Entscheidungen Steuerrecht

Änderung der Rspr. zum steuerbaren Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern

Vorsteuerabzug – Vorsteuerausschluss – Repräsentationsaufwand – Leistungsaustausch bei Wettbewerben – Preisgeld – Antrittsgeld – Unternehmereigenschaft – Pferdezucht – Pferdehandel – Insolvenz

Die Teilnahme an einem Wettbewerb (Pferderennen) ist nicht steuerbar, wenn dem Eigentümer der Pferde als Gegenleistung lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt wird (anders noch BFH vom 09.03.1972 – V R 32/69, BStBl. II 1972 S. 556 = RS0994398).

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Feststellung der Ausgangslohnsumme und der Beschäftigtenzahl für Zwecke der SchenkSt

Steuerbefreiung für Betriebsvermögen – Ausgangslohnsumme – Beschäftigtenzahl

1. Die Feststellung der Ausgangslohnsumme und die Feststellung der Anzahl der Beschäftigten i.S.d. § 13a Abs. 1a Satz 1 ErbStG sind zwei getrennt anfechtbare und zu prüfende Feststellungen. 2. Allein aus der Feststellung einer Ausgangslohnsumme lässt sich regelmäßig nicht herleiten, ob der Betrieb mehr als 20 Beschäftigte hat und die Steuerbefreiung daher der Lohnsummenbeschränkung unterliegt.

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Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten

1. Das FA darf durch Verwaltungsakt gem. § 251 Abs. 3 AO feststellen, dass ein Stpfl. im Zusammenhang mit Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis wegen einer Steuerstraftat rkr. verurteilt worden ist. 2. Der Stpfl. ist auch dann wegen einer Steuerstraftat rkr. verurteilt, wenn in einem Strafbefehl neben dem Schuldspruch eine Strafe bestimmt und die Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten worden ist. 3. Die Feststellung darf sich auf den Zinsanspruch beziehen, selbst wenn die

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Tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis

Steuerberatungskanzlei – Veräußerung – Örtlicher Wirkungskreis – Definitive Übertragung

1. Die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis (§ 18 Abs. 3 i.V.m. § 34 EStG) setzt voraus, dass der Stpfl. die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen entgeltlich und definitiv auf einen anderen überträgt. Hierzu muss der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlichen Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit einstellen (Anschluss an BFH vom 10.06.1999 – IV R 11/99, RS0998590 = BFH/NV 1999 S. 1594; vom 29.06.1994 – I R 105/93, BFH/NV 1995 S.

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Teilentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts aus einem Einzelbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft – Einstellung des Verfahrens vor dem Großen Senat GrS 1/16

Nach Erledigung der Hauptsache in dem Verfahren X R 28/12 und Aufhebung des Vorlagebeschlusses vom 27.10.2015 (BStBl. II 2016 S. 81 = DB 2016 S. 142) über die Frage, wie im Fall der teilentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsguts aus einem Einzelbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft (§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG) die Höhe eines eventuellen Gewinns aus dem Übertragungsvorgang zu ermitteln sei, ist der Rechtsgrund für eine BFH-Entscheidung

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Abwärtsverschmelzung mit ausländischer Anteilseignerin

1. Die Verschmelzung zweier KapGes. kann zu einem steuerfreien Auflösungsgewinn i.S.d. § 8b Abs. 2 Satz 3 KStG führen, von dem 5% als nicht abziehbare Betriebsausgaben gelten. 2. Die Verschmelzung einer Mutterkapitalgesellschaft, deren Anteilseignerin im Ausland ansässig ist, auf ihre Tochtergesellschaft (Abwärtsverschmelzung) kann nur dann ohne Aufdeckung stiller Reserven vollzogen werden, wenn die Besteuerung der stillen Reserven der Muttergesellschaft sichergestellt ist. 3. Da bei einer

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Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaft

Nachträgliche Anschaffungskosten nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts – Einzahlung in die Kapitalrücklage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme

1. Mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG ist die gesetzliche Grundlage für die bisherige Rspr. zur Berücksichtigung von Aufwendungen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG entfallen. 2. Aufwendungen des Gesellschafters aus einer Einzahlung in die Kapitalrücklage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme führen zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung.

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Zur Abzinsung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG

Verzinsliches Darlehen – Verbindlichkeit – Zinsvereinbarung – Abzinsung – Wertaufhellung

Wird ein bisher bedingt verzinstes Darlehen ohne Bedingungseintritt in ein die Restlaufzeit umfassendes unbedingt verzinstes Darlehen mit einem Zinssatz, der dem effektiven Zinssatz eines bei einer Landesbank refinanzierten Darlehens entspricht, umgewandelt, so liegt auch dann ein verzinsliches Darlehen i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG vor, wenn die Verzinsungsabrede zwar vor dem Bilanzstichtag erfolgte, der Zinslauf aber erst danach begann.

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