Aufsätze Arbeitsrecht

Der Anspruch des diskriminierten Bewerbers und der Einwand des Rechtsmissbrauchs

– Rechtsprechungsauswertung und Überblick zu Scheinbewerbungen im Rahmen des AGG –

Das in § 1 AGG normierte Ziel des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen ethischer Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Auch Stellenausschreibungen müssen diskriminierungsfrei, also ohne Verstoß gegen das AGG, formuliert sein. Ob nun auch Scheinbewerbungen (Bewerbungen professioneller Diskriminierungskläger mit dem Ziel, bei Ablehnung Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche geltend zu machen) unter den Anwendungsbereich des AGG fallen und ob diese dann als Rechtsmissbrauch zu werten sind, ist Gegenstand des Beitrags.

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Entstehen von Urlaubsansprüchen in der Freistellungsphase bei Altersteilzeit im Blockmodell

Jüngst hat der Neunte Senat des BAG Stellung zur Entstehung von Urlaubsansprüchen für Zeiten unbezahlten Sonderurlaubs bezogen – und dabei seine bisherige Rechtsprechung verworfen. Nunmehr soll der Pro-rata-temporis-Grundsatz strenge Anwendung finden, sodass in einem Kalenderjahr, in dem sich der Arbeitnehmer durchgehend im unbezahlten Sonderurlaub befindet, mangels einer Arbeitsverpflichtung auch kein Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub entsteht. Höchstrichterlich nicht entschieden wurde bislang, ob Entsprechendes auch für Blockmodelle der Altersteilzeit gelten muss. Dort ist der Arbeitnehmer in der Freistellungsphase auch nicht gehalten, die Arbeitsleistung zu erbringen. Der Beitrag beleuchtet die Problemstellung unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung in der Rechtsprechung.

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Rechtsnatur der Entgeltumwandlung und Berechnung des Zuschusses nach § 1a Abs. 1a oder § 23 Abs. 2 BetrAVG

Der Zuschuss zur Weitergabe eingesparter Sozialversicherungsbeiträge bei Entgeltumwandlung beschäftigt momentan viele Unternehmen. Zu welchem Zeitpunkt ist die Ersparnis genau auszurechnen und wie wird die Höhe der Sozialversicherungsersparnis berechnet? Der Beitrag antwortet – ausgehend von grundsätzlichen Überlegungen zur Entgeltumwandlungsvereinbarung – auf diese Fragen.

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Betriebliches Eingliederungsmanagement rechtssicher gestalten

– Betriebsvereinbarung und Mustervorlagen –

§ 167 Abs. 2 SGB IX verpflichtet den Arbeitgeber zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement. Es soll erkrankten Mitarbeitern helfen, nicht drohen, und muss zugleich rechtssicher sein. Hier gilt es, Gestaltungsspielräume – namentlich durch die Bildung eines Integrationsteams – zu nutzen.

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Betriebsratsvergütung: Die hypothetische berufliche Entwicklung des Betriebsratsmitglieds

– Verhältnis zwischen Mindestvergütung und Begünstigungsverbot sowie Maßstäbe für eine rechtssichere Lohngestaltung –

Die Ermittlung der „richtigen“ Betriebsratsvergütung bleibt ein schwieriges Feld. Der Beitrag beleuchtet die Zulässigkeit, aber auch die Grenzen einer „vergütungsrechtlichen“ Beförderung von freigestellten Betriebsräten. Er zeigt dabei insbesondere, dass die Standardformel, wonach eine Vergütungsanhebung auf Basis einer hypothetischen Beförderung nur dann möglich ist, wenn auch die Mehrheit vergleichbarer Arbeitnehmer eine solche erhalten würde, nicht mehr uneingeschränkt mit den Realitäten des Arbeitslebens in Einklang zu bringen ist. Davon ausgehend stellt der Beitrag differenzierte Verfahren zur Bestimmung des Betriebsratsgehalts vor.

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New Work – eine arbeitsrechtliche Standortbestimmung

Auch angeschoben durch die gesellschaftliche Debatte zur Gestaltung der zukünftigen Arbeitswelt greifen Unternehmen im Zeichen der Bewegung der New Work vermehrt auf neue Arbeitsformen zurück, die dem Einzelnen zu einer erhöhten Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung bei der Durchführung seiner Arbeit verhelfen sollen. Allerdings kann die Einführung solcher moderner Arbeitsstrukturen zu Kompatibilitätsproblemen mit dem geltenden Arbeitsrecht führen, ist die bestehende Arbeitsrechtsordnung doch noch auf ein klassisches Normalarbeitsverhältnis ausgerichtet. Diese Problematik gibt dazu Anlass, bestehende Erscheinungsformen der New Work auf ihre arbeitsrechtliche Handhabbarkeit zu untersuchen.

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Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigungen

– Zeitpunkt und Inhalt der Anhörung nach aktuellem Meinungsstand und der neuesten Rechtsprechung des BAG –

Seit dem 01.01.2018 sind arbeitgeberseitige Kündigungen von schwerbehinderten oder gleichgestellten Arbeitnehmern unwirksam, wenn die Schwerbehindertenvertretung nicht ordnungsgemäß beteiligt worden ist. Die Frage, wann und wie genau die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen ist, beantwortet das Gesetz nicht. Dank einer Entscheidung des BAG vom 13.12.2018 ist zumindest die Frage, wann genau die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen ist, geklärt.

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Komplexe Restrukturierungen und ihre praktischen Herausforderungen

– Typische Problemfelder und Lösungsvorschläge –

Wenn im Management eines Unternehmens die Entscheidung gefallen ist, einen oder mehrere Bereiche umzustrukturieren, soll die praktische Umsetzung typischerweise zügig erfolgen. In einem solchen Fall gilt es – neben den verschiedensten Herausforderungen in operativer Hinsicht – auch stets frühzeitig einen Blick auf die arbeitsrechtlichen Fragestellungen zu werfen. Gerade auf dieser Ebene können Fehler zu zeitlichen Verzögerungen und erheblichen Mehrkosten führen. Die Verfasser beleuchten einige ausgewählte Probleme, die sich in der Praxis aufgetan haben.

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