Entscheidungen Steuerrecht

USt: Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen – Keine Minderung der Bemessungsgrundlage um Verluste aus Folgeverkäufen

Tausch mit Baraufgabe – Handel mit Kfz – Streckengeschäfte – Bemessungsgrundlage – Minderung – Verluste aus Folgeverkäufen – Vereinfachungsregelung – Auslegung – Schätzung

1. Der Wert eines Umsatzes, der beim Tausch als Entgelt für den anderen Umsatz gilt, ist der Wert, den der Empfänger der Leistung beimisst, die er beziehen will, und entspricht dem Betrag, den er zu diesem Zweck aufzuwenden bereit ist. Er umfasst alle Ausgaben einschließlich der Nebenleistungen, die der Empfänger der jeweiligen Leistung aufwendet, um die fragliche Leistung zu erhalten. 2. Bei der Vereinfachungsregelung des Abschn. 10.5 Abs. 4 UStAE handelt es sich um eine einheitliche Schätzung,

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Gewährung des vollen GewSt-Freibetrags auch bei Wechsel der Steuerschuldnerschaft während des Erhebungszeitraums

1. Scheiden während des Erhebungszeitraums bis auf einen Gesellschafter alle anderen Gesellschafter aus einer PersGes. aus, wechselt ab diesem Zeitpunkt die Steuerschuldnerschaft der PersGes. auf den verbleibenden Gesellschafter als Einzelunternehmer. Dessen ungeachtet ist der GewSt-Messbetrag für den gesamten Erhebungszeitraum einheitlich unter Berücksichtigung des vollen GewSt-Freibetrags zu berechnen. 2. Für den Erhebungszeitraum des Rechtsformwechsels ist für jeden Steuerschuldner ein GewSt-Messbescheid

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Zuordnung des verrechenbaren Verlustes i.S.d. § 15a EStG bei unentgeltlicher Übertragung eines Teils eines Kommanditanteils

Überträgt ein Kommanditist unentgeltlich einen Teil seiner Beteiligung an der KG, geht der verrechenbare Verlust anteilig auf den Übernehmer über, wenn diesem auch das durch die Beteiligung vermittelte Gewinnbezugsrecht übertragen wird.

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EuGH-Vorlage zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern

Kleinunternehmerregelung – Differenzbesteuerung – Wiederverkäufer – Gesamtumsatz – Handelsspanne

Ist in Fällen der Differenzbesteuerung nach Art. 311 ff. der RL 2006/112/EG die Bestimmung des Art. 288 Satz 1 Nr. 1 der RL 2006/112/EG dahingehend auszulegen, dass für die Bemessung des danach maßgeblichen Umsatzes bei der Lieferung von Gegenständen nach Art. 314 der RL 2006/112/EG gem. Art. 315 der RL 2006/112/EG auf die Differenz zwischen dem geforderten Verkaufspreis und dem Einkaufspreis (Handelsspanne) abzustellen ist?

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Abgeltungsteuer-Anwendung von § 20 Abs. 9 EStG auch bei fehlendem Zufluss von Kapitalerträgen nach dem 01.01.2009

Werbungskostenabzugsverbot – Stichtagsregelung – Zufluss

Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG findet auch dann Anwendung, wenn Ausgaben, die nach dem 31.12.2008 getätigt wurden, mit Kapitalerträgen zusammenhängen, die bereits vor dem 01.01.2009 zugeflossen sind; aus § 52a Abs. 10 Satz 10 EStG kann nicht geschlossen werden, dass Aufwendungen unabhängig von der Regelung des § 20 Abs. 9 EStG stets dem vollen Werbungskostenabzug unterliegen, sofern aus der Kapitalanlage jedenfalls nach 2009 keine Erträge fließen (Anschluss an BFH vom

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Lohnversteuerung von Zuwendungen im Zusammenhang mit Ehrungen von Jubilaren eines Unternehmens – Einbeziehung der Kosten eines für die Jubiläumsfeier eingesetzten Bus-Shuttles in die Berechnung des geldwerten Vorteils

1. Zuwendungen des Arbeitsgebers aus Anlass von Betriebsveranstaltungen können im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen und damit keinen Arbeitslohn darstellen. Rspr. und Finanzverwaltung haben typisierend festgelegt, ab wann den Arbeitnehmern geldwerte Vorteile von solchem Eigengewicht zugewendet würden, dass von einem ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers nicht mehr ausgegangen werden kann. Die Freigrenze liegt im Streitjahr bei 110 €.

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Betrieb gewerblicher Art durch Beteiligung an PersGes.

Die Beteiligung einer Stadt an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden PersGes. ist kein Betrieb gewerblicher Art.

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Eigenes Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes während des Bestehens einer atypisch stillen Gesellschaft

Der Inhaber des Handelsgewerbes, an dem sich ein anderer atypisch still beteiligt, verfügt auch während des Bestehens der atypisch stillen Gesellschaft ertragsteuerlich über ein eigenes Vermögen, das neben dem Betriebsvermögen besteht, das ertragsteuerlich der atypisch stillen Gesellschaft als mitunternehmerisches Vermögen zugerechnet wird.

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