Entscheidungen Steuerrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen GewSt-Pflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft

1. Mit dem aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ist es vereinbar, dass eine PersGes. (Mitunternehmerschaft) nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG bei Verkauf eines Anteils durch einen Mitunternehmer grds. gewerbesteuerpflichtig ist, obwohl der Veräußerungsgewinn beim Veräußerer verbleibt. 2. Die Freistellung des auf natürliche Personen als unmittelbar beteiligte Mitunternehmer entfallenden Veräußerungsgewinns von der GewSt-Pflicht in § 7 Satz 2 Hs. 2 GewStG

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Begründung und Beendigung einer Betriebsaufspaltung bei Verpachtung des Mandantenstamms eines Freiberuflers – Ansatz einer gestundeten Kaufpreisforderung

Betriebsaufspaltung – Sachliche Verflechtung – Verpachtung des Mandantenstamms – Betriebsaufgabe – Ermittlung des Aufgabegewinns – Gestundete Kaufpreisforderung – Widerstreitende Steuerfestsetzung

1. Zwischen einem StB und einer von ihm als Alleingesellschafter beherrschten KapGes. wird eine Betriebsaufspaltung begründet, wenn der KapGes. ein für deren betriebliche Tätigkeit funktional wesentlicher Mandantenstamm zur Nutzung überlassen wird. 2. Die Einkünfte aus der Nutzungsüberlassung des Mandantenstamms können bei Fortführung einer steuerberatenden Einzelpraxis neben der Verpachtungstätigkeit als Einkünfte aus Gewerbebetrieb in einem eigenständigen Besitzunternehmen erzielt werden. Dies

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Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht – Korrekturverfahren nach § 13 Abs. 4 InvStG 2004 a.F.

1. Es wird daran festgehalten, dass der Gewinn aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie nach dem DBA-Großbritannien 1964/1970 in Deutschland besteuert werden darf, wenn die Veräußerung nach britischem Steuerrecht nur dazu führt, dass zuvor gewährte Abschreibungen auf Teile der Immobilie rückgängig gemacht werden – „Claw-back-Besteuerung“ – (Bestätigung des Senatsurteils vom 09.12.2010 – I R 49/09, BStBl. II 2011 S. 482 = DB 2011 S. 564). 2. Der wegen materiell fehlerhafter

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Keine ErbSt-Befreiung für Anspruch auf Eigentumsverschaffung eines Familienheims

Familienheim – Eigentumsverschaffung eines Familienheims

1. Der von Todes wegen erfolgte Erwerb eines Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an einem Familienheim durch den überlebenden Ehegatten ist nicht von der ErbSt befreit. 2. Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG setzt voraus, dass der verstorbene Ehegatte zivilrechtlicher Eigentümer oder Miteigentümer des Familienheims war und der überlebende Ehegatte das zivilrechtliche Eigentum oder Miteigentum an dem Familienheim von Todes wegen erwirbt.

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Selbst getragene Krankheitskosten können nicht im Rahmen des Sonderausgabenabzugs für Krankenversicherungsbeiträge berücksichtigt werden

Verzichtet ein Stpfl. auf die Erstattung seiner Krankheitskosten, um von seiner privaten Krankenversicherung eine Beitragserstattung zu erhalten, können diese Kosten nicht von den erstatteten Beiträgen abgezogen werden, die ihrerseits die Höhe der abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 3 EStG reduzieren (Anschluss an die Senats-Rspr. zum Selbstbehalt, vgl. Urteile vom 18.07.2012 – X R 41/11, BStBl. II 2012 S. 821 = DB 2012 S. 2197; vom 01.06.2016 –

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Abzug der Aufwendungen eines nebenberuflich als Sporttrainer tätigen Übungsleiters

Erzielt ein Sporttrainer, der mit Einkünfteerzielungsabsicht tätig ist, steuerfreie Einnahmen unterhalb des sog. Übungsleiterfreibetrags nach § 3 Nr. 26 EStG, kann er die damit zusammenhängenden Aufwendungen insoweit abziehen, als sie die Einnahmen übersteigen.

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Verschmelzung einer Gewinn- auf eine Verlustgesellschaft kein Gestaltungsmissbrauch

1. Gem. § 12 Abs. 3 UmwStG tritt die übernehmende Körperschaft in die steuerliche Rechtsstellung der übertragenden Körperschaft ein. Dabei kann nach § 11 Abs. 2 UmwStG beantragt werden, dass die Buchwerte übernommen werden, was im Urteilsfall geschehen ist. Die gem. § 11 Abs. 3 UmwStG i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 2 UmwStG vorgesehene Frist für die Antragstellung – nämlich bis zur erstmaligen Abgabe der steuerlichen Schlussbilanz bei dem für die Besteuerung der übertragenden Körperschaft zuständigen FA

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Festsetzung der Haftungsschuld bei Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft – Verrechnung der USt-Schuld mit anderen Steuerguthaben

Nach § 73 Satz 1 AO haftet eine Organgesellschaft für solche Steuern des Organträgers, für welche die Organschaft zwischen ihnen steuerlich von Bedeutung ist. Diese Voraussetzungen sind im Fall des Klägers erfüllt. Die Haftung der im Organkreis untergeordneten Organgesellschaft für Steuerschulden des die Organgesellschaft beherrschenden Organträgers soll die steuerlichen Risiken ausgleichen, die mit der Verlagerung der steuerlichen Rechtszuständigkeit auf den Organträger verbunden sind. Durch den

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