Aufsätze Arbeitsrecht

Angepasste Branchenzuschlagstarifverträge in der Zeitarbeit nach der AÜG-Reform und die „Nulldeckelung“

Die in der Zeitarbeitsbranche geltenden tariflichen Branchenzuschläge sollen – in Abhängigkeit zur Einsatzdauer, je nach Branche in unterschiedlicher Höhe – eine gestaffelte Annäherung der dem Zeitarbeitnehmer gewährten Vergütung an das Entgelt eines vergleichbaren Stammmitarbeiters des Kunden gewährleisten. Mit diesen sind die Tarifparteien der Zeitarbeit der politischen Forderung nach einer Angleichung der Gehälter der überlassenen Arbeitnehmer an das Entgelt der in den Kundenbetrieben tätigen Stammbeschäftigten nachgekommen. Diese mussten aufgrund der inzwischen in Kraft getretenen AÜG-Reform an die Vorgaben des Gesetzgebers angepasst werden. Dies ist inzwischen für den TV BZ ME und den TV BZ Chemie gelungen, dessen maßgebliche Änderungen nachfolgend dargestellt werden. Zudem wird vertieft auf das für die Praxis bedeutsame Problem der in den Tarifverträgen nunmehr ausgeschlossenen „Nulldeckelung“ nach der sechsten Einsatzwoche eingegangen.

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Zielvereinbarung, Zielerreichung und Bonusbudget – aktuelle Rechtsfragen zur variablen Vergütung

– Abgrenzung zu Zielvorgaben, Inhaltskontrolle, Möglichkeit einer Kombination von Zielvereinbarungen und Ermessensregelungen sowie Auswirkungen der Institutsvergütungsordnung –

Rechtsfragen der variablen Vergütung im Arbeitsverhältnis sind nach wie vor hochaktuell. Die Zulässigkeit und Grenzen von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalten sowie Stichtagsregelungen sind durch die Rspr. weitgehend geklärt. Daneben sind aber auch neue Fragen aufgetaucht – wie etwa die nach der Feststellung der Zielerreichung sowie die Kombination von Zielvereinbarungen mit billigem Ermessen. Zur Lösung dieser Problematiken soll der Aufsatz einen Beitrag leisten.

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Kündigungsrelevanz von Äußerungen in sozialen Medien

Facebook & Co. – Kaum eine Woche vergeht, in der nicht über ein Fehlverhalten eines Arbeitnehmers in Form von unangebrachten Äußerungen in sozialen Medien berichtet wird. Obwohl online wie offline das „gleiche“ Arbeitsrecht gilt, ziehen Äußerungen in sozialen Medien erhebliche Aufmerksamkeit einhergehend mit arbeitsrechtlichen Folgen für den betroffenen Arbeitnehmer, aber auch das in diesem Zusammenhang meist mitgenannte Unternehmen nach sich. Es wird die jüngere Rechtsprechungsentwicklung und Kasuistik dargestellt und die maßgeblichen Beurteilungskriterien der Gerichte mit Blick auf die Kündigungsrelevanz entsprechender Äußerungen bewertet.

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Arbeitsrechtliche Neuregelungen durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz ab 2018

– Überblick zu den neuen arbeitsrechtlichen Regelungen: die reine Beitragszusage, das Optionsmodell und Neuerungen im Bereich der Entgeltumwandlung –

Nachdem der Bundesrat in seiner Sitzung am 07.07.2017 seine Zustimmung erteilt hat, wird demnächst im Bundesgesetzblatt das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) verkündet werden, dessen Regelungen ab dem 01.01.2018 gelten werden. Ziel der Gesetzesänderungen ist es, die Betriebsrente für Unternehmen und für Arbeitnehmer attraktiver zu machen und zusätzliche Anreize zu bieten, diese Form der Altersversorgung insb. in kleineren Unternehmen und auch bei Geringverdienern zu einer breiteren Anwendung zu führen. Hierfür beschreitet der Gesetzgeber, flankiert von sozial-, steuer- und versicherungsaufsichtsrechtlichen Änderungen, mit der Zulassung der reinen Beitragszusage und dem Optionsmodell neue Wege und modifiziert zudem die betriebsrentenrechtlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung.

