Wirtschaftsrecht

Verwahrentgelte bei Girokonten

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Dürfen Sparkassen Verwahrentgelte – auch als Strafzinsen oder Negativzinsen eingestuft – bei Guthaben auf Girokonten erheben? Mit dieser zwischen Verbraucherzentrale Sachsen und Sparkasse strittigen Frage setzte sich das Landgericht Leipzig auseinander. Weiterlesen

KI und zivilrechtliche Haftung

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Die Europäische Kommission hat einen Fahrplan zu zivilrechtlicher Haftung beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz veröffentlicht. Hintergrund ist das am 19.02.2020 von der EU-Kommission veröffentlichte Weißbuch KI sowie der am 26.04.2021 veröffentlichte Vorschlag für einen Rechtsrahmen für KI. Weiterlesen

EU-Vorschläge für nachhaltiges Finanzsystem

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Die EU-Kommission will das Finanzsystem nachhaltiger gestalten und hat dazu eine neue Strategie mit sechs umfassenden Vorschlägen vorgelegt. Außerdem hat die EU-Kommission einen Vorschlag für einen EU-Standard für grüne Anleihen unterbreitet sowie neue Vorschriften zu klaren und vergleichbaren Nachhaltigkeitsinformationen für Anleger, um Greenwashing zu verhindern. Weiterlesen

Keine Syndikuszulassung zur Beratung von Kunden des Arbeitgebers

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Die Beratung von Kunden des Arbeitgebers rechtfertigt keine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem aktuellen Beschluss klargestellt. Es folgt damit der bisherigen Rechtsprechung des BGH zur Syndikuszulassung. Weiterlesen

Überbrückungshilfe III: Erweiterte Förderung

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Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) teilt mit, dass die Antragstellung in der Überbrückungshilfe III für Unternehmen mit einem erhöhten Förderbedarf von über 12 Mio. Euro erweitert wurde, wenn der Geschäftsbetrieb aufgrund von Schließungsanordnungen zwischen dem 16.03.2020 und dem 30.06.2021 einzustellen war. Weiterlesen

Gesetz für faire Verbraucherverträge kommt

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Wenige Stunden nach dem Bundestag billigte am 25.06.2021 auch der Bundesrat ein Gesetz, das die Position von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber Unternehmen verbessern soll. Das Gesetz für faire Verbraucherverträge gilt sowohl beim Vertragsschluss als auch bei den Vertragsinhalten. Weiterlesen

Grünes Licht für Transparenzregister

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Am 25.06.2021 hat der Bundesrat einen Bundestagsbeschluss zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gebilligt. Bislang handelt es sich beim deutschen Transparenzregister lediglich um ein sog. Auffangregister, das nun aber zu einem Vollregister ausgestaltet wird. Weiterlesen

Bundesrat billigt Gesetz über Sorgfaltspflichten

everythingpossible

Am 25.06.2021 hat der Bundesrat das Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. In Deutschland ansässige Unternehmen ab einer bestimmten Größe sind künftig verpflichtet, ihrer Verantwortung in der Lieferkette in Bezug auf die Achtung von Menschenrechten nachzukommen. Weiterlesen

Verfahren gegen Apple nach neuen Digitalvorschriften

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Das Bundeskartellamt hat heute ein Verfahren gegen das Technologieunternehmen Apple nach den neuen kartellrechtlichen Vorschriften für Digitalkonzerne (§ 19a Abs. 1 GWB) eingeleitet. Weiterlesen

BaFin-Allgemeinverfügung zu Prämiensparverträgen

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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verpflichtet Kreditinstitute dazu, Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungsklauseln zu informieren. Anlass hierfür war die aktuelle Rechtsprechung des BGH zu Prämiensparverträgen. Weiterlesen

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