Steuerrecht Kompakt

Der BFH hat entschieden, dass die Übernahme der pauschalen ESt nach § 37b EStG für ein Geschenk als weiteres Geschenk dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG unterliegt, soweit bereits der Wert des Geschenks selbst oder zusammen mit der übernommenen pauschalen ESt den Betrag von 35 € übersteigt.

Der Gesetzgeber ist nicht befugt, jenseits der in Art. 105, 106 GG genannten Steuerarten neue Steuerarten zu erfinden. Die Kernbrennstoffsteuer ist keine Verbrauchsteuer. Dem Bundesgesetzgeber fehlte deshalb die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes. Das Gesetz ist deshalb rückwirkend für alle Jahre nichtig.

Der BFH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob eine verbotene Beihilfe i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV vorliegt, wenn unter den Voraussetzungen des § 6a GrEStG für einen steuerbaren Erwerb aufgrund einer Umwandlung GrESt nicht erhoben wird.

Lüdicke wendet sich mit seinem Beitrag „Wogegen richtet sich die Lizenzschranke?“ (DB1240023) gegen die Annahme, die sog. Lizenzschranke in § 4j EStG sei mit dem Grundsatz der inländischen Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit sowie mit den unionsrechtlichen Grundfreiheiten vereinbar (vgl. Brandt, DB1239097). Entgegen seiner Auffassung beruht diese Einschätzung nicht auf „unzutreffenden Annahmen über den Zweck und die tatbestandlichen Voraussetzungen des mit der Lizenzschranke eingeführten Abzugsverbots“, sondern findet ihre Grundlage in den erklärten Motiven des Gesetzesvorhabens sowie in ihrer Umsetzung durch Wortlaut und Systematik der Neuregelung.

Die Neuregelung des § 4j EStG, die sog. Lizenzschranke, wurde kürzlich von Brandt in einem Gastkommentar in dieser Zeitschrift (DB 2017 Heft 19 S. M5 = DB1238097) dergestalt charakterisiert, es sei das „Hauptanliegen“ der Vorschrift, „Gewinnverlagerungen durch Lizenzvereinbarungen ohne hinreichende außersteuerliche Veranlassung zu vermeiden“. Deshalb solle der Betriebsausgabenabzug eingeschränkt werden, „wenn im Empfängerstaat keine substanzielle Geschäftstätigkeit ausgeübt wird (sog. „Nexus-Ansatz“), d.h. wenn der ausländische Gläubiger das Recht nicht oder nicht weit überwiegend durch Forschungs- und Entwicklungstätigkeit im Empfängerstaat begründet hat“. Die Neuregelung verdiene Zustimmung, „weil sie auch dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der inländischen Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit dient.“ Sie verstoße auch nicht gegen die EU-Grundfreiheiten, weil die „fehlende substanzielle Geschäftstätigkeit im Lizenzbox-Staat […] auch grds. als hinreichender sachlicher Rechtfertigungsgrund

Das FG Münster hat entschieden, dass der Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs im Regelfall noch nicht erschüttert wird, wenn lediglich behauptet wird, für privat veranlasste Fahrten hätten private Fahrzeuge zur Verfügung gestanden.

Werden Buchungen aufgrund einer fehlerhaften Bedienung der Buchungssoftware nicht aufwandswirksam erfasst, liegt eine offenbare Unrichtigkeit vor, wenn das FA die entsprechenden Angaben ungeprüft im Rahmen der Erstellung eines Steuerbescheids übernimmt.

Auch bei einer gewerblichen Zwischenvermietung ist die gezahlte Miete oder Pacht nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen. Dieser ist nicht nach § 9 Nr. 1 GewStG zu kürzen, da der Zwischenvermieter nicht Eigentümer des Grundstücks ist.