Entscheidungen Steuerrecht

Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte

Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte – Betriebsbezogene Betrachtung bei Beteiligungen – Mehrstöckige Mitunternehmerschaften – Aufteilung des GewSt-Messbetrags bei mehrstöckigen Mitunternehmerschaften

1. Die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrags nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG ist betriebsbezogen zu ermitteln. 2. Bei mehrstöckigen Mitunternehmerschaften ist der für den Schlussgesellschafter festgestellte anteilige GewSt-Messbetrag zum Zwecke dieser Ermittlung aufzuteilen, soweit er auf verschiedene Mitunternehmerschaften entfällt.

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Nutzung zu eigenen Wohnzwecken – Begünstigung von Zweit- und Ferienwohnungen

1. Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Stpfl. nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Unter § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG können deshalb auch Zweitwohnungen, nicht zur Vermietung bestimmte Ferienwohnungen und Wohnungen, die im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzt werden, fallen. 2. Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken „im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren“ (§ 23 Abs.

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Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko bei einer GmbH & Still

1. Bei einer GmbH & Still kann sich die Entfaltung einer stark ausgeprägten Mitunternehmerinitiative des stillen Gesellschafters auch aus dessen Stellung als Geschäftsführer der GmbH als Inhaberin des Handelsgewerbes ergeben. 2. Mitunternehmerrisiko setzt einen Gesellschafterbeitrag voraus, durch den das Vermögen des Gesellschafters belastet werden kann.

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Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung der Öffnungsklausel – Nachweisobliegenheiten bei einem sog. Spin-off – Keine erweiternde Auslegung des § 16 Abs. 4 EStG

Versorgungswerke – Öffnungsklausel bei Versorgungswerken

1. Hat ein Stpfl. Beiträge an mehrere Versorgungseinrichtungen geleistet, bezieht er aber zunächst nur Renteneinnahmen aus einem einzigen Versorgungswerk, sind in die Prüfung der Voraussetzungen der Öffnungsklausel gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG alle von ihm geleisteten Beiträge an Versorgungseinrichtungen einzubeziehen, die zu Leibrenten und anderen Leistungen i.S.v. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG führen können. 2. Die Nachweisobliegenheit und

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InvZul: Abgrenzung „Verarbeitendes Gewerbe“/„Bergbau und Gewinnung von Steinen“

InvZul – Verarbeitendes Gewerbe – Bergbau und Gewinnung von Steinen – Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ) – Festsetzungsfrist bei InvZul

1. Ein Betrieb, der das im Steinbruch abgebaute Gestein unter Beifügung von Sand und Wasser zu Schotter aufbereitet, ist nicht dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen. 2. Die Änderung eines InvZul-Bescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 AO setzt ein nachträglich eingetretenes, rückwirkendes Ereignis voraus. 3. Die Ablaufhemmung i.S.d. § 171 Abs. 4 Satz 1 AO tritt nur für die InvZul ein, auf die sich die Außenprüfung erstrecken soll; für den Umfang der Ablaufhemmung ist es unerheblich,

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Unternehmensidentität bei einer gewerblich geprägten PersGes.

Gewerbeverlust – Gewerbeverlustvortrag – Gewerbeverlustabzug – Unternehmensidentität – Gewerblich geprägte PersGes.

Bei einer gewerblich geprägten PersGes. fehlt die Unternehmensidentität als Voraussetzung für den Abzug des Gewerbeverlustes nach § 10a GewStG, wenn sie zunächst originär gewerblich tätig ist, anschließend Einkünfte aus Gewerbebetrieb kraft gewerblicher Prägung erzielt und dabei Vorbereitungshandlungen hinsichtlich einer künftigen (wieder) originär gewerblichen Tätigkeit vornimmt.

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Zur Steuerbefreiung der Verwaltung von Unterstützungskassen

Vorsteuerabzug – Steuerfreie Verwaltungsleistungen – Unterstützungskassen – Sondervermögen – Organismen für gemeinsame Anlagen – Risikotragung – Richtlinienkonforme Auslegung

Die Verwaltungsleistungen von betrieblichen Versorgungseinrichtungen sind jedenfalls dann nicht nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG steuerfrei, sondern umsatzsteuerpflichtig, wenn die Arbeitnehmer kein Anlagerisiko tragen und der Arbeitgeber zur Zahlung an das Altersversorgungssystem gegenüber seinen Arbeitnehmern gesetzlich verpflichtet ist.

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Verein zur Förderung der Open-Source-Software als Zweckbetrieb

Gemeinnütziger Verein – Kongressveranstaltungen – Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb – Zweckbetrieb – Veranstaltungen belehrender Art – Ermäßigter Steuersatz – Wettbewerbsverzerrung

Kongressveranstaltungen eines Vereins zur Förderung der Open-Source-Software können Zweckbetriebe i.S.v. § 68 Nr. 8 AO sein, wenn dabei Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher und belehrender Art durchgeführt werden.

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