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Digitalisierung der Arbeitswelt: Das Anforderungsprofil und dessen arbeitsrechtliche Bedeutung

– Ordnungsgemäße erstmalige Erstellung und Anwendung bei der Gestaltung von Arbeitsplätzen, bei der Personalplanung, im Bewerbungsverfahren und bei der Eingruppierung in Zeiten der Digitalisierung unter Berücksichtigung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats –

Informationstechnologisch getriebene Veränderungen, die unter dem Begriff der Digitalisierung zusammengefasst werden, beeinflussen die Wirtschafts- und Arbeitswelt. In diesem Sinne gut ausgebildete Arbeitnehmer sind eine wichtige Voraussetzung für Unternehmen, um diesen digitalen Wandel zu bewältigen. Die Anforderungen an die Fähigkeiten, die Arbeitnehmer benötigen, um die von ihnen geschuldete Arbeitsleistung auch zukünftig erbringen zu können, verändern sich aber ebenso stetig. Der Umfang der notwendigen Veränderungen hängt vom künftigen Anforderungsprofil des Arbeitsplatzes ab, auf dem der Arbeitnehmer tätig ist. Dieses Anforderungsprofil hat damit im Rahmen der Digitalisierung eine Schlüsselstellung. Es wird die arbeitsrechtliche Bedeutung neu zu erstellender Anforderungsprofile für die Praxis dargestellt.

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Die fundamentalen Regeln der Betriebsratswahl

– Anfechtbarkeit und Nichtigkeit einer Betriebsratswahl sowie Auswirkungen auf den Kündigungsschutz –

Das Jahr der Fußball-WM bringt für viele Arbeitgeber in Deutschland weitreichende Konsequenzen: Viele Belegschaften wählen im Frühjahr 2018 turnusgemäß ihre (neuen) Betriebsräte. Dadurch sind Änderungen in der Personalstruktur möglicherweise eingeschränkt; kurzfristig eintretender Sonderkündigungsschutz durch die Betriebsratswahl kann z.B. geplante Umstrukturierungen erheblich beeinflussen. Der Sonderkündigungsschutz wiederum kann aber durch eine Wahlanfechtung oder gar die Wahlnichtigkeit ins Wanken geraten. Es werden Fehlerquellen beleuchtet, die zur Anfechtung bzw. Nichtigkeit einer Betriebsratswahl führen können. Der Fokus liegt dabei auf den fundamentalen Grundsätzen, der Wahleinleitung und den Auswirkungen auf den Sonderkündigungsschutz.

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Gewillkürter Gemeinschaftsbetrieb unter Verwendung einer Personalführungsgesellschaft

– Individual- und kollektivrechtliche Fragestellungen –

Mit der im April in Kraft getretenen Novelle des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sehen sich Arbeitgeber, die bislang Arbeitnehmerüberlassung und den Fremdpersonaleinsatz über Werk- und Dienstverträge als Instrumente zur Flexibilisierung und Kostenreduzierung genutzt haben, angesichts einer verschärften Gesetzeslage zum Umdenken gezwungen. Ein alternatives Gestaltungsinstrument zur Personalkostenreduzierung ist die Gründung eines (gewillkürten) Gemeinschaftsbetriebs unter Einschaltung einer Personalführungsgesellschaft. Kollektiv- und individualrechtliche Fragestellungen in diesem Zusammenhang werden näher betrachtet.

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Die (rechtzeitige) Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses beim Unternehmensverkauf

– Überlegungen zu einer unklaren und wenig praxisgerechten Gesetzeslage –

Die Frage, ob und wann der Unternehmer im Fall eines Verkaufs seines Unternehmens den Wirtschaftsausschuss zu unterrichten hat, ist ein in der Praxis immer wiederkehrendes, hoch brisantes Thema. Es wird anhand von praxisrelevanten Beispielen dargelegt, in welchen Fällen des Unternehmensverkaufs die gesetzlich vorgeschriebene Unterrichtungspflicht überhaupt greift. Außerdem gilt es zu bestimmen, zu welchem Zeitpunkt die Unterrichtung zu erfolgen hat.

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