Steuerrecht Kompakt

Abzinsung von Angehörigendarlehen

Unverzinsliche und ungesicherte Darlehen, die ein Angehöriger einem Gewerbetreibenden, Selbstständigen oder Land- und Forstwirt gewährt, sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen, wenn der Darlehensvertrag unter Heranziehung des Fremdvergleichs steuerrechtlich anzuerkennen ist und die Darlehensvaluta in den Betrieb des Darlehensnehmers fließen.

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Geschäftliche Aktivität unter Rechnungsanschrift nicht erforderlich

Nach Auffassung der Finanzverwaltung und des BFH berechtigt nur eine Rechnung zum Vorsteuerabzug, die eine vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers enthält. Unter dieser Anschrift müsse der Unternehmer wirtschaftliche Aktivitäten entfalten, eine Briefkastenanschrift reiche nicht. Demgegenüber hat der EuGH entschieden, dass es nicht erforderlich ist, dass unter der in der Rechnung angegebenen Anschrift wirtschaftliche Aktivitäten ausgeübt werden.

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Fehlende Stundungsmöglichkeit bei Einbringung einer ausländischen Betriebsstätte in eine ausländische KapGes. unionsrechtswidrig

Bringt eine inländische KapGes. eine im EU-Ausland belegene Betriebsstätte in eine ausländische KapGes. gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten ein, darf nach Art. 10 Abs. 2 Fusionsrichtlinie der Sitzstaat der einbringenden Gesellschaft einen fiktiven Gewinn unter Anrechnung einer fiktiven ausländischen Steuer versteuern. Es verstößt allerdings gegen die Niederlassungsfreiheit, wenn der Staat keine Stundung dieser „Einbringungssteuer“ vorsieht. Die Entscheidung ist auch für Deutschland von großer Bedeutung, da auch das deutsche Recht für gewisse Konstellationen keine Stundungsmöglichkeit vorsieht.

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Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte

Ist der Stpfl. an mehreren Gewerbebetrieben beteiligt, ist die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrags nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG betriebsbezogen zu ermitteln.

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Steuerpflicht von Zahlungen einer luxemburgischen SICAV

Zahlungen einer luxemburgischen SICAV an eine unbeschränkt steuerpflichtige KapGes. stellen unter den übrigen in Art. 20 Abs. 2 Satz 3 DBA-Luxemburg 1958/1973 aufgeführten Voraussetzungen Schachteldividenden i.S. dieser Vorschrift dar.

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Keine Steuerbefreiung nach dem Sanierungserlass für Altfälle

Der Sanierungserlass nach dem BMF-Schreiben vom 27.03.2003 ist entgegen dem BMF-Schreiben vom 27.04.2017 auf Altfälle, bei denen der Forderungsverzicht bis zum 08.02.2017 vollzogen worden ist, nicht mehr anwendbar.

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Zulässigkeit mehrerer Anschlussprüfungen bei Kleinbetrieben

Die §§ 193 Abs. 1, 194 Abs. 1 Satz 2 AO enthalten keine Regelungen zur Beschränkung der Anzahl von Außen- bzw. Anschlussprüfungen. Auch bei einem Kleinbetrieb kann eine zweite Anschlussprüfung angeordnet werden.

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Anmerkung zu BMF vom 08.11.2017 zu einer Kreditgewährung als eigenständige Leistung

Umsetzung des

Als Reaktion auf das BFH-Urteil vom 13.11.2013 – XI R 24/11 (DB 2014 S. 101) hat das BMF mit Schreiben vom 08.11.2017 (DB 2017 S. 2775) Abschn. 3.11 Abs. 1 UStAE neu gefasst und Abschn. 3.11 Abs. 2 UStAE gestrichen.

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