Aufsätze Steuerrecht

Körperschaftsteuerliche Verlustverrechnung – Änderung des § 8c KStG im „Jahressteuergesetz 2018“

§ 8c KStG war seit seiner Einführung zum Jahr 2008 (auch) in verfassungsrechtlicher Hinsicht umstritten. Durch den BVerfG-Beschluss vom 29.03.2017 waren diese Zweifel hinsichtlich des Satzes 1 bestätigt worden. In den bisherigen Entwürfen zum JStG 2018 hatte der Gesetzgeber eine möglichst minimalinvasive Umsetzung der BVerfG-Entscheidung geplant. Diese sollte zeitlich nur rückwirkend die Phase bis zum Inkrafttreten des § 8d KStG (31.12.2015) abdecken. Durch die jüngsten Änderungen am „UStAVermG“, dem eigentlichen JStG 2018, wird diese Änderung nun insgesamt auf alle Vz. der Anwendbarkeit des § 8c Satz 1 KStG bzw. § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG ausgedehnt. Die verfassungsrechtlichen Sorgen hinsichtlich § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG bestehen jedoch weiterhin. Mit Blick auf die bisherige Entwicklung stellt sich die Frage, ob der Gesetzgeber nicht eine mutige Reform in den Blick nehmen sollte.

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Deutsche Interessen im Steuerwettbewerb

– Internationale Kooperation, EU-Harmonisierung oder nationale Gesetzgebung? –

Trotz internationaler Kooperation bleibt Standortpolitik primär eine nationale Aufgabe. Im internationalen Steuerwettbewerb gerät Deutschland zunehmend unter Druck. Falls es in absehbarer Zeit doch zu einer standortpolitischen Steuerreform kommen sollte, bedarf es, bevor über Einzelmaßnahmen diskutiert wird, einer klaren Standortbestimmung einerseits, der genauen Definition der Interessen Deutschlands im Steuerwettbewerb andererseits sowie der Benennung von Prioritäten.

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Aktuelle Rechtsprechung zu den Rechnungsanforderungen für den Vorsteuerabzug

Der Vorsteuerabzug ist das Kernelement des USt-Rechts. Nach bisherigem Verständnis setzt er eine vollständige und ordnungsgemäße Rechnung voraus. Der Beitrag stellt die aktuell geltende Rechtslage unter Berücksichtigung der aktuellen Finanzrechtsprechung dar. Dabei findet auch das am 21.11.2018 veröffentlichte EuGH-Urteil in der Rs. Vădan Eingang in die Betrachtung.

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Besteuerung von Investitionen in virtuelle Währungen bei privaten Kapitalanlegern

In jüngster Zeit hat sich eine große Anzahl von virtuellen Währungen entwickelt, die ursprünglich als reine Zahlungsmittel gedacht waren, zunehmend aber auch zum Investitionsobjekt geworden sind und sowohl hohe Gewinnchancen als auch beträchtliche Verlustrisiken aufweisen – die Kursentwicklung des Bitcoin in den letzten zwölf Monaten spricht für sich. In rechtlicher Hinsicht werfen virtuelle Währungen eine Vielzahl ungeklärter Fragen auf, zu denen nicht zuletzt ihre steuerliche Behandlung bei privaten Kapitalanlegern gehört.

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Steuerfolgen von Stiftungsgestaltungen

Im Mittelpunkt der Stiftungsberatung steht, wie das vorhandene Vermögen am besten gesichert und erhalten werden kann. Dabei spielen auch Steuern eine bedeutende Rolle. Die gewünschte Struktur soll mit einem möglichst geringen Steueraufwand verbunden sein. Dies gilt sowohl für die Errichtung als auch für die laufende Verwaltung und die spätere Erfüllung des Stiftungszwecks durch Zahlung an die Begünstigten. Hierbei hat die Gestaltung der Stiftungsstruktur unmittelbare steuerliche Auswirkungen. So können betriebswirtschaftlich vernünftige bzw. familiär gewollte Regelungen in der Satzung zu steuerlichen Nachteilen führen. Geringfügige Änderungen in der Satzungsgestaltung können erhebliche Steuervorteile mit sich bringen. Es ist abzuwägen, welche Gesichtspunkte den Vorrang genießen. In den nachfolgenden Ausführungen soll anhand von klassischen Gestaltungsfragen verdeutlicht werden, welche Steuerfolgen hierbei zu beachten sind.

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Letzte Änderungen des „Jahressteuergesetzes 2018“ zum Zieleinlauf

Das Steuerrecht ist ständig im Fluss, weil Anpassungsgesetze die Steuergesetze ändern oder sich Entwicklungen in Rspr. und Finanzverwaltung ergeben. Doch auch Steuergesetzesanpassungen selbst sind gegenüber Veränderungen nicht immun. So haben sich im als „Jahressteuergesetz 2018“ (JStG 2018) bekannten „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ in seiner Entwicklung vom RegE bis zum Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestags noch zahlreiche Änderungen ergeben. Der Bundestag hat das Gesetz am 08.11.2018 in 2./3. Lesung angenommen (Gesetzesbeschluss). Die Zustimmung des Bundesrats zu dem Gesetz ist am 23.11.2018 erfolgt.

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Rechtsänderungen im Bereich der Arbeitnehmerbesteuerung ab 2019

Das Gesetz zur Vermeidung von USt-Ausfällen beim Handel im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ist das umbenannte JStG 2019. Die darin enthaltenen Rechtsänderungen für Arbeitnehmer werden im Folgenden erläutert und kommentiert.

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Aus der digitalen Betriebsprüfung: Datenzugriff und Verfahrensdokumentation

In der steuerlichen Betriebsprüfung dürfen die Prüfer grds. auf elektronische Unternehmensdaten zugreifen. Im Einzelfall können hier bei allen Beteiligten Unsicherheiten bestehen: Wie weit gehen die Befugnisse bei der Dateneinsicht und -auswertung? Muss das Unternehmen eine Verfahrensdokumentation vorlegen? Wann darf der vom Unternehmen erklärte Gewinn verworfen und ein Ergebnis geschätzt werden? Der folgende Beitrag nimmt sich dieser Fragen an.

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