Wirtschaftsrecht

Neues Gesetz für Syndikusanwälte

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Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte beschlossen. Besonders die Frage nach der Rentenversicherungspflicht hatte in der Vergangenheit für Zittern gesorgt. In einem Unternehmen tätige Syndikusanwälte werden unter bestimmten Voraussetzungen statusrechtlich als Rechtsanwälte anerkannt, unterliegen jedoch bestimmten Einschränkungen. So soll die Tätigkeit von Syndikusanwälten grundsätzlich auf die Beratung […] Weiterlesen

Neue Vorschrift zur Deckelung von Interbankenentgelten in Kraft

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Für Zahlungen mit Privatkunden-Debit- und -Kreditkarten sind gestern EU-weit neue Regeln in Kraft getreten. Damit werden Europas Verbraucher künftig jährlich rund 6 Mrd. Euro weniger an bisher versteckten Gebühren bei Kartenzahlungen aufbringen müssen. Mit der „Verordnung über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge“ werden die Interbankenentgelte für Privatkunden-Debitkarten generell auf 0,2 Prozent und für Privatkunden-Kreditkarten auf 0,3 […] Weiterlesen

Irreführung durch Etikettierung eines Lebensmittels

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Die Etikettierung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht irreführen, indem sie den Eindruck des Vorhandenseins einer Zutat erweckt, die tatsächlich nicht in dem Erzeugnis vorhanden ist – selbst wenn dies aus der Zutatenliste hervorgeht. Das deutsche Unternehmen Teekanne vertreibt einen Früchtetee unter der Bezeichnung „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“. Die Verpackung weist u. a. Abbildungen von Himbeeren […] Weiterlesen

Doppelter IHK-Beitrag für Unternehmen auf Landesgrenze?

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Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Unternehmen, dessen Betriebsstätte auf der Landesgrenze zweier Bundesländer liegt auch einer doppelten IHK-Beitragspflicht unterliegt. Das Betriebsgelände eines Unternehmens lag teilweise in Rheinland-Pfalz und teilweise auf hessischem Gebiet. In den gewerbesteuerlichen Zerlegungsbescheiden der zuständigen Finanzämter waren Zerlegungsanteile sowohl für den Bezirk der IHK Koblenz […] Weiterlesen

Landwirtschaftliche Betriebe: Sind Gerüche zumutbar?

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Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat sich in drei Grundsatzurteilen mit den Klagen von Anwohnern gegen die dortigen gewerblichen Geflügelmastanlagen beschäftigt. Es ging um die Frage, wie viel Geruchsbelästigung zumutbar ist. Die Anwohner von drei gewerblichen Geflügelmastanlagen – selbst aktive bzw. ehemalige Landwirte – hatten gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen, da die zu erwartenden Geruchsimmissionen das ihnen zumutbare Maß […] Weiterlesen

Kein Gründungszuschuss bei hoher Abfindung

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Ein Arbeitsloser, der eine hohe Abfindung erhalten hat, kann keinen Gründungszuschuss verlangen, entschied das Sozialgericht Gießen und bestätigte damit die Ermessensentscheidung der Arbeitsagentur. Ein Arbeitsloser, der sich selbstständig machen will, kann einen Gründungszuschuss der Arbeitsagentur erhalten. Dieser Zuschuss wird zunächst für 6 Monate in Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes zuzüglich 300 Euro pro Monat gezahlt […] Weiterlesen

Erbvertrag zugunsten Pflegedienst-Geschäftsführerin unwirksam

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Nichtigkeit eines Erbvertrags bestätigt, mit dem die Geschäftsführerin eines Pflegedienstes zur Alleinerbin einer Betreuten eingesetzt worden war. Die Erblasserin wurde jahrelang bis zu ihrem Tod von einem ambulanten Pflegedienst betreut. Die Geschäftsführerin kannte die Erblasserin persönlich und besuchte sie regelmäßig. Knapp ein Jahr vor ihrem Tod schloss die […] Weiterlesen

GmbH-Insolvenz: Auskunftspflicht des Geschäftsführers über privates Vermögen?

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Der Geschäftsführer einer GmbH muss im Rahmen der Insolvenz der Firma keine Auskünfte über seine privaten Vermögensverhältnisse geben. Die hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 5.3.2015 (Az. IX ZB 62/14) klargestellt. In dem streitigen Fall verlangte das Insolvenzgericht Auskunft von einem GmbH-Geschäftsführer über seine eigenen Vermögensverhältnisse. Damit sollte die Werthaltigkeit etwaiger gegen ihn gerichteter […] Weiterlesen

Neues Gesetz zur Verbraucherschlichtung

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Das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz soll einen rechtlichen Rahmen für ein flächendeckendes Angebot zur Verbraucherschlichtung schaffen. Künftig können Verbraucher und Unternehmer für Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen die Hilfe staatlicher oder staatlich anerkannter Schlichtungsstellen in Anspruch nehmen. Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über […] Weiterlesen

ESUG: Insolvenzexperten sind zufrieden

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Das ESUG kommt bei den Insolvenzexperten gut an. Eine neue Studie belegt, dass über 90 Prozent der Befragten zufrieden sind und im Jahr 2014 in ein bis fünf Insolvenzfällen ESUG angewendet haben. Das am 1. März 2012 in Kraft getretene Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) kommt in der Praxis gut an. Nach […] Weiterlesen

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