Aufsätze Arbeitsrecht

Anforderungen an Arbeitszeugnisse im digitalen Zeitalter

– Zulässigkeit tabellarischer Arbeitszeugnisse und Veränderung der Formerfordernisse im Wandel der Zeit? –

Immer mehr Unternehmen erteilen Arbeitszeugnisse nicht mehr im klassischen Fließtext, sondern zeitsparend in tabellarischer Form. Genügen diese „Multiple Choice“-Zeugnisse den von der Rechtsprechung aufgestellten Formerfordernissen oder sind es möglicherweise die Formerfordernisse selbst, die im Zeitalter der Digitalisierung im Wandel stehen? Ein Überblick über aktuelle Grenzen und zukünftige Möglichkeiten der Ausgestaltung von Arbeitszeugnissen.

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Auslandsentsendungen innerhalb der EU – Praxisfragen zur A1-Bescheinigung

Sind Arbeitnehmer innerhalb der EU tätig – z.B. auf Montagen, Messen oder schlicht auch bei stundenweisen Vor-Ort Meetings – liegt eine Auslandsentsendung vor, die vor allem für die Sozialversicherungspflicht von Bedeutung ist. Damit bei einer Auslandsentsendung nur die Vorschriften eines Staates zur Anwendung kommen, gibt es die sog. A1-Bescheinigung, mit welcher der Nachweis der Sozialversicherungspflicht geführt wird. Die gesetzliche Neuregelung des § 106 SGB IV, die das elektronische Beantragungsverfahren für A1-Bescheinigungen ab 01.01.2019 vorschreibt, gibt Anlass, um praxisrelevante Fragen rund um die sog. A1-Bescheinigung aufzunehmen.

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Verjährungs- und Ausschlussfristen im Lohnsteuerregress

– Risiken beim Gesamtschuldnerausgleich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer –

Führt der Arbeitgeber Lohnsteuer nicht ab, haftet er dafür zusammen mit dem Arbeitnehmer als Gesamtschuldner. Nimmt das Finanzamt den Arbeitgeber in Anspruch, kann dieser von dem Arbeitnehmer gesamtschuldnerischen Ausgleich (§ 426 BGB) verlangen. Hält der Arbeitnehmer dem Regress Verjährungs- oder Ausschlussfristen entgegen, kommt es in der Praxis für den Erfolg des Regressanspruchs darauf an, ab wann die Verjährungs- oder Ausschlussfristen beginnen.

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Vergütung nach der Institutsvergütungsverordnung 3.0

– Alles dabei und was nicht fix ist, ist variabel? –

Die Institutsvergütungsverordnung ist am 04.08.2017 in ihre dritte Runde (IVV 3.0) getreten. Die BaFin hat am 16.02.2018 die finale Fassung der Auslegungshilfe zu der Neufassung der InstitutsVergV veröffentlicht. Zwei wesentliche Neuerungen der IVV 3.0 sind die Einbeziehung aller Vergütungsbestandteile in die aufsichtsrechtliche Perspektive und die systematische Umkehrung des bisherigen aufsichtsrechtlichen Grundsatzes „Alles was nicht variable Vergütung ist, ist fix“ zu dem neuen Leitsatz „Alles was nicht fix ist, ist variabel“. Der Beitrag erörtert die sich daraus ergebenden Folgen für die Praxis und berücksichtigt dabei erste Praxiserfahrungen aus der Umsetzung der IVV 3.0.

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Die Harmonisierung von Altersversorgungsplänen

– Bisherige Rechtsprechung und offene Fragen –

Die Vereinheitlichung von Altersversorgungsplänen ist in vielen Unternehmen ein Thema, die häufig über Jahrzehnte unterschiedliche Versorgungsregeln für diverse Mitarbeitergruppen etabliert haben und als Folge mit hohem administrativen Aufwand belastet sind. Es wird die grundsätzlich unterstützende Haltung der Rechtsprechung zu Vereinheitlichungsvorhaben von Arbeitgebern beschrieben, jedoch auch aufgezeigt, an welchen Stellen Grenzen zu beachten sind und noch Klärungsbedarf besteht. Das gilt insb. für den wichtigen – jedoch bislang ungeklärten – Begriff des Dotierungsrahmens.

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Abweichungsmöglichkeiten durch Betriebsvereinbarung

– Vom obiter dictum zum (anerkannten und endgültigen?!) Gestaltungsmittel –

Der Beitrag soll die Frage klären, inwieweit individueller Besitzstand von Arbeitnehmern durch Kollektivvereinbarung abgebaut werden kann. Maßgeblich geht es damit um die Frage, ob der Abschluss einer ungünstigeren Betriebsvereinbarung damit dem Arbeitgeber ein passendes Instrument zur Verfügung stellt, das vor allem in Krisenzeiten genutzt werden kann. Die Rechtsprechung scheint ein Instrument dafür geschaffen zu haben, das in der Praxis noch kaum Beachtung findet.

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Die Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis nach neuem Datenschutzrecht

– Rechtliche Vorgaben und praktische Gestaltung –

Am 25.05.2018 sind die Regelungen der DSGVO und das neu gefasste BDSG in Kraft getreten. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist nur rechtmäßig, wenn hierfür eine Rechtsgrundlage besteht, die die Verarbeitung ausnahmsweise erlaubt. Eine mögliche Rechtsgrundlage ist die Einwilligung der von der Datenverarbeitung betroffenen Person. Die formalen und materiellen Anforderungen, die erfüllt sein müssen, damit eine ordnungsgemäße Einwilligung nach neuem Recht vorliegt, werden dargestellt. Formulierungsbeispiele, die die Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos im Internet betreffen, sollen behilflich sein, die gesetzlichen Anforderungen in die Praxis umzusetzen.

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Der zeitliche Anwendungsbereich des verpflichtenden Arbeitgeberzuschusses zur Entgeltumwandlung nach § 1a Abs. 1a BetrAVG

Durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz wird für die versicherungsförmigen Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung ein verpflichtender Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung eingeführt. Der Beitrag setzt sich mit dem zeitlichen Anwendungsbereich der Neuregelung auseinander.

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