Steuerrecht Kompakt

Anmerkungen zum BMF-Schreiben vom 12.12.2017 zur LSt-Anrufungsauskunft (§ 42e EStG)

Mit Schreiben vom 12.12.2017 ersetzt das BMF sein bisheriges Schreiben vom 18.02.2011. Es ergänzt die dortigen Einzelregelungen zur LSt-Anrufungsauskunft um Aussagen der übrigen Verwaltungsanordnungen und passt überholte Inhalte an die neuere BFH-Rspr. an. Zusätzlich enthält es einige Neuregelungen.

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Schätzungsmethode bei der Hinzuschätzung von Umsatzerlösen eines Gastronomiebetriebs

Es kann sachgerecht sein, eine Schätzung von Umsatzerlösen eines Gastronomiebetriebs anhand durchschnittlicher Tageserlöse vorzunehmen, die aus zwei Z-Bons aus einem dem Streitzeitraum nachfolgenden Jahr abgeleitet werden.

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Keine sachliche Unbilligkeit bei verzögerter Eintragung eines Gewinnabführungsvertrags

Führt die verzögerte Eintragung eines Gewinnabführungsvertrags in das Handelsregister dazu, dass eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft erst verspätet wirksam wird, liegt keine sachliche Unbilligkeit vor, die bei der Festsetzung der KSt zu berücksichtigen ist.

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Keine SchenkSt bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH

Zahlt eine GmbH überhöhte Entgelte an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt keine gemischte Schenkung der GmbH an die nahestehende Person vor, wenn der Gesellschafter beim Abschluss der Vereinbarung zwischen der GmbH und der nahestehenden Person mitgewirkt hat. Es kann jedoch eine gemischte Schenkung des Gesellschafters an die nahestehende Person vorliegen.

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§ 50d Abs. 3 EStG 2007 unionsrechtswidrig

§ 50d Abs. 3 EStG i.d.F. des JStG 2007 verstößt gegen die Niederlassungsfreiheit und die Mutter-Tochter-Richtlinie.

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Entsendung eines Prüfers zum grenzüberschreitenden Informationsaustausch

Das FG Köln hat entschieden, dass die Finanzverwaltung einen Betriebsprüfer in einen anderen EU-Mitgliedstaat entsenden darf, um den steuerrelevanten Sachverhalt aufzuklären. Im Streitfall wollte ein Unternehmen nach einer grenzüberschreitenden Verschmelzung die im anderen Mitgliedstaat erklärten Entstrickungswerte nicht offenlegen. Nach der Besprechungsentscheidung ist unerheblich, ob zwischen den Ent- und Verstrickungswerten eine materiellrechtliche Verknüpfung besteht.

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Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten durch Zwischenschaltung eines Ehegatten beim gewerblichen Grundstückshandel

Wird nicht erschlossener, im Betriebsvermögen des Ehemannes befindlicher landwirtschaftlicher Grund und Boden zu Bauland und anschließend vor einer geplanten Erschließung und Veräußerung zunächst an die Ehefrau veräußert, um dadurch die Bildung einer Rücklage nach § 6b EStG im Rahmen des landwirtschaftlichen Betriebs des Ehemannes zu ermöglichen, kann eine rechtsmissbräuchliche Zwischenschaltung naher Angehöriger anzunehmen sein.

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Erweiterte Kürzung

Der Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG steht entgegen, wenn neben einem SB-Warenhaus eine Tankstelle mit dazugehörigen Betriebsvorrichtungen vermietet wird.

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