Arbeitsrecht Kompakt

Voraussetzungen der Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrags und Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen auf „Phantomlohn“

Die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) eines Tarifvertrags ist sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber vom Abschluss über die Durchführung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses von großem praktischem Interesse. Besonders mit Blick auf mögliche, nachteilige finanzielle Folgen kann es sich für Arbeitgeber lohnen, die Wirksamkeit der AVE zu hinterfragen.

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Anfechtung einer Betriebsratswahl: Kein vorheriger Einspruch gegen die Wählerliste erforderlich

Nach § 4 Abs. 1 Wahlordnung (WO) zu Betriebsratswahlen können Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste nur eingelegt werden, wenn seit Erlass des Wahlausschreibens noch keine zwei Wochen vergangen sind. Über solche Einsprüche muss der Wahlvorstand sofort entscheiden. Auch wenn eine Anfechtung der Betriebsratswahl mit einer Fehlerhaftigkeit der Wählerliste begründet wird, ist ein vorheriger Einspruch gegen die Wählerliste keine formelle Voraussetzung für die – spätere – Anfechtung.

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Einfluss eines betrieblichen Eingliederungsmanagements auf die Ausübung des Weisungsrechts

Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) ist auch weiterhin keine formelle oder unmittelbare materielle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung oder einer anderen Ausübung des arbeitgeberseitigen Weisungsrechts. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers (auch) auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers stehen.

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Einem örtlichen Betriebsrat steht kein Einsichtsrecht in unternehmensweite Bruttoentgeltlisten zu

Das im BetrVG vorgesehene Einsichtsrecht eines Betriebsrats in die Bruttoentgeltliste der Arbeitnehmer setzt voraus, dass es zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlich ist. Die Grenzen des Einsichtsrechts eines Betriebsrats liegen dort, wo ein Beteiligungsrecht oder eine sonstige Aufgabe offensichtlich nicht in Betracht kommen.

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Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei mitbestimmungswidriger Dienstplangestaltung

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Erstellung und Ausgestaltung von Dienstplänen erstreckt sich auch auf die Zuordnung einzelner Arbeitnehmer zum Dienstplan. Ein Verzicht des Betriebsrats auf das Mitbestimmungsrecht oder dessen Verwirkung sind nicht möglich. Das Mitbestimmungsrecht wird auch nicht durch die unternehmerische Entscheidungsfreiheit begrenzt. Seine Verletzung hat einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats zur Folge.

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Sonderzahlung: Zulässige Differenzierung zwischen Arbeitnehmern nach Verzicht auf Entgeltbestandteile

Verzicht kann sich auszahlen. Das BAG erachtet es als grds. zulässig, Arbeitnehmern, die zuvor auf Entgelt verzichtet haben, eine höhere Sonderzahlung zu gewähren. Risiken bestehen aber, wenn dies mit einer Maßregelung der weniger Begünstigten in Verbindung gebracht werden kann.

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Betriebsübergang: Verwirkung des Widerspruchsrechts bei widerspruchsloser Weiterarbeit

Wird ein Arbeitnehmer nicht oder nicht ordnungsgemäß über den Betriebsübergang informiert, wird die Monatsfrist für die Ausübung seines Widerspruchsrechts nicht in Gang gesetzt. Der Arbeitnehmer kann daher auch Jahre nach dem Betriebsübergang dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses noch widersprechen, sofern sein Recht nicht verwirkt ist. Eine widerspruchslose Weiterarbeit bei dem neuen Inhaber über einen Zeitraum von sieben Jahren führt dabei regelmäßig zur Verwirkung. Pech für die beklagte Arbeitgeberin: Die Klägerin widersprach dem Betriebsübergang nach nur sechs Jahren und elf Monaten.

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Weihnachtsgratifikation und billiges Ermessen bzgl. der Höhe der Sonderzahlung

Gewährt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern eine Sonderzahlung, drohen viele Fallstricke. Dies gilt insb. dann, wenn der Arbeitgeber keinen Anspruch in einer bestimmten Höhe begründen möchte. Der Arbeitgeber kann sich im Rahmen einer arbeitsvertraglichen Regelung vorbehalten, die Höhe der Sonderzahlung jedes Jahr neu zu bestimmen. Eine Bindung entsteht dann auch nicht dadurch, dass er die Sonderzahlung über mehrere Jahre in gleichbleibender Höhe gewährt.

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