Wirtschaftsrecht

BRAK moniert Ungleichbehandlung von Syndici bei Rentenversicherung

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Die BRAK hält die Ungleichbehandlung von Syndikusrechtsanwält*innen im Hinblick auf ihre rückwirkende Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht in Altfällen, welche die Zeit ab dem 01.04.2014 betreffen, für verfassungswidrig. Weiterlesen

Dieselskandal: Bosch haftet nicht für VW-Aktienverluste

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Der BGH hat entschieden, dass Aktionären der Volkswagen AG gegen den Zulieferer Bosch GmbH der in Dieselfahrzeugen verbauten Software keine Schadensersatzansprüche wegen Beihilfe zu einer unterbliebenen oder unrichtigen Information des Kapitalmarkts zustehen. Weiterlesen

Anträge auf Neustarthilfe Plus

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Anträge auf Neustarthilfe Plus natürlicher Personen für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 können ab 16.07.2021 gestellt werden. Dies bildet den Auftakt für die Antragstellung zu den Wirtschaftshilfen für das dritte Quartal 2021. Weiterlesen

Lieferketten: EU-Leitfaden „Zwangsarbeit“

everythingpossible

Die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst haben einen Leitfaden veröffentlicht, der Unternehmen in der EU dabei helfen soll, das Risiko von Zwangsarbeit in ihren Betrieben und Lieferketten im Einklang mit internationalen Standards anzugehen. Weiterlesen

BRAO-Reform tritt zum 01.08.2022 in Kraft

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Nachdem das auch als „große BRAO-Reform“ bezeichnete Gesetzvorhaben Ende Juni noch vom Bundestag verabschiedet worden war, wurde es am 12.07.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet und kann daher, wie in Art. 36 I des Gesetzes vorgesehen, im Sommer nächsten Jahres in Kraft treten. Weiterlesen

Verwahrentgelte bei Girokonten

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Dürfen Sparkassen Verwahrentgelte – auch als Strafzinsen oder Negativzinsen eingestuft – bei Guthaben auf Girokonten erheben? Mit dieser zwischen Verbraucherzentrale Sachsen und Sparkasse strittigen Frage setzte sich das Landgericht Leipzig auseinander. Weiterlesen

KI und zivilrechtliche Haftung

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Die Europäische Kommission hat einen Fahrplan zu zivilrechtlicher Haftung beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz veröffentlicht. Hintergrund ist das am 19.02.2020 von der EU-Kommission veröffentlichte Weißbuch KI sowie der am 26.04.2021 veröffentlichte Vorschlag für einen Rechtsrahmen für KI. Weiterlesen

EU-Vorschläge für nachhaltiges Finanzsystem

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Die EU-Kommission will das Finanzsystem nachhaltiger gestalten und hat dazu eine neue Strategie mit sechs umfassenden Vorschlägen vorgelegt. Außerdem hat die EU-Kommission einen Vorschlag für einen EU-Standard für grüne Anleihen unterbreitet sowie neue Vorschriften zu klaren und vergleichbaren Nachhaltigkeitsinformationen für Anleger, um Greenwashing zu verhindern. Weiterlesen

Keine Syndikuszulassung zur Beratung von Kunden des Arbeitgebers

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Die Beratung von Kunden des Arbeitgebers rechtfertigt keine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem aktuellen Beschluss klargestellt. Es folgt damit der bisherigen Rechtsprechung des BGH zur Syndikuszulassung. Weiterlesen

Überbrückungshilfe III: Erweiterte Förderung

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Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) teilt mit, dass die Antragstellung in der Überbrückungshilfe III für Unternehmen mit einem erhöhten Förderbedarf von über 12 Mio. Euro erweitert wurde, wenn der Geschäftsbetrieb aufgrund von Schließungsanordnungen zwischen dem 16.03.2020 und dem 30.06.2021 einzustellen war. Weiterlesen

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