Wirtschaftsrecht

Digitaler Binnenmarkt: Neue EU-Regeln für grenzüberschreitenden Handel

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Die Mitgliedstaaten der EU haben am 15.04.2019 neue Regeln für den Online-Verkauf von Waren und die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen förmlich angenommen. Es ist eines der zentralen Anliegen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, für Verbraucher und Unternehmen in der gesamten EU Waren und Dienstleistungen über das Internet besser zugänglich zu machen. Weiterlesen

Neue Regeln für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen

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Der Bundesrat hat am Freitag ein Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gebilligt. Es setzt eine EU-Richtlinie in deutsches Recht um. Ziel ist es, Unternehmen vor Spionage durch Wettbewerber zu schützen. Weiterlesen

DSGVO: Niedersachsen fordert Entlastung kleinerer Unternehmen

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Niedersachsen drängt darauf, die bestehenden Rechtsunsicherheiten bei der Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu beseitigen. In einem Entschließungsantrag, der am Freitag in den Bundesrat eingebracht wurde, kritisiert es nationale Sonderwege und fordert eine deutliche Entlastung von kleineren und mittleren Unternehmen. Weiterlesen

Gesetzgebung: Provisionen sollen möglich bleiben

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Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben einen Provisionsdeckel für die Vermittlung von Lebensversicherungen (Bundestagsdrucksache 19/3424). Die Verfassungs- und Europarechtskonformität des geplanten Provisionsdeckels ist jedoch umstritten. Weiterlesen

Zur Bankenhaftung bei Zins-Swaps

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Das Landgericht Frankfurt a. M. hat die Klage eines kommunalen Energieversorgers auf Schadensersatz in Höhe von rund 175 Mio. Euro gegen eine Bank wegen einer fehlerhaften Beratung beim Abschluss von sog. Zins-Swaps abgewiesen. Weiterlesen

Forderung nach mehr Schutz beim Crowdinvesting

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Mehrere Sachverständige haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag davor gewarnt, den Anlegerschutz beim sogenannten Crowdinvesting zurückzufahren. Weiterlesen

Verwendung von Negativzinsklauseln unzulässig

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Das OLG Stuttgart hat die Kreissparkasse Tübingen und die Verbraucherzentrale jeweils zu Unterlassungen in Verbindung mit der Verwendung von Negativzinsklauseln und der Berichterstattung hierzu verurteilt. Weiterlesen

Mitgliedstaaten einig beim Abbau der Risiken in der Bankenunion

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Die EU-Kommission begrüßt die zwischen den EU-Mitgliedstaaten erzielte Einigung über neue Regeln zum Abbau hoher Bestände an notleidenden Krediten, bei denen Schuldner in Zahlungsverzug geraten sind. Weiterlesen

Kabinett beschließt ARUG II

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Das Bundeskabinett hat den von der Bundesministerin Dr. Katarina Barley vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) beschlossen. Künftig werden die Unternehmen verpflichtet, ein Vergütungssystem festzulegen, das den Rahmen für die Vergütung von Vorstand und Aufsichtsrat vorgibt. Weiterlesen

Richtlinienvorschlag: Grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen

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In den interinstitutionellen Verhandlungen zum Richtlinienvorschlag über grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen konnte zwischen dem EP und dem Rat der Europäischen Union eine vorläufige Einigung erzielt werden. Weiterlesen

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