Aufsätze Steuerrecht

Rechtsprechungsübersicht zur verdeckten Gewinnausschüttung im Zeitraum 2017/2018

– Entscheidungen des BFH und der FG im Zeitraum 2017/2018 –

Die Rspr. zur vGA bleibt auch nach dem personellen Umbruch im I. Senat des BFH lebendig. Mangels einer stillschweigenden Zuständigkeit für Fragen der verdeckten Gewinnausschüttung in der Besetzung des I. Senats wird man jedoch ggf. in Zukunft Bewegungen wahrnehmen können. Erste Andeutungen kann man u.U. bereits der aktuellen Rspr. zur Erdienensdauer bei Pensionszusagen entnehmen. In verfahrensrechtlichen Fragen und in der Schnittstelle zwischen ESt und KSt ist der Befund unerfreulicher. Das fiskalische Interesse an Mehrsteuern steht hier offenbar weit vor systematischen und rechtstheoretischen Überlegungen und auch vor Beweislastfragen, was sich an der Erschaffung neuer Indizienbeweise durch den VIII. Senat des BFH festmachen lässt.

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EuGH-Urteil ‚Hornbach‘: Wirtschaftliche Gründe für marktunübliche Verrechnungspreise – „Mach es zu deinem Projekt!“

Einerseits hat der EuGH im Urteil vom 31.05.2018 in der Rs. ‚Hornbach‘ betont, dass die ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten bewahrt werden müsse und dass § 1 AStG, der diesem Ziel dienen und eine wirtschaftlich zutreffende Gewinnzuordnung sicherstellen soll, im Grundsatz unionsrechtskonform ist. Andererseits geht die vorherrschende Interpretation des Urteils in der Literatur dahin, dass der EuGH dem Fremdvergleichsgrundsatz in der EU de facto den Boden entzogen habe, indem er ihn auf die Verhinderung künstlicher Gestaltungen zur Steuerumgehung reduziert. Der nachfolgende Beitrag zeigt auf, dass der EuGH mit seiner nebulösen Entscheidung nicht dazu beigetragen hat, eine sachgerechte und rechtssichere, in Doppelbesteuerungsabkommen verankerte Zuordnung von Besteuerungsrechten zu stärken.

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Bilanzielle Vorsorge für Ersatzerbschaftsteuer

Die Ersatzerbschaftsteuer (Ersatz-ErbSt) kann zu einem Abfluss von bis zu 30% des Stiftungsvermögens führen, Wenn dies nicht durch Steuerplanung vermieden werden kann, wird die bilanzielle Vorsorge für Ersatz-ErbSt zu einem Thema.

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Einziehung im Steuerstrafrecht

– Ein Fremdkörper im System –

Straftaten dürfen sich nicht lohnen – das gilt auch für Steuerstraftaten. Der Steueranspruch des Fiskus steht seit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017 (BGBl. I 2017 S. 872) der Einziehung zur Vermögensabschöpfung nicht mehr entgegen. Ob die ab 01.07.2017 in Kraft gesetzten §§ 73 ff. StGB auch auf Taten Anwendung finden, die vorher begangen wurden, ist noch nicht abschließend entschieden. Im Steuerstrafprozess wird es künftig vor allem um die Reichweite des neuen Ausschlussgrundes in § 73e StGB gehen. Da in anhängigen Verfahren die Rechtsunsicherheit über die Auslegung der §§ 73 ff. StGB wächst, nimmt der Beitrag eine Einschätzung aus der Perspektive der Rechtsberatung und Wissenschaft vor.

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Brexit: Steuerliche Herausforderungen im Rahmen der Umstrukturierungen von Banken

– Diskussion ausgewählter Problembereiche –

Der drohende Brexit stellt international operierende Banken vor große Herausforderungen. Banken und Finanzdienstleister, die den sog. EU-Pass nutzen, suchen aktuell einen neuen Standort in Europa, um nach dem Brexit weiterhin vom EU-Pass zu profitieren. Aus steuerlicher Sicht besteht eine Herausforderung darin, die Übertragung der deutschen Betriebsstätte einer im Vereinigten Königreich ansässigen Bank auf das neue europäische Hauptquartier zu bewerkstelligen. Aufgezeigt werden ausgewählte steuerliche Praxisprobleme bei Umstrukturierungen, die der Brexit auslösen könnte.

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Einzelaufzeichnungspflicht: Theorie und Praxis im Licht des AEAO zu § 146

Im Mittelpunkt der Darstellung stehen aktuelle Probleme zur Einzelaufzeichnungspflicht. Mit dem neuen AEAO zu § 146 sind viele Fragen beantwortet worden und doch verbleiben Spielräume zur Auslegung des § 146 AO. Insb. die Mussinhalte einer Einzelaufzeichnung und die Zulässigkeit der offenen Ladenkasse wird die Gerichtsbarkeit sicher noch beschäftigen.

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GoBD in der Betriebsprüfungspraxis

Nahezu vier Jahre nach Veröffentlichung der GoBD konnten erste Erfahrungen in der Praxis und insbesondere auch in Bp gesammelt werden. Der Beitrag fasst die aktuelle Diskussion zusammen. Nach Auffassung der Autoren besteht ein Änderungsbedarf der GoBD allenfalls in geringem Umfang.

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Begleitende Kontrolle als Alternative zur Außenprüfung in Österreich

– Übersicht zur Neuregelung und Würdigung aus deutscher Sicht –

Das beschlossene JStG 2018 führt in Österreich eine gesetzliche Grundlage für das bislang als Pilotprojekt durchgeführte Horizontal Monitoring ein. Das als Begleitende Kontrolle (BK) bezeichnete neue Instrument soll ab dem 01.01.2019 allen Großunternehmen – auf Antrag – eine Alternative zur Außenprüfung bieten. Aus der BK ergeben sich für die Unternehmen Rechte, aber auch Pflichten, die zu einer neuen Art der Zusammenarbeit mit der Finanzverwaltung führen. Dies kann Deutschland als Vorbild dienen. Der Beitrag fasst die BK zusammen, analysiert sie aus deutscher Sicht und erläutert den für Deutschland ableitbaren Anpassungsbedarf.

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