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Zur Überführung von Aktien vom Betriebs- in das Privatvermögen

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Die Überführung von vor 2009 erworbenen Aktien vom Betriebs- in das Privatvermögen steht einem Erwerb nicht gleich. Ein späterer Veräußerungsgewinn führt deshalb nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen. Dies hat der 8. Senat des Finanzgerichts Münster klargestellt. Weiterlesen

Verspätete Lohnzahlung: Arbeitgeber haftet für geringeres Elterngeld

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Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat klargestellt, dass ein Arbeitgeber seiner Mitarbeiterin die aufgrund einer verspäteten Lohnzahlung entstandene monatliche Elterngelddifferenz erstatten muss. Weiterlesen

Finanzgerichtsordnung versus DSGVO

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Form und Ort der Akteneinsicht richten sich nach der Finanzgerichtsordnung und nicht nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Dies hat das Finanzgericht Stuttgart in einem aktuellen Streitfall unmissverständlich klargestellt. Weiterlesen

IDW PH 9.860.3 für Prüfungen von Cloud-Diensten

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Der IDW Prüfungshinweis: Die Prüfung von Cloud-Diensten (IDW PH 9.860.3) konkretisiert die Anwendung der Grundsätze des IDW PS 860 in Bezug auf die Prüfung von Cloud-Diensten und soll dabei unterstützen, durch Prüfungen Vertrauen zwischen den Marktteilnehmern zu schaffen. Weiterlesen

Experten kritisieren Karlsruher EZB-Urteil

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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) ist bei Experten im Bundestag auf erhebliche Kritik gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Europaausschusses sprachen zahlreiche Sachverständige von einer Kompetenzüberschreitung der Karlsruher Richter und warnten den Bundestag davor, den Konflikt infolge des Urteils weiter eskalieren zu lassen. Weiterlesen

DER BETRIEB Spezial: Bewältigung der Corona-Krise – Ausgabe 9

Vor allem die Reise- und Veranstaltungsbranche ist massiv von den Einschränkungen infolge der Coronavirus-Pandemie betroffen. In der neunten Ausgabe unseres Spezials werden die folgenden Themen behandelt: Umsatzsteuerliche Würdigung der Ausgabe von Gutscheinen für entfallene Veranstaltungen, Bilanzierung von Mietkonzessionen im Zuge der Corona-Krise und vereinfachte Beschlussfassung der GmbH-Gesellschafter. Weiterlesen

Lohnfortzahlung für Eltern verlängert

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Um Eltern während der Corona-Pandemie zu unterstützen, sollen sie künftig eine Entschädigung für Lohnausfälle bis zu 20 Wochen erhalten. Die Regelung gilt für Eltern, die Kinder im Alter bis zwölf Jahre betreuen müssen und deshalb nicht arbeiten können. Der Bundestag hat diesen Gesetzentwurf nun beschlossen. Weiterlesen

Corona-Bonus bis 1.500 Euro steuerfrei

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Die Auszahlung eines sogenannten Corona-Bonus durch Arbeitgeber bis zu einer Höhe von 1.500 Euro soll auf jeden Fall steuerfrei sein. Diese Klarstellung fügte der Finanzausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch in den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (19/19150) ein. Weiterlesen

BGH zur Cookies-Einwilligung

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Unternehmen, die auf ihrer Webseite Cookies zur Auswertung des Surf- und Nutzungsverhaltens seiner Kunden einsetzen, brauchen dafür eine vorherige informierte Einwilligung der Betroffenen. Eine bereits vorangekreuzte Einverständniserklärung reicht dafür nicht aus. Das hat der u.a. für Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des BGH entschieden. Weiterlesen

BFH zur Berichtigung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids

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Der Bundesfinanzhof hat sich mit der Berichtigung eines bereits bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids befasst, wenn die Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte fehlt und der Fehler beim Finanzamt liegt. Weiterlesen

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