Steuerrecht Kompakt

Zur Anwendung von § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG auf den Erwerb einer Rückdeckungsforderung

Ein Rückdeckungsanspruch stellt eine Forderung gegen den Versicherer dar, die zum Umlaufvermögen gehört (Anschluss an die Rspr. des I. Senats des BFH). Die Anschaffung eines Rückdeckungsanspruchs ist regelmäßig keine von § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG erfasste Anschaffung von Wertpapieren und vergleichbaren, nicht verbrieften Forderungen und Rechten des Umlaufvermögens.

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Erheblichkeit eines Auskunftsersuchens

Das FG Köln bestätigt seine mittlerweile st. Rspr. zur Erheblichkeit eines Auskunftsersuchens an eine ausländische Finanzbehörde. „Ermittlungen ins Blaue hinein“ sind unzulässig. Eine solche Ermittlung liegt nicht vor, wenn das FA einen konkreten Sachverhalt aufgreift, dessen steuerliche Beurteilung von einer weiteren Aufklärung abhängig ist.

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Kein Lohnzufluss bei Wertguthabenkonto eines GmbH Fremd-Geschäftsführers

Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung des vorzeitigen Ruhestands eines Fremd-Geschäftsführers einer GmbH sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn und deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern.

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Vorsteuervergütung nach Rechnungskorrektur

Ausländische Unternehmer erhalten inländische USt in einem besonderen Vorsteuer-Vergütungsverfahren erstattet. Sind Pflichtangaben in den einzureichenden Rechnungen unzutreffend, können und müssen die Rechnungen korrigiert werden. Nach Auffassung des FG Köln entsteht der Vergütungsanspruch erst mit Erteilen der korrigierten, ordnungsgemäßen Rechnung.

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Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug: Angabe des Leistungszeitpunkts (Anm. zu BFH vom 01.03.2018 – V R 18/17)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 01.03.2018 (V R 18/17, DB 2018 S. 1384) einen Vorsteuerabzug aus einer Rechnung ohne Angaben zum Leistungszeitpunkt gewährt. Der BFH legt die nationale Vorschrift des § 31 Abs. 4 UStDV, wonach als Leistungszeitpunkt auch der Kalendermonat angegeben werden kann, im Licht des EuGH-Urteils in der Rs. Barlis 06 aus. Danach kann sich die erforderliche Angabe des Leistungszeitpunkts aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben.

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Keine Spekulationsteuer auf häusliches Arbeitszimmer

Der Gewinn aus der Veräußerung von selbstgenutztem Wohneigentum innerhalb der Spekulationsfrist ist in vollem Umfang steuerfrei, selbst wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden.

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Hinzurechnung gem. § 8 Nr. 1d GewStG von „unterjährig“ als Herstellungskosten des Umlaufvermögens zu qualifizierenden Finanzierungsentgelten

Soweit Miet- und Pachtzinsen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens zu Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens führen, sind sie jedenfalls in den Fällen dem Gewinn gem. § 8 Nr. 1d GewStG hinzuzurechnen, in denen die Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens vor dem Bilanzstichtag aus dem Betriebsvermögen ausscheiden.

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Kosten einer Eventagentur als Arbeitslohn

Beauftragt ein Arbeitgeber eine Eventagentur mit der Organisation sportlicher Veranstaltungen für Mitarbeiter, führen die Kosten für die Organisationsleistungen zu Arbeitslohn.

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