Aufsätze Steuerrecht

Anwendung der Trennungstheorie bei der Übertragung von Wirtschaftsgütern nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG

Die Vorschrift des § 6 Abs. 5 EStG ermöglicht unter gewissen Voraussetzungen die gewinnneutrale Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern bei PersGes. Strittig ist seit längerem die Frage, ob in den Fällen des § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG teilentgeltliche Übertragungen von Einzelwirtschaftsgütern ebenfalls gewinnneutral möglich sind. Der Beitrag diskutiert die verschiedenen Rechtsauffassungen und stellt den aktuellen Stand der Rspr. dar.

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Vorgaben des BFH zur Kassenbuchführung und Schätzungsbefugnisse des FA im digitalen Zeitalter

Die Anforderungen an die Kassenführung sind in den letzten Jahren erheblich verschärft worden. Die Digitalisierung gewinnt im Besteuerungsverfahren an Bedeutung und damit haben gerade auch kleine und mittlere Betriebe zu kämpfen, die bei der Kassenführung schon seit längerer Zeit EDV-gestützte Systeme im Einsatz haben. Betriebsprüfer greifen auf diese Daten zu, stellen hohe Dokumentations-Anforderungen und versuchen, aus den vorhandenen Datensätzen Ansatzpunkte für eine Nachkalkulation zu gewinnen. In vielen Fällen nimmt das FA dann abweichend von den vorliegenden elektronischen Kassendaten Hinzuschätzungen vor. Die Zahl der Gerichtsentscheidungen steigt, die sich mit solchen Schätzungsbescheiden beschäftigen.

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Digitalisierung in der Verrechnungspreisfunktion – Entwicklungen und Chancen

Die Tätigkeiten im Verrechnungspreisbereich eines Unternehmens sind durch ständigen Wandel geprägt. Insb. die Regulierung und Digitalisierung verändern die Anforderungen an die Verrechnungspreisabteilung ebenso wie das Verhältnis zwischen Stpfl. und Finanzverwaltung. Ausgehend von den grundlegenden Treibern der Veränderung diskutiert der Beitrag wesentliche Beispiele der Entwicklung im Verrechnungspreisbereich, erörtert potenzielle Maßnahmen sowie die Implementierung von Prozessen und zeigt Möglichkeiten der technologischen Automatisierung auf.

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Der Steuerabzug bei Online-Werbung am Beispiel von Google Ads

– Überzeugt der von Seiten der Finanzverwaltung vorgebrachte Argumentationsansatz zur Begründung einer Steuerabzugspflicht? –

Online-Werbeleistungen durch ausländische Portalbetreiber wie z.B. Google stehen im Mittelpunkt der Marketingstrategien vieler Unternehmen. Entsprechend hoch fallen die Umsätze der Online-Werbebranche aus. In Deutschland wurden 2017 insgesamt 6,6 Mrd. € in Online-Werbung investiert. Online-Werbung bietet gegenüber konventioneller Werbung den Vorteil, dass durch Verwendung aufwendiger Algorithmen eine gezielte Ansprache potenzieller Kunden ermöglicht wird (personalised advertising). Zudem ist das geschuldete Entgelt regelmäßig erfolgsabhängig zu entrichten. Der Werbekunde muss z.B. nur dann für die Online-Werbung zahlen, wenn ein Nutzer durch die Werbeanzeige auf die eigene Website geleitet wird. Für Werbekunden eines im Ausland ansässigen Anbieters stellt sich dabei die Frage, inwiefern eine Verpflichtung des deutschen Werbekunden zum Quellensteuerabzug nach § 50a EStG besteht. In Betriebsprüfungen werden entsprechende Fälle inzwischen aufgegriffen.

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Cum/Fake-Transaktionen durch „Phantomaktien“ – Dividenden-Arbitrage „enhanced“?

In den vergangenen Wochen wurden der breiten Öffentlichkeit durch Recherchen des WDR und der Süddeutschen Zeitung sog. „Cum/Fake-Transaktionen“ mittels „Phantomaktien“ bekannt. Die öffentlich zugänglichen Quellen lassen den Schluss zu, dass in dieser neuen „Spielart“ eine ungerechtfertigte Erstattung von deutscher Quellensteuer zulasten der Steuerzahler möglich gewesen sein soll. Als unmittelbare Folge der Veröffentlichung der Berichte wurde ein digitalisiertes Quellensteuererstattungsverfahren gestoppt. Gemeinsame Ermittlungen der Finanz- und Strafverfolgungsbehörden sollen den potenziellen Schaden für den Steuerzahler aufdecken.

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Die Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen von künstlerischen Tätigkeiten

Das Merkmal der Gewinnerzielungsabsicht dient der Abgrenzung von steuerbarer Erwerbssphäre und nicht steuerbarem Privatbereich. Künstlerisches Schaffen lebt von privatem Empfinden und Erleben, d.h. Erwerbs- und Privatbereich gehen hier häufig ineinander über. Diese Besonderheit gilt es bei der Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht bei künstlerischen Tätigkeiten zu berücksichtigen.

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Die Anwendung des Bankenprivilegs nach § 19 GewStDV auf Konzernfinanzierungsgesellschaften

Aus der Rechtsprechung des BFH werden die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Bankenprivilegs durch Konzernfinanzierungsgesellschaften analysiert und zudem untersucht, nach welchen Kriterien zu beurteilen ist, ob die Bankgeschäfte überwiegen. Bis zur angekündigten gesetzlichen Neuregelung und für alle noch offenen Veranlagungsfälle kann eine Nutzung des Bankenprivilegs durch Konzernfinanzierungsgesellschaften zu erheblichen gewerbesteuerlichen Vorteilen für die privilegierten Unternehmen führen.

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Checkliste potenziell EU-rechtswidriger Normen des deutschen direkten Steuerrechts

– Update 2019 –

Einleitung Als die Verf. sich im Herbst 2002 zur Anfertigung einer EU-Rechts-Checkliste zu den direkten Steuern in Deutschland entschlossen hatten, war es für sie unvorstellbar, dass der Erstauflage im Jahr 2003 die 17. Aufl. im Jahr 2019 folgen würde. Ziel war es damals zu sehen, wieviele Regelungen zu den direkten Steuern in Deutschland nicht mit EU-Recht in Einklang stehen könnten. In der Erstauflage unserer Checkliste waren es 81 Normen, seit dem ist die Tendenz Jahr für Jahr ansteigend.

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