Referentenentwurf zur elektronischen Finanzberichterstattung nach ESEF
Das Bundesjustizministerium hat gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen aus der EU-Richtlinie 2013/50/EU (Transparenzrichtlinie-Änderungs-RL) im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte ESEF veröffentlicht. Weiterlesen
Nachzahlungszinssatz wird nicht gesenkt
Der 6 % pro Jahr betragende Zinssatz auf Steuernachforderungen wird nicht gesenkt. Der Finanzausschuss wies in der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung am Mittwoch einen entsprechenden Antrag der FDP zurück. Weiterlesen
Verstößt deutsche Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht?
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dem EuGH eine Frage zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG) vorzulegen. Von der Klärung dieser Frage hängt die Anwendbarkeit der im Telekommunikationsgesetz enthaltenen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung ab. Weiterlesen
Zum Abzugsverbot bei Kartellgeldbuße
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine bei einer Bußgeldfestsetzung (Kartellgeldbuße) gewinnmindernd zu berücksichtigende „Abschöpfung“ der aus der Tat erlangten Vorteile nicht bereits dann vorliegt, wenn die Geldbuße lediglich unter Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes ermittelt wird und sich nicht auf einen konkreten Mehrerlös bezieht. Weiterlesen
Digitale Währungen ohne strenge Aufsicht gefährlich
Die Einführung und Ausgabe von digitalen Währungen ohne strenge gesetzliche Auflagen wird von Finanzmarktexperten/-innen überwiegend kritisch gesehen. Dies zeigen die Ergebnisse des aktuellen ZEW-Finanzmarkttest Oktober 2019. Weiterlesen
Zur Urlaubsabgeltung bei Altersteilzeit
Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell besteht kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sog. Freistellungsphase. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil zur Altersteilzeit klargestellt. Weiterlesen
Paketboten-Schutz-Gesetz: Nachunternehmerhaftung für Paketbranche
Das Bundeskabinett hat am 18.09.2019 das Paketboten-Schutz-Gesetz beschlossen. Ziel ist, die Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche auszuweiten. Die Neuregelung soll künftig die korrekte Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge sicherstellen. Weiterlesen
DRSC kritisiert Änderungen an IFRS 17
Das DRSC hat in seiner Stellungnahme zum IASB-Entwurf ED/2019/4 (Vorgeschlagene Änderungen an IFRS 17) einige Änderungen für nachbesserungswürdig eingeordnet. Welche das sind, lesen Sie nachfolgend. Weiterlesen
Jahressteuergesetz: Bundesrat für Vereinfachungen
Der Bundesrat sieht umfangreichen Verbesserungsbedarf an den Regierungsplänen zur Förderung der Elektromobilität und weiteren Änderungen im Steuerrecht. In seiner Stellungnahme zum so genannten Jahressteuergesetz formuliert er über 90 Änderungswünsche. Weiterlesen
Grundsteuerreform: Bundesrat sieht Verbesserungsbedarf
Der Bundesrat begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform. Er stellt sicher, dass die Städte und Gemeinden bei der Grundsteuer keine Einnahmeausfälle erleiden. Er sieht jedoch noch Verbesserungsbedarf an Details. Weiterlesen
