Entscheidungen Arbeitsrecht

Unverbindlichkeit unbilliger Weisungen

Versetzung – Unbillige Weisung – Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer – Unanwendbarkeit des

Ein Arbeitnehmer ist nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB nicht – auch nicht vorläufig – an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden, die die Grenzen billigen Ermessens nicht wahrt (unbillige Weisung).

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Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns durch im Austauschverhältnis stehende Leistungszulage

Gesetzlicher Mindestlohn – Leistungszulage

1. Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn ist nicht von der Quantität der Arbeitsleistung abhängig. 2. Der Arbeitgeber kann den Mindestlohnanspruch auch durch die Zahlung einer im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis stehenden Leistungszulage erfüllen. (Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG)

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Pfändbarkeit von Zulagen

Zulagen für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit als unpfändbare Erschwerniszulagen i.S.v.

1. Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen i.S.v. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen. 2. Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als „üblich“ und damit unpfändbar i.S.v. § 850a Nr. 3 ZPO anzusehen sind, kann an die Regelung in § 3b EStG angeknüpft werden.

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Regelmäßige Zuständigkeit der Einzelbetriebsräte im Bereich des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG

Mitbestimmung – Gesundheitsschutz – Rahmenvorschrift – Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

Die originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bezieht sich auf die Behandlung einer Angelegenheit. Betreffen Regelungsmaterien unterschiedliche Mitbestimmungstatbestände, folgt aus der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die eine Angelegenheit keine solche für die andere.

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Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat

Unternehmensmitbestimmung – Wahlanfechtung – Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer – Wahl durch Delegierte – Öffentliche Stimmauszählung – Anfechtungsfrist

Erfolgt die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat durch Delegierte, hat der Hauptwahlvorstand jedem Delegierten spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Delegiertenversammlung Ort, Tag und Zeit ihrer Durchführung sowie der öffentlichen Stimmauszählung mitzuteilen. Eine zusätzliche Bekanntgabe von Ort, Tag und Zeit der Stimmauszählung an alle Arbeitnehmer des Unternehmens oder Konzerns ist bei der Wahl durch Delegierte nicht erforderlich. Die hohe Bedeutung der öffentlichen Stimmauszählung

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Zulässigkeit einer Stichtagsregelung für eine neue Versorgungsordnung in der betrieblichen Altersversorgung

1. Die Betriebsparteien sind grundsätzlich berechtigt, im Wege einer Stichtagsregelung zu vereinbaren, dass eine neue Versorgungsordnung nur für Mitarbeiter gilt, die ab einem bestimmten Zeitpunkt eingestellt werden. Voraussetzung ist, dass sich die Wahl des Zeitpunkts am gegebenen Sachverhalt orientiert und somit sachlich vertretbar ist und das auch auf die zwischen den Gruppen gezogenen Grenzen zutrifft. Dies ist jedenfalls der Fall, wenn der Stichtag mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Betriebsvereinbarung

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Naturalleistungen und Zahlungen mit geringem Wert als betriebliche Altersversorgung

Anspruch auf Sachleistungen von geringem Wert (Marzipantorte) aufgrund betrieblicher Übung in der betrieblichen Altersversorgung

Auch Sachleistungen mit niedrigem Wert und Zahlungen kleiner Beträge können im Bereich der betrieblichen Altersversorgung den Gegenstand einer betrieblichen Übung bilden.

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Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers sind bis zum Renteneintritt beitragsfrei

Krankenversicherung – Beitragspflicht – Betriebliches Ruhegeld – Leistungen eines Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer nach dessen Ausscheiden

1. Leistungen, die ein Arbeitgeber an Arbeitnehmer nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zunächst mit Überbrückungsfunktion auch über den Renteneintritt hinaus zahlt, sind zunächst beitragsfrei. Jedoch sind sie ab dem Zeitpunkt des Renteneintritts, spätestens ab Erreichen der Regelaltersgrenze als beitragspflichtige Versorgungsbezüge anzusehen. 2. Im Hinblick auf den mit der Versicherungspflicht und Beitragserhebung verbundenen Eingriff in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit

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