Aufsätze Arbeitsrecht

Datenschutzrechtliche Information durch Bekanntmachung von Betriebsvereinbarungen im Betrieb?

– Informationen i.S.v. Art. 13 und 14 DSGVO in betriebsüblichen Formaten –

Neue und gar nicht so neue datenschutzrechtliche Pflichten im Verhältnis zu Arbeitnehmern und Betriebsrat beschäftigen zurzeit Unternehmen. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) geben dazu Anlass. Für die arbeitnehmerdatenschutzrechtliche Praxis ist bedeutsam, ob etablierte Informationsformate aus dem Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht datenschutzrechtlichen Anforderungen entsprechen. Verwirrende Überschneidungen oder Doppelungen von Informationen sollten vermieden werden. Es wird untersucht, wie die datenschutzrechtlich gebotene Information sinnvoll an die Bekanntmachung von Betriebsvereinbarungen anknüpfen kann.

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Karrierenetzwerke im Kontext des Arbeitsverhältnisses – Praxisleitfaden für Arbeitgeber

– Bewerberauswahl, Pre-Employment-Screenings, Verhalten in Karrierenetzwerken und Kontaktnutzung –

Die Nutzung von Karrierenetzwerken wie Xing, LinkedIn & Co. war bisher kaum Gegenstand von Auseinandersetzungen in Rechtsprechung und Literatur. Dies verwundert, bergen doch solche Netzwerke für Unternehmen Chancen wie auch (rechtliche) Risiken und Konfliktpotenzial in sich. Der Beitrag soll die Bedeutung von Karrierenetzwerken im Vorfeld eines Arbeitsverhältnisses (z.B. im Kontext des sog. Pre-Employment-Screenings), während des Arbeitsverhältnisses (u.a. Verpflichtung zur Mitgliedschaft) und nach Beendigung des Arbeitsvertrags (Anspruch auf Löschen/Korrektur von Angaben) beleuchten und Unternehmen beim Umgang mit Karrierenetzwerken im Kontext des Arbeitsverhältnisses unterstützen.

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Altersgrenzenregelungen und Übergangsregelungen für „Rentennahe“

Betriebsparteien, die für die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer in einer Betriebsvereinbarung eine auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung bezogene Altersgrenze einführen wollen, haben nach der Rechtsprechung des BAG den „rechtsstaatlichen Vertrauensschutz“ zu beachten. Dieser gebiete, auf die Interessen der bei Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung bereits „rentennahen“ Arbeitnehmer Rücksicht zu nehmen und erfordere für diese Beschäftigtengruppe Übergangsregelungen. Was aber sind „Altersgrenzenregelungen“ und was ist unter „rentennahen“ Jahrgängen zu verstehen? Wie können die geforderten Übergangsregelungen aussehen? Es werden Lösungsmöglichkeiten für die betriebliche Praxis aufgezeigt.

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Ablauf und Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements

– Praxisprobleme und Lösungsansätze –

Wenn Mitarbeiter längere Zeit arbeitsunfähig erkranken, sieht das Gesetz vor, dass ein sog. betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) erforderlich wird. Dieses stellt Unternehmen und Arbeitnehmer regelmäßig vor praktische Herausforderungen und Fragen, da das Gesetz nur einen sehr groben Rahmen für die Durchführung des Verfahrens vorgibt. Der Beitrag geht auf typische Problemstellungen und praxisrelevante Fragen ein und zeigt Lösungsansätze auf.

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Koalitionsvertrag: Die geplante arbeits- und sozialrechtliche Gesetzgebung

– Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Vorhaben der Großen Koalition in der 19. Legislaturperiode (Koalitionsvertrag 2017-2021) –

Die arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Vorhaben der Großen Koalition der vergangenen Legislaturperiode (2013-2017) sind weitestgehend umgesetzt. Die Praxis ist noch damit beschäftigt, die zahlreichen Neuerungen zu verarbeiten. Wer allerdings gemeint hat, es kehre nunmehr Ruhe ein, sieht sich getäuscht. Der Koalitionsvertrag 2017-2021 enthält erneut eine Reihe arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Vorhaben. Deren Sinnhaftigkeit mag man bezweifeln. Die Praxis wird sich allerdings hierauf einstellen müssen.

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Bewerberdatenschutz nach neuem Datenschutzrecht

– Einwilligung, Grundsätze für die Verarbeitung, Informationspflichten und Rechte des Bewerbers –

Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sind aktuell in aller Munde. Es gilt die neuen Regeln umzusetzen, bestehende Regelungen anzupassen oder gar neue aufzustellen. Der Beitrag befasst sich mit dem Datenschutz im Hinblick auf Bewerber im Arbeitsrecht – sprich: potenzielle neue Arbeitnehmer. Dabei ergeben sich neben der Frage einer wirksamen Einwilligung insbesondere neue Aspekte im Rahmen der Datenverarbeitung und Speicherung. Daneben treten neue Informationsrechte und -pflichten. Es werden die neuen Vorschriften des Datenschutzrechts dargestellt. Beide werden am 25.05.2018 verbindlich und geben dem Bewerber ausdifferenzierte Rechte und legen (potenziellen) Arbeitgebern Pflichten auf.

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Die Ermittlung des Vergleichsentgelts beim Auskunftsanspruch nach § 10 Abs. 1 EntgTranspG

Spätestens seit Februar 2018 können Beschäftigte in Betrieben mit in der Regel mehr als 200 Beschäftigten einen individuellen Auskunftsanspruch nach § 10 Abs. 1 EntgTranspG geltend machen. Erfragen können sie neben den Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung das durchschnittliche monatliche Bruttoentgelt für die Vergleichstätigkeit sowie bis zu zwei einzelne Entgeltbestandteile. Die spärlichen gesetzlichen Vorgaben zur Ermittlung des Vergleichsentgelts werfen viele Fragen auf. Dies verunsichert die Praxis, denn eine falsch erteilte Auskunft kann in einem Prozess auf Entgeltanpassung zu einer Beweislastumkehr nach § 15 Abs. 5 EntgTranspG führen. Der Beitrag geht der Frage nach, wie das Vergleichsentgelt zu ermitteln ist, um den Auskunftsanspruch ordnungsgemäß zu erfüllen.

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Geplante TzBfG-Reformen: Auswirkungen auf die arbeitsrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten

– Die Vorhaben der Großen Koalition zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Befristungen und der neue RefE zur Einführung eines Anspruchs auf befristete Teilzeit –

Arbeitsrecht ist aus der Sicht von Unternehmen insbesondere betriebswirtschaftlich interessant. Entscheidend ist, auf welchen arbeitsrechtlichen Wegen ein von ihnen vorgegebenes betriebswirtschaftliches Ziel erreicht werden kann und welche Chancen und Risiken die jeweilige Vorgehensweise bietet. Bei neuen Gesetzesänderungen, wie sie nun insb. für das Teilzeit- und Befristungsrecht aufgrund der Vorgaben im Koalitionsvertrag vom 12.03.2018 erfolgen werden, muss ein Unternehmen frühzeitig feststellen, wie es diese neuen Entwicklungen im Hinblick auf mögliche betriebliche Ziele nutzen kann oder aber welche Handlungsspielräume generell trotz belastender neuer Entwicklungen bei möglichen Zielen verbleiben. Vor diesem Hintergrund werden denkbare gesetzliche Änderungen im Teilzeit- und Befristungsrecht mit ihren Auswirkungen für die betriebliche Praxis und den strategischen Möglichkeiten dargestellt.

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