Entscheidungen Arbeitsrecht

Kein Verwertungsverbot für offene Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Sachvortrags-/Beweisverwertungsverbot bei offener Videoüberwachung – Anhörung vor Verdachtskündigung

Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer zulässigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Rechtsverfolgung durch den Arbeitgeber materiell-rechtlich möglich ist.

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Kein Konzernbetriebsrat bei Konzernspitze im Ausland

Ein Konzernbetriebsrat kann nur gebildet werden, wenn das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Inland hat oder eine Teilkonzernspitze im Inland besteht. In einem mehrstufigen Konzern („Konzern im Konzern“) kann ein Konzernbetriebsrat mit einer im Inland ansässigen abhängigen Tochtergesellschaft als Konzernspitze gebildet werden, wenn der Tochtergesellschaft wesentliche Leitungsaufgaben zur eigenständigen Ausübung gegenüber den ihr nachgeordneten Unternehmen verbleiben und sie über einen wesentlichen

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Anhörung des Arbeitnehmers als Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung und Anforderungen an deren Inhalt und Ausgestaltung

Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung – Beweiswürdigung – Anhörung des Arbeitnehmers

1. Für die volle richterliche Überzeugungsbildung nach § 286 Abs. 1 ZPO ist ausreichend, dass ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit erreicht ist, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig ausschließen zu müssen (Rn. 24). 2. Soll ein Vortrag mittels Indizien bewiesen werden, hat das Gericht zu prüfen, ob es die vorgetragenen Hilfstatsachen – deren Richtigkeit unterstellt – von der Wahrheit der Haupttatsache überzeugen. Es hat die insoweit maßgebenden Umstände vollständig

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Freistellung eines Konzernbetriebsratsmitglieds

Eigenständiger Freistellungsanspruch – Voraussetzungen der Geltendmachung – Erforderliche Mitwirkung des Arbeitgebers – Amtszeitende des Betriebsrats

Der Konzernbetriebsrat kann nach § 59 Abs. 1 i.V.m. § 37 Abs. 2 BetrVG vom Vertragsarbeitgeber seines Mitglieds dessen generelle (Teil-)Freistellung verlangen, sofern die Freistellung zur ordnungsgemäßen Durchführung der dem Konzernbetriebsrat obliegenden Aufgaben erforderlich ist. Bei seiner Entscheidung über die generelle (Teil-)Freistellung eines Mitglieds hat der Konzernbetriebsrat auch die Interessen der Vertragsarbeitgeberin und ggf. die Interessen des entsendenden Betriebsrats zu berücksichtigen.

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Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden im Folgejahr

Rückzahlungspflicht bei Ausscheiden bis einschließlich 31.03. des Folgejahres

Der Anspruch auf eine Jahressonderzahlung kann in Tarifverträgen vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag im Folgejahr abhängig gemacht werden.

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Anforderungen an die Begründung eines Auflösungsantrags trotz gerichtlich festgestellter Sozialwidrigkeit der Kündigung

Auflösungsantrag – Wahrheitswidriger Prozessvortrag

Der Arbeitgeber kann sich zur Begründung eines Auflösungsantrags nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG auf Gründe berufen, auf die er zuvor – erfolglos – die Kündigung gestützt hat. Allerdings muss er im Einzelnen vortragen, weshalb die unzureichenden Kündigungsgründe einer den Betriebszwecken dienlichen weiteren Zusammenarbeit entgegenstehen sollen.

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Rechtsweg für die Klage eines früheren Arbeitnehmers gegen eine unternehmensübergreifende Pensionskasse

Bei einer als VVaG organisierten branchenspezifischen Pensionskasse, die nach ihrer Satzung der Pensions- und Hinterbliebenenversorgung der Angestellten dieser Branche dient, handelt es sich um eine privatrechtliche Sozialeinrichtung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 4 lit. b ArbGG in „greifbarer Nähe“ zu dem (früheren) Arbeitsverhältnis, sodass für Klagen auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente von (ehemaligen) Arbeitnehmern gegen eine solche Pensionskasse der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben ist,

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Unzulässigkeit der Abrundung von Bruchteilen von Urlaubstagen

1. Eine Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen kommt nicht in Betracht, es sei denn, eine Rechtsvorschrift ordnet dies an (Rn. 12). 2. Außer in den Fällen des Teilurlaubs enthalten weder das BUrlG noch § 17 MTV Regelungen, die das Auf- oder Abrunden von Bruchteilen von Urlaubstagen erlauben (Rn. 13). (Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG)

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