Meldung

DSGVO: Heute wird es ernst mit den neuen Datenschutzregeln

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Ab dem 25.05.2018 gelten in der EU neue Datenschutzregeln. Die EU-Kommission hat häufige Fragen rund um die seit heute geltende Datenschutz-Grundverordnung beantwortet. Weiterlesen

Leitfaden zur Risikotragfähigkeit

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Die bankinternen Verfahren zur Sicherstellung der Risikotragfähigkeit sind für die Bankensteuerung von großer Bedeutung. Ein überarbeiteter Leitfaden der BaFin und der Deutsche Bundesbank enthält Grundsätze, Prinzipien und Kriterien, die von der Aufsicht bei der Beurteilung der bankinternen Risikotragfähigkeitskonzepte von Instituten zugrundegelegt werden. Weiterlesen

BAG zu kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen

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Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt. Weiterlesen

Bundesregierung bewertet US-Steuerreform positiv

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Die Bundesregierung bewertet Teile der US- Steuerreform grundsätzlich positiv. In ihrer Antwort (19/2088) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen heißt es, grundsätzlich sei festzustellen, dass internationale Gewinnverlagerungen und Gewinnverkürzungen durch die Einführung robuster Abwehrmaßnahmen in den USA erschwert werden dürften. Weiterlesen

Zur Errichtung eines Konzernbetriebsrats

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Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Errichtung eines Konzernbetriebsrats beschäftigt, wenn das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Ausland hat und im Inland keine ansässige Teilkonzernspitze besteht. Weiterlesen

BAG zum Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

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Wird eine selbstständige „Tagesmutter“, die nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut, schwanger, hat sie keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz. Ein Anspruch folgt auch nicht aus Unionsrecht. Weiterlesen

Umsatzsteuerpauschalierung in der Landwirtschaft ist rechtskonform

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Aufgrund einer Kritik des Bundesrechnungshofes und vor dem Hintergrund eines möglichen Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission wurde die Umsatzsteuerpauschalierung von landwirtschaftlichen Betrieben überprüft. Die Regierung erachtet sie nach wie vor als rechtskonform. Weiterlesen

IDW Positionspapier zur Abschlussprüferrichtlinie

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Das IDW hat die 4. Auflage des IDW Positionspapiers zu Inhalten und Zweifelsfragen der EU-Verordnung und der Abschlussprüferrichtlinie veröffentlicht. Es gibt einen Überblick über die wichtigsten Regelungsinhalte und die wesentlichen Auslegungen einzelner Vorschriften. Weiterlesen

Online-Versand darf Konto im EU-Ausland nicht ablehnen

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Bietet ein Online-Versand Kunden mit Wohnsitz in Deutschland die Zahlung per Lastschrift an, darf er den Einzug von einem Konto im EU-Ausland nicht ablehnen. Die SEPA-Verordnung ermöglicht die freie Wahl des Kontos innerhalb des Euro-Raums, stellt das OLG Karlsruhe klar. Weiterlesen

Publizitätspflicht für Unternehmen

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In Deutschland gibt es nach einer groben Schätzung etwa 1,3 Millionen offenlegungspflichtige Unternehmen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 19/2094) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der FDP hervor. Weiterlesen

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