Arbeitsrecht Kompakt

Keine Aussetzung des Kündigungsschutzverfahrens bei verwaltungsgerichtlicher Überprüfung der Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung

Die Aussetzung des Kündigungsschutzverfahrens nach § 148 ZPO bis zum rechtskräftigen Abschluss des Widerspruchs- bzw. Klageverfahrens gegen die vom Integrationsamt erteilte Zustimmung zur Kündigung ist regelmäßig ermessensfehlerhaft. Dies folgt bereits aus § 88 Abs. 4 SGB IX, wonach Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Zustimmung des Integrationsamts keine aufschiebende Wirkung haben. Eine analoge Anwendung auf die behördlichen Verfahren nach dem BEEG und dem MuSchG ist zweifelhaft. § 4 Satz 4 KSchG bewirkt aber auch hier eine Beschleunigung.

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Der Betriebsrat kann (ungeschwärzte) Vorlage individueller Zielvereinbarungen verlangen

Datenschutzinteressen der Mitarbeiter stehen Informationsrechten des Betriebsrats nicht entgegen

Zielvereinbarungen dienen Unternehmen als Mittel zur Steuerung und Evaluierung der Leistung von Mitarbeitern. Über die Mitbestimmungspflicht bei den Grundsatzfragen besteht weitgehend Einigkeit; gestritten wird jedoch oft um die Frage, inwieweit der Betriebsrat auch bei den Zielen und Evaluierungen der einzelnen Mitarbeiter mitwirken darf und welche Informationsrechte ihm dabei zustehen.

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AGB-Widrigkeit der Beschränkung einer Witwenrente auf die „jetzige“ Ehefrau

Lange war anerkannt, dass Arbeitgeber die Risiken aus der Zusage von Hinterbliebenenleistungen durch die Eingrenzung des versorgungsberechtigten Hinterbliebenenkreises beschränken dürfen. Seit einigen Jahren unterwirft die Rechtsprechung solche Beschränkungen allerdings einer zunehmend strengen Kontrolle. So hat das BAG im Jahr 2015 an das Alter des Arbeitnehmers anknüpfende Spätehenklauseln wegen Altersdiskriminierung für unwirksam erklärt (BAG vom 04.08.2015 – 3 AZR 137/13, DB 2015 S. 3015). Mit der vorliegenden Entscheidung kassiert das BAG eine Regelung, die den Anspruch auf Witwenrente auf die „jetzige“, d.h. zum Zeitpunkt der Zusageerteilung bestehende Ehe beschränkte. Grundlage ist diesmal nicht das AGG, sondern die AGB-Kontrolle.

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Sozialversicherungsrechtliche Änderungen bei Eintritt von Arbeitslosigkeit und Urlaubsabgeltung

Am 10.04.2017 wurde im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2017 S. 778) das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung vom 04.04.2017 veröffentlicht. Wenngleich dieses Gesetz vorrangig Neuregelungen im Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zum Inhalt hat, finden sich hierin auch Änderungen, die Auswirkungen auf die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Arbeitnehmern haben, welche aus dem Beschäftigungsverhältnis bzw. aus dem Erwerbsleben ausscheiden.

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Einführung eines zentralen Wettbewerbsregisters

Die Bundesregierung hat am 29.03.2017 beschlossen, dass Unternehmen, die erhebliche Rechtsverstöße begangen haben, künftig nach einheitlichen Regeln in einer bundesweiten „schwarzen Liste“ erfasst werden sollen. Hierdurch soll es für öffentliche Auftraggeber einfacher sein, Unternehmen, die Wirtschaftsdelikte begangen haben, von öffentlichen Aufträgen konsequent auszuschließen.

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Equal pay: Tatsächlich ausgeübte Tätigkeit entscheidend für das Vergleichsentgelt

Mit einer neuen Entscheidung zum equal pay-Anspruch hat das BAG klargestellt, dass die vom Leiharbeitnehmer tatsächlich ausgeübte und nicht die vertraglich vereinbarte Tätigkeit entscheidend für das Vergleichsentgelt ist. Dies gilt sogar dann, wenn der Entleiher dem Leiharbeitnehmer die höherwertige Tätigkeit nicht ausdrücklich zugewiesen hat.

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Verlust des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes durch Falschabbiegen auf dem Weg zur Arbeit

Unfälle auf dem Weg nach und von der Arbeitsstelle treten häufig auf. Dabei spielen bei der Frage, ob diese Unfälle Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung genießen, Um- und Abwege eine entscheidende Rolle. Hierbei ergeben sich oftmals im konkreten Einzelfall Abgrenzungsfragen. Jüngst entschied das BSG: Wer irrtümlich vom direkten Weg zur Arbeitsstätte abweicht, ist nur dann weiter gesetzlich unfallversichert, wenn der Irrtum auf äußeren, mit der besonderen Art des Weges verbundenen Gefahren, wie z.B. schlecht beschilderte Wege, Sichtbehinderung durch Nebel oder Dunkelheit, beruht. Dagegen entfällt der Versicherungsschutz, wenn das irrtümliche Verfahren in der Person des Versicherten liegt, wie z.B. Unaufmerksamkeit infolge angeregter Unterhaltung oder Telefonieren während der Fahrt. Die Beweislast für die Gründe des „Verfahrens“ trägt der Versicherte.

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Zweckbefristung wegen Betriebsschließung?

Die Befristung von Arbeitsverhältnissen bietet in der Praxis immer wieder Anlass für Streitigkeiten. Nunmehr hatte sich das BAG mit Einzelheiten einer Zweckbefristung wegen nur vorübergehendem betrieblichen Bedarf an der Arbeitsleistung zu befassen. Für den Fall einer Betriebsschließung hat es entschieden, dass die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG nur dann erfüllt sind, wenn bereits bei Vertragsschluss feststeht, dass die vertragliche Tätigkeit für den befristet beschäftigten Arbeitnehmer nicht mehr anfällt und ihm eine Tätigkeit an einem örtlich entfernten Betrieb, der neu gegründet werden soll, nicht zugewiesen werden kann.

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