Entscheidungen Arbeitsrecht

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Anrechnung einer zweistufigen Tariferhöhung

Nimmt ein Arbeitgeber bei einer zweistufigen Erhöhung der Tarifentgelte eine vollständige und gleichmäßige Anrechnung der ersten Stufe auf die übertariflichen Zulagen der Arbeitnehmer vor und sieht er bei der zweiten Stufe von einer Anrechnung ab, steht dem Betriebsrat hierbei ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu, wenn dieses Vorgehen auf einem einheitlichen Gesamtkonzept beruht. Dies setzt voraus, dass der Arbeitgeber bei der Entscheidung über die Anrechnung der ersten Stufe

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Kein Betriebsübergang beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen und bei Ausübung der Herrschaftsmacht im Betrieb

Übergang i.S.d. RL 2001/23/EG – Übergang i.S.v.

Der bloße Erwerb von Anteilen an einer Gesellschaft und die Ausübung von Herrschaftsmacht über diese Gesellschaft durch eine andere Gesellschaft genügen weder für die Annahme eines Übergangs von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- und Betriebsteilen i.S.d. RL 2001/23/EG noch für die Annahme eines Betriebsübergangs i.S.v. § 613a BGB.

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Regelung einer Altersgrenze für die Befristung von Arbeitsverhältnissen in einer Betriebsvereinbarung

Betriebsvereinbarung – Altersgrenze – Übergangsregelung

1. Betriebsparteien sind berechtigt, eine Altersgrenze für die Befristung von Arbeitsverhältnissen zu regeln, die auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abstellt. 2. Eine solche Betriebsvereinbarung muss aus Gründen des Vertrauensschutzes Übergangsregelungen für die bei Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung bereits rentennahen Arbeitnehmer vorsehen.

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Rückforderungsansprüche eines Trägerunternehmens können in der Satzung einer Gruppenunterstützungskasse ausgeschlossen werden

1. Werden durch die Satzung einer in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins geführten Gruppenunterstützungskasse Rückforderungsansprüche generell ausgeschlossen oder nur unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen, erfasst dieser Ausschluss auch etwaige Ansprüche aus dem Geschäftsbesorgungsrecht (§ 675 Abs. 1, § 667 BGB). 2. Ein in einer Satzung einer Unterstützungskasse vorgesehener Ausschluss von Rückforderungsansprüchen hält einer Inhaltskontrolle nach §§ 242, 315 BGB stand, wenn die Satzung

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Keine betriebliche Altersversorgung bei einer auf Eigenbeiträgen des Arbeitnehmers beruhenden Altersversorgungsleistung einer Pensionskasse

Soweit die Zusage des Arbeitgebers die Leistung aus den Eigenbeiträgen nicht umfasst – Pensionskasse – Eigenbeiträge – Umfassungszusage

1. § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG findet auch auf Versorgungszusagen Anwendung, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestimmung am 01.07.2002 erteilt wurden. 2. Bei Versorgungszusagen, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestimmung erteilt wurden, und die auch durch den Arbeitnehmer finanziert werden, sind an die Annahme, die Zusage des Arbeitgebers erfasse die auf den Beiträgen der Arbeitnehmer beruhenden Leistungen, erhöhte Anforderungen zu stellen. 3. Eine in der Satzung einer

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Ende der Dynamik bei dynamischer Bezugnahme eines Versorgungstarifvertrags auf eine andere Rechtsquelle mit Eintritt der Nachwirkung

Betriebliche Altersversorgung – Hinterbliebenenversorgung – Tarifauslegung – Spätehenklausel

1. Eine in einem Versorgungstarifvertrag enthaltene dynamische Bezugnahme auf das Satzungsrecht der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) verliert ihre Dynamik mit der Beendigung des Versorgungstarifvertrags und dessen Eintritt in die Nachwirkung. An spätere Änderungen der VBL-Satzung ist der Arbeitgeber auch dann nicht gebunden, wenn diese Änderungen auf einen Zeitpunkt vor der Beendigung des Versorgungstarifvertrags zurückwirken. 2. Wird arbeitsvertraglich der jeweils geltende

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Loss-of-Licence-Versicherung als Form der betrieblichen Invaliditätsversorgung

Loss-of-Licence-Versicherung für Cockpit-Personal – Invaliditätsversorgung – Abgrenzung zur Übergangsversorgung – Auslegung eines Tarifvertrags – Verschaffungsanspruch

1. Ein Verschaffungsanspruch kann vom Arbeitnehmer bereits vor dem Eintritt des Versorgungsfalls mit einer Feststellungsklage gerichtlich geltend gemacht werden. 2. Eine dem Betriebsrentengesetz unterfallende Invaliditätsversorgung liegt vor, wenn sie einem Versorgungszweck dient, durch das im Gesetz genannte biometrische Risiko „Invalidität“ ausgelöst ist sowie die Versorgungszusage vom Arbeitgeber aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses erteilt wurde und den Lebensstandard des Arbeitnehmers nach

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Kein Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährter Urlaubstage im bestehenden Arbeitsverhältnis

Abgeltung von Ersatzurlaub – Altersteilzeit –Schadensersatz für nicht gewährte Urlaubstage im Arbeitsverhältnis

1. Hat der Arbeitgeber den vom Arbeitnehmer rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt, wandelt sich der im Verzugszeitraum verfallene Urlaubsanspruch gemäß § 275 Abs. 1 und 4, § 280 Abs. 1 und 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz 1, § 287 Satz 2 und § 249 Abs. 1 BGB in einen Schadensersatzanspruch um, der die Gewährung von Ersatzurlaub zum Inhalt hat. 2. Der Ersatzurlaubsanspruch tritt als Schadensersatzanspruch an die Stelle des ursprünglichen Urlaubsanspruchs. 3. Dies hat zur Folge, dass

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