Inhaltsverzeichnis 26/2020

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Inhaltsverzeichnis
26
29.6.2020
Betriebswirtschaft

Steuerrecht
Aufsätze

Internationales Steuerrecht / Abgabenordnung

Country-by-Country-Report: Aktuelle Herausforderungen aus der Praxis bzgl. des länderbezogenen Berichts nach § 138a AO
Dipl.-Vw. Andreas Riedl / StBin Andrea Groiß / LL.B. Mario Tridico Massó
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Durch die im Jahr 2016 neu eingeführte Pflicht zur Erstellung eines länderbezogenen Berichts verfügen Steuerverwaltungen über ein weiteres Werkzeug zur Nachverfolgung grenzüberschreitender Tätigkeiten von global agierenden Unternehmensgruppen. Das BZSt ist in Deutschland die zentrale Stelle für den internationalen Austausch dieser länderbezogenen Berichte. Zur Durchführung eines einheitlichen Verfahrens und zum internationalen Austausch der Country-by-Country-Daten ist der Bericht basierend auf Vorgaben der OECD, ergänzt um zusätzliche landesspezifische Anforderungen durch das BZSt, nach einem bestimmten XML-Schema zu erstellen und an das BZSt zu übermitteln. Beim Übermittlungsverfahren offenbaren sich momentan allerdings erhebliche Probleme für berichtspflichtige Unternehmen, die ihren länderbezogenen Bericht zunächst fristgerecht zum Jahresende 2019 für das Wirtschaftsjahr 2018 eingereicht haben, deren Bericht im zweiten Schritt des Prüfungsverfahrens, der „fachlichen Verifizierung“, aber wiederholt abgelehnt worden war. Diese Probleme sowie sich aufdrängende rechtliche Folgefragen und potenzielle Risiken für betroffene Unternehmen beleuchtet dieser Beitrag.

1367 ‑ 1370, DB1334020

Wirtschaftsrecht
Aufsätze

Arbeitsrecht
Aufsätze
Betriebliche Altersversorgung

Gedanken zur Zinsentscheidung des BVerfG beim Versorgungsausgleich
Prof. Dr. Reinhold Höfer
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Das BVerfG hat am 26.05.2020 (1 BvL 5/18) entschieden, dass die Regelung des § 17 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) i.V.m. dessen § 14 (die „externe Teilung“ der Versorgungsrechte geschiedener Ehegatten) zwar noch verfassungskonform sei. Allerdings müsse bei seiner Anwendung darauf geachtet werden, dass der Halbteilungsgrundsatz (§ 1 Abs. 1 VersAusglG) hinreichend gewahrt bleibe. Er besagt, dass die in der Ehezeit erworbenen Versorgungsrechte des ausgleichsberechtigten und des ausgleichspflichtigen Ehegatten nach der Teilung zumindest annähernd wertgleich sein müssen. Durch richtige Zinswahl für den zugunsten des Ausgleichberechtigten an einen Zielversorgungsträger zu leistenden Ausgleichswert (Kapitalbetrag bzw. Barwert) könne sichergestellt werden, dass die annähernde Wertgleichgeit gewahrt bleibe, dass also keine „Transferverluste“ entstehen. Transferverluste von bis zu 10% seien aber hinnehmbar. Genaue Vorgaben zur Zinswahl macht das BVerfG allerdings nicht. Es vertraut die „richtige“ Zinsbestimmung vielmehr der Rspr. an. Der Beitrag versucht Regeln für die Zinsbestimmung zu finden, die auch dann noch Bestand haben, wenn der Zinsertrag des vom Ausgleichsberechtigten gewählten „Zielversorgungsträgers“ stark von dem kalkulatorischen Zins abweicht, mit dem der Versorgungsträger des Ausgleichsverpflichteten („Quellversorgungsträger“) den Ausgleichswert ermittelt hat.

1401 ‑ 1404, DB1336682

Kompakt

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