Aufsätze Steuerrecht

Ausfall von Gesellschafterdarlehen und Regressforderungen aus Bürgschaften

– Konsequenzen der BFH-Urteile vom 11.07.2017 und 24.10.2017 –

Die Urteile des BFH vom 11.07.2017 und vom 24.10.2017 haben erhebliche Bedeutung für den Ausfall von Gesellschafterdarlehen und von Regressforderungen aus Gesellschafter-Bürgschaften. Nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung entstehen nicht mehr, jedoch fällt der Verlust unter § 20 Abs. 2 EStG, sofern die Forderung des Gesellschafters nach dem 31.12.2008 erworben wurde. In welchen Fällen dies von besonderer Bedeutung ist und in welchen Fällen es sinnvoll ist, sich im Rahmen der Vertrauensschutzregelung noch auf die alten Rechtsprechungsgrundsätze des BFH zur Rechtslage vor Inkrafttreten des MoMiG zu berufen, zeigt der folgende Beitrag.

weiterlesen

Schlussanträge des Generalanwalts in der Rs. Heitkamp

Der schwedische Generalanwalt am EuGH, Nils Wahl, hat am 20.12.2017 seine Schlussanträge in der Rechtssache „Heitkamp BauHolding GmbH (nunmehr Dirk Andres) ./. EU-Kommission“ (Rs. C-203/16 P) vorgelegt. Er folgt darin der vielfach im Schrifttum vertretenen Auffassung, dass das maßgebliche Referenzsystem für die von der EU-Kommission aufgegriffene Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG nicht der Wegfall des körperschaftsteuerlichen Verlusts gem. § 8c Abs. 1 KStG sei, sondern der uneingeschränkte Verlustabzug. Damit kehre § 8c Abs. 1a KStG nur zu diesem Grundsystem zurück, was keine Selektivität im Rahmen der europäischen Beihilferegeln begründen und damit auch keinen Verstoß gegen diese bilden könne. Ob der EuGH entgegen der Entscheidung des EuG dieser Auffassung folgen wird, bleibt abzuwarten.

weiterlesen

Neue BFH-Rspr. zur ertragsteuerlichen Organschaft

– Einordnung und Beratungskonsequenzen –

Die ertragsteuerliche Organschaft mit ihrem fünfjährigen Mindestzeiterfordernis für den Gewinnabführungsvertrag zeigt in der Besteuerungspraxis trotz der „Kleinen Organschaftsreform“ aus dem Februar 2013 immer wieder vielfältige Fallstricke. Die Rechtsprechung des BFH hat in der jüngeren Vergangenheit mehrere wichtige Grundsatzurteile zur Organschaft gefällt mit für die Praxis guten, aber auch kritischen „Botschaften“. Vor allem das Konzept einer „Unterbrechung der Organschaft“ während der fünfjährigen Mindestlaufzeit statt eines „Vollscheiterns“ ist hilfreich und neu. Variable, am Ergebnis einer Organgesellschaft ausgerichtete Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter entpuppen sich dagegen als erhebliche Gefahrenquelle. Der Beitrag zeigt die neue Rechtsentwicklung auf und gibt Beratungshinweise für den sachgerechten Umgang mit der ertragsteuerlichen Organschaft.

weiterlesen

Die Verklammerungstheorie des BFH bei Immobilien: Praktische Fragestellungen

Der IV. BFH-Senat dehnt die zu beweglichen Wirtschaftsgütern ergangene „Verklammerungsrechtsprechung“ auch auf unbewegliche Wirtschaftsgüter aus. Als Konsequenz können zahlreiche Immobilieninvestments inkl. solcher mit einer Haltedauer von über zehn Jahren in die Gewerblichkeit abgleiten. Dementsprechend können auch Veräußerungsgewinne bei Immobilien nach mehr als zehn Jahren Haltedauer steuerbar sein.

