Aufsätze Arbeitsrecht

Die (rechtzeitige) Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses beim Unternehmensverkauf

– Überlegungen zu einer unklaren und wenig praxisgerechten Gesetzeslage –

Die Frage, ob und wann der Unternehmer im Fall eines Verkaufs seines Unternehmens den Wirtschaftsausschuss zu unterrichten hat, ist ein in der Praxis immer wiederkehrendes, hoch brisantes Thema. Es wird anhand von praxisrelevanten Beispielen dargelegt, in welchen Fällen des Unternehmensverkaufs die gesetzlich vorgeschriebene Unterrichtungspflicht überhaupt greift. Außerdem gilt es zu bestimmen, zu welchem Zeitpunkt die Unterrichtung zu erfolgen hat.

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Tarifliche und betriebliche Ausdehnung der Überlassungsdauer in der Leiharbeit

Eine wesentliche Neuerung des neuen AÜG ist die Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten. Sie beschneidet die Möglichkeiten flexiblen Personaleinsatzes. Unternehmen haben es schwerer, auf Auftragsspitzen mit dem zeitlich begrenzten Einsatz von Leiharbeitnehmern zu reagieren. Für ein bestimmtes länger dauerndes Projekt erforderliche Spezialkräfte können nicht über einen Personaldienstleister gewonnen werden. In länger als 18 Monate dauernden Vertretungsfällen müssen nacheinander mehrere Leiharbeitnehmer eingesetzt werden. Vor allem ist der Weg verbaut, längerfristig für strukturelle und konjunkturelle Auftragsschwankungen vorzusorgen und so betriebsbedingte Kündigungen der Stammbelegschaft zu vermeiden. Der Gesetzgeber hat das Problem gesehen und die einschlägigen Vorschriften deshalb tarifdispositiv ausgestaltet: In Tarifverträgen der Einsatzbranche oder in aufgrund eines solchen Tarifvertrags geschlossenen Betriebs- oder Dienstvereinbarungen kann eine abweichende Überlassungshöchstdauer

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EuGH: Schlussanträge zur Urlaubsabgeltung

Der Generalanwalt am Gerichtshof der EU hat sich in seinen Schlussanträgen zur Urlaubsabgeltung in dem Fall, dass dem Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum hinweg kein bezahlter Urlaub gewährt wurde, geäußert. Nach Ansicht von Generalanwalt Evgeni Tanchev ist es mit dem Unionsrecht unvereinbar, wenn von einem Arbeitnehmer verlangt wird, dass er zunächst Urlaub nimmt, ehe er feststellen kann, ob er für den Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat. Der Streitfall In der Rechtssache C-214/16 (King

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Gesetzentwurf: Sicherung der Sozialkassenverfahren

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf (18/12510) zur Sicherung der tariflichen Sozialkassenverfahren und zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) vorgelegt. Das Gesetz zielt anknüpfend an das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe darauf ab, auch die außerhalb des Baugewerbes bestehenden tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren zu sichern. Hierzu werden die nach § 5 TVG (in der bis zum 15.08.2014 geltenden Fassung) für allgemeinverbindlich erklärten

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Wer bekommt Urlaubsgeld – und wie viel?

42,6% der Beschäftigten erhalten von ihrem Arbeitgeber ein Urlaubsgeld. Es gibt allerdings deutliche Unterschiede nach Branchen, Regionen und Geschlecht. Wer Urlaubsgeld bekommt und in welcher Höhe, hat wie jedes Jahr das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung untersucht. Die Chancen auf Urlaubsgeld sind sehr unterschiedlich. Den größten Unterschied macht es, ob im Unternehmen ein Tarifvertrag gilt oder nicht. Beschäftigte, die in einem

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Economy on demand: Sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in Dreieckskonstellationen?

Die „economy on demand“ spiegelt die im Alltag vorhandene Vernetzung in der Arbeitswelt wider. Dienst- und Werkleistungen werden nach schneller Vermittlung durch einen Online-Plattformbetreiber von hochqualifizierten Selbstständigen kostengünstig und auf Abruf erbracht. Auf dem Prüfstand steht die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung dieses Modells in den verschiedenen denkbaren vertraglichen Ausgestaltungsmöglichkeiten.

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Datenschutz im Arbeitsverhältnis

– Offenbarungspflicht/Fragerecht, Mitarbeiter-Screening und Datenschutzgrundverordnung –

Der 25.05.2018 wird ein datenschutzrechtlicher Meilenstein, denn ab diesem Datum gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) unmittelbar wie Bundesrecht. Während der Gesetzgeber bereits begonnen hat, das BDSG an die Vorgaben der DSGVO anzupassen, gibt es jetzt schon Antworten darauf, was Arbeitgeber beim Beschäftigtendatenschutz künftig beachten müssen.

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Betriebsrentenstärkungsgesetz passiert Bundestag

Höhere Riester-Grundzulage und neue Steueranreize – der Bundestag brachte im parlamentarischen Verfahren weitere Verbesserungen für Beschäftigte ein und hat nun das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) beschlossen. Etwa 30% der heutigen Rentner beziehen sie neben ihrer gesetzlichen Rente. Unter den Beschäftigten sorgen rund 57% betrieblich vor. Allerdings ist diese Art der Altersvorsorge in kleinen Unternehmen sowie bei Beschäftigten mit niedrigem Einkommen noch nicht ausreichend verbreitet. Das

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