Wirtschaftsrecht

Geschäftsgirokonten: BGH entscheidet über unwirksame Entgeltklausel

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Der Bundesgerichtshof hat die Unwirksamkeit einer Klausel bestätigt, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen „Preis pro Buchungsposten“ festlegt. In dem entschiedenen Fall nahm ein eingetragener Kaufmann die Sparkasse aus eigenem und abgetretenem Recht auf Rückzahlung von vereinnahmten Kontoführungsgebühren in Anspruch. Er und die Zedenten sind auf dem Gebiet der Vermittlung und […] Weiterlesen

Keine Einwände gegen Syndikus-Gesetz

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Die Rechtsstellung des Syndikusanwalts soll gesetzlich geregelt werden. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/5563) vorgelegt. Der Bundesrat hat ebenso wie der Nationale Normenkontrollrat keine Einwände gegen den Entwurf erhoben. Hintergrund der geplanten Neuregelung ist ein Urteil des Bundessozialgerichts vom April 2014. Das Gericht hatte entschieden, dass die unter anderem bei Unternehmen tätigen Syndikusanwälte sich […] Weiterlesen

Gutscheinaktion: Verstoß gegen Buchpreisbindung?

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Erwerb preisgebundener Bücher Gutscheine nur verrechnet werden dürfen, wenn dem Buchhändler schon bei Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist. Der Online-Buchhändler Amazon verkauft über seine Website preisgebundene Bücher. Über das „Trade-in-Programm“ können Kunden dort gebrauchte Bücher verkaufen. Bei einer Werbeaktion erhielten Kunden, die mindestens zwei Bücher gleichzeitig […] Weiterlesen

EU: Eigenkapitalverordnung (CRR) und der Eigenkapitalrichtlinie (CRD IV) auf dem Prüfstand

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Im Zuge der Finanzkrise führte die EU strengere Vorschriften für Eigenkapitalanforderungen für Banken ein. Die Kommission hat nun eine Konsultation darüber lanciert, wie sich einige dieser Vorschriften in der Praxis bewährt haben. Die Eigenkapitalanforderungen für Banken wurden in der Eigenkapitalverordnung (CRR) und in der Eigenkapitalrichtlinie (CRD IV) festgelegt. So wie es strengerer Eigenkapitalanforderungen bedarf, um […] Weiterlesen

Boykottaufruf gegenüber Unternehmer zulässig?

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Das Oberlandesgericht Dresden hat einen im Wahlkampf verbreiteten „Boykott“-Aufruf gegen einen Friseur als von der grundrechtlich in Artikel 5 GG geschützten Meinungsfreiheit gedeckt angesehen. In dem entschiedenen Fall hatte ein Politiker der Grünen in seinem privaten Twitteraccount zum Boykott eines Friseurs aufgerufen: »Ab sofort empfehle ich, nicht mehr zum Friseur XY in #Musterstadt zu gehen. […] Weiterlesen

Widerrufsbelehrung nur mit Telefonnummer

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Das OLG Hamm hat klargestellt, dass die Nichtangabe der Telefonnummer in der Musterwiderrufsbelehrung einen Wettbewerbsverstoß darstellt und daher abgemahnt werden kann. Unternehmer müssen Verbraucher in klarer und verständlicher Weise über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts informieren. Für die Erfüllung dieser Informationspflicht stehen dem Unternehmer verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. […] Weiterlesen

Transportunternehmen muss Tunnelreparatur zahlen

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Für die Beschädigung eines Tunnels durch einen verunfallten Lkw-Schwertransport kann das Land Nordrhein-Westfalen den vollen Schadensersatz von dem Transportunternehmen verlangen. Eine Kürzung des Schadensersatzanspruchs unter dem Gesichtspunkt eines Abzuges „neu für alt“ ist dabei nicht gerechtfertigt, entschied das Oberlandesgericht Hamm. In dem Fall hatte ein Lkw-Schwertransport einen Unfall im Wellersbergtunnel verursacht und dabei die 12 […] Weiterlesen

Kosmetikstudio darf Knabberfische einsetzen

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Das Verwaltungsgericht Köln hat der Klage zukünftiger Betreiber eines Kosmetikstudios, die Fische zum Entfernen der Hornhaut einsetzen wollen, stattgegeben. Die Stadt muss nun über den Antrag auf Erteilung einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entscheiden. In dem entschiedenen Fall beabsichtigten die Kläger, Fische der Spezies „Garra Rufa“ gewerblich zu halten. Die […] Weiterlesen

Kabinett beschließt Entwurf zur Modernisierung des Vergaberechts

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Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts verabschiedet. Damit wird die größte Reform des Vergaberechts seit über zehn Jahren eingeleitet. Mit dem neuen Gesetz werden drei EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht umgesetzt. Damit werden Struktur und Inhalt des Vergaberechts einfacher und anwenderfreundlicher. Zudem werden die Möglichkeiten für Auftraggeber gestärkt, soziale, ökologische und innovative Aspekte […] Weiterlesen

Kredite und Dispozinsen: Verbraucherrechte im Kabinett

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Die Informationspflichten bei der Kreditvergabe werden verbessert: Banken müssen künftig die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden strenger prüfen. Wer sein Konto dauerhaft oder erheblich überzieht, soll zudem beraten werden. Entsprechende Regeln hat das Bundeskabinett heute verabschiedet. Die Verbraucherrechte bei Krediten und Dispozinsen sollen sich deutlich verbessern. Künftig wird ein Kreditinstitut sorgfältig prüfen müssen, ob ein Antragsteller zahlungsfähig […] Weiterlesen

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