Arbeitsrecht Kompakt

Umfang der Tätigkeit und Vergütung des freigestellten Betriebsratsmitglieds

Ein freigestelltes Betriebsratsmitglied muss sich im Umfang seiner vollen vertraglichen Arbeitszeit im Betrieb für Betriebsratsarbeit zur Verfügung halten. Dies gilt auch dann, wenn das Betriebsratsmitglied ohne Freistellung aufgrund eines Schichtsystems bereits bei reduzierter Arbeitszeit seinen vollen Vergütungsanspruch erhalten könnte.

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Kein Verbraucherwiderruf von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen

Auch wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zu Hause aufgesucht wird und dort einen Aufhebungsvertrag schließt, steht ihm kein Widerrufsrecht gem. § 312b Abs. 1 Nr. 1, §§ 312g, 355 BGB zu.

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Unwiderrufliche Freistellung als Nachteil bei der Berechnung des Arbeitslosengelds

Einigen sich die Arbeitsvertragsparteien auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wird häufig der Arbeitnehmer für einen bestimmten Zeitraum unwiderruflich von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt. Das kann aber für den Arbeitnehmer nachteilig sein, wenn er anschließend kein neues Arbeitsverhältnis beginnt und auf Arbeitslosengeld (ALG) angewiesen ist. Denn bei der Berechnung des ALG wird dieser Zeitraum so gewertet, als hätte der Arbeitnehmer kein Arbeitsentgelt erhalten.

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Kündigung wegen fremdenfeindlicher Äußerungen

Immer wieder haben die Arbeitsgerichte über beleidigende und fremdenfeindliche Äußerungen zu entscheiden und zu bewerten, ob und unter welchen Umständen diese die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Der Kläger hatte in einem Gespräch mit seinem Vorgesetzten einige Arbeitskollegen als „Polacken“ bezeichnet, wofür er von seinem Arbeitgeber – statt abgemahnt zu werden – die Kündigung erhielt.

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Kein allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderung

Immer wieder versuchen Betriebsräte, geplante Betriebsänderungen des Arbeitgebers zu blockieren. Eine aktuelle Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz setzt sich mit der für die Praxis wichtigen Frage auseinander, ob im Bereich der wirtschaftlichen Mitwirkung nach § 111 BetrVG ein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats besteht.

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Die Tücken der Folgeänderungskündigung und von Equal Pay-Ansprüchen

Im Fokus arbeitsgerichtlicher Auseinandersetzungen steht bekanntlich der Kündigungsschutz – für die Prozessbeteiligten gilt es also, die Tücken des Prozessrechts zu kennen. Die Frage lautet häufig: Schleppnetzantrag, ja oder nein? Darauf zu verzichten, kann für Arbeitnehmervertreter ein Spiel mit dem Feuer sein, wie die vorliegende Entscheidung des LAG München zur Folgeänderungskündigung zeigt.

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Zutrittsrecht einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft zu Personalversammlungen

Die koalitionsspezifische Betätigungsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG umfasst ein Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zum Betrieb. Dies gilt auch im Bereich von Luftfahrtunternehmen. Bei einer durch einen Tarifvertrag nach § 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG für solche Unternehmen errichteten Personalvertretung handelt es sich um ein betriebsverfassungsrechtliches, fakultatives „Institut“. Wird eine solche Vertretung errichtet, unterliegt sie dann jedoch den allgemeinen rechtlichen Regelungen. Die tarifvertragsschließende Gewerkschaft kann in einem solchen Tarifvertrag nach § 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG nicht die verfassungsmäßig garantierten Rechte anderer Gewerkschaften beschneiden.

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Voraussetzungen für die wirksame Übertragung von Arbeitsschutzpflichten

Für die Einhaltung des Arbeitsschutzrechts im Betrieb ist grds. der Arbeitgeber zuständig. Die damit im Einzelnen einhergehenden Aufgaben kann er zwar auf andere fachkundige und zuverlässige Personen (insb. auf eigene Arbeitnehmer) übertragen. Inwieweit eine solche Übertragung allein in Ausübung des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts und damit ohne das Einverständnis des betroffenen Arbeitnehmers erfolgen kann, hat das LAG Berlin-Brandenburg nunmehr herausgearbeitet.

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