Meldung

Prüfungsschwerpunkte für die Jahresabschlüsse 2019

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Die europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority, ESMA) hat die gemeinsamen europäischen Prüfungsschwerpunkte (European common enforcement priorities) veröffentlicht. Damit soll die einheitliche Anwendung der IFRS gefördert werden, wie Deloitte IAS Plus berichtet. Weiterlesen

Staatliche Beihilfe: BFH ruft EuGH an

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Der Bundesfinanzhof (BFH) bittet den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt. Weiterlesen

BAG zu Eingriffen in Versorgungsanwartschaften

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Die Betriebsparteien sind bei Eingriffen in Versorgungsrechte an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Grundsätze in ständiger Rechtsprechung für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften durch das sog. dreistufige Prüfungsschema präzisiert. Weiterlesen

PSD2: Frist für Umstellung von Kartenzahlungen im Internet

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Die BaFin beanstandet nicht, wenn Zahlungsdienstleister mit Sitz in Deutschland Kartenzahlungen im Internet bis zum 31.12.2020 auch ohne eine nach der PSD2 erforderliche „Starke Kundenauthentifizierung“ ausführen. Weiterlesen

Feiertagsvergütung für Zeitungszusteller?

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Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, verstößt gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen (Feiertagsvergütung). Weiterlesen

Handelsbilanzielle Folgen der IBOR-Reform für Finanzinstrumente

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IDW RH FAB 1.020: Infolge der Aufdeckung von Zinssatzmanipulationen werden derzeit wichtige Referenzzinssätze (u.a. EURIBOR, EONIA) reformiert (sog. „IBOR-Reform“). Über handelsbilanzielle Folgen berichtet das IDW. Weiterlesen

Bundestag stimmt für Reform der Grundsteuer

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Der Deutsche Bundestag hat am Freitag, 18.10.2019, für das von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen eingebrachte Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer gestimmt. Damit wird die Grundsteuer ab dem Jahr 2025 nach einem völlig neuen System erhoben. Der Bundestag machte den Weg frei für eines der wichtigsten steuerpolitischen Projekte dieses Jahres. Weiterlesen

Mehrfachzession einer Forderung nicht von Rom-I-Verordnung erfasst

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Der EuGH hat klargestellt, dass die Rom-I-Verordnung nicht auf die Auslegung einer Mehrfachabtretung einer grenzüberschreitenden Forderung anzuwenden ist. Vielmehr beruht das Fehlen von Kollisionsnormen zur Frage der Drittwirkung von Forderungsübertragungen auf einer bewussten Entscheidung des Unionsgesetzgebers. Weiterlesen

Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

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Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer wie ein Bürge. Anders ist dies jedoch bei Bauherren. Dies hat das BAG klargestellt. Weiterlesen

Reform der Grundsteuer beschlossen

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Der Finanzausschuss hat am Mittwoch die Reform der Grundsteuer beschlossen. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung verabschiedete der Ausschuss insgesamt drei Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Refomvorhabens. Weiterlesen

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