Meldung

Energiesammelgesetz: Aktualisierung des IDW PH 9.970.12

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Der IDW PH 9.970.12 zu den Besonderheiten der Prüfungen nach § 75 Satz 2 EEG 2017 und § 30 Abs. 1 Nr. 5 KWKG der Abrechnungen von Elektrizitätsversorgungsunternehmen, stromkostenintensiven Unternehmen, Letztverbrauchern und Eigenversorgern für das Kalenderjahr 2018 wurde aktualisiert. Weiterlesen

FG Münster zur schenkungsteuerlichen Bemessungsgrundlage

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Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der vom Vorerben Beschenkte eine Zahlung zur Abwendung eines Herausgabeanspruches wegen beeinträchtigender Schenkung von der schenkungsteuerlichen Bemessungsgrundlage abziehen kann. Weiterlesen

Musterfeststellungsklage gegen Mercedes-Benz-Bank unzulässig

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Das OLG Stuttgart hat die Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. gegen die Mercedes Benz Bank AG als unzulässig abgewiesen und sich in dem Urteil mit den Kreis der Klagebefugten beschäftigt. Weiterlesen

Festsetzung eines Verzögerungsgeldes muss ermessensgerecht sein

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Das Finanzgericht Münster hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage der Ermessensausübung bei Festsetzung eines Verzögerungsgeldes nach § 146 Abs. 2b AO wegen Nichteinräumung eines Datenzugriffs beschäftigt. Weiterlesen

Berechnung des Urlaubsanspruchs bei Sonderurlaub

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Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Elternzeit: BAG zur Kürzung von Urlaubsansprüchen

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Der gesetzliche Urlaubsanspruch besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Einklang mit dem Unionsrecht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt. Weiterlesen

BFH zum Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten

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Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann einkommensteuerlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst von dem anderen Ehegatten geschenkt wird. Voraussetzung ist, dass die Ehegatten zusammenveranlagt werden und dass aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag an einen gemeinnützigen Verein weiterzuleiten. Weiterlesen

IDW zum Entwurf des Standards ISRS 4400

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Das IDW hat zu dem neuen Entwurf des Standards ISRS 4400 „Aufträge zur Durchführung vereinbarter Untersuchungshandlungen“ Stellung genommen und empfiehlt eine Klarstellung. Weiterlesen

Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgelegt

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Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vorgelegt. Ziel des Entwurfs ist es, die Fachkräftesicherung „durch eine gezielte und gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten zu flankieren“. Weiterlesen

Deutsche Banken sind ertragsschwach

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Derzeit wird über eine Fusion der Deutschen Bank und der Commerzbank spekuliert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wünscht sich dies ausdrücklich. Denn nach Angaben der Bundesregierung weist das deutsche Bankensystem im internationalen Vergleich eine vergleichsweise geringe Profitabilität aus. Weiterlesen

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