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Mitunternehmeranteile: Zur Aufdeckung stiller Reserven

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Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat entschieden, dass bei einer Übertragung eines Mitunternehmeranteils unter Zurückbehaltung funktional wesentlichen Sonderbetriebsvermögens eine Aufdeckung der stillen Reserven – einschließlich derer im Firmenwert – zu erfolgen hat. Weiterlesen

EuGH zu an Fremdwährung gekoppelten Kreditverträgen

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Der EuGH hat sich mit der Frage befasst, ob in Darlehensverträgen, die an eine Fremdwährung gekoppelt sind, missbräuchliche Klauseln über die Wechselkursdifferenz durch allgemeine Bestimmungen des polnischen Zivilrechts ersetzt werden dürfen. Weiterlesen

Kein „Mobbing“ wegen ostdeutscher Herkunft

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Wann beginnt Mobbing? Die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft stellt keine Benachteiligung im Sinne des § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung dar. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. Weiterlesen

BFH zum steuerlichen Querverbund

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Die Unzulässigkeit eines steuerlichen Querverbunds wirkt auch bei der Beteiligung einer Gebietskörperschaft an einer Mitunternehmerschaft. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Weiterlesen

Insolvenzantrag trotz Ausgleichs der Steuerforderungen?

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Soll trotz Erfüllung der Steuerforderung ein Insolvenzantrag nach der Ausnahmevorschrift des § 14 Abs. 1 S. 2 InsO aufrecht erhalten werden, muss das Fortbestehen des Eröffnungsgrundes glaubhaft gemacht werden. Dies hat das Finanzgericht Hamburg klargestellt. Weiterlesen

Gesetzentwurf: Mitteilungspflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen

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Mit dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen wird die EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt und eine Mitteilungspflicht für bestimmte grenzüberschreitende Steuergestaltungen eingeführt. Weiterlesen

Registrierkassen: Fristverlängerung gebilligt

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Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen verschärft die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kassenführung zum 01.01.2020. Doch die Zeit für die Umstellung wird knapp. Nun teilt das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat mit, dass die geforderte Fristverlängerung bei der Umstellung von Registrierkassen kommt. Weiterlesen

BaFin zur Prüfungspflicht von Kapitalverwaltungsgesellschaften

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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ein neues Rundschreiben zur Befreiung von der Prüfungspflicht nach § 38 Absatz 4 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) veröffentlicht. Weiterlesen

Leitfaden zur Entsendung von Arbeitnehmern

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Die EU-Kommission hat einen Leitfaden für die korrekte Anwendung der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern veröffentlicht. Dieser unterstützt Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Behörden, die eigenen Rechte besser zu kennen und die Vorschriften konsequent anzuwenden. Weiterlesen

Thomas-Cook-Insolvenz: Fehlender Überschuldungsbegriff als Problem

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Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung des DAV fordert für Deutschland die Wiedereinführung des alten Überschuldungsbegriffs. Im Zusammenhang mit der Lehman-Krise wurde dieser nachhaltig entschärft. Doch die Pflicht zur Insolvenzantragstellung bei Überschuldung wäre der beste Verbraucherschutz. Weiterlesen

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