weiterlesen

Tax Cuts and Jobs Act: Bedeutung der US-Steuerreform für ausländische Investoren

Mit dem Inkraftttreten des Tax Cuts and Jobs Act durch die Unterzeichnung durch Präsident Trump am 22.12.2017 ist in den USA die bedeutendste Steuerreform seit der Reagan-Ära Wirklichkeit geworden. Nach kurzen, aber zähen Verhandlungen in Repräsentantenhaus und Senat konnten die Republikaner damit eines der zentralen Wahlversprechen in nur wenigen Wochen umsetzen. Die in dem Gesetzespaket enthaltenen Regelungen sollen vorrangig zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von US-Unternehmen auf dem Weltmarkt und zum Ankurbeln der US-Konjunktur dienen. Dabei haben zahlreiche Vorschriften einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Tätigkeit von ausländischen Investoren in den USA.

weiterlesen

Verunglückte Organschaft wegen verspäteter Eintragung im Handelsregister

Eine (körperschaftsteuerrechtliche) Organschaft setzt u.a. einen zivilrechtlich wirksamen Gewinnabführungsvertrag voraus. Der Gewinnabführungsvertrag wird erst mit Eintragung im Handelsregister der Organgesellschaft wirksam. Nach Auffassung des BFH (Urteil vom 23.08.2017 – I R 80/15, DB 2017 S. 3036) begründet die verzögerte Eintragung des Gewinnabführungsvertrags im Handelsregister keine sachliche Unbilligkeit. Dies gelte auch dann, wenn die verzögerte Eintragung auf einem Fehlverhalten des Registergerichts beruht. Der Beitrag erläutert die Hintergründe der Entscheidung und zeigt deren Bedeutung für die Praxis auf.

weiterlesen

Erwerbbarkeit von Wertpapieren durch Spezial-Investmentfonds nach dem InvStG 2018

Seit dem 01.01.2018 ist das neue InvStG („InvStG 2018“) in Kraft. Anders als früher nach dem InvStG 2004 wird für Zwecke des InvStG 2018 nicht mehr zwischen Investmentfonds einerseits und Investitionsgesellschaften andererseits unterschieden, sondern zwischen Investmentfonds und sog. Spezial-Investmentfonds. Investmentfonds, die die Anlagebestimmungen des § 26 InvStG 2018 erfüllen, qualifizieren als Spezial-Investmentfonds. Das setzt insb. voraus, dass der jeweilige Investmentfonds gem. § 26 Nr. 4 InvStG 2018 mind. 90% seines Wertes in sog. erwerbbare Vermögensgegenstände investiert. Dazu zählen u.a. Wertpapiere (§ 26 Nr. 4 Buchst. a InvStG 2018). Während nach früherer Rechtslage ein weiter, wirtschaftlicher Wertpapierbegriff maßgeblich war, legt § 26 Nr. 4 Buchst. a InvStG 2018 einen engeren Wertpapierbegriff zugrunde. Der Anwendungsbereich der Neuregelung wird am Beispiel von Genussscheinen, die von einer Luxemburger Verbriefungsgesellschaft emittiert werden, untersucht.

weiterlesen

Due Diligence-Aufwand bei geplanten Akquisitionsmaßnahmen

– Zweifelhafte Aktivierungspflicht –

Die bilanzsteuerliche Qualifizierung von Due Diligence-Aufwand als Anschaffungsnebenkosten eines Beteiligungserwerbs oder als sofort abziehbare Betriebsausgaben im Vorfeld einer Akquisitionsentscheidung gehört zu den „Dauerbrennern“ in Betriebsprüfungen. Das FG Köln stellt in seiner rechtskräftigen Entscheidung vom 06.10.2010 auf den Zeitpunkt des Abschlusses eines Letter of Intent (LoI) ab und fordert eine Aktivierung sämtlicher anschließend anfallenden Due Diligence-Aufwendungen. Eine aktuelle Entscheidung des Österreichischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23.02.2017 stützt diese Rechtsauffassung. Der Beitrag entwickelt als „Kontrapunkt“ ein differenziertes Beurteilungsbild, welches auf die verschiedenartigen Formen von Due Diligence-Tätigkeiten und LoI-Typen abstellt, und weist nach, dass in den meisten Praxisfällen ein sofortiger Betriebsausgabenabzug geboten ist.

weiterlesen
Top