Entscheidungen Arbeitsrecht

Verwertungsverbot bei Überwachung mittels Keylogger

Der Einsatz eines Software-Keyloggers ist nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG erlaubt, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht.

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Verhältnis gesetzlicher Mindestlohn und Zuschläge

Arbeitsvertraglich vereinbarte Sonn- und Feiertagszuschläge sind grds. mindestlohnwirksam und nicht zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn geschuldet. (Orientierungssatz der Richterinnen und Richter des BAG)

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Zeugnisverweigerungsrecht bei unmittelbarer Kausalität zwischen Aussage und vermögensrechtlichem Schaden

Das Zeugnisverweigerungsrecht des § 384 Nr. 1 ZPO besteht nicht hinsichtlich solcher Angaben, die der Zeuge in seinem späteren Aktivprozess in Erfüllung der ihm obliegenden Darlegungslast von sich aus wahrheitsgemäß (§ 138 Abs. 1 ZPO) vortragen müsste, und solcher Umstände, deren Vorliegen die Gegenpartei behauptet und zu denen sich der Zeuge bei entsprechendem Vortrag im Prozess gem. § 138 Abs. 2 ZPO erklären müsste.

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Urlaub: Voraussetzungen einer Klage auf Gewährung von Erholungsurlaub in Form von halben Tagen

Auslegungsgrundsätze für den Klageantrag im Zivilprozess – Bedingungsfeindlichkeit von Klageanträgen – Voraussetzungen einer Klage auf künftige Leistungen

1. Bei einer Klage auf Abgabe einer Willenserklärung, die nach § 894 Satz 1 ZPO mit der Rechtskraft des der Klage stattgebenden Urteils als abgegeben gilt, erfordert das Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, dass der beantragte Entscheidungsausspruch keine Zweifel darüber lässt, ob die gesetzliche Fiktion eingetreten ist. 2. § 259 ZPO ermöglicht nicht die Verfolgung eines erst in der Zukunft entstehenden Anspruchs. Die Vorschrift setzt vielmehr voraus, dass der geltend gemachte Anspruch

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Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

Regelungsbefugnis der Einigungsstelle – Mitbestimmungstatbestände beim Gesundheitsschutz – Vorliegen einer Gefährdung

Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG knüpft bei § 3 Abs. 1 ArbSchG an das Vorliegen von Gefährdungen an, die entweder feststehen oder im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung festzustellen sind.

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Keine Verpflichtung zur Durchführung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens

Die vertragliche Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB begründet keine Verpflichtung des Arbeitgebers, ein gerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen, wenn der Betriebsrat die nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erforderliche Zustimmung zur Einstellung des Arbeitnehmers verweigert.

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Berechnung einer Versorgungsanwartschaft einer Teilzeitbeschäftigten bei gespaltener Rentenformel

Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und des Alters – Berechnung einer Betriebsrentenanwartschaft bei Teilzeitbeschäftigten – Gespaltene Rentenformel – Höchstbegrenzung anrechnungsfähiger Dienstjahre

1. § 4 Nr. 1 und 2 der am 06.06.1997 geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der RL 97/81/EG des Rates vom 15.12.1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit in geänderter Fassung und Art. 4 der RL 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05.07.2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen sind dahin auszulegen, dass sie

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Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Anrechnung einer zweistufigen Tariferhöhung

Nimmt ein Arbeitgeber bei einer zweistufigen Erhöhung der Tarifentgelte eine vollständige und gleichmäßige Anrechnung der ersten Stufe auf die übertariflichen Zulagen der Arbeitnehmer vor und sieht er bei der zweiten Stufe von einer Anrechnung ab, steht dem Betriebsrat hierbei ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu, wenn dieses Vorgehen auf einem einheitlichen Gesamtkonzept beruht. Dies setzt voraus, dass der Arbeitgeber bei der Entscheidung über die Anrechnung der ersten Stufe

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