Entscheidungen Arbeitsrecht

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einrichtung und Betrieb des Facebook-Auftritts des Arbeitgebers

Eine vom Arbeitgeber betriebene Facebook-Seite, die es den Nutzern von Facebook ermöglicht, über die Funktion „Besucher-Beiträge“ Postings zum Verhalten und zur Leistung der beschäftigten Arbeitnehmer einzustellen, ist eine technische Einrichtung, die zur Überwachung der Arbeitnehmer i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bestimmt ist. Die Bereitstellung der Funktion „Besucher-Beiträge“ unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats.

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Nachwirkung des Anerkennungstarifvertrags beendet dynamische Wirkung einer Bezugnahmeklausel

Tarifrecht – Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Anerkennungstarifvertrag – Nachwirkung Tarifvertrag

Enthält ein Arbeitsvertrag eine – dynamische – Bezugnahmeklausel auf einen Anerkennungstarifvertrag, der dynamisch auf einen Verbandstarifvertrag verweist, endet die dynamische Anwendung des Verbandstarifvertrags für das Arbeitsverhältnis, sobald der Anerkennungstarifvertrag nur noch nachwirkt.

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Betriebsrentenanpassung: In Bilanz ausgewiesene latente Steuern sind ungeeignet zur Prognose der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers

Wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers – Betriebsrentenanpassung – Eigenkapitalverzinsung – Aktive latente Steuern – Pension-Trust

Für die Beurteilung der künftigen wirtschaftlichen Lage eines Unternehmens im Rahmen einer nach § 16 Abs. 1 BetrAVG anzustellenden Prognose sind die in der Bilanz ausgewiesenen aktiven latenten Steuern i.S.v. § 274 Abs. 1 Satz 2 HGB nicht geeignet.

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Massenentlassung: Erweiterung des Entlassungsbegriffs um Personen in Elternzeit

Massenentlassung – Einbeziehung von Arbeitnehmern in Elternzeit – Erweiterung des Entlassungsbegriffs durch verfassungskonforme Auslegung des

Bei Arbeitnehmern in Elternzeit ist Entlassung i.S.d. § 17 KSchG bereits der Eingang des Antrags auf Zustimmung zur Kündigung bei der zuständigen Behörde.

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Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub bei eigenständigem tariflichem Fristenregime

Verfall von Urlaubsanspruch – Tarifliche Regelung – Unionsrechtskonforme Auslegung des

1. Ein tariflicher Mehrurlaub unterliegt einem eigenen, von dem des gesetzlichen Mindesturlaubs abweichenden Fristenregime, wenn der Tarifvertrag auf eine Übertragungsanordnung verzichtet und der Urlaub ohne besondere Gründe und ohne die Notwendigkeit einer Übertragung bis zum 31.03.des Folgejahres geltend gemacht werden kann. 2. Ein eigenständiges Fristenregime ist auch dann anzunehmen, wenn der Tarifvertrag zwar nicht auf die Übertragung, aber auf das Vorliegen von Übertragungsgründen verzichtet.

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Anforderung an das Arbeitgeberverhalten im Rahmen einer Druckkündigung wegen Arbeitsniederlegung der Mitarbeiter

„Echte“ Druckkündigung nach außerdienstlicher (Sexual-)Straftat – Vorherige unwirksame Kündigung – Zumutbarkeit der Durchsetzung angedrohter Maßnahmen

Verweigern Beschäftigte die Arbeit, weil der Arbeitgeber einem – unberechtigten – Kündigungsverlangen nicht nachkommt, ist eine Kündigung des Betroffenen nicht als sog. „echte“ Druckkündigung sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber den Druck und die dadurch drohenden wirtschaftlichen Nachteile nicht zumindest dadurch abzuwehren versucht, dass er die Beschäftigten auf die Rechtswidrigkeit der Arbeitsniederlegung hinweist und für weitere Zuwiderhandlungen arbeitsrechtliche Maßnahmen in Aussicht

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Betriebsratswahl: Bestellung des Wahlvorstands

Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats und deren Auswirkungen auf die Bestellung – Entsprechende Anwendung auf vorgezogene Betriebsratswahlen – Rechtsschutzinteresse – Beteiligte im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

1. Nach § 16 Abs. 1 BetrVG bestellt der Betriebsrat spätestens zehn Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats einen aus drei Wahlberechtigten bestehenden Wahlvorstand und einen von ihnen als Vorsitzenden. Besteht acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats kein Wahlvorstand, bestellt ihn nach § 16 Abs. 2 BetrVG das ArbG auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft. 2. Besteht in einem Betrieb, der die Voraussetzungen des § 1 Abs.

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Widerruf einer Versorgungszusage durch den Insolvenzverwalter gegenüber ehemaligem Geschäftsführer und Aufsichtsratsmitglied

Formwechselnde Umwandlung – Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats – Insolvenzschutz durch den PSV – Aufrechnung

1. Nach § 112 AktG wird eine AG gegenüber dem Vorstand durch den Aufsichtsrat vertreten. Die Norm findet beim Formwechsel von einer GmbH in eine AG vor Eintragung des Rechtsformwechsels im Handelsregister auf die umzuwandelnde GmbH keine Anwendung. Etwas anderes gilt, wenn es um Rechtsgeschäfte geht, die die Bestellung des Vorstands der AG und möglicherweise die hierfür erforderlichen vertraglichen Vereinbarungen betreffen. Eine weitergehende Geltung des § 112 AktG für die GmbH ist mit einer rechtssicheren

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