Steuerrecht Kompakt

Pauschale ESt auf Geschenke unterliegt Abzugsverbot

Der BFH hat entschieden, dass die Übernahme der pauschalen ESt nach § 37b EStG für ein Geschenk als weiteres Geschenk dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG unterliegt, soweit bereits der Wert des Geschenks selbst oder zusammen mit der übernommenen pauschalen ESt den Betrag von 35 € übersteigt.

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Kernbrennstoffsteuergesetz nichtig

Der Gesetzgeber ist nicht befugt, jenseits der in Art. 105, 106 GG genannten Steuerarten neue Steuerarten zu erfinden. Die Kernbrennstoffsteuer ist keine Verbrauchsteuer. Dem Bundesgesetzgeber fehlte deshalb die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes. Das Gesetz ist deshalb rückwirkend für alle Jahre nichtig.

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EuGH-Vorlage: Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG

Der BFH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob eine verbotene Beihilfe i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV vorliegt, wenn unter den Voraussetzungen des § 6a GrEStG für einen steuerbaren Erwerb aufgrund einer Umwandlung GrESt nicht erhoben wird.

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Vereinbarkeit der sog. Lizenzschranke mit dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und mit den unionsrechtlichen Grundfreiheiten

Lüdicke wendet sich mit seinem Beitrag „Wogegen richtet sich die Lizenzschranke?“ (DB1240023) gegen die Annahme, die sog. Lizenzschranke in § 4j EStG sei mit dem Grundsatz der inländischen Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit sowie mit den unionsrechtlichen Grundfreiheiten vereinbar (vgl. Brandt, DB1239097). Entgegen seiner Auffassung beruht diese Einschätzung nicht auf „unzutreffenden Annahmen über den Zweck und die tatbestandlichen Voraussetzungen des mit der Lizenzschranke eingeführten Abzugsverbots“, sondern findet ihre Grundlage in den erklärten Motiven des Gesetzesvorhabens sowie in ihrer Umsetzung durch Wortlaut und Systematik der Neuregelung.

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Wogegen richtet sich die Lizenzschranke?

Die Neuregelung des § 4j EStG, die sog. Lizenzschranke, wurde kürzlich von Brandt in einem Gastkommentar in dieser Zeitschrift (DB 2017 Heft 19 S. M5 = DB1238097) dergestalt charakterisiert, es sei das „Hauptanliegen“ der Vorschrift, „Gewinnverlagerungen durch Lizenzvereinbarungen ohne hinreichende außersteuerliche Veranlassung zu vermeiden“. Deshalb solle der Betriebsausgabenabzug eingeschränkt werden, „wenn im Empfängerstaat keine substanzielle Geschäftstätigkeit ausgeübt wird (sog. „Nexus-Ansatz“), d.h. wenn der ausländische Gläubiger das Recht nicht oder nicht weit überwiegend durch Forschungs- und Entwicklungstätigkeit im Empfängerstaat begründet hat“. Die Neuregelung verdiene Zustimmung, „weil sie auch dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der inländischen Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit dient.“ Sie verstoße auch nicht gegen die EU-Grundfreiheiten, weil die „fehlende substanzielle Geschäftstätigkeit im Lizenzbox-Staat […] auch grds. als hinreichender sachlicher Rechtfertigungsgrund

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Zum Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs

Das FG Münster hat entschieden, dass der Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs im Regelfall noch nicht erschüttert wird, wenn lediglich behauptet wird, für privat veranlasste Fahrten hätten private Fahrzeuge zur Verfügung gestanden.

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Offenbare Unrichtigkeit Übertragungsfehler

Werden Buchungen aufgrund einer fehlerhaften Bedienung der Buchungssoftware nicht aufwandswirksam erfasst, liegt eine offenbare Unrichtigkeit vor, wenn das FA die entsprechenden Angaben ungeprüft im Rahmen der Erstellung eines Steuerbescheids übernimmt.

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Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei einer Zwischenvermietung

Auch bei einer gewerblichen Zwischenvermietung ist die gezahlte Miete oder Pacht nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen. Dieser ist nicht nach § 9 Nr. 1 GewStG zu kürzen, da der Zwischenvermieter nicht Eigentümer des Grundstücks ist.

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