Steuerrecht Kompakt

Die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrags nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG ist betriebsbezogen zu ermitteln. Bei mehrstöckigen Mitunternehmerschaften ist der für den Schlussgesellschafter festgestellte anteilige GewSt-Messbetrag zum Zwecke dieser Ermittlung aufzuteilen, soweit er auf verschiedene Mitunternehmerschaften entfällt.

Aufwendungen zum Erwerb einer Beteiligung an seinem (ggf. künftigen) Arbeitgeber sind regelmäßig auch dann keine vorab entstandene Werbungskosten des Arbeitnehmers, wenn die Zahlung Voraussetzung für den Abschluss des Anstellungsvertrags ist.

Die Änderung eines Bescheides über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags gem. § 20 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. § 10 Buchst. d Abs. 4 EStG ist ausgeschlossen, wenn der nacherklärte Verlust bei der Ermittlung der der Abgeltungsteuer unterliegenden Einkünfte in der bestandskräftigen ESt-Festsetzung nicht berücksichtigt worden ist, eine Änderung des ESt-Bescheids nach Maßgabe der Änderungsvorschriften der AO ausgeschlossen ist und auch die Voraussetzung des §§ 10 Buchst. d Abs. 4 Satz 5 EStG nicht vorliegen.

Unter den Begriff der Organisation der Vereinten Arbeit i.S.d. Art. 8 und 14 Abs. 3 DBA-Jugoslawien fallen auch KapGes. mit Sitz in Bosnien-Herzegowina, die nach 1988 gegründet worden sind.

Nach der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG sind Aufwendungen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen nicht mehr als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG zu berücksichtigen. Die Änderung der Rspr. gilt für Finanzierungen des Gesellschafters ab dem 27.09.2017.

Eine körperschaftsteuerliche Organschaft besteht auch dann, wenn innerhalb des Fünfjahreszeitraums des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG das Vermögen des Organträgers auf ein anderes Rechtssubjekt übergegangen ist und ab diesem Zeitpunkt eine finanzielle Eingliederung nicht mehr besteht. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Organschaft zu Beginn bestand und der Ergebnisabführungsvertrag ununterbrochen durchgeführt worden ist.

Die Einlage eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA übersteigende Anschaffungskosten sind in einer Ergänzungsbilanz zu erfassen. Aus einer solchen Ergänzungsbilanz folgende Gewinnminderungen und Gewinnerhöhungen wirken sich weder auf den Betriebsvermögensvergleich der KGaA noch auf den Gewinnanteil i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG und des § 8 Nr. 4 GewStG aus, sondern gehen ausschließlich in die Ermittlung der Einkünfte i.S.d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG und des Gewerbeertrags des persönlich haftenden Gesellschafters ein. Der Erwerb und die Einziehung eigener Kommanditaktien durch die KGaA führen auch dann nicht zum Ansatz zusätzlicher, in einer Ergänzungsbilanz auszuweisender Anschaffungskosten des persönlich haftenden Gesellschafters, wenn der Unterschiedsbetrag zwischen dem Nennbetrag und dem Kaufpreis der eigenen Aktien mit dem vom persönlich haftenden Gesellschafter aufgebrachten Eigenkapital verrechnet wird (Anschluss an BFH vom 07.09.2016 – I R 57/14, BFHE 255 S. 427

§ 6 Abs. 1 Satz 1 AStG ist auch nach den Modifikationen durch das SEStEG dahin auszulegen, dass er nur für die Fälle auf § 17 EStG verweist, in denen der gemeine Wert der Anteile zu dem für die Besteuerung maßgebenden Zeitpunkt die Anschaffungskosten übersteigt (Anschluss an das Senatsurteil vom 28.02.1990 – I R 43/86, BStBl. II 1990 S. 615 = DB 1990 S. 1597).