Steuerrecht Kompakt

Ein im Rahmen von Unternehmensbewertungen für steuerliche Zwecke immer wieder diskutiertes Problem ist das Vorliegen von nicht betriebsnotwendigem Vermögen in Form von überschüssiger Liquidität („excess cash“). Dabei ist es unerheblich, ob der Unternehmenswert durch ein Gutachten z.B. nach IDW S1 i.d.F. 2008 oder im vereinfachten Ertragswertverfahren nach § 200 ff. BewG ermittelt wird. Nachfolgend soll ein in einer steuerlichen Bp angewendeter Prüfungsansatz zur Ermittlung überschüssiger Liquidität vorgestellt werden.

Hat ein Bauträger aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger von ihm bezogene Bauleistungen nach § 13b UStG versteuert, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung geltend machen, ohne dass es darauf ankommt, dass er einen gegen ihn gerichteten Nachforderungsanspruch des leistenden Unternehmers erfüllt, oder die Möglichkeit für eine Aufrechnung durch das FA besteht.

Voraussetzung einer umsatzsteuerlichen Organschaft gem. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ist die finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung der Organgesellschaft in das Unternehmen der Organträgerin. Die erforderliche wirtschaftliche Eingliederung besteht allerdings nicht, wenn durch entgeltliche Darlehensgewährung von der Organträgerin an die Organgesellschaft nur unwesentliche Leistungsbeziehungen begründet werden. Bei der Beurteilung, ob eine Leistungsbeziehung wesentlich ist, hat das FG München für die Fallgruppe einer konzerninternen, entgeltlichen Darlehensgewährung auf das Verhältnis des Zinsaufwands zur Umsatzhöhe der Organgesellschaft abgestellt.

Die Übertragung des Inventars einer Gaststätte ist auch dann eine nicht der USt unterliegende Geschäftsveräußerung, wenn der Erwerber mit dem übertragenen Inventar die Gaststätte dauerhaft fortführen kann und selbst über die zur Fortführung der Tätigkeit erforderliche Immobilie verfügt, weil er diese von einem Dritten gepachtet hat.

Wird eine Pensionszusage durch Übertragung auf eine Versorgungseinrichtung abgelöst, liegt in Höhe der für den Erwerb der Ansprüche gegen die Versorgungseinrichtung geleisteten Beiträge des Arbeitgebers steuerpflichtiger Arbeitslohn vor, wenn dem Arbeitnehmer künftig gegen die Versorgungseinrichtung ein nicht entziehbarer Rechtsanspruch zusteht.

Wird eine USt-Vorauszahlung innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt, so ist sie im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit abziehbar.

Die deutsche und die französische Finanzverwaltung hatten sich nach dem DBA-Frankreich darauf verständigt, wie eine Doppelbesteuerung der Klägerin und ihrer französischen Schwestergesellschaft vermieden werden soll. Die Klägerin lehnte die Verständigung ab. Anschließend beantragte sie die Durchführung eines Verständigungsverfahrens nach der EU-Schiedskonvention. Die darauf gerichtete Klage wies das FG wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses ab.

Bei einer doppelstöckigen PersGes. gehört zum Gewerbeertrag der Untergesellschaft nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG der Gewinn der Obergesellschaft aus der Veräußerung ihres Mitunternehmeranteils auch dann, wenn die Obergesellschaft nur infolge ihrer gewerblichen Beteiligungseinkünfte insgesamt gewerbliche Einkünfte erzielt und an ihr ausschließlich natürliche Personen beteiligt sind. Der in § 52 Abs. 32a EStG angeordnete zeitliche Anwendungsbereich des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG i.d.F. des JStG 2007 verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.