Wirtschaftsrecht

Kein Verkauf markenähnlicher Produkte

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Eine Dortmunder Einzelhändlerin darf keine Handtaschen verkaufen, die Handtaschen der „Le-Pliage“-Serie des französischen Herstellers Longchamp ähnlich sehen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Der klagende französische Hersteller vertreibt über ein deutsches Tochterunternehmen unter der Bezeichnung „Le-Pliage“ seit langen Jahren Taschen in verschiedenen Formen und Farben. Die Inhaberin eines Einzelhandelsgeschäfts verkaufte die Taschen eines anderen Herstellers, […] Weiterlesen

Reise: Minderung wegen Routenänderung?

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Eine nachträgliche Änderung der Reiseroute durch ein Kreuzfahrtunternehmen kann zu einem Minderungsanspruch führen. In einem vor dem Amtsgericht München verhandelten Streitfall (Urteil 275 C 27977/14 vom 26.03.2015) hatte ein Rentnerehepaar über ein Online-Reisebüro eine Schwarzmeer-Kreuzfahrt bei dem beklagten Reiseveranstalter zum Preis von über 2.600 Euro gebucht. Drei Monate vor beginn teilte das Reisebüro mit, dass […] Weiterlesen

Für Streitbeilegung soll der Bund zuständig sein

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Der Bundesrat fordert Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf zu alternativen Streitbeilegungsverfahren in Verbraucherangelegenheiten. Es geht dabei um eine Universalschlichtungsstelle und die ausschließliche Zuständigkeit des Bundes. Die einzurichtenden Verbraucherschlichtungsstellen sollen zentral von einer Stelle des Bundes anerkannt werden. Auch eine Universalschlichtungsstelle solle der Bund einrichten, heißt es in der Stellungnahme des Bundesrates in einer Unterrichtung der Bundesregierung […] Weiterlesen

Werbeaussage „bekömmlich“ hat enge Grenzen

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Eine Brauerei hatte ihr Bier auf ihren Internetseiten mit dem Begriff „bekömmlich“ bezeichnet. Das Landgericht Ravensburg hat diese Werbung nun untersagt. In dem Rechtsstreit zwischen einem Verband zur Förderung gewerblicher Interessen und einer oberschwäbischen Brauerei ging es um die Zulässigkeit der Werbeaussage „bekömmlich“ in Bezug auf das Bier der Brauerei. Mit Urteil vom 25.08.2015 bestätigte […] Weiterlesen

Keine Werbung auf der Anwaltsrobe

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Eine Anwaltsrobe darf zu Werbungszwecken nicht mit dem Namenszug ihres Trägers und der Internetadresse der Anwaltskanzlei versehen werden. Das hat der Anwaltsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden. In dem entschiedenen Fall wollte ein Rechtsanwalt seine Anwaltsrobe mit seinem Namenszug und der Internetadresse seiner Kanzlei besticken lassen und diese Robe vor Gericht tragen, um so für […] Weiterlesen

Wischbewegung auf Touchscreen: BGH erklärt Patent für nichtig

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Die Firma Apple Inc. ist Inhaberin des auch in Deutschland geltenden europäischen Patents, das sich auf die Wischbewegung zur Entsperrung eines berührungsempfindlichen Bildschirms bezieht. Hiergegen wandte sich die Firma Motorola Mobility Germany GmbH erfolgreich mit einer Patentnichtigkeitsklage. Das Bundespatentgericht hatte mit Urteil vom 04.04.2013 (Az. 2 Ni 59/11 (EP)) das Streitpatent gemäß Art. II § […] Weiterlesen

Transparenz bei TTIP: Kommission wird Berichte über Verhandlungen veröffentlichen

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EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat klargestellt, dass die Kommission künftig detaillierte Berichte über die transatlantischen Freihandelsverhandlungen veröffentlichen wird. „In der aktuellen Debatte über die Transparenz der TTIP-Verhandlungen in einigen Mitgliedstaaten scheint es einige Konfusion zu geben: es gibt keine neuen Restriktionen – lediglich ein Bericht wurde in einem Leseraum ausgelegt.“ Die Entscheidung scheine unnötige Verwirrung gestiftet […] Weiterlesen

REWE zur korrekten Preisangabe verurteilt

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Die Angabe korrekter End- und Grundpreise ist für Lebensmittel in Fertigverpackungen im Einzelhandel zwingend vorgeschrieben. Dennoch gibt es oft Verstöße, wie ein aktuelles Urteil des LG Köln zeigt und das sich gleichzeitig mit der Form der Unterlassungserklärung beschäftigt. In einer Heidelberger REWE-Filiale wurden Süßigkeiten der Marke Look-O-Look zum Kauf angeboten. Der ausgezeichnete Kaufpreis von 0,99 […] Weiterlesen

Online-Buchungen: Gebühren müssen transparent sein

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Reisevermittler dürfen Kunden bei Online-Buchungen keine Zusatzkosten aufdrängen, bestätigen das Berliner Landgericht sowie das Kammergericht in zwei aktuellen Urteilen. Endpreise müssen klar erkennbar sein und Flughafengebühren sowie Gepäckkosten transparent ausgewiesen werden. Das Berliner Kammergericht entschied im Verfahren 5 U 114/14 vom 21.07.2015 gegen das Unternehmen Opodo, dass Reiseversicherungen nicht durch eine irreführende Buchungsgestaltung untergeschoben werden […] Weiterlesen

Automatische Antwort mit Werbeinhalt – bald verboten?

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In einem aktuellen Streitfall nimmt der Kläger eine Versicherungsgesellschaft auf Unterlassung und Erstattung außergerichtlicher Kosten in Anspruch. Sie versandte automatische Antwort-E-Mails mit Werbeinhalten. Der Verbraucher wandte sich mit der Bitte um Bestätigung einer von ihm ausgesprochenen Kündigung per E-Mail an die Versicherung. Sie bestätigte unter dem Betreff „Automatische Antwort auf Ihre Mail (…)“ wie folgt […] Weiterlesen

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