Steuerrecht Kompakt

Die Zahlung eines Entgelts für die Anmietung einer Messestandfläche unterliegt nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG, wenn der Gegenstand des Unternehmens es nicht gebietet, ein derartiges Wirtschaftsgut ständig für den Gebrauch im Betrieb vorzuhalten.

Ein verbleibender Spendenvortrag für eine Vermögensstockspende ist erstmals zum Schluss des Vz. des Zuwendungsjahres mit Bindungswirkung für die Folgejahre gesondert festzustellen (§ 10b Abs. 1a Satz 4 EStG i.V.m. § 10d Abs. 4 EStG). Die steuerlich begünstigte Grundstückszuwendung erfordert zumindest die Übertragung wirtschaftlichen Eigentums.

Nach dem Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG setzt das Recht auf Vorsteuerabzug voraus, dass der Unternehmer eine nach §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Daher geht die deutsche Finanzverwaltung bislang strikt davon aus, dass der Besitz einer Rechnung eine zwingende Voraussetzung für die Ausübung des Vorsteuerabzugsrechts ist. Mit der Entscheidung des EuGH in der Rs. Vădan (EuGH, Urteil vom 21.11.2018 – Rs. C-664/16) könnte dies nun der Vergangenheit angehören.

Im Rahmen eines sog. Cash-Pooling-Systems sind bei der Hinzurechnung von Entgelten Zinsaufwendungen und Zinserträge ausnahmsweise zu saldieren, wenn die Darlehen wechselseitig gewährt werden.

Zahlungen aus einer vor dem 01.01.2005 abgeschlossenen Direktversicherung an einen Handelsvertreter sind auch dann nach § 22 Nr. 5 Satz 2 Buchst. b EStG i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG steuerfrei, wenn die Beitragszahlungen des Unternehmers, für den der Handelsvertreter tätig war, variabel waren und der Ausgleichsanspruch nach § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB mit diesen verrechnet wird.

Bei der Garantiezusage des Kfz-Händlers, die neben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte aus dem Kaufvertrag tritt, handelt es sich um eine eigenständige Leistung und nicht um eine unselbstständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung. Sowohl das Entgelt für die Garantieleistung als auch die Garantieleistung selbst fallen unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG.

Junges Verwaltungsvermögen i.S.v. § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG a.F. kann auch dann vorliegen, wenn das Verwaltungsvermögen zuvor durch einen ertragsteuerlich neutralen Übertragungsvorgang vom Betriebsvermögen einer anderen Gesellschaft in das Betriebsvermögen der Gesellschaft, deren Anteile Gegenstand der Schenkung bzw. des Erbfalls sind, übergeht.

Hat ein Bauträger aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger von ihm bezogene Bauleistungen nach § 13b UStG versteuert, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung geltend machen, ohne dass es darauf ankommt, dass er einen gegen ihn gerichteten Nachforderungsanspruch des leistenden Unternehmers erfüllt oder die Möglichkeit für eine Aufrechnung durch das FA besteht.