätze Steuerrecht

Transparenzregister: Das Steuergeheimnis bröckelt

Im neuen Transparenzregister werden die wirtschaftlich Berechtigten (Ultimate Beneficial Owners – UBO) von Unternehmen, Stiftungen und Trusts veröffentlicht. U.a. sind wirtschaftliche Verflechtungen wie Treuhandschaften, stille Beteiligungen oder Poolverträge anzuzeigen, die bislang nur dem Fiskus bekannt waren. Alle im Inland ansässigen Unternehmen unabhängig von ihrer Größe, Branche und sonstigen Verpflichtungen im Bereich der Geldwäscheprävention müssen sorgfältig prüfen, ob und wenn ja welche Angaben zu machen sind bzw. ob die Angaben überhaupt zu beschaffen sind. Nachfolgend werden Hinweise gegeben, wie Geschäftsführer, Leiter von Rechts- und Steuerabteilungen, Compliance Officer sowie RAe. und StB die Informationen, die bereits für die steuerliche Deklaration von KapGes. und Personenhandelsgesellschaften erhoben werden, für das Transparenzregister nutzen können.

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Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer PersGes.

Mit Schreiben vom 21.06.2017 (DB 2017 S. 1484) führt das BMF die steuerrechtlichen Folgen der Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (jPdöR) an einer PersGes. aus. Die Bedeutung dieses BMF-Schreibens für die Praxis zu erläutern, insb. für die kommunalen Gebietskörperschaften und ihre Berater, ist Gegenstand dieses Beitrags.

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Streitfragen bei der Anwendung der Abgeltungsteuer

– Zugleich Anm. zu

Die Abgeltungsteuer als besonderer Tarif für die Einkünfte aus Kapitalvermögen wird von zahlreichen weiteren Vorschriften begleitet, die insgesamt ein sehr spezielles, eigenständiges Regime für die Besteuerung derartiger Einkünfte ergeben. Die Rspr. der FG klärt derzeit Zweifelsfragen zu dem Themenkomplex. In einem aktuellen Urteil des FG Köln vom 18.01.2017 sind zahlreiche der entstehenden Probleme eindrucksvoll zusammengefasst. Insb. die Frage der zwingenden Ausnahmen nach § 32d Abs. 2 EStG wird darin thematisiert. Daneben behandelt das Urteil die – im Vergleich – sehr traditionsreiche Fragestellung der Abgrenzung des Gewerbebetriebs nach § 15 Abs. 2 EStG von der Vermögensverwaltung (§ 14 Satz 3 AO).

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Steuerliches Datenschutzrecht: Verfahrensrechtsanpassung an die Datenschutz-Grundverordnung

Mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung wird das steuerliche Datenschutzrecht ab dem 25.05.2018 erheblich an Bedeutung gewinnen. Die Rechtsgrundlagen werden sich künftig aus der Datenschutz-Grundverordnung und ergänzend zur AO ergeben. Das Bundesdatenschutzgesetz wird nur eine ganz untergeordnete Rolle spielen. Das Zusammenspiel der Normen wird Rechtsanwender vor große Herausforderungen stellen. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung und die steuerlich maßgebenden Änderungen in der AO.

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Zur Notifizierung des § 3a EStG

– Aussicht auf Erfolg? –

Nach Auffassung des Großen Senats des BFH verstößt der sog. Sanierungserlass gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, weswegen der Gesetzgeber mit § 3a EStG nun (erneut) eine gesetzliche Regelung für den Umgang mit Sanierungserträgen geschaffen hat. Da sich der Gesetzgeber im Hinblick auf die Vereinbarkeit der Neuregelung mit dem EU-Beihilferecht durch ein Notifizierungsverfahren gem. Art. 108 Abs. 3 AEUV bei der EU-Kommission absichern möchte, steht das Inkrafttreten der Regelung unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die EU-Kommission. Welche Erfolgsaussichten die Notifizierung hat, wird nachfolgend prognostiziert.

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Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz

Am 01.11.2016 veröffentlichte das BMF den RefE eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (im Folgenden: Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz). Am 21.12.2016 beschloss die Bundesregierung den Gesetzentwurf (BT-Drucks. 18/11132) und leitete diesen am 30.12.2016 dem Bundesrat zu (BR-Drucks. 816/16). Nach diversen Stellungnahmen stimmte der Finanzausschuss dem Gesetzentwurf am 26.04.2017 im Wesentlichen zu, ergänzte den ursprünglichen Entwurf jedoch durch eine Reihe weiterer Änderungen (BT-Drucks. 18/12127). Am 02.06.2017 verabschiedete der Bundesrat das Gesetz. Am 24.06.2017 wurde das Gesetz verkündet (BGBl. I 2017 S. 1682) und trat am Tag darauf in Kraft.

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Steuerliche Behandlung von Cum/Cum-Transaktionen nach dem BMF-Schreiben vom 17.07.2017

– Erste Einschätzungen aus der Beratungspraxis –

Am 17.07.2017 hat das BMF ein Schreiben zur steuerlichen Behandlung von Cum/Cum-Transaktionen veröffentlicht. Die von der Praxis lange herbeigesehnte Verlautbarung der Finanzverwaltung stellt einen vorläufigen Schlusspunkt in der steuerlichen Aufarbeitung von Aktientransaktionen rund um den Dividendenstichtag dar. Eine gute Nachricht ist, dass die wesentlichen (teilweise jedoch zweifelhaften) Aussagen des BMF-Schreibens in weiten Teilen den Erwartungen entsprechen. Überraschend und in der Sache absolut fehlgehend ist hingegen die Ansicht der Finanzverwaltung, eine Haftungsinanspruchnahme der Depotbanken zu prüfen. Die steuerrechtliche Behandlung von Cum/Cum-Transaktionen durch die Finanzverwaltung wird nachfolgend kritisch gewürdigt.

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Zweites Gesetz zur Entlastung insb. der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie

– Zweites Bürokratieentlastungsgesetz –

Mit dem Zweiten Gesetz zur Entlastung insb. der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie soll das Bestreben des Bürokratieentlastungsgesetzes aus dem Jahr 2015 fortgeführt werden. Es sollen schnelle und spürbare Entlastungen von Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen geschaffen werden. Die meisten der im Gesetz enthaltenen Neuregelungen treten mit Wirkung zum 01.01.2017 in Kraft. Wesentliche Aspekte aus dem Gesetz und dem Gesetzgebungsverfahren wie z.B. die Verkürzung der Aufbewahrungspflicht für bestimmte Lieferscheine, die Anhebung der Grenzbeträge zur quartalsweisen Abgabe von LSt-Anmeldungen und für die Aufnahme in ein Verzeichnis für Anlagevermögen, die Erhöhung der Pauschalierungsgrenze für kurzfristig Beschäftigte, der Ausschluss von der USt-Haftung in den Fällen des Factorings, eine Anhebung der Kleinunternehmergrenze für die USt und der Grenze des Schwellenwerts für umsatzsteuerliche Kleinbetragsrechnungen sowie Änderungen in der Handwerksordnung werden dargestellt und

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