Aufsätze Steuerrecht

Zwei Jahre BEPS-Abschlussberichte: Bericht über den aktuellen Stand der BEPS-Arbeiten

Etwas mehr als zwei Jahre sind vergangen, seitdem die G20 die von der OECD erarbeiteten Berichte zu den 15 Aktionspunkten gegen Base Erosion and Profit Shifting verabschiedet haben. Seitdem hat sich die Zahl der aktiv an dem BEPS-Projekt mitwirkenden Staaten auf inzwischen mehr als 100 teilnehmende Staaten und die EU (als Teil der G20) erweitert. Die Arbeiten an der Fortentwicklung des Internationalen Steuerrechts beschäftigen sich allerdings nicht nur mit der Umsetzung der Anti-BEPS-Maßnahmen, sondern auch mit den mittlerweile vier anderen Maßnahmen zur Verbesserung der Besteuerungssysteme der Staaten (Verbesserung der Transparenz, Aufbau einer effektiven Steuerverwaltung in Entwicklungsländern, Tax Certainty und der effektiven Besteuerung der digitalen Wirtschaft). Der nachfolgende Beitrag erläutert den Stand der Arbeiten auf den drei Ebenen OECD/G20 (bzw. Inclusive Framework), EU und Deutschland.

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Gewinnrealisierung bei Abschlagsforderungen und ihre Probleme

Die Gewinnrealisierung bei längerfristigen Auftragsverhältnissen ist eine Kernfrage der Bilanzierung. Nach § 252 Abs. 1 Nr. 4 Hs. 2 HGB sind Gewinne nur zu berücksichtigen, wenn sie am Abschlussstichtag realisiert sind. Mit Urteil vom 14.05.2014 (VIII R 25/11, BStBl. 2014 S. 968 = DB 2014 S. 2684) hat der BFH entschieden, dass die Gewinnrealisierung bei Planungsleistungen eines Ingenieurs nicht erst mit der Honorarschlussrechnung eintritt, sondern bereits dann, wenn der Anspruch auf Abschlagszahlung nach § 8 Abs. 2 HOAI entstanden ist. Nach einem Schreiben des BMF vom 29.06.2015 (BStBl. I 2015 S. 542 = DB 2015 S. 1566) sollte das auch für Ansprüche nach § 632a BGB gelten. Diese weitergehende Auslegung wurde mit Schreiben vom 15.03.2016 (BStBl. I 2016 S. 279 = DB 2016 S. 685) aufgehoben und die Anwendung des Urteils auf § 8 Abs. 2 HOAI a.F. beschränkt. Die erweiternde Anwendung der Rechtssätze des BFH ist für die Finanzverwaltung nicht mehr vorgeschrieben, aber auch nicht ausgeschlossen.

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Ausfall von Gesellschafterdarlehen und Inanspruchnahme aus Gesellschafterbürgschaften bei Beteiligungen nach § 17 EStG

Der Beitrag widmet sich den Konsequenzen der neuen BFH-Rspr. zum Ausfall von Gesellschafterdarlehen oder zur Inanspruchnahme aus Gesellschafter-Bürgschaften nach dem MoMiG. D.h. es geht insb. um die Frage, ob und inwieweit die Berücksichtigung der Aufwendungen des Gesellschafters im Rahmen des § 20 EStG in Betracht kommt und welche Konsequenzen sich aus der Vertrauensschutzregelung ergeben. Einleitend wird kurz auf das BFH-Urteil eingegangen.

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Organträgerpersonengesellschaft und DBA-Betriebsstättenvorbehalt

Seit der Zulassung der grenzüberschreitenden Organschaft müssen Organbeteiligung und -einkommen auch nach relevanten DBA der inländischen Betriebsstätte des Organträgers zurechenbar sein. Ist Organträger eine in- oder ausländische PersGes., dann kommt es auf alle DBA mit den Sitzländern ihrer Gesellschafter an. Das bringt Brüche schon bei der Beherrschung, vor allem aber bei der Zurechnung des Einkommens, sodass ggf. der Betriebsstättenvorbehalt des Art. 10 Abs. 4 OECD MA nicht greift und der Wohnsitzstaat eines Gesellschafters auf die Organgesellschaft und deren Ergebnisse direkt zugreift.

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Innerbetriebliches Kontrollsystem im Bereich der Verrechnungspreise

In der Begründung zur neu verkündeten GAufzV gibt die deutsche Finanzverwaltung den Hinweis, dass eine Verrechnungspreisrichtlinie ein wichtiges Element eines innerbetrieblichen Kontrollsystems im Bereich der Verrechnungspreise darstellen kann. Die Autoren nehmen dies zum Anlass zu untersuchen, welche Punkte eine solche Verrechnungspreisrichtlinie regeln sollte, um als Element eines steuerlichen innerbetrieblichen Kontrollsystems zu dienen.

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Gewerbliche Prägung der Einheitsgesellschaft

– Zugleich Anm. zu

Der BFH hat sich mit Urteil vom 13.07.2017 – IV R 42/14 (DB 2017 S. 2133) dafür ausgesprochen, dass auch eine Einheits-GmbH & Co. KG gewerblich geprägt sein kann. Die beteiligungsidentische GmbH & Co. KG und die Einheits-GmbH & Co. KG werden insoweit gleich behandelt. Das Urteil ist zu begrüßen. Der Beitrag erläutert die Hintergründe der Entscheidung und skizziert die praktische Bedeutung der gewerblich geprägten Einheits-GmbH & Co. KG für die Gestaltungspraxis.

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Übertragung von Mitunternehmeranteilen unter Vorbehaltsnießbrauch

Mit Urteil vom 25.01.2017 hält der BFH trotz der im Schrifttum geäußerten Kritik daran fest, dass eine gem. § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs unter dem Vorbehalt eines Nießbrauchs an dem Betriebsvermögen nicht möglich ist. Dies gilt nach Auffassung des BFH selbst dann, wenn es sich um einen ruhenden Gewerbebetrieb handelt. Vor diesem Hintergrund wird der Frage nachgegangen, ob die Entscheidung auch auf die Übertragung von Mitunternehmeranteilen Auswirkungen hat und es wird aufgezeigt, dass in der Beratungspraxis eine Übertragung unter Vorbehaltsnießbrauch für Betriebsvermögen nicht mehr zu empfehlen ist.

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Die Besteuerung von Sanierungsgewinnen im Fokus der Gewaltenteilung

– BFH verwirft auch BMF-Schreiben vom 27.04.2017 zum Vertrauensschutz für Altfälle –

Die steuerliche Beratung von Unternehmen in der Krise und Insolvenz erfordert eine sorgfältige Bestandsaufnahme der aktuellen Entwicklungen. Die Sanierung von Unternehmen durch Forderungsverzichte und Insolvenzplanverfahren führt beim Wegfall von betrieblichen Verbindlichkeiten regelmäßig zu erfolgswirksamen Geschäftsvorfällen. Billigkeitsmaßnahmen der Finanzverwaltung müssen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung beachten.

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