Arbeitsrecht Kompakt

Bei der Planung der Elternzeitvertretung ist der Teilzeitwunsch eines Arbeitnehmers zu beachten

Arbeitgeber müssen bei der Einstellung von Elternzeitvertretungen vorsichtig sein und vom Arbeitnehmer geäußerte Teilzeitwünsche berücksichtigen – das ist die Quintessenz des aktuellen Urteils des ArbG Köln, das damit die Rechtsprechung des BAG zu diesem Thema in Erinnerung bringt – gleichzeitig aber auch überraschende Anforderungen an die Darlegungslast von Arbeitgebern stellt.

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Befristungsrecht hebelt Altersgrenzen aus

Altersgrenzen in Arbeitsverträgen sind allgemein als typischer Beendigungstatbestand für Arbeitsverhältnisse anerkannt. Durch die Vereinbarung einer Altersgrenze wird jedes unbefristete Arbeitsverhältnis rechtlich zu einem befristeten Arbeitsverhältnis. Somit unterliegen sie zwangsläufig auch dem rigorosen befristungsrechtlichen Schriftformzwang. Die Entscheidung des 7. Senats macht deutlich, dass Fehler bei der Schriftform Altersgrenzen aushebeln können.

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Vorbeschäftigungsverbot ist verfassungsgemäß, 3-Jahre-Rechtsprechung des BAG dagegen nicht

Alles zurück auf Anfang beim Vorbeschäftigungsverbot: Das Vorbeschäftigungsverbot gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist verfassungsgemäß und entgegen der Auffassung des BAG nicht dergestalt verfassungskonform auszulegen, dass nach dreijähriger Unterbrechung eine (erneute) sachgrundlose Befristung zulässig wäre. Im Einzelfall ist aber eine verfassungskonforme Auslegung vorzunehmen.

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Arbeitsvertragliche Versetzungsklauseln

Eine Klausel, die den Arbeitnehmer verpflichtet, „im Bedarfsfall auf Anweisung auch eine andere ihm zumutbare Arbeit zu übernehmen“, ist wegen unangemessener Benachteiligung gem. § 307 BGB unwirksam. Diese Formulierung gewährleistet nicht, dass die Anweisung eine mindestens gleichwertige Tätigkeit zum Gegenstand haben muss. Dies gilt auch, wenn „eine Lohnminderung damit jedoch nicht verbunden sein“ darf.

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Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit im Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin als sachlicher Befristungsgrund

Die Befristung von Arbeitsverträgen unter dem Gesichtspunkt der Kunstfreiheit ist vom BAG längst anerkannt. Nunmehr erweitert es seine Kasuistik zum Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung auf Maskenbildner. Dem hier einschlägigen Tarifvertrag NV Bühne kommt dabei entscheidende Bedeutung zu.

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Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Mitteilung einer Adressänderung im laufenden Kündigungsschutzprozess

Das LAG Düsseldorf beschäftigt sich mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine nach § 626 Abs. 2 BGB verspätete Kündigung durch die Nichtmitteilung einer Adressänderung gegenüber dem Arbeitgeber im laufenden Kündigungsschutzprozess auf einen früheren und damit fristgerechten Zeitpunkt fingiert werden kann. Darüber hinaus widmet sich das LAG Düsseldorf der Frage, in welchem Maße Arbeitgeber die ihnen zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten ausschöpfen müssen, damit eine Kündigungserklärung fristgerecht zugehen kann.

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Übergang der gesamtschuldnerischen Haftung aus § 133 Abs. 1 Satz 1 UmwG im Rahmen des § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG

Versorgungsempfänger, deren Ansprüche aus einer unmittelbaren Versorgungszusage des Arbeitgebers nicht erfüllt werden, weil über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, haben – ebenso wie ihre Hinterbliebenen – gegen den Träger der Insolvenzsicherung einen Anspruch auf Leistungserbringung. Die Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gehen nach § 9 Abs. 2 BetrAVG bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens kraft Gesetzes auf den Pensions-Sicherungs-Verein über. In diesem Zusammenhang hatte sich das LAG Düsseldorf mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die gesamtschuldnerische Haftung der an einer umwandlungsrechtlichen Spaltung beteiligten Rechtsträger dem in § 9 Abs. 2 BetrAVG normierten Anspruchsübergang folgt und als Sicherungsrecht entsprechend auf den Pensions-Sicherungs-Verein übergeht.

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Verwirkung des Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 BGB bei widerspruchsloser Weiterarbeit für den Betriebserwerber

Bei einem Betriebsübergang gem. § 613a BGB tritt der Betriebserwerber in sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis ein, wenn der Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses nicht (rechtzeitig) widerspricht. Die einmonatige Widerspruchsfrist wird jedoch nur bei ordnungsgemäßer Unterrichtung in Gang gesetzt. Ist sie fehlerhaft, kann der Arbeitnehmer nach der Rspr. – ungeachtet einer fehlenden zeitlichen Höchstgrenze in § 613a Abs. 6 BGB – bis zur Grenze der Verwirkung sein Widerspruchsrecht ausüben. In einer aktuellen Entscheidung hat sich das BAG erneut mit der Frage befasst, wann Verwirkung eintritt und was in diesem Zusammenhang „grundlegende Informationen“ über den Betriebsübergang sind.

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