Meldung

EU-Kommission legt erweiterten Beihilferahmen zu Rekapitalisierungsmaßnahmen vor

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Die Europäische Kommission hat ihren befristeten Sonderahmen für staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie (Temporary Framework) erweitert. Künftig dürfen Mitgliedstaaten durch sog. Rekapitalisierungsmaßnahmen die Eigenkapitalbasis Corona-bedingt in die Krise geratener Unternehmen stärken. Weiterlesen

Tarifvertrag: Ansprüche bei „arbeitsvertraglicher Nachvollziehung“

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Das BAG hat sich mit den Grenzen der tariflichen Regelungsmacht beschäftigt. Die Parteien eines Tarifvertrags können nicht wirksam vereinbaren, dass Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Einführung des Tarifwerks durch eine Bezugnahmeklausel auch individualvertraglich nachvollziehen. Weiterlesen

Existenzgefährdung durch nachgeforderte Sozialversicherungsbeiträge

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Mit einem Beschluss im einstweiligen Rechtsschutz hat das Bayerische Landessozialgericht ein Fitnessstudio vor der Insolvenz bewahrt. Mit der Aussetzung der Vollziehung einer Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen hat das Gericht zugleich die Verpflichtung ausgesprochen, die bereits eingezogenen Beiträge an das Fitnessstudio zurückzuzahlen. Weiterlesen

Grundsteuer: Hessen plant eigenes Modell

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Die Grundsteuer muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt werden. Das Ende 2019 erlassene Bundesmodell ist aus Sicht der Hessischen Landesregierung kompliziert und aufwändig. Hessen strebt deshalb eine landesgesetzliche Regelung zur Grundsteuer an. Dies ermöglicht die Ende 2019 erfolgte Grundgesetzänderung. Weiterlesen

DVFA-Stellungnahme: Firmenwerte in Bilanzen

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Der DVFA schließt sich der Forderung des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) an, dass die internationalen Rechnungsleger ihre Regeln zeitnah und dringend überprüfen sollten, um prozyklische Wirkungen von Bewertungen zu verhindern. Der DVFA spricht sich für planmäßige Abschreibungen auf Firmenwerte aus. Weiterlesen

Mehrwertsteuerpaket: EU-Kommission schlägt Verschiebung vor

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Die EU-Kommission hat am vergangenen Freitag beschlossen, das Inkrafttreten von zwei EU-Maßnahmen im Bereich der Besteuerung zu verschieben. Damit reagiert sie auf die Schwierigkeiten, mit denen Unternehmen und Mitgliedstaaten derzeit aufgrund der Corona-Krise konfrontiert sind. Betroffen ist u.a. das Mehrwertsteuerpaket. Weiterlesen

DER BETRIEB Spezial: Bewältigung der Corona-Krise – Ausgabe 6

Um ihren Arbeitgeber zu entlasten aber auch um Solidarität mit ihren sich in Kurzarbeit befindlichen Kollegen zu zeigen sind Arbeitnehmer in Krisenzeiten häufig bereit, auf Teile ihres Gehalts oder Urlaubsansprüche zu verzichten. Was auf den ersten Blick nach einer einfach durchzuführenden Maßnahme klingt, birgt aber Tücken im Detail, die ein Arbeitgeber bei der Durchführung einer solchen Maßnahme unbedingt im Blick haben sollte. Weiterlesen

Reform des Elterngeldes verabschiedet

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Damit Eltern in Zeiten der Corona-Pandemie keine Nachteile beim Bezug des Elterngeldes haben, werden die Regelungen vorübergehend geändert. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundestag verabschiedet. Weiterlesen

BMJV beauftragt DRSC mit CSR-Studie

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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC) mit einer umfangreichen Untersuchung zur nichtfinanziellen Berichterstattung deutscher Unternehmen beauftragt. Die CSR-Studie soll einen soliden Beitrag zur Weiterentwicklung der CSR-Berichterstattung leisten. Weiterlesen

Höheres Kurzarbeitergeld durch Sozialschutz-Paket-II

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Die Koalitionsfraktionen wollen die sozialen Folgewirkungen der Corona-Pandemie erneut mit weiteren sozialpolitischen Maßnahmen abfedern und haben dazu einen Gesetzentwurf (19/18966) für ein Sozialschutz-Paket-II vorgelegt. Weiterlesen

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