Meldung

Wirtschaftskraft: Ostdeutschland holt nicht auf

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Die Wirtschaftskraft der ostdeutschen Länder wird auch in den kommenden 25 Jahren hinter dem Westen zurückbleiben. So lautet die Prognose des ifo Instituts Dresden, das sich in der Vergangenheit immer wieder mit den Ursachen der ostdeutschen Wachstumsschwäche beschäftigt hat. „Alles spricht dafür, dass Ostdeutschland in den nächsten 25 Jahren nicht aufholen kann“, prognostiziert Joachim Ragnitz, […] Weiterlesen

Arbeitsunfall bei Unfall auf Abwegen?

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Beschäftigte sind auf dem unmittelbaren Weg von und zur Arbeit gesetzlich unfallversichert. Biegt der Versicherte falsch ab, so ist dies unschädlich, solange er am Fahrziel festhält, entschied das Hessische Landessozialgericht. Ein Lagerist wurde aushilfeweise in einem Lager in der Nähe von Mainz eingesetzt. Seinen Dienst sollte der in Frankfurt am Main wohnende Mann um 17:45 […] Weiterlesen

Vertrauensschutz für Bauleistende

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Das Finanzgericht Münster hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass bei fehlender Umkehr der Umsatzsteuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) einer Inanspruchnahme des Bauleistenden Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegen stehen können. Die Antragstellerin erbrachte Bauleistungen gegenüber einem Bauträger, der eigene Grundstücke zum Zweck des Verkaufs bebaute. In ihrer Umsatzsteuerfestsetzung für das Streitjahr 2011 gab die Antragstellerin an, umsatzsteuerpflichtige Bauleistungen entsprechend […] Weiterlesen

Kein Verkauf markenähnlicher Produkte

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Eine Dortmunder Einzelhändlerin darf keine Handtaschen verkaufen, die Handtaschen der „Le-Pliage“-Serie des französischen Herstellers Longchamp ähnlich sehen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Der klagende französische Hersteller vertreibt über ein deutsches Tochterunternehmen unter der Bezeichnung „Le-Pliage“ seit langen Jahren Taschen in verschiedenen Formen und Farben. Die Inhaberin eines Einzelhandelsgeschäfts verkaufte die Taschen eines anderen Herstellers, […] Weiterlesen

WPK zum geplanten Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

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Am 26. August 2015 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vorgestellt. Die Wirtschaftsprüferkammer nimmt dazu Stellung. Das neue Gesetz soll die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und die rechtsstaatlichen Erfordernisse des Steuervollzugs bei verstärkter Nutzung der Informationstechnik im Besteuerungsverfahren sichern. Betroffen sind im Wesentlichen drei Handlungsfelder: Verstärkter Einsatz der […] Weiterlesen

Kirchliches Arbeitsrecht: Verfassungsbeschwerde gegen den „Dritten Weg“

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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zum so genannten „Dritten Weg“ im kirchlichen Arbeitsrecht wegen Unzulässigkeit verworfen. Die Verfassungsbeschwerde war von einer Gewerkschaft eingelegt worden, die vor dem Bundesarbeitsgericht zwar obsiegt hatte, sich aber durch die Urteilsgründe beschwert sah. Nach dem „Dritten Weg“ werden die Arbeitsvertragsbedingungen weder einseitig durch die kirchlichen Dienstgeber („Erster […] Weiterlesen

Abgeltungsteuer: BFH entscheidet zur Günstigerprüfung

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Der Bundesfinanzhof hat die für die Steuerpflichtigen wichtige Frage entschieden, bis zu welchem Zeitpunkt der Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer – falls dies günstiger ist – gestellt werden kann. Im Streitfall hatte die Klägerin Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erzielt und aus einer Leibrente. Zudem erzielte sie Kapitalerträge, die sie nicht in ihrer Einkommensteuererklärung angab, […] Weiterlesen

Vorsorgeaufwendungen: Zur Aufteilung des Globalbeitrags

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Ein aktuelles BMF-Schreiben nimmt zu der Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag) und zur Anpassung der Aufteilungsmaßstäbe für den Veranlagungszeitraum 2016 Stellung. Wie die zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen der vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) staatenbezogen aufzuteilen sind, zeigt das aktuelle BMF-Schreiben IV C 3 – S-2221 / 09 / 10013 :001 vom 28.08.2015. […] Weiterlesen

Reise: Minderung wegen Routenänderung?

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Eine nachträgliche Änderung der Reiseroute durch ein Kreuzfahrtunternehmen kann zu einem Minderungsanspruch führen. In einem vor dem Amtsgericht München verhandelten Streitfall (Urteil 275 C 27977/14 vom 26.03.2015) hatte ein Rentnerehepaar über ein Online-Reisebüro eine Schwarzmeer-Kreuzfahrt bei dem beklagten Reiseveranstalter zum Preis von über 2.600 Euro gebucht. Drei Monate vor beginn teilte das Reisebüro mit, dass […] Weiterlesen

Kann Schwangeren gekündigt werden?

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Berufstätigen Frauen, die ein Kind erwarten, kann nur in sehr seltenen Ausnahmefällen gekündigt werden, wie die Deutsche Anwaltauskunft informiert. Das Mutterschutzgesetz regelt, dass Angestellten ab dem Beginn der Schwangerschaft bis vier Monate nach der Entbindung nicht gekündigt werden kann. In der Zeit dazwischen ist eine Kündigung nahezu unmöglich. „Wollen Arbeitgeber einer schwangeren Angestellten kündigen, müssen […] Weiterlesen

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