Entscheidungen Arbeitsrecht

Mögliche Anspruchsgrundlagen bei der Änderung von betrieblichen Entlohnungsgrundsätzen

Sonderzahlung – Billiges Ermessen – Betriebliches Entlohnungssystem – Betriebliche Übung – Ausübung billigen Ermessens bei der Festsetzung der Höhe einer Sonderzahlung

Vergütet ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber vor der erstmaligen Wahl eines Betriebsrats die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer mit einem festen Grundgehalt, Zulagen für besondere Umstände der Arbeitsleistung und einer jährlichen Sonderzahlung, deren Höhe „jeweils jährlich durch den Arbeitgeber bekannt gegeben“ wird, so führt allein die Ausübung des dem Arbeitgeber danach zukommenden billigen Ermessens (§ 315 BGB) bei der Festsetzung der Höhe der Sonderzahlung nicht zu einer nach § 87 Abs. 1 Nr.

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Mitbestimmung bei der Festlegung und Ausgestaltung von Ausgleichszeiträumen

Gerichtliche Überprüfbarkeit von Verfahrensfehlern der Einigungsstelle – Einheitliche Mitbestimmungsangelegenheit bei Festlegung der Arbeitszeit und Festlegung von Ausgleichszeiträumen

1. Die Beachtung der Grundsätze des Einigungsstellenverfahrens sind erst zu prüfen, soweit die Einigungsstelle eine der Mitbestimmung unterliegende Angelegenheit materiell ausgestaltet, nicht aber, wenn sie sich für unzuständig erklärt. 2. Die Festlegung eines Ausgleichszeitraums der regelmäßigen durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit sowie der Schwankungsbreite eines Arbeitszeitkontos betreffen die Lage der Arbeitszeit i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG und stehen mit dieser in einem untrennbaren

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Versetzung von Nacht- in Wechselschicht erfordert nicht zwingend ein BEM

Weisungsrecht – Wechsel von der Nachtschicht in Wechselschicht – Betriebliches Eingliederungsmanagement

Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements i.S.v. § 84 Abs. 2 SGB IX ist keine formelle oder unmittelbare materielle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung oder einer anderen Ausübung des Weisungsrechts durch den Arbeitgeber. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers (auch) auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers stehen.

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Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten

Eine auffällige Dienstkleidung liegt auch vor, wenn der Arbeitnehmer aufgrund ihrer Ausgestaltung in der Öffentlichkeit einem bestimmten Berufszweig oder einer bestimmten Branche zugeordnet werden kann.

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Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen fehlender Aktualisierung der Wählerliste im Intranet

Anfechtung einer Betriebsratswahl – Aktualisierung der Wählerliste – Einspruchsrecht und Anfechtungsberechtigung – Bekanntgabe in elektronischer Form

Ein Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste nach § 4 Abs. 1 WO ist nicht Voraussetzung dafür, in einem späteren Wahlanfechtungsverfahren die Aufnahme nicht Wahlberechtigter in die Wählerliste rügen zu können.

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Sonderkündigungsschutz auch für „stellvertretende“ Datenschutzbeauftragte

„Stellvertretender“ Datenschutzbeauftragter – Bestellung – Befristung – Sonderkündigungsschutz – Anwendbarkeit von

Beruft eine Stelle, die der Bestellpflicht nach § 4f Abs. 1 BDSG unterliegt, mehrere interne Datenschutzbeauftragte, können diese alle Sonderkündigungsschutz gem. § 4f Abs. 3 Satz 5 und 6 BDSG erwerben.

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Kein Einsichtsrecht des örtlichen Betriebsrats in unternehmensweite Bruttoentgeltlisten

Umfang und Grenzen des Einsichtsrechts – Unternehmensbezogener Gleichbehandlungsgrundsatz und überbetriebliche Lohngerechtigkeit

1. Eine Beteiligung von weiteren Betriebsräten nach § 83 Abs. 3 ArbGG ist im Beschlussverfahren nur dann geboten, wenn sie durch die begehrte Entscheidung in einer betriebsverfassungsrechtlichen Position ernsthaft berührt werden können. Begehrt ein Betriebsrat vom Arbeitgeber die Bereitstellung von Unterlagen, ist ein anderer örtlicher Betriebsrat nicht deshalb zu beteiligen, weil er außergerichtlich vom Arbeitgeber verlangt, dies zu unterlassen. Es fehlt offenkundig an einem entsprechenden Anspruch.

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Mitbestimmung bei der Einführung einer Selbstverpflichtung im Umgang mit mobilen Daten

Prozessrecht – Betriebsverfassungsrecht – Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde – Beteiligtenwechsel – Änderung gewillkürter Betriebsverfassungsstrukturen – Mitbestimmungsrecht – Selbstverpflichtung zum Umgang mit mobilen Arbeitsmitteln

1. Die nach Abschluss, Änderung oder Ende eines Tarifvertrags nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG neu gewählten Betriebsräte werden jew. Funktionsnachfolger der Betriebsräte, die diese Einheiten zuvor repräsentiert haben, sofern die vor und nach der Änderung von den Betriebsräten jew. repräsentierten organisatorischen Einheiten zuverlässig voneinander abgegrenzt werden können. 2. Stellt ein Arbeitgeber gegenüber den Arbeitnehmern klar, dass mit der Ausgabe eines mobilen Arbeitsmittels nicht

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