Arbeitsrecht Kompakt

Drei-Stufen-Theorie und Betriebsübergang

Treffen im Zuge eines Betriebsübergangs verschiedene Versorgungssysteme des Veräußerers und Erwerbers aufeinander, ist es aus Erwerbersicht meist wichtig, diese Systeme zu vereinheitlichen. Kommt es dabei zu Verschlechterungen für die Arbeitnehmer, führt dies in der Praxis häufig zu Konflikten, auch da das Verhältnis zwischen § 613a BGB und der sog. Drei-Stufen-Theorie von der Rspr. bislang noch nicht abschließend geklärt ist.

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Fälligkeit von Urlaubsentgeltansprüchen bei Vereinbarungen eines Sabbatjahres

Mit der zunehmenden Flexibilisierung der Arbeitszeit geraten auch Sabbatjahrvereinbarungen immer mehr in den Blickpunkt. Die Ausgestaltung von Sabbatjahrvereinbarungen hat jedoch ihre Tücken, wie im vorliegenden Rechtsstreit insbesondere der Arbeitnehmer erfahren musste. Den Arbeitsvertragsparteien ist daher anzuraten, bei der Formulierung und Ausgestaltung besonders sorgfältig vorzugehen, um unangenehme Überraschungen zu vermeiden.

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Kein Schutz der Sitzgarantie für Gewerkschaftsvertreter bei SE-Umwandlung

Eine Sitzgarantie für Gewerkschaftsvertreter, die in einem Unternehmen nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 MitbestG bestanden hat, muss in der Mitbestimmungsvereinbarung einer durch Umwandlung gegründeten Europäischen Gesellschaft (SE) nicht aufrechterhalten werden. Insbesondere liegt darin kein Verstoß gegen § 21 Abs. 6 SEBG i.V.m. Art. 4 Abs. 4 RL 2001/86/EG. Dies hat das LAG Baden-Württemberg im Wege der Zurückweisung der Beschwerde zweier Gewerkschaften gegen den Beschluss des ArbG Mannheim (vom 07.12.2017 – 14 BV 13/16) entschieden.

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Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigungen

Zu den Anforderungen der Anhörung der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 SGB IX (heute: § 178 Abs. 2 SGB IX)

Die Regelungen des § 95 Abs. 2 SGB IX – nunmehr wortgleich § 178 Abs. 2 SGB IX – ist im Kündigungszusammenhang dahin auszulegen, dass sich die Anforderungen an den Inhalt der Anhörung und die Dauer der Frist für eine Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung nach den zu § 102 BetrVG für die Betriebsratsanhörung geltenden Grundsätzen richtet. Der Kündigung im entschiedenen Fall stand nicht entgegen, dass der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung nicht unverzüglich – insb. nicht vor dem Antrag an das Integrationsamt – angehört hat.

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Anspruch auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen – Grenzen arbeitsvertraglicher Fürsorgepflichten

Der Arbeitgeber kann im Rahmen seiner „Fürsorgepflicht“ verpflichtet sein, bestimmte Tatsachen zugunsten eines Arbeitnehmers gegenüber einem Dritten zu erklären oder eine rechtliche Bewertung abzugeben, wenn dies dem Schutz der Vermögensinteressen des Arbeitnehmers dient. Dies gilt jedoch nur, soweit der Arbeitgeber dafür keine gleichrangigen eigenen Interessen zurückstellen muss und die zu erklärenden Umstände den tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten entsprechen.

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Kürzung von tariflichen Jahressonderzahlungen bei mehreren Arbeitsverhältnissen

§ 20 Abs. 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) regelt die Kürzungsmöglichkeit einer Jahressonderzahlung für die Monate des Bezugsjahres, in denen der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts hatte. Das LAG Niedersachsen hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein befristetes Vorbeschäftigungsverhältnis bei beiden nach Ablauf der Befristung nahtlos begründeten Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber – eines befristet, eines unbefristet – bezüglich der Jahressonderzahlung anspruchsbegründend zu berücksichtigen ist oder ob hinsichtlich eines der beiden Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse eine Kürzungsmöglichkeit nach TV-L besteht.

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Unbestimmte Klauseln und Auslegung von Versorgungsregelungen

Das BAG musste sich mit einer Rentenanpassungsklausel in einer betrieblichen Versorgungsordnung und der Frage befassen, ob der Arbeitgeber aufgrund eines Vorbehalts bei der Anpassung von Versorgungsleistungen lediglich eine von zwei Versorgungsleistungen erhöhen durfte. Dies hat der 3. Senat des BAG aufgrund des von ihm erzielten Auslegungsergebnisses verneint.

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Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG unterliegt keiner Erheblichkeitsschwelle

Nach Ansicht des BAG unterliegt auch der Einsatz alltäglicher Standardsoftware, wie Microsoft Excel, der betrieblichen Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Eine „Erheblichkeitsschwelle“ existiere nicht. Entscheidend für die Anwendbarkeit des Mitbestimmungsrechts sei allein die Eignung des datenverarbeitenden Systems zur Überwachung des Verhaltens oder der Leistung der Arbeitnehmer.

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