Steuerrecht Kompakt

Die Festlegung des CHF-Mindestkurses im Jahr 2011 rechtfertigt nicht die Annahme, ein Fremdwährungsdarlehen mit einer Restlaufzeit von mehr als zehn Jahren unterliege einer voraussichtlich dauernden Werterhöhung.

Wendet sich ein früherer Geschäftsführer, der zugleich auch Insolvenzgläubiger ist, im Prüfungstermin nicht gegen zur Tabelle angemeldete Steuerforderungen, ist er im Haftungsverfahren nach § 166 AO mit Einwendungen ausgeschlossen.

Wird der Entrichtungsschuldner von KapESt im Wege des Nachforderungsbescheids in Anspruch genommen, ist wegen des materiell-rechtlichen Haftungscharakters des Nachforderungsanspruchs der Grundsatz der Akzessorietät der Entrichtungsschuld zur zugrunde liegenden KapESt-Schuld des Gläubigers der Kapitalerträge zu beachten. § 174 Abs. 4 Satz 3 AO kann in diesem Fall sowohl zur Unbeachtlichkeit der Festsetzungsverjährung der Entrichtungsschuld als auch zur Unbeachtlichkeit der Festsetzungsverjährung der zugrunde liegenden KapESt-Schuld als Primärschuld führen.

Im Rahmen einer formwechselnden Umwandlung einer KG in eine AG unter Buchwertfortführung erhielt der bisherige Kommanditist Aktien der AG. Seine Gesamtrechtsnachfolgerin übertrug einen Teil der Aktien zur Abgeltung des Pflichtteils auf ihre Tochter. Nach Auffassung des FG Köln unterliegt der durch die Übertragung entstandene Einbringungsgewinn I nicht der GewSt, wenn der Einbringende zum Einbringungszeitpunkt seine gesamte gewerbliche Tätigkeit aufgegeben hat.

Wird in einer Rechnung auf weitere Rechnungen verwiesen, ist ein Vorsteuererstattungsantrag nicht unwirksam, wenn diese weiteren Rechnungen nicht vorgelegt werden. Wird nur der Teil einer Rechnung vorgelegt, aus dem sich alle gem. § 14 Abs. 4 UStG maßgeblichen Angaben ergeben, besteht ein Vorsteuererstattungsanspruch.

Schuldzinsen für ein Darlehen, das zur Finanzierung einer ESt-Nachzahlung aufgenommen worden ist, können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abzugsfähig sein, wenn die ESt später wieder herabgesetzt wird und hierfür steuerpflichtige Erstattungszinsen i.S.d. § 233a AO i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG gezahlt werden. Insoweit liegt ein Fall erzwungener Kapitalüberlassung vor, bei dem es zur Begründung des wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen Kreditaufnahme und späteren Zinseinnahmen ausreicht, wenn das Darlehen zu dem Zweck aufgenommen und verwendet worden ist, eine (letztlich nicht gerechtfertigte) Forderung zu erfüllen (Anschluss an das Senatsurteil vom 24.05.2011 – VIII R 3/09, DB 2012 S. 435).

Die deutsche und die französische Finanzverwaltung hatten sich nach dem DBA-Frankreich darauf verständigt, wie eine Doppelbesteuerung der Klägerin und ihrer französischen Schwestergesellschaft vermieden werden soll. Die Klägerin lehnte die Verständigung ab. Anschließend beantragte sie die Durchführung eines Verständigungsverfahrens nach der EU-Schiedskonvention. Die darauf gerichtete Klage wies das FG wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses ab.

Wird eine Dokumentation der Kassenprogrammierung nicht vorgelegt, kann dies eine Hinzuschätzung rechtfertigen.