Entscheidungen Arbeitsrecht

Keine Erstattung von Rechtsdurchsetzungskosten im Beschlussverfahren ohne gesetzliche Grundlage

Betriebsrat – Rechtsanwaltskosten – Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatz

1. Ein Beteiligter eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens kann die Erstattung seiner Rechtsdurchsetzungskosten vom Arbeitgeber grds. nur verlangen, wenn dies in den einschlägigen betriebsverfassungsrechtlichen Bestimmungen vorgesehen ist. Nach § 40 Abs. 1 BetrVG können zu den vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten der Betriebsratstätigkeit Rechtsanwaltskosten gehören, die durch die gerichtliche Verfolgung oder Verteidigung von Rechten des Betriebsrats entstehen. 2. Der Arbeitgeber ist regelmäßig

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Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

Ausschlussfristen und Verjährungsfristen im Zivilrecht – Analoge Anwendung von Verjährungsvorschriften auf Ausschlussfristen

Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen.

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(Ersatz-)Urlaubsansprüche unterliegen keinen Ausschlussfristen

Ersatzurlaub – Abgeltungsanspruch – Ausschlussfristen – Anspruchsübergang auf Bundesagentur für Arbeit

Der als Schadensersatz an die Stelle des erloschenen Urlaubsanspruchs tretende Ersatzurlaub unterliegt wie der Urlaubsanspruch keinen Ausschlussfristen.

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Tarifliche Ausschlussfristen müssen Mindestlohnansprüche ausklammern – auch bzgl. Entgeltfortzahlung

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Ausschlussfristen – Mindestlohn

Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden.

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Individueller Mindestschutz von Betriebsrentenansprüchen bei Insolvenz des Arbeitgebers

Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Zusatzversorgungseinrichtungen –Garantierter Mindestschutzstandard – Unmittelbare Wirkung von Art. 8 RL 2008/94/EG

1. Art. 8 der RL 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.10.2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist dahin auszulegen, dass jeder einzelne Arbeitnehmer im Fall der Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers Leistungen bei Alter erhalten muss, die mindestens 50% des Werts seiner erworbenen Ansprüche aus einer betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung entsprechen. 2. Art. 8 der RL 2008/94/EG hat u.U. wie denen des Ausgangsverfahrens unmittelbare

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Kein Verwertungsverbot für offene Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Sachvortrags-/Beweisverwertungsverbot bei offener Videoüberwachung – Anhörung vor Verdachtskündigung

Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer zulässigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Rechtsverfolgung durch den Arbeitgeber materiell-rechtlich möglich ist.

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Kein Konzernbetriebsrat bei Konzernspitze im Ausland

Ein Konzernbetriebsrat kann nur gebildet werden, wenn das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Inland hat oder eine Teilkonzernspitze im Inland besteht. In einem mehrstufigen Konzern („Konzern im Konzern“) kann ein Konzernbetriebsrat mit einer im Inland ansässigen abhängigen Tochtergesellschaft als Konzernspitze gebildet werden, wenn der Tochtergesellschaft wesentliche Leitungsaufgaben zur eigenständigen Ausübung gegenüber den ihr nachgeordneten Unternehmen verbleiben und sie über einen wesentlichen

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Anhörung des Arbeitnehmers als Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung und Anforderungen an deren Inhalt und Ausgestaltung

Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung – Beweiswürdigung – Anhörung des Arbeitnehmers

1. Für die volle richterliche Überzeugungsbildung nach § 286 Abs. 1 ZPO ist ausreichend, dass ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit erreicht ist, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig ausschließen zu müssen (Rn. 24). 2. Soll ein Vortrag mittels Indizien bewiesen werden, hat das Gericht zu prüfen, ob es die vorgetragenen Hilfstatsachen – deren Richtigkeit unterstellt – von der Wahrheit der Haupttatsache überzeugen. Es hat die insoweit maßgebenden Umstände vollständig

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