Wirtschaftsrecht

BGH: Dispozinsen müssen transparenter sein

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Banken müssen die Zinssätze für Dispokredite in der Werbung und im Preisverzeichnis deutlich hervorheben. Hat eine Bank nach Kundengruppen differenzierte Sätze für Dispozinsen, darf sie den Überziehungszinssatz nicht mit „bis zu 10,90 %“ angeben. Das hat der BGH in zwei Verfahren gegen die Deutsche Bank und die Sparda-Bank Hessen entschieden. Weiterlesen

BMJV startet Projekt für Online-Klagetool

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Ansprüche bei Gericht einfach online geltend machen? Im Fellowship-Programm mit Tech4Germany untersucht das BMJV jetzt neue Kommunikationswege für Bürgerinnen und Bürger zu den Gerichten und entwickelt ein Online-Klagetool. Weiterlesen

Anwaltliches Berufsrecht: Neue Regelung für Vertretung

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Seit dem 01.08.2021 gelten für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte neue Regelungen für die Bestellung einer Vertretung für Urlaubs- und Krankheitsfälle. Weiterlesen

D&O-Versicherung: Abwehrdeckung für Wirecard-Chefbuchhalter

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Das OLG Frankfurt am Main hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren eine Leistungsverfügung erlassen, welche es der D&O-Versicherung gebietet, vorläufige Abwehrkosten in Form von Verteidigungskosten im Rahmen des bei der Staatsanwaltschaft München gegen den Antragsteller geführten Ermittlungsverfahrens zu gewähren. Weiterlesen

Diebstahl, Spionage, Sabotage: 223 Mrd. Euro Schaden

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Durch Diebstahl, Spionage und Sabotage entsteht der deutschen Wirtschaft jährlich ein Gesamtschaden von 223 Milliarden Euro. Damit haben kriminelle Attacken erneut für Rekordschäden gesorgt. Weiterlesen

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Hochwasser

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Durch Starkregen und Hochwasser im Juli 2021 entstanden bei einer Vielzahl von Betrieben Schäden und dadurch bedingte Betriebsunterbrechungen. Bei hiervon betroffenen Unternehmen kann sich daher die Frage nach einer Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit und damit nach dem Bestehen einer Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags stellen. Weiterlesen

BaFin plant Regeln gegen Greenwashing bei Geldanlagen

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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) will gegen die steigende Gefahr von Greenwashing bei Geldanlagen vorgehen. Laut einem Richtlinien-Entwurf müssen Fonds, die als nachhaltig beworben werden, künftig mindestens 75 % ihrer Anlagen nachhaltig investieren. Weiterlesen

Investoren verlangen zuverlässige Daten über Nachhaltigkeit

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Institutionelle Investor*innen legen bei ihren Anlageentscheidungen immer mehr Wert darauf, dass Unternehmen, in die sie investieren, professionell mit dem Thema Nachhaltigkeit umgehen. Weiterlesen

BGH bestätigt Urteil zu Cum-Ex-Straftaten

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Der Bundesgerichtshof hat mit seiner heutigen Entscheidung erstmals die Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften bestätigt, die einen milliardenschweren Steuerskandal in Deutschland ausgelöst haben. Weiterlesen

EU-Klimapaket mit weitreichenden Folgen für Unternehmen

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Am 14.07.2021 hat die EU-Kommission unter der Überschrift „Fit for 55“ ihr Klimapaket zur Erreichung der europäischen Klimaziele 2030 präsentiert. Insgesamt zwölf Gesetzgebungsvorschläge konkretisieren die Strategie für den Weg zu 55 % weniger CO2-Emissionen bis 2030 und zur Klimaneutralität bis 2050. Weiterlesen

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