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Kartellrecht soll Genossenschaften stärker berücksichtigen

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Bezüglich der Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Wettbewerbs- und Kartellrecht greift das Bundeswirtschaftsministerium nun eine Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag auf, die mehr Rechtssicherheit in diesem Bereich schaffen will. Weiterlesen

Auswirkungen einer Vorsorgevollmacht auf die gesetzliche Abschlussprüfung

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Ein Prüfungsmandant möchte seinen Berater im Rahmen einer Vorsorge- und Vollmachtsregelung für den Fall seines Todes mit der treuhänderischen Verwaltung der Gesellschaftsanteile betrauen. Außerdem soll der Berater an der Bestellung eines neuen Geschäftsführers mitwirken. Schließt dies den Berater von der Durchführung der Abschlussprüfung aus? Weiterlesen

Neue Abgabefristen für Steuererklärungen

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Die Steuerpflichtigen haben erstmals die Möglichkeit, ihre Jahressteuererklärungen für das Jahr 2018 bis zum 31.07.2019 abzugeben. Die Abgabe kann damit bis zu zwei Monaten später erfolgen als bisher. Die Abgabefrist für beratene Steuerpflichtige endet am 29.02.2020. Weiterlesen

BAG zum Widerruf von Aufhebungsverträgen

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Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird, nicht widerrufen, weil er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Dies hat das BAG klargestellt. Weiterlesen

Zinssatz von 5,5 % ist verfassungsrechtlich zweifelhaft

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Der 2. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat den vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG gewährt. Es bestehen verfassungsrechtliche Zweifel an der Zinshöhe. Weiterlesen

Mindestlohngesetz gilt auch für ausländische Transportunternehmen

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Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit zwei Urteilen die Klagen polnischer Speditionen gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes zurückgewiesen und damit zugleich die Kontrollbefugnisse der Zollbehörden gegenüber nur vorübergehend im Inland tätigen Transportunternehmen bestätigt. Weiterlesen

Elektronische Zustellung nur mit Einverständnis des Beklagten?

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Neben der postalischen Zustellung soll eine elektronische Zustellung nur mit ausdrücklichem Einverständnis des Beklagten erfolgen können. Das fordert der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments zum Verordnungsvorschlag zur Überarbeitung der Verordnung über die Zustellung von Schriftstücken. Weiterlesen

Tarifpolitik: Mehr Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit

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Mit den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder hat die Tarifrunde 2019 Fahrt aufgenommen. Die Forderungen der Gewerkschaften liegen zumeist zwischen 5,5 und 6,0 %. Außerdem spielt die Frage der Selbstbestimmung der Beschäftigten bei ihren Arbeitszeiten eine Hauptrolle. Weiterlesen

BFH zur Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht

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Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein, wie der BFH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung zur Umsatzsteuer entschieden hat. Stattdessen erbringen die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen. Weiterlesen

EU-Kommission geht gegen Staatsanleihen-Kartell vor

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Die EU-Kommission hat acht Banken von ihrer vorläufigen Auffassung informiert, dass sie zwischen 2007 und 2012 beim Handel mit europäischen Staatsanleihen durch Absprachen mit dem Ziel einer Wettbewerbsverzerrung gegen das europäische Kartellrecht verstoßen hätten. Weiterlesen

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