Wirtschaftsrecht

Kredite und Dispozinsen: Verbraucherrechte im Kabinett

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Die Informationspflichten bei der Kreditvergabe werden verbessert: Banken müssen künftig die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden strenger prüfen. Wer sein Konto dauerhaft oder erheblich überzieht, soll zudem beraten werden. Entsprechende Regeln hat das Bundeskabinett heute verabschiedet. Die Verbraucherrechte bei Krediten und Dispozinsen sollen sich deutlich verbessern. Künftig wird ein Kreditinstitut sorgfältig prüfen müssen, ob ein Antragsteller zahlungsfähig […] Weiterlesen

Mehr Verbraucherschutz bei Autovermietern

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Fünf große Mietwagenfirmen haben vereinbart, ihre Praktiken gegenüber Verbrauchern grundlegend zu überprüfen. Konkret geht es um mehr Klarheit beim Versicherungsschutz und der Betankung, eine fairere Schadensabwicklung und höhere Preistransparenz. In den letzten Jahren verzeichneten die europäischen Verbraucherzentren eine starke Zunahme der Beschwerden in dieser Hinsicht. Die EU-Kommission und die Verbraucherbehörden hatten sich zum Eingreifen entschlossen, […] Weiterlesen

Keine Verschlechterung des Datenschutzniveaus für Verbraucher

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Der Bundesrat hat erneut über die geplante europäische Datenschutz-Grundverordnung beraten. Die Länder bitten nun die Bundesregierung, einer Verschlechterung des bisherigen Datenschutzniveaus für Verbraucher konsequent entgegenzutreten. Die Europäische Kommission möchte einen neuen Rechtsrahmen zum Schutz personenbezogener Daten mittels eines neuen Verordnungsvorschlags schaffen. Ziel ist ein unionsweit einheitlich hohes Datenschutzniveau. Der Vorschlag enthält daher unter anderem neue […] Weiterlesen

Steuerberater dürfen die Einhaltung des Mindestlohngesetzes bescheinigen

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Immer mehr Unternehmer bitten ihren Steuerberater zu bescheinigen, dass sie die Vorschriften des Mindestlohngesetzes eingehalten haben. Sind Steuerberater dazu befugt und gibt es haftungsrechtliche Risiken? Nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) haften Auftraggeber, die Subunternehmer einschalten, für Zahlung des Mindestlohns an die Arbeitnehmer des Subunternehmers wie ein Bürge. Daher werden einige Steuerberater von ihren Mandanten gebeten, zu […] Weiterlesen

Urheberrecht: Framing ist nicht verboten

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Der BGH hat heute entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des „Framing“ in seine eigene Internetseite einbindet. Ein Wasserfiltersystemehersteller ließ zu Werbezwecken einen etwa zwei Minuten langen Film mit dem Titel […] Weiterlesen

Zur Haftung für Verstöße gegen gesetzliche Informationspflichten

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Von jedem Unternehmer kann unabhängig von seiner Größe erwartet werden, dass er die unionsrechtlichen Informationspflichten erfüllt und die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen durchgängig sicherstellt, lautet ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Köln, das sich nicht beeindruckt von der Größe des Onlinehändlers Amazon zeigte. Das OLG Köln hat dem Onlinehändler Amazon untersagt, Verbrauchern Textilerzeugnisse gewerblich anzubieten, ohne […] Weiterlesen

Vertragsanfechtung: Ausgeschriebene Zahlen als Irrtumsgrund

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Das Landgericht Ansbach hat einem Kioskbetreiber Recht gegeben, der sich von einem Mietvertrag über eine Kaffeemaschine lösen wollte. Die Richter entschieden, dass der Unternehmer den Mietvertrag wirksam angefochten hatte. In dem Streitfall hatte ein Unternehmer, der nur im Sommerhalbjahr einen Kiosk betreibt, im März einen Vertrag über die Anmietung eines „Kaffee-Frischbrühgeräts“ geschlossen. Im Rahmen der […] Weiterlesen

EU fordert bessere Durchsetzung der Passagierrechte

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Angesichts der bevorstehenden Sommerreisewelle fordert die EU-Kommission eine bessere Anwendung und Durchsetzung der Passagierrechte in der Europäischen Union. Hierfür wurden am vergangenen Freitag Leitlinien verabschiedet, um für mehr Klarheit bei Bahnreisenden zu sorgen. Die am 03.07.2015 verabschiedeten EU-Leitlinien, die sich an den Schienenverkehrssektor und die nationalen Behörden richten, sollen für mehr Klarheit bei der Anwendung […] Weiterlesen

Zur Einlösung von Rabattgutscheinen fremder Unternehmen

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Das Oberlandesgericht Stuttgart hat über die Zulässigkeit von zwei Werbemaßnahmen entschieden, in denen eine Drogeriemarktkette angeboten hatte, Rabattgutscheine anderer Unternehmen einzulösen. Die Ankündigung eines Unternehmens, fremde Rabattgutscheine einzulösen, ist nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 02.07.2015 (Az. 2 U 148/14) nicht unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 10 UWG – weder, wenn […] Weiterlesen

Anhörung zum Recht der Syndikusanwälte

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Die geplante Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte ist bei einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz auf ein überwiegend positives Echo gestoßen. Die geladenen Sachverständigen sahen aber vereinzelt noch erheblichen Nachbesserungsbedarf am Gesetzentwurf. Das Bundessozialgericht hatte im April 2014 entschieden, dass die bei Unternehmen tätigen Syndikusanwälte sich nicht wie gewöhnliche Rechtsanwälte oder Angehörige anderer […] Weiterlesen

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