Meldung

EGMR zur anwaltlichen Schweigepflicht

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Die Schweigepflicht unter der Lupe: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 19.11.2020 in der Rechtssache Rechtsanwalt Klaus Müller ./. Bundesrepublik Deutschland entschieden, dass der Beschwerdeführer, ein deutscher Rechtsanwalt, der sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft, zur Aussage verpflichtet werden kann. Weiterlesen

Kaufpreisaufteilung bei Erwerb einer vermieteten Eigentumswohnung

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Die Finanzgerichte dürfen eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude, die die realen Verhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint, nicht durch die nach Maßgabe der Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums (BMF) ermittelte Aufteilung ersetzen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt. Weiterlesen

Tracking-Cookies nur mit Einwilligung erlaubt

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Nach BGH und EuGH entscheidet nun auch das Landgericht Rostock entsprechend: Der Einsatz von Tracking-Cookies zu Werbe- und Analysezwecken ist nur nach informierter und freiwilliger Einwilligung der Nutzer erlaubt. Weiterlesen

Kein erleichterter Verlustvortrag wegen Corona

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Die Bundesregierung plant derzeit nicht, die Möglichkeit zum Verlustvortrag bei der Körperschaftsteuer wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu erweitern. Dies erklärt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Weiterlesen

Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung

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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu einer Kündigung wegen einer groben menschenverachtenden Äußerung nicht zur Entscheidung angenommen. Weiterlesen

Vierter Steuerprogressionsbericht vorgelegt

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Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag zum vierten Mal einen Steuerprogressionsbericht vorgelegt. Es handelt sich dabei um eine Schätzung der kalten Progression bei der Einkommensteuer in den Jahren 2020 und 2021. Weiterlesen

E-Rechnung ab 27. November 2020 Pflicht

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Die Frist läuft: Ab dem 27.11.2020 müssen Unternehmen in Deutschland Rechnungen an Bundesbehörden als sogenannte E-Rechnung einreichen. Wie eine repräsentative Befragung unter 1.104 Unternehmen aller Branchen ab 20 Mitarbeitern in Deutschland ergeben hat, hat immerhin ein Großteil  der Wirtschaft die Bedeutung bereits erkannt. Weiterlesen

Verbindliche Vorgaben für mehr Frauen in Vorständen

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Eine Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien hat sich am 20.11.2020 auf wesentliche Punkte für ein Zweites Führungspositionen-Gesetz geeinigt. Erstmals wird es verbindliche Vorgaben für mehr Frauen in Vorständen geben. „Dieser Durchbruch ist historisch“, sagt Bundesfrauenministerin Franziska Giffey. Weiterlesen

Gesetzentwurf für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht vorgelegt

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Das BMJV hat den Entwurf eines Gesetzes für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht veröffentlicht. Mit dem Gesetzentwurf wird die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Grundform aller rechtsfähigen Personengesellschaften ausgestaltet. Das teils noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Recht der Personengesellschaft erfährt damit insgesamt eine Anpassung an die Bedürfnisse eines modernen Wirtschaftslebens. Weiterlesen

FACHFRAGEN – Der Podcast für Wirtschaft, Recht und Management

In der 26. Folge FACHFRAGEN geht es um die Unternehmensstruktur von morgen. Wie funktioniert Innovation überhaupt? Weiterlesen

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