Inhaltsverzeichnis 18/2020

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Inhaltsverzeichnis
18
4.5.2020

Steuerrecht
Aufsätze

Kompakt
Umsatzsteuer

EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
RiBFH Dr. Hans-Hermann Heidner
hans_hermann_heidner

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:(1.) Sind Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 der RL 77/388/EWG dahingehend auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat gestatten, anstelle der Mehrwertsteuergruppe (des Organkreises) ein Mitglied der Mehrwertsteuergruppe (den Organträger) zum Stpfl. zu bestimmen?(2.) Falls die Frage 1 verneint wird: Sind Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 der RL 77/388/EWG insoweit berufbar?(3.) Ist bei der nach Rn. 46 des EuGH-Urteils vom 16.07.2015 – Rs. C-108/14, C-109/14, Larentia + Minerva (EU:C:2015:496 = DB 2015 S. 1696, Rn. 44 f.) vorzunehmenden Prüfung, ob das in § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG enthaltene Erfordernis der finanziellen Eingliederung eine zulässige Maßnahme darstellt, die für die Erreichung der Ziele der Verhinderung missbräuchlicher Praktiken oder Verhaltensweisen und der Vermeidung von Steuerhinterziehung oder -umgehung erforderlich und geeignet ist, ein strenger oder ein großzügiger Maßstab anzulegen?(4.) Sind Art. 4 Abs. 1, Abs. 4 Unterabs. 1 der RL 77/388/EWG dahingehend auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat gestatten, im Wege der Typisierung eine Person als nicht selbstständig i.S.d. Art. 4 Abs. 1 der RL 77/388/EWG anzusehen, wenn sie in der Weise finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen eines anderen Unternehmers (Organträgers) eingegliedert ist, dass der Organträger seinen Willen bei der Person durchsetzen und dadurch eine abweichende Willensbildung bei der Person verhindern kann?

922 ‑ 924, DB1331681

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