Arbeitsrecht Kompakt

Selbstständigkeit im Bereich der Informationstechnologie

IT-Berater bzw. Systemadministratoren wollen oft nicht in einem Arbeitsverhältnis tätig sein, sondern verstehen sich als freie Mitarbeiter. Die Nachfrage nach solchen IT-Spezialisten ist so groß, dass sie unabhängig von ihrem Status häufig als (hochspezialisierter) Teil eines Teams in größeren IT-Projekten eingesetzt werden. Das BSG hatte über die Selbstständigkeit eines solchen IT-Beraters zu entscheiden und stellte fest, dass dabei die Art der Zusammenarbeit „auf Augenhöhe“ und die verbleibenden Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich Arbeitszeit und Arbeitsort entscheidend sind.

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Begünstigungsverbot bei Aufhebungsverträgen mit Betriebsratsmitgliedern

Besonderer Kündigungsschutz als Rechtfertigung für einen begünstigenden Aufhebungsvertrag

Wird das Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds durch Aufhebungsvertrag beendet, stellt dieser regelmäßig auch dann keine unzulässige Begünstigung gem. § 78 Satz 2 BetrVG dar, wenn dem Betriebsratsmitglied besonders günstige Konditionen gewährt werden, die einem Arbeitnehmer ohne Betriebsratsmandat nicht gewährt worden wären. Das BAG verhilft der betrieblichen Praxis durch dieses Urteil nur auf den ersten Blick zu mehr Rechtssicherheit im Umgang mit persönlichen Verfehlungen eines Betriebsratsmitglieds.

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Ausübung eines Kapitalwahlrechts durch einen Fremdgeschäftsführer

Betriebliche Altersversorgung wird üblicherweise als lebenslang laufende Rente versprochen, sie kann aber auch als einmaliger Kapitalbetrag zugesagt werden. Möglich ist auch, in der Versorgungszusage dem Versorgungsberechtigten und/oder dem Versorgungsschuldner ein Wahlrecht zwischen Rente und Kapitalleistung einzuräumen. Da sich beide Leistungsformen in ihren ökonomischen Auswirkungen erheblich unterscheiden können, gibt es immer wieder Streit, ob ein derartiges Kapitalwahlrecht wirksam vereinbart und ob es wirksam ausgeübt wurde.

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Zustimmung zur Eingruppierung in betriebliches Vergütungsschema bei Zahlung außertariflicher Zulagen

Die im Betrieb eines tarifgebundenen Arbeitgebers im einschlägigen Tarifvertrag enthaltene Vergütungsordnung stellt das im Betrieb geltende Entgeltsystem dar. Werden außertarifliche Zulagen gewährt, ohne dass der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmen durfte, folgt hieraus kein Zustimmungsverweigerungsgrund i.S.v. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, weil ein bei Zahlung der außertariflichen Zulage angewandter Grundsatz nicht das für die Eingruppierung allein maßgebliche betriebliche Entgeltschema betrifft.

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Auswirkungen verschiedener Beendigungstatbestände auf die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage ist grundsätzlich im Wege einer Klageerweiterung innerhalb der Berufung möglich. Innerhalb des Kündigungsschutzverfahrens kann ein Anerkenntnis des Arbeitgebers dabei Auswirkungen auf die Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers haben. Diese Pflicht wird durch einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht berührt.

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Kein Betriebsübergang bei „echten“ Betriebsführungsverträgen

Bei Umstrukturierungen ist besondere Sorgfalt geboten

Selbst nach Jahren können Arbeitnehmer noch ihre Anstellung beim bisherigen Arbeitgeber einklagen, wenn infolge der Umsetzung von Betriebsführungsverträgen kein Betriebsübergang vorlag. Nicht verwunderlich, da das BAG erst 2017 selbst bei Vorlage eines Betriebsübergangs die Verwirkungsfrist zur Ausübung des Widerspruchsrechts auf – unglaubliche – sieben Jahre geschraubt hatte.

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Erweiterte Anforderungen an die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers nach § 613a Abs. 5 Nr. 3 BGB beim Betriebsübergang

Verlust des allgemeinen Kündigungsschutzes ist mitteilungspflichtige rechtliche Folge

Die einmonatige Frist nach § 613a Abs. 6 BGB für einen Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses beginnt nur zu laufen, wenn dieser gem. § 613a Abs. 5 BGB ordnungsgemäß belehrt wurde. Nach Auffassung des LAG Düsseldorf erstreckt sich die Unterrichtungspflicht auch auf den abstrakten Verlust des allgemeinen Kündigungsschutzes.

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Dolo-Agit-Einrede im Rahmen der Vollstreckung eines Beschäftigungstitels

Die Unmöglichkeit der titulierten Beschäftigung auf einer nachträglich weggefallenen Stelle führt nicht notwendig zur Unzulässigkeit der Vollstreckung. Der Arbeitgeber muss sich nach Auffassung des BAG im Vollstreckungsverfahren vielmehr Treuwidrigkeit entgegenhalten lassen, wenn er den Arbeitnehmer anderweitig vertragsgemäß beschäftigen kann. Dies soll gelten, obgleich der Titel im entschiedenen Fall allein auf eine konkrete Stelle bezogen war und keine anderweitige vertragsgemäße Beschäftigung umfasste. Damit verschwimmen die Grenzen zwischen Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren.

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