Entscheidungen Arbeitsrecht

Keine sachgrundlose Befristung auch bei lange zurückliegendem früherem Arbeitsverhältnis

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG ist bei der erneuten Einstellung eines Arbeitnehmers bei demselben Arbeitgeber nur zulässig, wenn die Anwendung des in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmten Verbots der sachgrundlosen Befristung bei einer Vorbeschäftigung für die Arbeitsvertragsparteien unzumutbar wäre. In einem solchen Fall ist der Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG im Wege verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift einzuschränken. Dazu genügt

weiterlesen

Rechtsweg bei Klagen eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Berufsunfähigkeitsrente gegen eine unternehmensübergreifende Pensionskasse

Eine Sozialeinrichtung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b ArbGG liegt nicht vor, wenn das Sondervermögen von mehreren Arbeitgebern errichtet wurde und diese nicht miteinander verbundenen Arbeitgeber Beiträge als Mitglieder der Einrichtung zahlen. (Ls. der Redaktion)

weiterlesen

Streikbruchprämie ist ein zulässiges Arbeitskampfmittel

Ein bestreikter Arbeitgeber ist grds. berechtigt, mittels Zahlung einer Streikbruchprämie einem Streikdruck zu begegnen.

weiterlesen

Kein Anspruch auf Verzugspauschale bei verspäteter Zahlung des Arbeitsentgelts

Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB – Ausschluss der Kostenerstattung nach § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG

§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch für bis zum Schluss einer eventuellen ersten Instanz entstandene Beitreibungskosten und damit insoweit auch einen Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB aus.

weiterlesen

Entstehen einer betrieblichen Übung auf übertarifliche Entgelterhöhung bei fehlender Tarifbindung

Betriebliche Übung – Entgelterhöhung

Beschränkt der Arbeitgeber Entgelterhöhungen nicht auf den Arbeitsverdienst, den er durch die arbeitsvertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags zu zahlen verpflichtet ist, sondern erhöht er zugleich den zusätzlich gewährten übertariflichen Entgeltbestandteil in gleicher Weise wie den tariflichen, kommt es für das Entstehen einer betrieblichen Übung in Bezug auf den übertariflichen Vergütungsanteil allein darauf an, wie die Arbeitnehmer das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter

weiterlesen

Keine Erstattung von Rechtsdurchsetzungskosten im Beschlussverfahren ohne gesetzliche Grundlage

Betriebsrat – Rechtsanwaltskosten – Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatz

1. Ein Beteiligter eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens kann die Erstattung seiner Rechtsdurchsetzungskosten vom Arbeitgeber grds. nur verlangen, wenn dies in den einschlägigen betriebsverfassungsrechtlichen Bestimmungen vorgesehen ist. Nach § 40 Abs. 1 BetrVG können zu den vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten der Betriebsratstätigkeit Rechtsanwaltskosten gehören, die durch die gerichtliche Verfolgung oder Verteidigung von Rechten des Betriebsrats entstehen. 2. Der Arbeitgeber ist regelmäßig

weiterlesen

Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

Ausschlussfristen und Verjährungsfristen im Zivilrecht – Analoge Anwendung von Verjährungsvorschriften auf Ausschlussfristen

Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen.

weiterlesen

(Ersatz-)Urlaubsansprüche unterliegen keinen Ausschlussfristen

Ersatzurlaub – Abgeltungsanspruch – Ausschlussfristen – Anspruchsübergang auf Bundesagentur für Arbeit

Der als Schadensersatz an die Stelle des erloschenen Urlaubsanspruchs tretende Ersatzurlaub unterliegt wie der Urlaubsanspruch keinen Ausschlussfristen.

weiterlesen
Top