Steuerrecht Kompakt

Keine Erbschaftsteuerpause 2016

In der Zeit vom 01.07.2016-09.11.2016 eingetretene Erbfälle unterliegen der ErbSt. Anwendbar ist aufgrund der Rückwirkungsanordnung das im ErbStAnpG neu geregelte Recht.

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Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Vermietung eines Grundstücks nebst Sachanlagevermögen

Der EuGH hatte im Urteil „Schriever“ entschieden, dass eine Geschäftsveräußerung im Ganzen (GiG) auch dann vorliegt, wenn nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen an den Erwerber veräußert, sondern einzelne nur pachtweise überlassen werden. Diese Aussage hat er nunmehr dahingehend konkretisiert, dass jedenfalls dann keine GiG vorliegt, wenn alle wesentlichen Betriebsgrundlagen nur verpachtet werden. Bei ausschließlicher Verpachtung liegt selbst dann keine GiG vor, wenn der Pächter den Geschäftsbetrieb unter demselben Namen fortführt.

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Bruchteilsgemeinschaft in der Umsatzsteuer

Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein. Es liegen vielmehr zivil- und umsatzsteuerrechtlich durch die Gemeinschafter als jeweiliger Unternehmer anteilig erbrachte Leistungen vor (Änderung der Rspr.).

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Keine Anwendung der Konzernklausel bei Beteiligung einer Personengruppe

Die Konzernklausel des § 8c Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 KStG a.F. gelangt nicht (im Wege erweiternder Auslegung) zur Anwendung, wenn Eheleute am übertragenden und übernehmenden Rechtsträger zu je 50% beteiligt sind. Die bestehenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG a.F. rechtfertigen keine AdV.

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Aufdeckung der stillen Reserven bei Abspaltung

Zur Neuordnung von Beteiligungsverhältnissen ist die (Auf- oder Ab-)Spaltung nach den Vorschriften des UmwG ein beliebtes Mittel, um eine steuerfreie oder steuerbegünstigte Anteilsverschiebung vorzunehmen. Nach § 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG ist die Steuerneutralität einer Spaltung (rückwirkend) zu versagen, wenn durch die Spaltung die Voraussetzungen für eine Veräußerung geschaffen werden. Das FG Hamburg befasst sich in seinem Urteil vom 18.09.2018 mit der Frage, ob die sog. Nachspaltungsveräußerungssperre nur eingreift, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen des § 15 Abs. 2 Satz 4 UmwStG (Fünfjahresfrist und 20%-Grenze) vorliegen. Dies verneint das FG und legt dar, dass § 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG einen eigenständigen Anwendungsbereich unabhängig von § 15 Abs. 2 Satz 4 UmwStG hat.

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Leistungsort und Vorsteuerabzug bei der Verwaltung von Fonds

Leistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Investmentfonds, die ihren Sitz im Drittland haben, werden nach dem Unionsrecht am Empfängerort erbracht. Sie sind nicht nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG a.F. steuerfrei, da die Vorschrift nur für die Verwaltung inländischer Investmentvermögen gilt, sodass der Vorsteuerabzug gegeben ist.

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Realteilung bei der Auseinandersetzung einer zivilrechtlichen Nachlassspaltung

1. Im Fall der Auseinandersetzung einer zivilrechtlichen Nachlassspaltung können die personengleichen Erbengemeinschaften sämtliche Nachlassgegenstände gleichzeitig und vollständig unter sich verteilen oder die Erbengemeinschaften getrennt voneinander auseinandersetzen. 2. Für die ertragsteuerliche Beurteilung, ob insgesamt eine neutrale Realteilung oder ob teilweise Anschaffungs- und Veräußerungsvorgänge anzunehmen sind, ist entweder auf die Auseinandersetzung des gesamten Nachlasses oder auf

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Maßgeblicher Zeitpunkt für den Ausschluss des Verlustabzugs nach § 8 Abs. 4 KStG 2002 a.F. – Zulässigkeit der Klage gegen einen Folgebescheid

§ 8 Abs. 4 Satz 1 KStG 2002 a.F. versagt den Verlustabzug auch dann vom Zeitpunkt der schädlichen Anteilsübertragung an, wenn die Zuführung des neuen Betriebsvermögens dieser zeitlich nachfolgt. Der Verlust ist (ggf. rückwirkend) in dem Feststellungsbescheid zum 31.12. desjenigen Vz. zu versagen, in welchem die schädliche Anteilsveräußerung stattgefunden hat. Eine Versagung des Verlustabzugs erst in dem Bescheid zum 31.12. des nachfolgenden Vz. ist nicht möglich. Die Klage gegen einen Folgebescheid ist nicht allein deswegen unzulässig, weil sie ausschließlich mit Einwendungen begründet wird, die den Grundlagenbescheid betreffen.

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