Wirtschaftsrecht

Überbrückungshilfe III nochmals erweitert

©alphaspirit /123rf.com

Die Überbrückungshilfe III ist das zentrale Programm der Bundesregierung für Unternehmen mit einem erheblichen Corona-bedingten Umsatzrückgang. Die Beantragung ist nun noch einfacher, die Förderung großzügiger als bisher und sie steht mehr Unternehmen zur Verfügung. Weiterlesen

Verschlüsselung im beA reicht aus

©Coloures-Pic/fotolia.com

Der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Anspruch von Rechtsanwälten auf Verwendung einer bestimmten Technik zur Verschlüsselung bei der Übermittlung von Nachrichten mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs nicht besteht. Weiterlesen

Wettbewerbsregister nimmt Betrieb auf

©valerybrozhinsky/fotolia.com

Das Bundeskartellamt nimmt den Betrieb des Wettbewerbsregisters auf. Mitteilende Behörden und öffentliche Auftraggeber können sich jetzt registrieren. Das Wettbewerbsregister ist in Deutschland das erste voll digitalisierte staatliche Register. Weiterlesen

EU-Leitlinien zur Umwelthaftung

everythingpossible

Die Europäische Kommission hat neue Leitlinien angenommen, die den Umfang des Begriffs „Umweltschaden“ in der Richtlinie über Umwelthaftung klären. Weiterlesen

KfW: Kredithöchstbeträge werden angehoben

©ferkelraggae/fotolia.com

Die Bundesregierung und die KfW verlängern das KfW-Sonderprogramm bis zum 31.12.2021 und erhöhen zum 01.04.2021 die Kredithöchstbeträge. Die KfW unterstützt mit ihren Corona-Hilfsprogrammen im Auftrag des Bundes und in enger Zusammenarbeit mit der Deutschen Kreditwirtschaft Unternehmen aller Größen und Branchen, die aufgrund der Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind. Weiterlesen

Erfolgshonorare für Rechtsanwälte

©Natee Meepian/fotolia.com

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt vorgelegt. Danach soll es Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten künftig gestattet sein, in größerem Umfang Erfolgshonorare zu vereinbaren und Verfahrenskosten zu übernehmen. Weiterlesen

Härtefallhilfen ergänzen Unternehmenshilfen

©alphaspirit /123rf.com

Bund und Länder haben sich auf die Ausgestaltung der Härtefallhilfen geeinigt. Die Härtefallhilfen ergänzen die bisherigen umfangreichen Unternehmenshilfen und bieten den Ländern auf Grundlage von Einzelfallprüfungen die Möglichkeit zur Förderung von Unternehmen, die im Ermessen der Länder eine solche Unterstützung benötigen. Weiterlesen

BaFin stellt Entschädigungsfall für Greensill Bank AG fest

©marteck/fotolia.com

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 16.03.2021 den Entschädigungsfall für die Greensill Bank AG festgestellt, da das Institut nicht mehr in der Lage war, sämtliche Einlagen seiner Kunden zurückzuzahlen. Weiterlesen

Bundesregierung plant Gesetz zu Schwarmfinanzierungen

©monropic /fotolia.com

Die Bundesregierung will europaweit geltende Regelungen für Dienstleister von Schwarmfinanzierungen in nationales Recht umsetzen. Dazu hat sie jetzt einen Gesetzentwurf zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern vorgelegt. Es soll auch andere europarechtliche Finanzmarktvorschriften ändern. Weiterlesen

Bundesrat unterstützt Quotenregelung

©DOC RABE Media/fotolia.com

Der Bundesrat unterstützt die Pläne der Bundesregierung, den Anteil von Frauen in den Führungsgremien von Wirtschaft und Verwaltung weiter zu erhöhen. In seiner Stellungnahme vom 05.03.2021 weist er allerdings auf weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarf hin und spricht sich für eine Quotenregelung aus. Weiterlesen

Top