Wirtschaftsrecht

Nachbesserungen an MiFID II?

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Wertpapier-Kunden können nach Umsetzung der MiFID II-Richtlinie Geschäfte auf einer besser informierten Grundlage durchführen und nachvollziehen. Insoweit sei die Zielsetzung eines verbesserten Anlegerschutzes grundsätzlich erreicht worden, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kritik in einer Kleinen Anfrage der FDP. Weiterlesen

EU-Prospektverordnung: Bundesrat billigt neue Regeln für Wertpapierhandel

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Ab 21.07.2019 gilt europaweit die EU-Prospektverordnung. Sie soll für mehr Anlegerschutz sorgen: durch bessere Informationen bei Angebot und Zulassung im Wertpapierhandel an den Börsen. Die vom Bundestag dazu beschlossenen innerstaatlichen Änderungen hat der Bundesrat nun abschließend gebilligt. Weiterlesen

Mitgliedstaaten machen Weg für neuen EU-Insolvenzrahmen frei

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Neue EU-Regeln machen Insolvenzverfahren künftig effizienter und ermöglichen redlichen Unternehmern eine zweite Chance. Die Mitgliedstaaten haben die neuen EU-Standards am 06.06.2019 angenommen, das Europäische Parlament hatte bereits im März zugestimmt. Weiterlesen

Kein beA für Rechtsanwaltsgesellschaften

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Eine Rechtsanwaltsgesellschaft hat keinen Anspruch darauf, dass für sie als Gesellschaft ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) eingerichtet wird. Dies entschied der BGH jüngst in dem Fall einer Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft. Weiterlesen

Keine Cyber-Vorfälle auf Kryptoplattformen

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Der Finanzaufsicht liegen keine Informationen vor, dass es zu Cyber-Vorfällen auf Handelsplattformen für Kryptoassets in Deutschland gekommen ist. Dies gelte auch für Marktmanipulationen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP. Weiterlesen

Musterfeststellungsklage gegen Mercedes Benz Bank scheitert

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Das OLG Stuttgart hat die Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. zu den Verbraucherdarlehensverträgen der Mercedes-Benz Bank AG als unzulässig abgewiesen, weil der klagende Verein nicht alle gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen zur Erhebung einer solchen Klage erfüllte. Weiterlesen

Nachhaltige Finanzen: Deutschland in guter Startposition

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Die Bundesregierung begrüßt den EU-Aktionsplan „Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ und setzt sich dafür ein, dass dieser wirkungsvoll umgesetzt wird. Darüber hinaus will die Bundesregierung eine Sustainable Finance-Strategie entwickeln, damit sich Deutschland zu einem führenden Sustainable Finance-Standort weiterentwickelt. Hierfür ist der Aufbau eines Sustainable Finance-Beirates geplant. Weiterlesen

DCGK: Kodexreform 2019 beschlossen

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Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat eine neue Fassung des Kodex beschlossen. Der neue Kodex beinhaltet u.a. neue Regelungen zur Vorstandsvergütung sowie Konkretisierungen der Anforderungen an die Unabhängigkeit von Anteilseignervertretern im Aufsichtsrat. Weiterlesen

BGH: Vertretung des Einzelanwalts im Krankheitsfall

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Ist ein Anwalt als Einzelanwalt ohne eigenes Personal tätig, muss er ihm zumutbare Vorkehrungen für einen Verhinderungsfall treffen. Durch konkrete Maßnahmen im Einzelfall muss er sich allerdings nur dann vorbereiten, wenn er einen solchen konkreten Ausfall vorhersehen kann. Weiterlesen

Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

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Das Bundeskabinett hat am 15.05.2019 einen Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Insbesondere der Schutz von kleinen und Kleinstunternehmen vor missbräuchlichen Abmahnungen wird hierdurch maßgeblich verbessert. Weiterlesen

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