Wirtschaftsrecht

Minderheitsbeteiligung an Komplementär-GmbH kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen

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Eine Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH von weniger als 10 Prozent gehört nicht zu seinem notwendigen Sonderbetriebsvermögen bei der Kommanditgesellschaft. In einem aktuellen Streitfall hatte ein Kommanditist seine Beteiligung an einer GmbH & Co. KG veräußert, und zwar sowohl seinen Kommanditanteil als auch den Anteil an der Komplementär-GmbH. An beiden Gesellschaften war er mit […] Weiterlesen

Zur unentgeltlichen Betriebsübertragung auf mehrere Erwerber

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Die unentgeltliche Übertragung eines verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs im Wege der vorweggenommenen Erbfolge kann an mehrere Erwerber zu Buchwerten erfolgen, entschied aktuell das Finanzgericht Münster. Die Klägerin übertrug ihren verpachteten Betrieb, aus dem sie Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bezogen hatte, auf eine Tochter und zwei Enkelkinder. Die drei Erwerber erhielten Flächen in einem […] Weiterlesen

Schwarzarbeit: Entgelt wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aktuell entschieden, dass dann, wenn ein wegen Schwarzarbeit nichtiger Werkvertrag dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch wegen einer ungerechtfertigten Bereicherung zusteht, wenn die Werkleistung mangelhaft ist. Der Kläger beauftragte den Beklagten 2007 mit der Ausführung von Dachausbauarbeiten. Vereinbart wurde ein Werklohn von […] Weiterlesen

Bankenrecht: Bundesrat will Rechte von KMU besser schützen

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Die Länder haben in ihrer heutigen Sitzung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts beraten und eine Stellungnahme beschlossen, um den Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Rechnung zu tragen. Die bisherigen Regelungen im nationalen Bankenrecht privilegieren Finanzprodukte, die die Finanzkrise maßgeblich ausgelöst haben, während solides Bankgeschäft bisher benachteiligt wird. Der Bundesrat […] Weiterlesen

Kritik an Online-Anmeldung bei Ein-Personen-Gesellschaften

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Die Ende Mai verhandelte EU-Richtlinie zur Ein-Personen-Gesellschaft (SUP) sieht die vereinfachte Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter vor. Dafür soll ein Online-Verfahren bei der Unternehmensgründung zum Einsatz kommen, bei dem die Anwesenheit des Gründers zur Identitätsprüfung nicht notwendig ist. Künftig sollen Ein-Personen-Gesellschaften (SUP) allein auf elektronischem Wege in einem anderen EU-Staat […] Weiterlesen

Neues Gesetz für Syndikusanwälte

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Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte beschlossen. Besonders die Frage nach der Rentenversicherungspflicht hatte in der Vergangenheit für Zittern gesorgt. In einem Unternehmen tätige Syndikusanwälte werden unter bestimmten Voraussetzungen statusrechtlich als Rechtsanwälte anerkannt, unterliegen jedoch bestimmten Einschränkungen. So soll die Tätigkeit von Syndikusanwälten grundsätzlich auf die Beratung […] Weiterlesen

Neue Vorschrift zur Deckelung von Interbankenentgelten in Kraft

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Für Zahlungen mit Privatkunden-Debit- und -Kreditkarten sind gestern EU-weit neue Regeln in Kraft getreten. Damit werden Europas Verbraucher künftig jährlich rund 6 Mrd. Euro weniger an bisher versteckten Gebühren bei Kartenzahlungen aufbringen müssen. Mit der „Verordnung über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge“ werden die Interbankenentgelte für Privatkunden-Debitkarten generell auf 0,2 Prozent und für Privatkunden-Kreditkarten auf 0,3 […] Weiterlesen

Irreführung durch Etikettierung eines Lebensmittels

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Die Etikettierung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht irreführen, indem sie den Eindruck des Vorhandenseins einer Zutat erweckt, die tatsächlich nicht in dem Erzeugnis vorhanden ist – selbst wenn dies aus der Zutatenliste hervorgeht. Das deutsche Unternehmen Teekanne vertreibt einen Früchtetee unter der Bezeichnung „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“. Die Verpackung weist u. a. Abbildungen von Himbeeren […] Weiterlesen

Doppelter IHK-Beitrag für Unternehmen auf Landesgrenze?

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Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Unternehmen, dessen Betriebsstätte auf der Landesgrenze zweier Bundesländer liegt auch einer doppelten IHK-Beitragspflicht unterliegt. Das Betriebsgelände eines Unternehmens lag teilweise in Rheinland-Pfalz und teilweise auf hessischem Gebiet. In den gewerbesteuerlichen Zerlegungsbescheiden der zuständigen Finanzämter waren Zerlegungsanteile sowohl für den Bezirk der IHK Koblenz […] Weiterlesen

Landwirtschaftliche Betriebe: Sind Gerüche zumutbar?

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Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat sich in drei Grundsatzurteilen mit den Klagen von Anwohnern gegen die dortigen gewerblichen Geflügelmastanlagen beschäftigt. Es ging um die Frage, wie viel Geruchsbelästigung zumutbar ist. Die Anwohner von drei gewerblichen Geflügelmastanlagen – selbst aktive bzw. ehemalige Landwirte – hatten gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen, da die zu erwartenden Geruchsimmissionen das ihnen zumutbare Maß […] Weiterlesen

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