Aufsätze Arbeitsrecht

Meinungsfreiheit vs. Betriebsrats(wahl)behinderung

– Dürfen Arbeitgeber und leitende Angestellte den Betriebsrat kritisieren oder bei Betriebsratswahlen Partei ergreifen? –

Kritik am Betriebsrat ist verpönt, jedenfalls wenn sie von Arbeitgebern oder leitenden Angestellten ausgeübt wird. Schnell ist dann von strafbarer Betriebsratsbehinderung die Rede. Ähnlich sieht es bei betriebsöffentlichen Äußerungen von Arbeitgebern und leitenden Angestellten zu den Betriebsratswahlen aus. Das verstoße gegen ein Neutralitätsgebot, welches aber in keinem Gesetz aufzufinden ist. Auf der Strecke bleibt die Meinungsfreiheit, auf die sich auch Arbeitgeber und leitende Angestellte berufen können.

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Audience Targeting: AGG-diskriminierende Stellenanzeigen aufgrund der Ausrichtung auf Zielgruppen

Stellenanzeigen über Social Media-Portale zu schalten und diese – ähnlich kommerzieller Werbung – anhand der persönlichen Daten der Nutzer auf einen bestimmten Personenkreis auszurichten erscheint für Arbeitgeber attraktiv. Doch das Ausrichten einer Stellenausschreibung auf Zielgruppen (Audience Targeting) kann diskriminierend im Sinne des AGG sein. Der Beitrag zeigt auf, wann eine Diskriminierung vorliegen kann und worauf Arbeitgeber bei der Veröffentlichung von Stellenanzeigen achten sollten.

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Teuerungsanpassung der Betriebsrenten in 2018

– Anstieg von Lebenshaltungskosten und Nettoeinkommen im Zeitraum 2015/2018 bzw. ab Rentenbeginn –

Sagt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu, so ist er gem. § 16 Abs. 1 BetrAVG grds. verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung dieser Leistungen aufgrund der Teuerungsrate zu prüfen. Folgender Beitrag erörtert und erläutert die anzuwendenden Bewertungsmaßstäbe.

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Initiativrechte des Betriebsrats auf digitale Weiterbildung der Arbeitnehmer

– Mögliche Rechtsgrundlagen, Inhalte und Grenzen –

Die Digitalisierung der Arbeitswelt stellt sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer vor erhebliche Anforderungen. Arbeitgeber müssen regelmäßig ihre Prozessabläufe, ihre Produkte oder sogar ihre Geschäftsmodelle digitalisieren, um betriebswirtschaftlich am Markt weiter Erfolg zu haben. Arbeitnehmer müssen ihrerseits mit der technischen Entwicklung Schritt halten, um auch zukünftig ihre Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag erfüllen zu können. Der „digitalen Weiterbildung“ kommt damit eine besondere Bedeutung zu. Nicht immer werden aber Arbeitgeber und Arbeitnehmer hinsichtlich des Weiterbildungsbedarfs einer Meinung sein. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, inwieweit ein Betriebsrat die Möglichkeit hat, vom Arbeitgeber eine solche digitale Weiterbildung zugunsten bestimmter Arbeitnehmer zu verlangen. Der Beitrag untersucht, welche Initiativrechte des Betriebsrats im Rahmen der digitalen Weiterbildung in Betracht kommen und erläutert deren Inhalt und Grenzen.

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Beschäftigtendatenschutz nach der Datenschutzgrundverordnung und dem neuen BDSG

– Zehn Fragen aus der Praxis –

Am 25.05.2018 treten die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft. Arbeitgeber haben also nicht mehr viel Zeit, sich auf das neue Beschäftigtendatenschutzrecht einzustellen. Der Beitrag behandelt zehn Fragen aus der betrieblichen Praxis, die umstritten oder ungeklärt sind und bei Arbeitgebern derzeit besonders im Fokus stehen.

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Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

– Materiell- und verfahrensrechtliche Voraussetzungen, Fallstricke, Checkliste –

Ein Kündigungsschutzprozess nach einer Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen ist aufgrund der restriktiven arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung aus Arbeitgebersicht mit hohen rechtlichen und finanziellen Risiken behaftet. Es werden die maßgeblichen materiell- und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen dieser Kündigungsvariante behandelt und einige (vermeidbare) Fallstricke aufgezeigt. Schließlich werden die Ergebnisse in einer Checkliste zusammengefasst.

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Betriebliche Altersversorgung und der Zeitgeist

– Ein Rückblick zum 70-jährigen Jubiläum von DER BETRIEB und ein Ausblick auf die weitere Entwicklung der betrieblichen Altersversorgung –

Anlässlich des 70-jährigen Jubiläums von DER BETRIEB bot es sich an, den Einfluss des Zeitgeistes ab 1948 auf die Fortentwicklung der betrieblichen Altersversorgung zu schildern. Es erweist sich, dass auch sie trotz ihres Langfristcharakters nicht von Zeitgeisteinflüssen verschont blieb. Die Verlässlichkeit des Gesetzgebers und der Rechtsprechung wird kritisch hinterfragt. Nun will der Gesetzgeber sie ab 2018 durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz fördern. Es ist zu wünschen, dass jenes Vorhaben erfolgreich sein wird, denn die meisten Arbeitnehmer sind auf betriebliche Zusatzrenten angewiesen.

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Leiharbeit: Nach der Reform ist vor der Reform?

– Ausgewählte Fragen aus der Praxis –

Die Novellierung der Vorschriften zur Leiharbeit war eines der zentralen arbeitsrechtlichen Reformprojekte der vergangenen Legislaturperiode. Ein knappes Jahr nach der Verabschiedung der AÜG-Reform ist es Zeit für eine erste Zwischenbilanz. Es werden die für die Praxis besonders relevanten Vorschriften des neuen Rechts am Beispiel ausgewählter Probleme aus der Beratungspraxis beleuchtet. Dazu zählen u.a. die Berechnung der Überlassungsdauer, der Entleiherbegriff, die Festhaltenserklärung und Equal Pay.

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