Meldung

Pensionskassenrente: Zur Einstandspflicht des Arbeitgebers

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Setzt eine Pensionskasse wegen ihrer mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine Pensionskassenrente herab, hat insoweit der Arbeitgeber einzustehen, der die Rente zugesagt hat. Wird über das Vermögen des Arbeitgebers ein Insolvenzverfahren eröffnet, kommt ggf. eine Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins VVaG (PSV) in Betracht, entschied das Bundesarbeitsgericht. Weiterlesen

Vorsteueraufteilung bei Unternehmensfortführung durch Insolvenzverwalter

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Das Finanzgericht Münster hat sich mit der Vorsteueraufteilung bei Unternehmensfortführung durch Insolvenzverwalter beschäftigt und entschieden, dass Vorsteuern aus Leistungen eines Insolvenzverwalters einer GmbH & Co. KG auch dann nicht aufzuteilen sind, wenn der Insolvenzverwalter im Rahmen der Unternehmensfortführung steuerfreie Ausgangsumsätze ausführt. Weiterlesen

Einbringungsgewinn bei Verschmelzung

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Die Verschmelzung einer KG auf eine GmbH stellt eine schädliche Veräußerung gemäß § 22 Abs. 1 UmwStG dar. Dies hat zur Folge, dass ein Einbringungsgewinn nachträglich steuerpflichtig wird. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Weiterlesen

Schrems gegen Facebook: Privacy-Shield-Vereinbarung ungültig

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Der EuGH hat das sogenannte Privacy Shield, das den Datenaustausch zwischen der EU und den USA regelt, für ungültig erklärt. Außerdem hat er entschieden, dass der Datenaustausch mit Nicht-EU-Ländern auf Basis der sogenannten Standardvertragsklauseln zwar rechtens ist, aber im Einzelfall geprüft werden muss. Weiterlesen

BFH zum häuslichen Behandlungsraum einer Ärztin als Arbeitszimmer

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Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Kosten für einen für Notfälle eingerichteten Behandlungsraum im privaten Wohnhaus einer Ärztin nicht dem Abzugsverbot für ein häusliches Arbeitszimmer unterliegen. Weiterlesen

FACHFRAGEN – Der Podcast für Wirtschaft, Recht und Management

In der siebten Folge FACHFRAGEN geht es um Agile Arbeitskultur während der Corona-Krise. Verträgt sich agiles Arbeiten mit Homeoffice? Und wie soll agiles Arbeiten virtuell funktionieren? Weiterlesen

DER BETRIEB Spezial: Bewältigung der Corona-Krise – Ausgabe 15

Im Zuge der Corona-Pandemie greift Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Diskussion um ein gesetzliches Recht auf Arbeit im Homeoffice wieder auf. Die Autoren erläutern in der 15. Ausgabe unseres Spezials den rechtlichen Hintergrund des aktuellen Gesetzesvorhabens und erklären, worauf Unternehmen zu achten haben, wenn sie Tele(heim)arbeit einführen. Weiterlesen

IASB verabschiedet Änderungen an IAS 1

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Die Änderungen zur Anpassung des Erstanwendungszeitpunkts der Änderungen an IAS 1 „Klassifizierung von Schulden als kurz- oder langfristig“ wurden nun vom IASB verbschiedet. Weiterlesen

BFH zum gewerblichen Grundstückshandel

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Umfangreiche Bau- und Erweiterungsmaßnahmen, die der Steuerpflichtige bei bevorstehender Veräußerung an einer langjährig privat vermieteten Immobilie vornimmt, können dazu führen, dass das Grundstück einem gewerblichen Betriebsvermögen zuzuordnen ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt klargestellt. Weiterlesen

BGH lässt Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Porsche SE zu

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Der BGH hat entschieden, dass das beim OLG Braunschweig anhängige Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Volkswagen AG zur Verletzung von Publizitätspflichten im Zusammenhang des sog. Dieselskandals einem weiteren Kapitalanleger-Musterverfahren beim OLG Stuttgart gegen die Porsche SE nicht entgegensteht. Weiterlesen

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