Aufsätze Arbeitsrecht

Das neue Mutterschutzgesetz

Seit 1952 gibt es in Deutschland ein Mutterschutzgesetz (MuSchG). Als letzter Akt der umfänglichen arbeitsrechtlichen Neuregelungen des Koalitionsvertrags 2013/2017 ist dieses Gesetz nun geändert worden. Die Änderung zielt auf die Gewährleistung eines „zeitgemäßen und verantwortungsvollen“ Mutterschutzes und soll einer Diskriminierung von schwangeren und stillenden Frauen vorbeugen. Es wird ein Überblick zu den wichtigsten Änderungen gegeben.

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Der Bote – Stolperstein der ordnungsgemäßen Kündigung?

– Möglichkeit der Zurückweisung der Kündigungserklärung nach

Der Beitrag befasst sich mit der Frage der Anwendbarkeit des § 174 BGB auf den Boten, der dem Arbeitnehmer die Kündigung des Arbeitgebers überreicht. In der Praxis zeigt sich, dass der Arbeitgeber bzw. dessen Organe die Kündigung regelmäßig nicht persönlich übergeben, sondern sich Dritter als Vertreter oder auch Boten bedienen. Die Kündigung durch einen Vertreter kann der Arbeitnehmer nach § 174 BGB bei fehlender Vorlage der Originalvollmacht zurückweisen, was zur Unwirksamkeit der Kündigung führt. Die Rechtslage beim Boten ist hingegen weitgehend ungeklärt. Es wird der Streitstand beleuchtet und ein praktischer Lösungsweg aufgezeigt.

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Arbeiten im Privaten und Privatisieren am Arbeitsplatz

– Verflechtung und Entflechtung von Lebenssphären in der digitalisierten Arbeitswelt –

Die netzgestützte Verflechtung von Arbeits- und Privatleben lässt neue Konflikte entstehen. Der – in der Regel gar nicht geschuldete – Einsatz von zu Hause oder von unterwegs ist vor allem arbeitszeitrechtlich problematisch. Und das virtuelle Verlassen des Arbeitsplatzes wird bis heute noch nicht hinreichend als Vertragsverstoß wahrgenommen.

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Haftung und Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bei Auslandsentsendungen

Die Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland wirft sicherheitstechnische, steuer-, sozialversicherungs- und aufenthaltsrechtliche Fragen auf. Sie ist eng mit der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers verknüpft, die während eines Auslandseinsatzes fortbesteht. Umfang und Grenzen sind nach wie vor rechtliche Grauzone. Für deutsche Unternehmen sind damit nicht zu unterschätzende Haftungsrisiken verbunden. Man denke an Visa-Probleme, drohende Doppelbesteuerung, Kosten eines Krankenrücktransports, die Entführung in gefährlichen Einsatzgebieten oder die Inhaftierung eines Mitarbeiters wegen unbedachter öffentlicher Äußerungen bzw. des Kontakts zu Terrorismusverdächtigen.

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Die „gemeinsame Einrichtung“ – das unbekannte Wesen

– Eine Beschreibung ihrer Entstehungsgeschichte und Gründungsvoraussetzungen sowie eine Analyse ihrer Möglichkeiten im Rahmen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes –

Was ist eine gemeinsame Einrichtung nach § 4 Abs. 2 TVG? Es wird die Entstehungsgeschichte beschrieben, untersucht, unter welchen Voraussetzungen eine gemeinsame Einrichtung gegründet werden kann und welche Chancen sie den Tarifvertragsparteien vor dem Hintergrund der Neuregelungen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes eröffnet.

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Berücksichtigung tariflich ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer bei der Sozialauswahl

Nach zwei grundlegenden Entscheidungen des BAG aus den Jahren 2008 und 2013 ist (weiterhin) unklar, wie die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen umzusetzen ist, wenn im Betrieb tariflich ordentlich unkündbare Arbeitnehmer beschäftigt werden. Fest steht, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers dann unwirksam ist, wenn sich diese im Verhältnis zu einem tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer im Hinblick auf das Sozialauswahlergebnis als grob fehlerhaft erweist. Es werden Lösungsansätze für die Praxis vorgestellt.

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Videoüberwachung am Arbeitsplatz

– Warum eine Dauerüberwachung regelmäßig unzulässig ist, warum aber nicht jede Daueraufnahme eine Dauerüberwachung ist –

Die Videoüberwachung ist spätestens seit Ende der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts das Thema, das sowohl die gesellschaftliche als auch die juristische Debatte zum Datenschutz prägt. Das staatliche Versuchslabor zur Gesichtserkennung durch Kameras am Berliner Südbahnhof ist das aktuell prominenteste Beispiel. Dort steht die dauerhafte Überwachung von Bürgern durch den Staat inmitten. Ähnlich umstritten ist die Dauerüberwachung von Beschäftigten. Jüngst hat sich das BAG zu sog. „Keyloggern“ geäußert, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden – und dieses System nicht für generell datenschutzrechtlich unzulässig erachtet (2 AZR 681/16). Doch wo verlaufen nach geltendem Recht die Grenzen für eine umfangreiche Videoüberwachung? Ist jede Dauerüberwachung unzulässig? Und wann liegt eine solche überhaupt vor? Die Antwort ist weniger klar, als man auf den ersten Blick meinen mag.

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Das neue BDSG und die Personalakte 2.0 – ein Recht auf Vergessen?

– Entfernung einer Abmahnung aus der elektronischen Personalakte: Anspruchsgrundlagen und Rechtsschutzmöglichkeiten mit Blick auf das neue BDSG –

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entfernung einer unrechtmäßigen Abmahnung aus seiner Personalakte ist längst anerkannt. Doch wie verhält es sich bei den Personalakten in elektronischer Form? Welche Handlungsmöglichkeiten hat der betroffene Arbeitnehmer, abhängig und unabhängig von der Form der Personalakte? Es wird die rechtliche Situation rund um Abmahnungen in (elektronischen) Personalakten mit Blick auf den durch zunehmende Digitalisierung ausgelösten Wandel im Datenschutzrecht eruiert.

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