Meldung

Bundesrat stimmt Jahressteuergesetz zu

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Der Bundesrat hat am 29.11.2019 zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt, die der Bundestag am 07.11.2019 verabschiedet hatte. Das Jahressteuergesetz 2019 dient der Anpassung an EU-Recht, der Digitalisierung und Verfahrensvereinfachung. Wesentliche Maßnahmen sollen am Tag nach der Verkündung bzw. am 01.01.2020 in Kraft treten. Weiterlesen

IDW RS HFA 50: Modulentwürfe IFRS 16 M1, M2 und M3 veröffentlicht

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Das IDW hat sich mit Anwendungsfragen zu IFRS 16 – vor allem für den deutschen Rechtsraum – auseinandergesetzt und drei neue Modulentwürfe der IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung: IFRS-Modulverlautbarung (IDW RS HFA 50) verfasst. Weiterlesen

Referentenentwurf: Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts

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Das Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts soll dazu dienen, Sinn und Zweck einzelner Vorschriften deutlicher im Gesetzeswortlaut zum Ausdruck zu bringen und Regelungen an aktuelle Entwicklungen anzupassen. Zudem soll durch die Präzisierung gesetzlicher Normen mehr Rechtssicherheit geschaffen und die Rechtsanwendung vereinfacht werden. Weiterlesen

BAG zum Ersatz eines Personenschadens

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Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem aktuellen Urteil mit dem Ersatz eines Personenschadens sowie dem Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII beschäftigt. Es hat klargestellt, dass für die Annahme der vorsätzlichen Herbeiführung eines Versicherungsfalls ein „doppelter Vorsatz“ erforderlich ist. Weiterlesen

Versetzung: Schadensersatz der Reisekosten

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Kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes Erstattung der Reisekosten für die Benutzung seines privaten PKW verlangen, können die Tatsachengerichte bei der Schadensschätzung die Regelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) heranziehen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht im Falle einer Versetzung entschieden. Weiterlesen

Erbschaftsteuer: Zur Nachversteuerung des Familienheims

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Der BFH hat entschieden, dass die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten rückwirkend entfällt, wenn der Erwerber das Eigentum am Familienheim innerhalb von zehn Jahren auf einen Dritten überträgt. Das gilt auch dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt. Weiterlesen

Legal Techs: BGH-Grundsatzurteil zu Internet-Rechtsdienstleistern

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Der Internet-Rechtsdienstleister Wenigermiete.de setzt die Rechte von Mietern durch. Das Geschäftsmodell solcher Legal Techs ist aber fraglich, denn die Anbieter sind als Inkasso-Unternehmen registriert. Ob diese Tätigkeit vom Rechtsdienstleistungsgesetz gedeckt ist, hat nun der BGH klargestellt. Weiterlesen

Zum Vorsteueranspruch des Insolvenzverwalters bei einer Kassenprüfung

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Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Insolvenzverwalter der umsatzsteuerliche Leistungsempfänger einer durch den Gläubigerausschuss beauftragten Kassenprüfung ist. Weiterlesen

MiLoG: Zollämter dürfen EU-Transportunternehmen prüfen

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Im Rahmen eines Verfahrens zur Aussetzung der Vollziehung hat das Finanzgericht Münster beschlossen, dass ein Zollamt bei einem im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen eine Prüfung bezüglich der Vorschriften des Mindestlohngesetzes (MiLoG) durchführen darf. Weiterlesen

Bundesanzeiger: Fristablauf für Offenlegungspflicht am 31.12.2019

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Eine Vielzahl von Unternehmen ist dazu verpflichtet, bis zum 31.12.2019 ihre Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2018 in elektronischer Form beim Bundesanzeiger einzureichen. Wird der Offenlegungspflicht nicht nachgekommen und die Frist versäumt, hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) ein Ordnungsgeldverfahren einzuleiten. Weiterlesen

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