Wirtschaftsrecht

BGH bestätigt Urteil zu Cum-Ex-Straftaten

©gguy/fotolia.com

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner heutigen Entscheidung erstmals die Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften bestätigt, die einen milliardenschweren Steuerskandal in Deutschland ausgelöst haben. Weiterlesen

EU-Klimapaket mit weitreichenden Folgen für Unternehmen

©Olivier Le Moal

Am 14.07.2021 hat die EU-Kommission unter der Überschrift „Fit for 55“ ihr Klimapaket zur Erreichung der europäischen Klimaziele 2030 präsentiert. Insgesamt zwölf Gesetzgebungsvorschläge konkretisieren die Strategie für den Weg zu 55 % weniger CO2-Emissionen bis 2030 und zur Klimaneutralität bis 2050. Weiterlesen

BRAK moniert Ungleichbehandlung von Syndici bei Rentenversicherung

©terovesalainen/fotolia.com

Die BRAK hält die Ungleichbehandlung von Syndikusrechtsanwält*innen im Hinblick auf ihre rückwirkende Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht in Altfällen, welche die Zeit ab dem 01.04.2014 betreffen, für verfassungswidrig. Weiterlesen

Dieselskandal: Bosch haftet nicht für VW-Aktienverluste

©olando/fotolia.com

Der BGH hat entschieden, dass Aktionären der Volkswagen AG gegen den Zulieferer Bosch GmbH der in Dieselfahrzeugen verbauten Software keine Schadensersatzansprüche wegen Beihilfe zu einer unterbliebenen oder unrichtigen Information des Kapitalmarkts zustehen. Weiterlesen

Anträge auf Neustarthilfe Plus

©alphaspirit /123rf.com

Anträge auf Neustarthilfe Plus natürlicher Personen für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 können ab 16.07.2021 gestellt werden. Dies bildet den Auftakt für die Antragstellung zu den Wirtschaftshilfen für das dritte Quartal 2021. Weiterlesen

Lieferketten: EU-Leitfaden „Zwangsarbeit“

everythingpossible

Die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst haben einen Leitfaden veröffentlicht, der Unternehmen in der EU dabei helfen soll, das Risiko von Zwangsarbeit in ihren Betrieben und Lieferketten im Einklang mit internationalen Standards anzugehen. Weiterlesen

BRAO-Reform tritt zum 01.08.2022 in Kraft

©Thomas Reimer/fotolia.com

Nachdem das auch als „große BRAO-Reform“ bezeichnete Gesetzvorhaben Ende Juni noch vom Bundestag verabschiedet worden war, wurde es am 12.07.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet und kann daher, wie in Art. 36 I des Gesetzes vorgesehen, im Sommer nächsten Jahres in Kraft treten. Weiterlesen

Verwahrentgelte bei Girokonten

©blende11/fotolia.com

Dürfen Sparkassen Verwahrentgelte – auch als Strafzinsen oder Negativzinsen eingestuft – bei Guthaben auf Girokonten erheben? Mit dieser zwischen Verbraucherzentrale Sachsen und Sparkasse strittigen Frage setzte sich das Landgericht Leipzig auseinander. Weiterlesen

KI und zivilrechtliche Haftung

©Alexander Limbach/fotolia.com

Die Europäische Kommission hat einen Fahrplan zu zivilrechtlicher Haftung beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz veröffentlicht. Hintergrund ist das am 19.02.2020 von der EU-Kommission veröffentlichte Weißbuch KI sowie der am 26.04.2021 veröffentlichte Vorschlag für einen Rechtsrahmen für KI. Weiterlesen

EU-Vorschläge für nachhaltiges Finanzsystem

©helmutvogler/fotolia.com

Die EU-Kommission will das Finanzsystem nachhaltiger gestalten und hat dazu eine neue Strategie mit sechs umfassenden Vorschlägen vorgelegt. Außerdem hat die EU-Kommission einen Vorschlag für einen EU-Standard für grüne Anleihen unterbreitet sowie neue Vorschriften zu klaren und vergleichbaren Nachhaltigkeitsinformationen für Anleger, um Greenwashing zu verhindern. Weiterlesen

Top