Aufsätze Arbeitsrecht

Der gesetzliche Beitragszuschuss zur Entgeltumwandlung für betriebliche Altersversorgung

– Zuschusspflicht, Rechtsfolgen, Rechenbeispiele und Verrechnung des gesetzlichen mit vertraglich geschuldetem Zuschuss –

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) vom 17.08.2017 hat manche Zweifelsfragen zur Umwandlung von Entgelt in betriebliche Altersversorgung beantwortet, aber auch neue aufgeworfen. Es wird gezeigt, wie durch Auslegung des BRSG bisherige Zweifelsfragen beantwortet werden können und wie die neu entstandenen zu lösen wären.

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Die Kontrolle der Ermessensentscheidung nach § 16 BetrAVG im Konzern

Nach § 16 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Bei seiner Ermessensentscheidung hat der Arbeitgeber insb. die Belange des Versorgungsempfängers und seine wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen. Unter welchen Voraussetzungen bei einem konzernabhängigen Unternehmen auch die wirtschaftliche Lage der Konzernobergesellschaft bei der Ermessensentscheidung Berücksichtigung finden muss, ist seit Langem umstritten. Insb. die Kontrolle der Ermessensentscheidung im faktischen Konzern nach der Rspr. des BAG bedarf einer kritischen Überprüfung.

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Strafanzeige als Pflichtverletzung oder Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte?

Erkannte Missstände und Rechtsverstöße in Unternehmen sollten bereits aus Compliance-Gründen abgestellt werden und insoweit erfolgende berechtigte Kritik von Mitarbeitern ernst genommen werden. Darf ein Mitarbeiter seinen Arbeitgeber allerdings anzeigen, wenn dieser strafrechtlich relevante Fehlverhaltensweisen von Kollegen oder Vorgesetzten wähnt? Unter welchen Voraussetzungen ein solches Vorgehen zulässig sein und wann es eine die Kündigung rechtfertigende Pflichtverletzung der arbeitnehmerseitigen Rücksichtnahmepflicht darstellen kann, stellt der Beitrag unter Berücksichtigung der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung dar.

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Der Wortlaut des Tarifvertrags

– Legaldefinition, Protokollnotiz, gemeinsame Erklärung und Laienverständnis –

Der Inhalt eines Tarifvertrags ergibt sich nicht nur aus dem eigentlichen Text einschließlich Legaldefinitionen, sondern auch aus Protokollnotizen und gemeinsamen Erklärungen der Tarifvertragsparteien. Deren übereinstimmendes Verständnis sollte auch für die Gerichte maßgeblich sein. Auf das Verständnis von Laien kommt es, wie bei Gesetzen, nicht an.

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Sprinten ohne Stolpern: Vorteile und Risiken von Sprinterklauseln

– Mindestlossagungsfrist, Formvorschriften, außerordentliche Kündigung bei falschem Umgang etc. –

Dass ein sorgloser Umgang mit sog. Sprinterklauseln sowohl bei der Gestaltung als auch bei der Ausübung mitunter zu erheblichen Problemen und weiteren Konflikten führen kann, macht insb. eine Entscheidung des BAG aus dem Jahr 2015 deutlich. Schlimmstenfalls riskiert ein Arbeitnehmer sogar die unverzügliche Beendigung seines Arbeitsverhältnisses infolge einer außerordentlichen fristlosen Kündigung durch den Arbeitgeber. Der Beitrag skizziert die Hintergründe und die rechtlichen Anforderungen, die bei der Gestaltung von Sprinterklauseln zu beachten sind. Anschließend richtet sich der Fokus unter besonderer Berücksichtigung der jüngeren höchstrichterlichen Rspr. auf drohende Stolperfallen, die auf Arbeitnehmer wie Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Umsetzung von Sprinterklauseln lauern.

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Die Pfändung von Arbeitslohn

– Überblick, Grundzüge und Ermittlung des maßgeblichen Nettoentgelts –

Auch wenn das Zwangsvollstreckungsrecht kein originärer Bestandteil des Arbeitsrechts ist, stellen sich dem arbeitsrechtlich tätigen Rechtsberater immer wieder Fragen im Zusammenhang mit Lohnpfändungen. Dabei sind Fragen der allgemeinen Durchführung und die Voraussetzungen einer solchen Pfändung dem Mandanten noch recht schnell nahezubringen. Gerade bei der Berechnung des für die Pfändung maßgeblichen Nettoentgelts stellen sich jedoch teils sehr komplexe rechtliche Fragestellungen, die durch die Rspr. nur teilweise gelöst werden. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über diese Fragestellungen der Lohnpfändung.

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Der Dienstwagen – arbeits- und steuerrechtliche Aspekte

Der Dienstwagen und die damit verbundenen arbeits- und steuerrechtlichen Fragen elektrisieren bekanntlich im besonderen Maße. Der Beratungsbedarf ist hoch. Dies gilt insb. auch für das Zusammenspiel von Arbeits- und Steuerrecht. Aktuell geht es auch um Elektroautos sowie Elektrodienstfahrräder. Es wird hierzu ein Überblick – unter Berücksichtigung der geltenden Vorschriften und jüngster Judikatur – gegeben. Dabei können nur einige Aspekte angesprochen werden. Der Schwerpunkt liegt auf der Verknüpfung zwischen Arbeits- und Lohnsteuerrecht.

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Der Vertrag mit dem Interim Manager

– Befristung, Haftung und Vergütung –

Interim Management ist mittlerweile betrieblicher Standard. Um so wichtiger ist es, dass die Vertragsgestaltung passt. Der Beitrag befasst sich mit praktisch wichtigen Bereichen des Vertrags mit dem Interim Manager und zeigt Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten auf.

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