Arbeitsrecht Kompakt

Streiks auf dem Betriebsgelände – eine Entwertung der Grundrechte des Arbeitgebers

Ein Blick in die Tageszeitung macht deutlich, dass Arbeitskampfmaßnahmen in deutschen Betrieben nichts Ungewöhnliches sind. Aufhorchen ließen allerdings zwei Urteile des BAG vom 20.11.2018: Während die Erfurter Richter zuvor eine klare Grenze als erreicht sahen, wenn im Arbeitskampf Betriebsmittel des Arbeitgebers genutzt wurden, billigte das BAG – wenngleich unter engen Voraussetzungen – auch Streikmaßnahmen auf dem vom Arbeitgeber gepachteten Betriebsgelände und dort an einer äußerst zentralen Stelle.

weiterlesen

Reisekosten des Betriebsrats für Schulungen

BAG bestätigt Pflicht zur Fahrgemeinschaft

Der Arbeitgeber muss nach § 40 Abs. 1 BetrVG zwar die Kosten tragen, welche durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehen. Zum Schutz des Arbeitgebers ist diese Kostentragungspflicht inhaltlich allerdings begrenzt. Da der Betriebsrat fremdnützig (für Betrieb und Belegschaft) tätig wird, erfolgt diese Begrenzung richtigerweise durch eine dreistufige Verhältnismäßigkeitsprüfung. Wollen zwei Betriebsratsmitglieder per Pkw zu einer Schulung anreisen, müssen sie mit Blick auf den Teilgrundsatz der Erforderlichkeit daher grds. eine Fahrgemeinschaft bilden.

weiterlesen

Kündigung während der Wartezeit und Betriebsratsanhörung

Das LAG Rheinland-Pfalz (LAG RP) konkretisiert die Anforderungen an die Wirksamkeit einer Wartezeitkündigung. Es betont, dass kein Kündigungsschutz durch die Hintertür gewährt werden solle und auch die Anforderung an die Betriebsratsanhörung und die mitzuteilenden Daten nicht überspannt werden dürften.

weiterlesen

Lohnpfändung von Sonderleistungen: Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld oder „nur“ Vergütung für geleistete Arbeit?

Bei der Lohnpfändung muss der Arbeitgeber sorgfältig prüfen, ob und inwieweit Teile des Arbeitsentgelts pfändbar oder unpfändbar sind. Erweist sich seine Einschätzung als falsch, muss er Teile des Gehalts doppelt zahlen. Fehlendes Verschulden entlastet ihn nicht. Helfen kann eine Hinterlegung.

weiterlesen

Arbeitszeugnis: Verfall des Anspruchs auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses

Um den Verfall des Zeugniserteilungsanspruchs gem. § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD zu verhindern, reicht die Erhebung einer Kündigungsschutzklage nicht aus. Dies gilt auch für den Urlaubsabgeltungsanspruch. Der Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses entsteht spätestens mit der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und ist nicht „unabdingbar“.

weiterlesen

Wirksamkeit eines gering dotierten Sozialplans im Konzern

Durchgriff auf Muttergesellschaft nur ausnahmsweise möglich

Verhandeln Arbeitgeber und Betriebsrat anlässlich einer Betriebsänderung einen Sozialplan, ist die Höhe der Abfindungen bei betriebsbedingten Kündigungen meist das zentrale Thema. Der Arbeitgeber stellt hierfür wegen wirtschaftlicher Zwänge in der Regel nur ein limitiertes Budget zur Verfügung. Ist in einer Unternehmensgruppe lediglich eine Konzerntochter in Schwierigkeiten geraten, versuchen findige Betriebsräte dann nicht selten, die Muttergesellschaft für die Höherdotierung der Abfindungen in die Pflicht zu nehmen. Das LAG Berlin-Brandenburg hat nun entschieden, dass ein solcher Durchgriff nur ausnahmsweise möglich ist.

weiterlesen

Insolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Erfolgt ein zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses führender Antrag in einem Kündigungsschutzprozess unter Begründungen eines Abfindungsanspruchs gem. § 9 Abs. 1 Satz 2, § 10 KSchG erstmals wirksam nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalter, stellt die Abfindung eine Masseverbindlichkeit dar, die nach § 53 InsO vorweg aus der Insolvenzmasse zu berichtigen ist.

weiterlesen

Unwirksamkeit einer das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletztenden Betriebsvereinbarung

Eine in einer Betriebsvereinbarung enthaltene Regelung, nach der ein Arbeitgeber zu Personalgesprächen mit disziplinarischem Charakter zwingend zugleich auch den (gesamten) Betriebsrat einzuladen hat, ist aufgrund eines Verstoßes gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer nach § 75 Abs. 2 BetrVG unwirksam. Es obliegt vielmehr von Beginn an dem Arbeitnehmer selbst zu entscheiden, ob er ein Betriebsratsmitglied zu diesem Personalgespräch hinzuziehen möchte.

weiterlesen
Top