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Meldungen

BAG zur Kündigungsfrist in der Probezeit

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Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden – allerdings kommt es auf die Formulierung im Arbeitsvertrag an. Weiterlesen

Verschoben: Kirchensteuerabzugsverfahren im Betriebsvermögen erst ab 2020

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Im Sommer 2016 hatte das BMF einen Erlass zum elektronischen Verfahren zum Kirchensteuereinbehalt bei Kapitalerträgen veröffentlicht. Gemäß einer aktualisierten Fassung wird es aber nicht beanstandet, wenn die Regelung für die Kirchensteuerabzugspflicht erst für Kapitalerträge berücksichtigt wird, die nach dem 31.12.2019 zufließen. Weiterlesen

Wohnimmobilienkreditrichtlinie: Verbesserungen für Familien und Best Ager

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Der Bundesrat erwartet, dass durch die Änderungen an der nationalen Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie Familien und Senioren künftig leichter Kredite für Wohnzwecke erhalten können. Weiterlesen

WPK-Praxishinweis zum BilRUG

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Die WPK stellt einige ausgewählte handelsrechtliche Änderungen aus dem Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) vor, die besondere Auswirkung auf die Abschlussprüfung entfalten. Weiterlesen

Kleinanleger-Schutzgesetz beeinträchtigt Crowdfunding nicht

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Negative Auswirkungen des Kleinanleger-Schutzgesetzes auf das Crowdfunding in Deutschland sind ausgeblieben. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des ifo Instituts im Auftrag des Bundesfinanzministeriums. Weiterlesen

Neue Zentralstelle gegen Geldwäsche

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Die Bundesregierung will den Kampf gegen die Geldwäsche weiter intensiveren und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen eingebracht. Weiterlesen

Von Dritten eingeräumter Rabatt als Arbeitslohn?

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Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Rabatt, den ein Reiseveranstalter einer Reisebüroangestellten auf den Reisepreis gewährt, keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellt. Dieser Entscheidung dürfte insbesondere für die Touristikbranche große Bedeutung zukommen. Weiterlesen

BAG entscheidet zu Wettbewerbsverboten im Arbeitsvertrag

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Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Weiterlesen

Inkasso aus der Schweiz

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An ein Inkassounternehmen aus der Schweiz muss nicht in jedem Fall gezahlt werden. Das Oberlandesgericht Köln hat auf die Berufung eines schweizerischen Inkassounternehmers das klageabweisende Urteil des Landgerichts Köln bestätigt. Weiterlesen

BFH zur Entschädigung für Laienrichter

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Ehrenamtliche Richterinnen und Richter haben entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung die Entschädigung für Zeitversäumnis nicht zu versteuern, wie der BFH nun entschieden hat. Steuerpflichtig bleibt aber die Entschädigung für Verdienstausfall. Weiterlesen

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