Arbeitsrecht Kompakt

Abbruch einer Betriebsratswahl

Mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrte der Arbeitgeber, ein Luftfahrtunternehmen, den Abbruch einer Betriebsratswahl für ihre im Flugbetrieb tätigen Arbeitnehmer. Das LAG Hessen brach die Wahl ab.

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Wirtschaftsausschuss: Begriff der ständigen Beschäftigung gem. § 106 BetrVG bei befristet beschäftigten Arbeitnehmern

Ein Wirtschaftsausschuss ist in Unternehmen zu bilden, in denen in der Regel mehr als 100 Arbeitnehmer ständig beschäftigt sind. Dem Begriff der ständigen Beschäftigung kommt neben dem Begriff „in der Regel“ eine eigenständige Bedeutung zu. Befristet beschäftigte Arbeitnehmer sind i.S.d. § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dann ständig beschäftigt, wenn sie 18 Monate oder mehr im Unternehmen tätig sind.

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Tarifvertragliche Ausschlussfristen und gesetzlicher Mindestlohn

Die rechtliche Einordnung von Verfallklauseln, die Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht ausdrücklich ausnehmen, hat zuletzt immer wieder die Arbeitsgerichte im Rahmen unterschiedlicher Sachverhaltskonstellationen beschäftigt. Das BAG hatte nunmehr über eine solche Verfallklausel zu befinden, die in einem Tarifvertrag enthalten war.

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Zuständigkeit der Einigungsstelle für Regelungen über den Gesundheitsschutz bei unstreitigen Gefährdungen

Eine Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG i.V.m. § 3 ArbSchG bezüglich der Umsetzung von Maßnahmen des Gesundheitsschutzes besteht auch ohne vorangehende Gefährdungsbeurteilung, wenn Gefährdungen der Arbeitnehmer aufgrund anderer Erkenntnisse feststehen. Schadenseintritte in der Vergangenheit – wie hier infolge von Übergriffen der Heimbewohner auf Arbeitnehmer – begründen diese Erkenntnis. Das Feststehen der Gefährdung ergibt sich aus der Vermutung eines vergleichbaren Ergebnisses bei gleichartigen Arbeitsbedingungen. Solchen Gefährdungen kann auch generell-präventiv begegnet werden. Eine Einigungsstelle ist deshalb nicht nach § 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG offensichtlich unzuständig.

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Keine Lohnzuschläge ohne Arbeitsleistung aufgrund arbeitnehmerseitig begehrtem Mehrarbeitsabbau

Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf die Zahlung von Lohnzuschlägen, wenn sie die zuschlagsbegründende Leistung aufgrund selbst begehrtem Mehrarbeitsabbau nicht tatsächlich erbracht haben. Eine abweichende Regelung ist tarifvertraglich möglich.

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Ausschlussfrist – Hemmung wegen Vergleichsverhandlungen

Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen.

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Verfallfristen bei der Arbeitnehmerhaftung

Die Fälligkeit eines verfallsbewährten Anspruchs setzt grds. zu dem Zeitpunkt ein, zu dem der Arbeitgeber Kenntnis davon erlangt oder hätte erlangen müssen, dass das Vorgehen gegen den Dritten erfolglos ist und er seine Rechte nur noch durch die Inanspruchnahme des Arbeitnehmers bewahren kann.

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Die Bedeutung der Rehabilitationsträger beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

Das arbeitgeberseitige Schreiben an den Arbeitnehmer, mit dem ein betriebliches Eingliederungsmanagement eingeleitet werden soll, muss bekanntlich eine Reihe von Informationen enthalten, damit es als Versuch der ordnungsgemäßen Durchführung eines solchen Verfahrens taugen kann. Die Rechtsprechung erhöht die Anforderungen an die Abfassung eines solchen Einleitungsschreibens indes ständig.

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