Entscheidungen Arbeitsrecht

Zustimmung des Integrationsamts für Eintritt der auflösenden Bedingung wegen teilweiser Erwerbsminderung erforderlich

Auflösende Bedingung – Teilweise Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit – Zustimmung des Integrationsamts – Gleichstellungsantrag

Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung aufgrund des Eintritts einer teilweisen Erwerbsminderung erfordert bei einem schwerbehinderten oder ihm gleichgestellten Menschen nach § 92 Satz 1 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung die vorherige Zustimmung des Integrationsamts, wenn bei Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Eintritt der auflösenden Bedingung nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG die Anerkennung der Schwerbehinderung oder

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Arbeitgeberhaftung bei Grippeschutzimpfung

Grippeschutzimpfung – Impfschaden – Behandlungsvertrag – Arbeitgeberhaftung – Arbeitsvertragliche Schutz- und Aufklärungspflichten

Schafft der Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis eine Gefahrenlage – gleich welcher Art –, muss er nach § 241 Abs. 2 BGB grds. die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen treffen, um eine Schädigung der Beschäftigten so weit wie möglich zu verhindern. Hierzu muss er die Maßnahmen ergreifen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Arbeitgeber für notwendig und ausreichend halten darf, um die Beschäftigten vor Schäden zu bewahren.

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Kein Verzugsschaden bei Rückforderung von SGB II-Leistungen wegen verspäteter Lohnzahlung

Verspätete Lohnzahlung – Verzugsschaden

Durch die Rückzahlung von Leistungen nach dem SGB II wegen einer verspäteten Lohnzahlung entsteht dem Arbeitnehmer kein (weiterer) Verzugsschaden.

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Anfechtung von Betriebsratswahlen in Gemeinschaftsbetrieben

Für die Anfechtung eines für einen Betriebsteil im Gemeinschaftsbetrieb gewählten Betriebsrats müssen nicht sämtliche Betriebsratswahlen des möglichen Gemeinschaftsbetriebs angefochten werden

Werden in einem Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen statt eines einheitlichen Betriebsrats für die Belegschaften jedes einzelnen Unternehmens zeitlich versetzt gesonderte Betriebsräte gewählt und soll eine von Arbeitgeberseite betriebene Wahlanfechtung auf die Verkennung des Betriebsbegriffs gestützt werden, müssen nicht sämtliche in dem Gemeinschaftsbetrieb erfolgten Betriebsratswahlen angefochten werden. Die isolierte Anfechtung der Wahl eines Betriebsrats, der nach dem Vorbringen der anfechtenden

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Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei automatisiertem Namensabgleich

Überwachung durch eine technische Einrichtung – Automatisierter Datenabgleich von Vor- und Nachnamen von Arbeitnehmern – Beteiligung im Beschlussverfahren – Terror-Listen-Abgleich

Führt der Arbeitgeber im Wege der elektronischen Datenverarbeitung einen Abgleich von Vor- und Nachnamen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer mit den auf Grundlage der sog. Anti-Terror-Verordnungen der EU erstellten Namenslisten durch, ist der Betriebsrat nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu beteiligen. Die durch die technische Einrichtung erzeugten Ergebnisse über einzelne Arbeitnehmer enthalten keine Aussage über ein tatsächliches betriebliches oder ein außerbetriebliches Verhalten mit Bezug

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Kein unverfallbares Ausscheiden bei Eintritt des Versorgungsfalls während bestehendem Arbeitsverhältnis wegen eines erst späteren Antrags

Invaliditätsrente – Unverfallbarkeit – Ausscheiden vor oder nach Eintritt des Versorgungsfalls

1. Die Tarifvertragsparteien haben bei der Abgrenzung des bis zum Eintritt eines Versorgungsfalls „betriebstreuen“ Arbeitnehmers von dem vorzeitig i.S.d. § 1b Abs. 1 BetrAVG und damit – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – lediglich mit einer Anwartschaft ausscheidenden Arbeitnehmer die zwingenden Wertungen in §§ 1, 1b BetrAVG zu beachten. Eine hiervon zulasten der Arbeitnehmer abweichende Regelung ist nach § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung bzw. §

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Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. unwirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Masseunzulänglichkeit – Neumasseverbindlichkeit – Vorzeitige Kündigung – Auswirkungen der Unwirksamkeit von Kündigungen auf den insolvenzrechtlichen Rang von Annahmeverzugsansprüchen – Verhältnis von § 209 Abs. 2 Nr. 2 zu

Erweist sich eine Kündigung, die das Arbeitsverhältnis spätestens zum ersten Termin beenden würde, zu dem der Verwalter nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit kündigen konnte, als rechtsunwirksam, gelten die Ansprüche aus Annahmeverzug für die Zeit nach diesem Termin gem. § 209 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 1 Nr. 2 InsO als Neumasseverbindlichkeiten.

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Pauschalierung der Zeitgutschrift an Feiertagen per Tarifvertrag möglich

Entgeltfortzahlung an Feiertagen – Pauschalierung von Zeitgutschrift – Tarifdispositivität des § 12 EFZG – Günstigkeitsvergleich

1. § 12 EFZG verbietet nur Abweichungen von der Entgeltfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen „zuungunsten“ des Arbeitnehmers. Die Vorschrift verlangt – anders als § 4 Abs. 3 TVG – nicht, dass die vom Gesetz abweichende Regelung „zugunsten des Arbeitnehmers“ erfolgt. Deshalb sind tarifliche Regelungen der Entgeltfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen auch dann wirksam, wenn sie im Verhältnis zur gesetzlichen Regelung nicht stets günstiger, sondern ambivalent oder neutral sind. 2. Ein Tarifvertrag,

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