Kein Schmerzensgeld vom Arbeitgeber bei Corona-Infektion
Infiziert sich eine Krankenschwester mit Corona, dann hat sie gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn sie nicht nachweisen kann, dass der Arbeitgeber die Schuld an der Erkrankung trägt. Weiterlesen
EU-Cyberresilienz-Verordnung gilt vorerst nicht für Abschlussprüfer
Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften werden nun vorerst doch nicht im Anwendungsbereich der von der EU-Kommission geplanten sogenannten Cyberreslilienz-Verordnung für den Finanzsektor sein. Weiterlesen
Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrages
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte die Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrages zu beurteilen. Im Streitfall ging es um das Vorliegen einer einheitlichen, mehrgemeindlichen Betriebsstätte und die Anwendung des Verhältnisses der Arbeitslöhne als Regelzerlegungsmaßstab. Weiterlesen
FACHFRAGEN Podcast: Beschwerdeverfahren nach dem Lieferkettengesetz und dem Entwurf des neuen Hinweisgeberschutzgesetzes
In der 101. Folge FACHFRAGEN geht es um das Beschwerdeverfahren nach dem Lieferkettengesetz. Weiterlesen
Zeitarbeit wieder auf dem Stand von 2019
Der Markt für Zeitarbeit in Deutschland wächst 2021 trotz anhaltender Pandemie und Lieferkettenprobleme deutlich. Führende Zeitarbeitsunternehmen legten im Jahr 2021 um 21 % zu und haben damit wieder das Umsatzniveau des Jahres 2019 erreicht oder übertroffen. Weiterlesen
Sportvereine: Vorsicht bei der Umsatzsteuerpflicht
Der Bundesfinanzhof hat entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass sich Sportvereine gegenüber einer aus dem nationalen Recht folgenden Umsatzsteuerpflicht nicht auf eine allgemeine, aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) abgeleitete Steuerfreiheit berufen können. Weiterlesen
EuGH zur Deckelung des Streitwerts für Abmahnkosten
Wer wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt wird, muss gegnerische Anwaltskosten maximal aus einem Streitwert von 1.000 Euro erstatten. Diese Regelung im Urhebergesetz zur Deckelung von Abmahnkosten ist mit dem Unionsrecht vereinbar, entschied der EuGH. Weiterlesen
Sachverständige wollen dauerhafte Homeoffice-Pauschale
Die im Zuge der steuerlichen Corona-Hilfsmaßnahmen eingeführte Homeoffice-Pauschale hat sich bewährt und soll dauerhaft bleiben. Diese Empfehlung gaben mehrere Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag ab. Weiterlesen
Homeoffice bleibt trotz Ende der Pflicht zur Telearbeit
Der Anteil der deutschen Beschäftigten, die zumindest teilweise im Homeoffice arbeiteten, ist trotz Ende der Pflicht zur Telearbeit im April nur wenig auf 24,9 % gesunken. Im März waren es 27,6 %. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. Weiterlesen
Referentenentwurf: Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen
Mit dem Referentenentwurf soll insbesondere die Registrierung der und die Aufsicht über die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) registrierten Personen beim Bundesamt für Justiz zentralisiert sowie eine umfassende bußgeldrechtliche Sanktionsregelung für jegliche Form geschäftsmäßiger unbefugter Rechtsdienstleistungen geschaffen werden. Weiterlesen