Aufsätze Steuerrecht

§ 8c KStG nach der Entscheidung des BVerfG

Das BVerfG hat § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG) für verfassungswidrig erklärt, soweit Anteilsübertragungen bis 50% erfasst werden. Der Beitrag befasst sich mit den Auswirkungen auf die einfachgesetzliche Dogmatik des § 8c KStG und erörtert Möglichkeiten des Gesetzgebers für eine (rückwirkende) Neuregelung. Auch die verfahrensrechtlichen Konsequenzen der BVerfG-Entscheidung werden dargestellt.

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Nicht einkommensteuerpflichtige Leistungen einer Familienstiftung an ihre Destinatäre wegen Einlagenrückgewähr (Teil 1)

Familienstiftungen erfahren nach der Anpassung des ErbStG an die Rspr. des BVerfG für Zwecke der Nachfolgeplanung zusätzliche Aufmerksamkeit. Auch in diesem Zusammenhang ist es von Bedeutung, möglichst Klarheit über die laufende Besteuerung einer Familienstiftung und ihrer Destinatäre zu haben. Eine der insoweit noch offenen Fragen ist Gegenstand dieses Beitrags, nämlich die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Leistungen einer Familienstiftung an ihre Destinatäre bei ihnen zu Einkünften aus Kapitalvermögen führen und ob Leistungen davon ausgenommen werden können, bei denen es sich um eine nicht steuerbare Einlagenrückgewähr handelt, weil Beträge aus einem steuerlichen Einlagekonto der Familienstiftung dafür als verwendet gelten. Teil 1 des Beitrags widmet sich der Bedeutung der Einlagenrückgewähr, dem gesetzlichen Rahmen inkl. Belastungsvergleich und den Destinatärseinkünften aus Kapitalvermögen, während Teil 2 in Heft 26 detailliert die Leistungen an Destinatäre unter Verwendung des

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USt-Voranmeldungen 2017: „Neue“ Offenlegungspflichten im automatisierten Besteuerungsverfahren?

Seit dem 01.01.2017 sehen die Vordrucke der USt-Voranmeldungen ein sog. „qualifiziertes Freitextfeld“ vor. Damit verbunden sind formale Erklärungspflichten für den Unternehmer, die potenziell haftungsträchtig und strafrechtlich relevant sind.

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Nicht einkommensteuerpflichtige Leistungen einer Familienstiftung an ihre Destinatäre wegen Einlagenrückgewähr (Teil 2)

Eine der noch offenen Fragen im Stiftungssteuerrecht ist, unter welchen Voraussetzungen die Leistungen einer Familienstiftung an ihre Destinatäre bei ihnen zu Einkünften aus Kapitalvermögen führen und ob Leistungen davon ausgenommen werden können, bei denen es sich um eine nicht steuerbare Einlagenrückgewähr handelt. Teil 1 des Beitrags in Heft 25 (DB1240147) widmete sich der Bedeutung der Einlagenrückgewähr, dem gesetzlichen Rahmen inkl. Belastungsvergleich und den Destinatärseinkünften aus Kapitalvermögen. In Teil 2 wird im Einzelnen untersucht, ob Familienstiftungen ein steuerliches Einlagekonto zu führen haben und unter welchen Voraussetzungen dessen Bestand für nicht einkommensteuerpflichtige Leistungen an Destinatäre als verwendet gilt. Die Untersuchung differenziert auch nach den Rechtsfolgen für die laufenden Bezüge der Destinatäre und ihren Bezüge bei Auflösung der Stiftung; bei letzteren wird auch auf eine etwaige Doppelbelastung mit ESt und ErbSt eingegangen.

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OECD: Unterzeichnung des Multilateralen Übereinkommens

In Paris haben Deutschland und weitere 67 Staaten die „Multilateral Convention to Implement Tax Treaty Related Measures to Prevent BEPS“ (BEPS-Aktionspunkt 15: Multilaterales Übereinkommen, kurz: MLÜ) unterzeichnet. Acht weitere Staaten haben sich formal zur Unterzeichnung verpflichtet. Zugleich wurden die Optionen und Vorbehalte, die einzelne Staaten mit Blick auf die jeweiligen Artikel des MLÜ auf seine DBA anwenden möchten, veröffentlicht. Diese „Auswahlentscheidungen“ können die Staaten noch

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BFH: Vorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs

Ein Gewerbetreibender kann seinen Betrieb nicht steuerneutral an seinen Nachfolger übergeben, wenn er sich den Nießbrauch vorbehält und seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fortführt. Dies hat der BFH mit Urteil vom 25.01.2017 (X R 59/14) zu § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG entschieden. Diese Vorschrift erlaubt es, einen Betrieb ohne die Aufdeckung stiller Reserven zu übertragen. Nach dem BFH-Urteil setzt dies allerdings voraus, dass der Übertragende seine bisherige gewerbliche Tätigkeit einstellt. Daran

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Vom IKS für Steuern zum Tax CMS: Aktueller Stand sowie Anpassungsbedarf beim Outsourcing

Das BMF nimmt im AEAO zu § 153 AO direkt Bezug auf ein innerbetriebliches Kontrollsystem für Steuern und stellt den Stpfl. hieraus Vergünstigungen in Aussicht. Seit dem 31.05.2017 liegt mit dem Praxishinweis 1/2016 eine finale inhaltliche Konkretisierung der Anforderungen an ein Tax Compliance Management System gem. PS 980 vor. Weitere Verbände haben eigene Leitfäden zum AEAO zu § 153 AO vorgelegt oder angekündigt. Der Beitrag gibt einen Überblick über den aktuellen Stand und erläutert den erkennbaren Anpassungsbedarf beim Einsatz von externen Dienstleistern.

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Aufwandsverteilungsposten bei Bauten auf fremden Grundstücken bzw. Grundstücksteilen

Der Beitrag beleuchtet den Weg des BFH zur nunmehr wohl endgültigen Charakterisierung von Aufwendungen eines Unternehmer-Ehegatten für im zivilrechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum eines Nichtunternehmer-Ehegatten stehenden Gebäudeteil als Aufwandsverteilungsposten. Es wird das Meinungsbild der Finanzverwaltung dargestellt, welches im BMF-Schreiben aus dem Dezember verkörpert ist. Schließlich werden auch Gestaltungsalternativen und Auswirkungen auf Verkehrssteuern untersucht und ein aktuelles Urteil zur Finanzierung der streitigen Aufwendungen berücksichtigt.

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