Meldung

Änderung an IAS 1: Langfristige Schulden mit Covenants

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Der IASB hat am 19.11.2021 den Entwurf ED/2021/9 Non-current Liabilities with Covenants (Proposed amendments to IAS 1) veröffentlicht. Es geht um Änderungen an IAS 1 (Langfristige Schulden mit Covenants). Weiterlesen

LG Berlin untersagt Verwahrentgelte auf Tagesgeld- und Girokonten

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Banken dürfen für die Verwahrung von Einlagen auf Tagesgeld- und Girokonten keine Verwahrentgelte berechnen. Das hat das LG Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Sparda-Bank Berlin entschieden und entsprechende Klauseln im Preisverzeichnis für unzulässig erklärt. Weiterlesen

FACHFRAGEN Podcast: Legal Project Management

In der 77. Folge FACHFRAGEN geht es um Legal Project Management.  Weiterlesen

FuE-Vorhaben: Muster eines „Stundenzettels“

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Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat das Muster eines „Stundenzettels“ zur Dokumentation der Arbeitszeit in begünstigten FuE-Vorhaben entsprechend den Ausführungen des BMF-Schreibens zum Forschungszulagengesetz (FZulG) aktualisiert. Weiterlesen

Hinweisbeschluss im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen VW und Porsche

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Im Kapitalanleger-Musterverfahren der Deka Investment GmbH gegen die Volkswagen AG und die Porsche Automobil Holding SE hat das OLG Braunschweig in einem Hinweisbeschluss wesentliche Hinweise für den weiteren Verfahrensablauf gegeben. Weiterlesen

Keine Kostenerstattung im Einspruchsverfahren wegen Hinterziehungszinsen

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Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass es bei einem erfolgreichen Einspruch gegen Hinterziehungszinsen auch im Kindergeldverfahren keine Kostenerstattung gibt. Weiterlesen

Rückzahlung der Soforthilfe erhöht Haftungsquote nicht

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Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe ist nicht in die Berechnung der Haftungsquote einzubeziehen. Dies hat das Finanzgericht Münster mit in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids ergangenem Beschluss klargestellt. Weiterlesen

Geldwäsche: Liste der Hochrisikoländer aktualisiert

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Die Financial Action Task Force (FATF) hat die Liste der Länder, die unter FATF-Beobachtung stehen, aktualisiert. Sie hat eine Liste der Hochrisikoländer veröffentlicht, die von der FATF eine Aufforderung zum Handeln erhalten haben. Weiterlesen

Weihnachtsgeld 2021: zwischen 250 und 3.715 Euro

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Nur etwa die Hälfte aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland (52 %) erhalten Weihnachtsgeld. Dies ist das Ergebnis einer neuen Auswertung vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Weiterlesen

BaFin: Mittelfristziele für eigene Aufsichtstätigkeit

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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat sich für die Jahre 2022 bis 2025 zehn Mittelfristziele gesetzt. Die Ziele umfassen Themengebiete wie die Geldwäscheprävention, Nachhaltigkeit, die Stärkung des kollektiven Verbraucherschutzes und der Bilanzkontrolle. Weiterlesen

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