Wirtschaftsrecht

Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrechts?

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Die Fraktion der FDP will von der Bundesregierung wissen, was sie hinsichtlich einer Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrechts unternimmt. Dieses erfahre von mehreren Seiten Reformanstöße, und es zeichne sich insgesamt ab, dass es eine Modernisierung brauche, um den Anforderungen einer sich verändernden Welt gerecht zu werden. Weiterlesen

Erlaubnispflicht: Information zu Übergangsregelungen nach § 64x KWG

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Jeder, der in Deutschland Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäfte betreiben will, benötigt dafür eine schriftliche Erlaubnis. Das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG) hat zu einer Ausweitung erlaubnispflichtiger Geschäfte nach dem Kreditwesengesetz (KWG) geführt. Weiterlesen

Bundesregierung verlängert Mikrokreditfonds Deutschland

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Die Bundesregierung hat in den vergangenen beiden Monaten die Rahmenbedingungen für die Verlängerung der Vergabe von Mikrokrediten im Rahmen des Mikrokreditfonds Deutschland bis 2021 geschaffen und die notwendigen Schritte für die Durchführung abgeschlossen. Weiterlesen

Umsetzung des EU-US Datenschutzschilds ist unzureichend

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Die USA müssen bis zum 01.09.2018 beim Schutz persönlicher Daten im EU-US Datenschutzschild nachbessern – sonst soll die EU-Kommission den Deal suspendieren. Das fordert der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments (LIBE). Weiterlesen

Teileinigung zu Vorschlag über präventive Restrukturierungsverfahren

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Der Rat der Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedstaaten hat in seiner letzten Sitzung eine sog. partielle allgemeine Ausrichtung zu dem Richtlinienvorschlag für präventive Restrukturierungsrahmen vereinbart. Dies war das erklärte Ziel der bulgarischen Ratspräsidentschaft. Weiterlesen

Audi muss 5-Jahres-Garantie ändern

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Audi darf Fahrzeuggarantieleistungen bei Gebrauchtfahrzeugen nicht mehr mit einer „Garantie bis zum 5. Fahrzeugjahr“ bewerben, wenn keines der angebotenen Gebrauchtfahrzeuge eine Garantie von fünf Jahren hat. Die Wettbewerbszentrale hat Audi wegen Irreführung erfolgreich abgemahnt. Weiterlesen

EGMR zur Vertraulichkeit von Anwalts-Mandantenkommunikation

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein weiteres Urteil zur Bedeutung der Vertraulichkeit der Anwalts-Mandanten-Korrespondenz veröffentlicht. Weiterlesen

Kündigungsklausel in Bausparverträgen unwirksam

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Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die von einer Bausparkasse verwendete Klausel, die vorsieht, dass die Bausparkasse den Bausparvertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen darf, wenn nicht spätestens 15 Jahre nach Vertragsbeginn die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt und die Annahme der Zuteilung erklärt wurde, unwirksam ist. Weiterlesen

Bundesrat will Prospektrecht ändern

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Der Bundesrat verlangt Änderungen an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze. Weiterlesen

Bundestag beschließt Gesetz zur Musterfeststellungsklage (MFK)

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Der Bundestag hat am Mittwochnachmittag in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage beschlossen. Das Gesetz tritt am 01.11.2018 in Kraft Weiterlesen

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