Steuerrecht Kompakt

Außerordentliche Einkünfte aufgrund einer Abfindungszahlung

Bei der Zahlung einer Abfindung ist die Feststellung, dass der Arbeitnehmer bei der Auflösung des Arbeitsverhältnisses unter Druck stand, für die Qualifizierung der Entschädigungszahlung als außerordentliche Einkünfte in der Regel nicht erforderlich.

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Neuregelung der umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der „Gutschein-Richtlinie“

Die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen wird von den europäischen Finanzbehörden unterschiedlich praktiziert. Dies führt im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit und kann eine Doppel- oder Nichtbesteuerung mit sich bringen. Aus diesem Grund wurde die MwStSystRL um eine ausdrückliche Regelung über die Besteuerung von Gutscheinen ergänzt (Richtlinie [EU] vom 27.06.2016). Die Mitgliedstaaten haben bis zum 31.12.2018 Zeit, diese in nationales Recht umzusetzen. Der veröffentlichte RegE „eines Gesetzes zur Vermeidung von USt-Ausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ setzt die europäischen Vorgaben um und ergänzt die Besteuerungstatbestände in § 3 UStG um drei neue Absätze sowie eine flankierende Regelung hinsichtlich der Bemessungsgrundlage bei Einlösung eines Gutscheins.

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Anforderungen an die Konkretisierung eines Antrags auf „schlichte“ Änderung in Schätzungsfällen

In Schätzungsfällen ist ein Antrag auf „schlichte“ Änderung nicht nur dann hinreichend konkret, wenn innerhalb der Frist des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO i.V.m. § 172 Abs. 1 Satz 3 AO eine vollständige Steuererklärung eingereicht wird. Auch DATEV-Steuerberechnungen können insoweit ausreichend sein.

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Kein Verlustausgleich bei echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften

Verluste aus sog. echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften fallen unter die Verlustausgleichsbeschränkung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG und führen nicht zur Verminderung der körperschaftsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage.

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Steuerliche Berücksichtigung eines im Rahmen der Veräußerung von GmbH-Anteilen vereinbarten Vorab-Gewinnverteilungsbeschlusses

Erwirbt ein GmbH-Gesellschafter vom Mitgesellschafter dessen hälftigen Geschäftsanteil mit dinglicher Wirkung zum Bilanzstichtag und vereinbaren die Gesellschafter zugleich, dass dem ausscheidenden Gesellschafter der laufende Gewinn der Gesellschaft noch bis zum Bilanzstichtag zustehen und nach Aufstellung der nächsten Bilanz an ihn ausgeschüttet werden soll, kann ein zivilrechtlich wirksamer und steuerlich anzuerkennender Gewinnverteilungsbeschluss vorliegen mit der Folge, dass der im Folgejahr von der Gesellschaft an den ausgeschiedenen Gesellschafter ausgeschüttete Betrag diesem als (nachträgliche) Einkünfte aus Kapitalvermögen zuzurechnen ist; damit scheidet eine Zurechnung beim erwerbenden Gesellschafter ebenso aus wie eine nachträgliche Erhöhung des Veräußerungserlöses beim ausgeschiedenen Gesellschafter.

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Teilwertabschreibung bei verzinslichen Wertpapieren; Anrechnungshöchstbetrag nach § 34c EStG

Eine Teilwertabschreibung ist beim Sinken des Kurswerts eines verzinslichen Wertpapiers unter den Nominalwert nur zulässig, wenn auch das Bonitätsrisiko des Schuldners der Anleihe voraussichtlich dauerhaft gesunken ist. Bei der Bemessung des Anrechnungshöchstbetrags nach § 34c EStG sind Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen zu berücksichtigen, die nach dem Veranlassungsprinzip mit den ausländischen Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.

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Definitivverluste einer ausländischen Betriebsstätte im Sitzstaat der Muttergesellschaft

Der EuGH hatte sich (wieder einmal) mit der Frage zu befassen, wie sog. Definitivverluste einer Betriebsstätte steuerlich zu behandeln sind. Entgegen der mittlerweile auch vom BFH vertretenen Ansicht hält der EuGH an seiner Marks & Spencer-Rspr. aus dem Jahr 2005 fest. Danach sind Definitivverluste ausländischer (Freistellungs-)Betriebsstätten im Sitzstaat der Muttergesellschaft zu berücksichtigen, wenn entsprechende Verluste inländischer Betriebsstätten zu berücksichtigen sind. Da es sich um eine Entscheidung der Großen Kammer handelt, kommt ihr besonderes Gewicht zu.

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United Kingdom: Brexit – Zukünftige Beziehungen in Zollangelegenheiten und Verabschiedung des Zollgesetzes

Die vergangenen Wochen waren in puncto Brexit und Zollangelegenheiten sehr ereignisreich: Mit dem Chequers Statement vom 06.07.2018 wurde ein gemeinsamer Standpunkt der britischen Regierung hinsichtlich der zukünftigen Beziehungen mit der EU veröffentlicht. Demnach soll es eine Freihandelszone für Güter einschließlich Agri-Food mit der EU geben. In dem darauffolgenden Positionspapier des Vereinigten Königreichs vom 12.07.2018 wurden bereits konkrete Ausgestaltungen vorgestellt. Letztlich wurde am 17.07.2018 ein Zollgesetz seitens des britischen Unterhauses verabschiedet, das nach dem Brexit eine eigenständige Zollabwicklung in UK ermöglichen soll.

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