Wirtschaftsrecht

Erbvertrag zugunsten Pflegedienst-Geschäftsführerin unwirksam

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Nichtigkeit eines Erbvertrags bestätigt, mit dem die Geschäftsführerin eines Pflegedienstes zur Alleinerbin einer Betreuten eingesetzt worden war. Die Erblasserin wurde jahrelang bis zu ihrem Tod von einem ambulanten Pflegedienst betreut. Die Geschäftsführerin kannte die Erblasserin persönlich und besuchte sie regelmäßig. Knapp ein Jahr vor ihrem Tod schloss die […] Weiterlesen

GmbH-Insolvenz: Auskunftspflicht des Geschäftsführers über privates Vermögen?

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Der Geschäftsführer einer GmbH muss im Rahmen der Insolvenz der Firma keine Auskünfte über seine privaten Vermögensverhältnisse geben. Die hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 5.3.2015 (Az. IX ZB 62/14) klargestellt. In dem streitigen Fall verlangte das Insolvenzgericht Auskunft von einem GmbH-Geschäftsführer über seine eigenen Vermögensverhältnisse. Damit sollte die Werthaltigkeit etwaiger gegen ihn gerichteter […] Weiterlesen

Neues Gesetz zur Verbraucherschlichtung

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Das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz soll einen rechtlichen Rahmen für ein flächendeckendes Angebot zur Verbraucherschlichtung schaffen. Künftig können Verbraucher und Unternehmer für Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen die Hilfe staatlicher oder staatlich anerkannter Schlichtungsstellen in Anspruch nehmen. Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über […] Weiterlesen

ESUG: Insolvenzexperten sind zufrieden

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Das ESUG kommt bei den Insolvenzexperten gut an. Eine neue Studie belegt, dass über 90 Prozent der Befragten zufrieden sind und im Jahr 2014 in ein bis fünf Insolvenzfällen ESUG angewendet haben. Das am 1. März 2012 in Kraft getretene Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) kommt in der Praxis gut an. Nach […] Weiterlesen

Gesetzesvorhaben: Entlastung der Unternehmen von Bürokratie

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Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie eingebracht. Unter anderem geht es um eine Befreiung kleiner Unternehmen von Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten. Künftig sollen mehr kleine Unternehmen als bisher von Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten des Handelsgesetzbuches und der Abgabenordnung befreit werden. Dazu sollen die Grenzbeträge für Umsatz und Gewinn um […] Weiterlesen

HGB-Novelle: Anhörung zum BilRuG

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Die CDU-CSU-Fraktion des Deutschen Bundestags lud Verbände zu einer Anhörung zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz ein. Schwerpunkte der Sitzung waren vornehmlich die Vorschriften zum Verlustausgleich, zur phasengleichen Aktivierung von Gewinnausschüttungen, zur Definition von Umsatzerlösen sowie zur Inanspruchnahme von Offenlegungsbefreiungen. Die europäische Bilanzrichtlinie 2013/34/EU ersetzte die 4. und 7. EG-Richtlinie und macht Vorgaben zu den Bilanzierungsvorschriften für den Einzel- […] Weiterlesen

Erstanwendungszeitpunkt des IFRS 15 verschiebt sich

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Der Rechnungslegungsstandard IFRS 15 Umsatzerlöse aus Kundenverträgen (Revenue from Contracts with Customers) soll die zahlreichen bisherigen Regelungen zur Umsatzrealisierung zusammenzuführen und Grundprinzipien für jegliche Umsatztransaktionen aufstellen. Das International Accounting Standards Board (IASB) hat jetzt einen neuen Entwurf zum IRFS 15 veröffentlicht. Der Entwurf sieht vor, den Erstanwendungszeitpunkt für IFRS 15 um ein Jahr zu verschieben. Danach soll IFRS 15 […] Weiterlesen

EEG-Ausnahmen für zwei weitere Branchen

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Die EEG-Umlage soll die Kosten für den Ausbau der regenerativen Energien in Deutschland finanzieren. Die Begünstigung stromintensiver Industrieunternehmen von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz soll bald auf weitere Unternehmen ausgeweitet werden. Durch die EEG-Novelle sind 219 Branchen berechtigt, Anträge auf einen Teilerlass der EEG-Umlage zu stellen. Das sind laut der Fraktion Bündnis 90/die Grünen über […] Weiterlesen

Formwechsel: Wann dürfen immaterielle Wirtschaftsgüter aktiviert werden?

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Das Aktivierungsverbot für selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter greift beim Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft nicht, entschied das Finanzgericht Münster. Eine KG war aufgrund eines Formwechsels aus einer GmbH hervorgegangen. Die GmbH aktivierte in ihrer Schlussbilanz zum 30.06.2004 erstmals einen selbst geschaffenen Firmenwert sowie einen Auftragsbestand. Diese Bilanzansätze übernahm die KG in ihre Eröffnungsbilanz und […] Weiterlesen

Aktienrechtsnovelle stößt auf positive Resonanz

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Die von der Bundesregierung vorgelegte Aktienrechtsnovelle ist bei Experten auf positive Resonanz gestoßen. Sie zielt unter anderem darauf ab, die Finanzierung von Aktiengesellschaften zu flexibilisieren und Stichtagsregelung für Inhaberaktien einzuführen. Die Reform des Aktienrechts soll es Aktiengesellschaften künftig ermöglichen, so genannte umgekehrte Wandelschuldverschreibungen auszugeben. Bislang sieht das Gesetz nur ein Wandlungsrecht der Anleihegläubiger vor. In […] Weiterlesen

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