Arbeitsrecht Kompakt

Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei durchgeführter Betriebsänderung

Offensichtlich unzuständig ist die Einigungsstelle jedenfalls für Verhandlungen über einen Interessenausgleich, sofern die zugrunde liegende Betriebsänderung bereits abgeschlossen ist. Etwas anderes gilt unter Umständen für die Verhandlung eines Sozialplans.

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Annahmeverzugslohn: Keine Vergütung ohne Leistungsfähigkeit

Das BAG musste darüber entscheiden, ob ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Annahmeverzugslohn hat, wenn der Arbeitnehmer seinerseits die geschuldete Arbeitsleistung nicht oder nur teilweise erbringen kann. Weiterhin war zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn der Arbeitgeber ihm keinen (freien) leidensgerechten Arbeitsplatz zuweist.

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Vereinbarung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch Änderungsvertrag

In der Entscheidung befasste sich das BAG mit der Frage, inwieweit in der Ausübung des Direktionsrechts nach § 106 GewO ein Angebot des Arbeitgebers auf Abschluss eines Änderungsvertrags zu sehen ist, und auf welchen Zeitpunkt für die Wirksamkeit der Befristung abzustellen ist. Im Ergebnis hält das BAG an seiner bisherigen Rspr. fest, wonach grds. die Umstände im Zeitpunkt des letzten Vertragsschlusses maßgeblich sind.

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Direktionsrecht: Anordnung von (weit entfernten) Auslandsdienstreisen

Manche Arbeitnehmer freuen sich über die Möglichkeit, (Auslands-)Dienstreisen für den Arbeitgeber wahrzunehmen und die damit verbundene Abwechslung vom Arbeitsalltag. Es gibt aber auch Arbeitnehmer, die Dienstreisen, insb. ins Ausland, aus verschiedenen Gründen, wie z.B. fremder Kultur, fremder Sprache, Reisestrapazen, Entfernung von der Familie etc., nur ungern wahrnehmen. Ob Arbeitnehmer (Auslands-)Dienstreisen wahrnehmen müssen, ist in den Arbeitsverträgen oft nicht ausdrücklich geregelt und es stellt sich deshalb die Frage, ob Auslandsdienstreisen vom Direktionsrecht gedeckt sind.

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Weihnachtsgeld und Bonuszahlungen

Die Gehaltsabrechnungen im November und Dezember sind für viele Arbeitnehmer die interessantesten des Jahres. Schließlich werden in diesem Monat besonders häufig Sonderzahlungen fällig. Hinter der volkstümlichen Bezeichnung „Weihnachtsgeld“ verbergen sich jedoch höchst unterschiedliche Dinge – von Erfolgs- und Treueprämien, freiwilligen Zahlungen der Arbeitgeber bis hin zu tariflich festgeschriebenen Entgeltansprüchen der Beschäftigten. Das sorgt zwangsläufig für Reibungspotenziale.

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Gesetzlicher Mindestlohn – Leistungszulage

Seit dem 01.01.2015 ist dem Arbeitnehmer ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 € brutto pro Stunde zu zahlen. Beabsichtigt der Arbeitgeber, den Mindestlohn (teilweise) nicht als Zeitlohn auszuzahlen, entsteht eine Gemengelage zahlreicher Belange: unternehmerische sowie vertragliche Gestaltungsfreiheit, sinnvolle Lohngestaltung und die Umsetzung des gesetzgeberischen Anliegens. Hiermit setzt sich der folgende Beitrag auseinander.

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Vergütung eines Beisitzers der Einigungsstelle

Das LAG Nürnberg hat vor kurzem entschieden, dass es sachwidrig sein und damit gegen den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1 BetrVG verstoßen kann, wenn der Betriebsrat neben einem Vertreter der Gewerkschaft und einem Rechtsanwalt der ihn vertretenden Kanzlei einen weiteren gleich qualifizierten Rechtsanwalt derselben Kanzlei als Beisitzer einer Einigungsstelle mit je drei Beisitzern bestellt und den Betriebsratsvorsitzenden mit der Vertretung des Betriebsrats vor der Einigungsstelle beauftragt. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit durch die rechtsmissbräuchliche Besetzung der Einigungsstelle soll jedoch nicht zum Entfallen des Vergütungsanspruchs des Mitglieds der Einigungsstelle führen.

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Was ist eine „räumlich weite Entfernung“ eines Betriebsteils vom Hauptbetrieb?

Erreichbarkeit des Betriebsrats entscheidend

Von einer räumlich weiten Entfernung i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG ist auszugehen, wenn wegen der Entfernung die ordnungsgemäße Betreuung der Belegschaft im Betriebsteil durch den Betriebsrat im Hauptbetrieb nicht gewährleistet ist. Maßgeblich sind dabei aber nicht allein die Entfernungskilometer. Weitere Umstände, die für die Erreichbarkeit des Hauptbetriebs relevant sind, müssen berücksichtigt werden.

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