Wirtschaftsrecht

Gesetz für faire Verbraucherverträge kommt

©MH/fotolia.com

Wenige Stunden nach dem Bundestag billigte am 25.06.2021 auch der Bundesrat ein Gesetz, das die Position von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber Unternehmen verbessern soll. Das Gesetz für faire Verbraucherverträge gilt sowohl beim Vertragsschluss als auch bei den Vertragsinhalten. Weiterlesen

Grünes Licht für Transparenzregister

©Eisenhans/fotolia.com

Am 25.06.2021 hat der Bundesrat einen Bundestagsbeschluss zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gebilligt. Bislang handelt es sich beim deutschen Transparenzregister lediglich um ein sog. Auffangregister, das nun aber zu einem Vollregister ausgestaltet wird. Weiterlesen

Bundesrat billigt Gesetz über Sorgfaltspflichten

everythingpossible

Am 25.06.2021 hat der Bundesrat das Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. In Deutschland ansässige Unternehmen ab einer bestimmten Größe sind künftig verpflichtet, ihrer Verantwortung in der Lieferkette in Bezug auf die Achtung von Menschenrechten nachzukommen. Weiterlesen

Verfahren gegen Apple nach neuen Digitalvorschriften

©georgejmclittle/fotolia.com

Das Bundeskartellamt hat heute ein Verfahren gegen das Technologieunternehmen Apple nach den neuen kartellrechtlichen Vorschriften für Digitalkonzerne (§ 19a Abs. 1 GWB) eingeleitet. Weiterlesen

BaFin-Allgemeinverfügung zu Prämiensparverträgen

©kamasigns/fotolia.com

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verpflichtet Kreditinstitute dazu, Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungsklauseln zu informieren. Anlass hierfür war die aktuelle Rechtsprechung des BGH zu Prämiensparverträgen. Weiterlesen

BRAK ist zufrieden mit BRAO-Reform

©Thomas Reimer/fotolia.com

Mit der großen BRAO-Reform zeigt sich BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels im Großen und Ganzen zufrieden. Die BRAK konnte sich mit einigen wichtigen Forderungen, die sie zu den kontrovers diskutierten Gesetzentwürfen formuliert hatte, durchsetzen, wenngleich nicht in allen Punkten. Weiterlesen

BaFin zu Big Data und künstlicher Intelligenz (BDAI)

©Alexander Limbach/fotolia.com

Die BaFin hat aufsichtliche Prinzipien für den Einsatz von Algorithmen in Entscheidungsprozessen von Finanzunternehmen publiziert. Sie sollen zu einem verantwortungsvollen Einsatz von Big Data und künstlicher Intelligenz (Big Data und Artificial Intelligence – BDAI) führen und die Kontrolle des damit einhergehenden Risikos ermöglichen. Weiterlesen

Höherer Aufwand durch Lieferkettengesetz

everythingpossible

Die deutschen Unternehmen erwarten mehr Bürokratie durch das Lieferkettengesetz. Das geht aus der Mai-Konjunkturumfrage des ifo Instituts hervor. Weiterlesen

Bundestag beschließt Unternehmensbasisregister

©magele/fotolia.com

Der Deutsche Bundestag hat das Basisregister für Unternehmensstammdaten auf den Weg gebracht. Das Unternehmensbasisregister soll künftig für erheblich weniger Bürokratie bei den Unternehmen und eine Entlastung der Verwaltung sorgen. Unternehmen melden dann ihre Daten nur noch einmal – alle Behörden können darauf zugreifen. Weiterlesen

Überbrückungshilfe III Plus bis September 2021

©alphaspirit /123rf.com

Die coronabedingten Schließungen und Beschränkungen dauern in einigen Branchen weiter an. Die Bundesregierung verlängert deshalb die Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30.09.2021 als Überbrückungshilfe III Plus. Weiterlesen

Top