Steuerrecht Kompakt

Ein Stpfl. kann sich zur Erschütterung des Anscheinsbeweises nicht auf ein für private Fahrten zur Verfügung stehendes Fahrzeug berufen, wenn ihm dieses Fahrzeug z.B. aufgrund seiner Familienverhältnisse nicht ständig und uneingeschränkt zur Verfügung steht. Demzufolge kann der Anscheinsbeweis für die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs nicht unter Verweis auf ein in Status und Gebrauchswert vergleichbares Fahrzeug entkräftet werden, wenn auch der Ehegatte des Stpfl. das vergleichbare und für private Fahrten verfügbare Fahrzeug regelmäßig nutzt.

Das Organ einer ausländischen juristischen Person kann ständiger Vertreter i.S.d. § 13 AO sein, wenn es für diese regelmäßig im Inland tätig ist.

Im ErbStG sind Anteile an KapGes. grds. nur dann begünstigt, wenn der Erblasser bzw. Schenker an der Gesellschaft zu mehr als 25% beteiligt ist. Eine Ausnahme gilt bei Vorliegen einer Poolvereinbarung. Dann werden die Anteile der einzelnen Poolmitglieder zusammengerechnet. Der BFH hat mit Urteil vom 20.02.2019 – II R 25/16 (DB 2019 S. XXX) erstmals zu den Anforderungen an eine wirksame Poolvereinbarung Stellung genommen.

Ernstlich zweifelhaft ist, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung angegeben wird oder ob insoweit die Angabe der Warengattung („Hosen“, „Blusen“, „Pulli“) ausreicht.

Vermietet ein Unternehmer Ferienwohnungen an eine Privatperson, die er von einem anderen Unternehmer angemietet hat, unterliegt der Umsatz der Margenbesteuerung nach § 25 UStG unter Anwendung des Regelsteuersatzes.

Mit Gesetz vom 09.12.2004 (BGBl. I 2004 S. 3214) wurde dem § 302 AktG ein weiterer Absatz (Abs. 4) hinzugefügt. Zu den Konsequenzen für (bereits bestehende) Organschaften äußerte sich die Finanzverwaltung damals mit BMF-Schreiben vom 16.12.2005 (BStBl. I 2006 S. 12 = DB 2005 S. 2781). Im Zuge gesetzlicher Änderungen und neuerer BFH-Rspr. sah sich die Finanzverwaltung erneut dazu veranlasst, zu dieser Thematik Stellung zu nehmen.

Zahlungen, die aufgrund einer berechtigten Abmahnung gezahlt werden, liegt ein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch zwischen dem Rechteinhaber und dem von ihm abgemahnten Rechtsverletzer zugrunde.

Muss ein Stpfl., der einen Investitionsgegenstand im Hinblick auf eine steuerpflichtige Verwendung mit Recht auf Vorsteuerabzug herstellt (hier: Errichtung eines Gebäudes zum Betrieb einer Cafeteria), den Vorsteuerabzug nach Art. 185 Abs. 1 und Art. 187 MwStSystRL berichtigen, wenn er die zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsatztätigkeit (hier: Betrieb der Cafeteria) einstellt und der Investitionsgegenstand im Umfang der zuvor steuerpflichtigen Verwendung nunmehr ungenutzt bleibt?