Arbeitsrecht Kompakt

Freifahrtschein für unerlaubte Privatfahrten mit dem Dienstwagen?

Das LAG Rheinland-Pfalz sah weder die fristlose noch die hilfsweise ordentliche Kündigung einer Arbeitnehmerin als zulässig an, die unerlaubt Fahrzeuge des Arbeitgebers privat nutzte. Sind Arbeitgeber mit Fahrzeugpools in solchen Fällen machtlos?

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Tariföffnungsklausel bei sachgrundloser Befristung

Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG kann durch Tarifvertrag die Höchstdauer der sachgrundlosen Befristung und/oder die Anzahl der Vertragsverlängerungen abweichend von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG festgelegt werden. Der Gesetzeswortlaut schränkt diese Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien nicht ein. Nach Auffassung des LAG Hamm gilt dennoch eine immanente Begrenzung. Diese Grenze ist überschritten, wenn der Tarifvertrag eine sachgrundlose Befristung bis zu einer Gesamtdauer von sieben Jahren vorsieht, innerhalb derer der Arbeitsvertrag bis zu siebenmal verlängert werden kann.

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Witwen-/Witwerrente schon vor zehn Jahren Ehezeit

Zuletzt hatte das BAG wiederholt Klauseln für wirksam erachtet, in denen die Leistungspflicht an Hinterbliebene eingeschränkt wird. Eine Regelung, die eine Ehedauer von mindestens zehn Jahren zur Zahlung einer Witwen-/Witwerrente verlangt, wurde dagegen nun vom BAG als unwirksam angesehen.

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Arbeitnehmerstatus: Abgrenzung Arbeitnehmer vom freien Mitarbeiter aufgrund des Dienstplans

Die Abgrenzung von Arbeitnehmern und freien Mitarbeitern gehört zu den „Klassikern“ des Arbeitsrechts. Dieser Klassiker ist regelmäßig Gegenstand arbeitsgerichtlicher Entscheidungen. Die von der Rechtsprechung des BAG vorgegebenen Abgrenzungskriterien wie Weisungsrecht, Eingliederung in die Arbeitsorganisation, Tragen des unternehmerischen Risikos, Entgeltfortzahlungen, Anzahl der Auftraggeber etc. sind wohl bekannt. Im Einzelfall fällt die Abgrenzung jedoch häufig schwer. (Fast) jede Berufsgruppe – wie z.B. Redakteure, Musikschullehrer, Fahrer, Verkäufer etc. – ist von Abgrenzungsschwierigkeiten betroffen, auch die Nachtwache in einem Obdachlosenheim.

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Vorlagebeschluss zur Wirksamkeit eines Verbots religiöser Zeichen am Arbeitsplatz – unternehmerische Freiheit contra Religionsfreiheit

Darf ein privater Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer/innen verbieten, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen? Dies muss nun der EuGH nach einem Vorlagebeschluss des BAG entscheiden.

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Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die in einer Abmahnung enthaltenen Angaben stellen personenbezogene Daten i.S.d. DSGVO dar. Wird das Arbeitsverhältnis nach Ausspruch der Abmahnung beendet, ist ein Interesse des Arbeitgebers an der Beibehaltung des Abmahnungsschreibens in der Personalakte regelmäßig nicht mehr ersichtlich. Dem Arbeitnehmer erwächst dann ein Anspruch auf unverzügliche Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte unmittelbar aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO.

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Ablehnung von Elternteilzeit – das scharfe Schwert der Präklusion

Möchte der Arbeitgeber den Antrag auf Elternteilzeit ablehnen, muss dies innerhalb bestimmter Fristen schriftlich erfolgen. Ob der Arbeitgeber in einem späteren Prozess mit solchen Gründen präkludiert ist, die er im Ablehnungsschreiben nicht mitgeteilt hat, ist gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehen. Nun schafft das BAG jedoch Klarheit und vergegenwärtigt noch einmal die praktische Bedeutung eines sorgfältig und vor allem – vollständig – erstellten Ablehnungsschreibens.

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Ausbildungskosten – Unwirksame Rückzahlungsklausel

Eine vertragliche Rückzahlungsklausel, die den Arbeitnehmer dazu verpflichtet, die Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu erstatten, kann unter Verwendung folgender Fallvariante gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB verstoßen: Der Arbeitnehmer beendet das Arbeitsverhältnis innerhalb der Bindungsdauer durch Eigenkündigung aus dem Grund, dass er wegen eines ihm nicht im Sinne eines Verschuldens zurechenbaren dauerhaften Wegfalls seiner medizinischen Tauglichkeit nicht mehr in der Lage ist, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen.

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