Steuerrecht Kompakt

Bis zum 31.12.2017 haben multinationale Unternehmensgruppen mit deutscher Konzernobergesellschaft und kalendergleichem Wirtschaftsjahr ihren ersten länderbezogenen Bericht (sog. Country-by-country reporting – CbCR) an das BZSt zu übermitteln. Mit Schreiben vom 11.07.2017 (IV B 5 – S 1300/16/10010 :002, DB 2017 S. 1620) hat das BMF nun technische Details zur Berichtspflicht geregelt und verweist auf weiterführende Informationen durch das BZSt.

Eine Aufbewahrung von Tagessummen-Belegen mit Einzelaufzeichnung der Erlöse und Summenbildung kann, sofern im Betrieb keine weiteren Ursprungsaufzeichnungen angefallen sind, in Fällen der Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse bei Anlegung des im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfungsmaßstabs den formellen Anforderungen an die Aufzeichnungen genügen. Die Rspr., wonach Einzelaufzeichnungen der Erlöse in bestimmten Fällen aus Zumutbarkeitsgründen nicht geführt werden müssen, ist nicht auf Einzelhändler beschränkt, sondern kann auch auf Klein-Dienstleister anwendbar sein.

Medizinisch indizierte Heilbehandlungen, die von einer privaten Klinik in der Rechtsform der GmbH durchgeführt werden, fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG, auch wenn die alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin Ärztin ist. Die BFH-Rspr. zu § 4 Nr. 14 UStG a.F. ist – mangels § 4 Nr. 14 Satz 3 UStG a.F. vergleichbarer Regelung – nicht übertragbar. Die medizinisch indizierten Leistungen einer privaten Klinik sind auch nicht nach § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 1 oder 2 UStG steuerfrei, da es sich bei der Klägerin weder um eine Einrichtung des öffentlichen Rechts noch um ein zugelassenes Krankenhaus nach § 108 SGB V handelt.

Die für eine Organschaft erforderliche organisatorische Eingliederung liegt vor, wenn die Organgesellschaft entsprechend § 291 AktG die Leitung ihrer Gesellschaft dem Organträger unterstellt. Dies setzt jedoch voraus, dass der Beherrschungsvertrag in das Handelsregister eingetragen wird.

Ein Gesellschafter ist neu i.S.d. § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG, wenn er zivilrechtlich erstmals ein Mitgliedschaftsrecht an einer bestehenden grundbesitzenden PersGes. erwirbt oder wenn er innerhalb von fünf Jahren nach dem erstmaligen Erwerb des Mitgliedschaftsrechts seine Beteiligung durch den Erwerb weiterer Anteile am Gesellschaftsvermögen aufstockt. Er verliert grunderwerbsteuerrechtlich die Eigenschaft als neuer Gesellschafter erst mit Ablauf von fünf Jahren. Die Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a GrEStG erfasst auch die Aufstockung der Beteiligungsquote eines neuen Gesellschafters.

Eine Vorgesellschaft unterliegt auch dann der GewSt, wenn ihr Zweck auf eine reine Vermögensverwaltung gerichtet ist und sie vor ihrer Eintragung in das Handelsregister Tätigkeiten gegenüber ihren Gesellschaftern und Dritten entfaltet, die über den Kreis bloßer Vorbereitungshandlungen zur Gründung der GmbH hinausgehen.

Es ist zweifelhaft, ob die in § 50d Abs. 3 EStG 2012 normierten Anforderungen zur Berechtigung zu einer KapESt-Erstattung verhältnismäßig sind und insoweit ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit vorliegt.

Bei einer einmaligen Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine der betrieblichen Altersversorgung dienende Pensionskasse handelt es sich mangels Atypizität nicht um außerordentliche Einkünfte i.S.d. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG (Vergütung für mehrjährige Tätigkeit), wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war. Der Einmalbetrag unterliegt daher dem regulären ESt-Tarif.