Wirtschaftsrecht

Zum Verbot des Vertriebs von Luxuswaren im Internet

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Nach Auffassung von Generalanwalt Wahl kann ein Anbieter von Luxuswaren seinen autorisierten Händlern verbieten, die Waren auf Drittplattformen wie Amazon oder eBay zu verkaufen. Ein solches Verbot fällt unter bestimmten Bedingungen nicht unter das Kartellverbot, da es geeignet ist, den auf qualitativen Kriterien beruhenden Wettbewerb zu verbessern. Weiterlesen

Investmentfonds: BaFin konsultiert zwei Änderungsverordnungen

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Die BaFin hat einen Entwurf zur Änderung der Kapitalanlage-Rechnungslegungs- und -Bewertungsverordnung (KARBV) sowie einen Entwurf zur Änderung der Kapitalanlage-Prüfungsberichte-Verordnung (KAPrüfbV) zur Konsultation gestellt. Weiterlesen

BGH: Preisklausel für smsTAN unwirksam

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Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vorformulierte Klausel „Jede smsTAN kostet 0,10 Euro (unabhängig vom Kontomodell)“ in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern unwirksam ist. Weiterlesen

Rasierklingen-Streit: Wilkinson verliert gegen Gillette

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Der Rasierklingenhersteller Wilkinson darf in Deutschland keine nachgemachten Rasierklingeneinheiten verkaufen, die auf den Nassrasierer „Gillette Mach 3“ des Konkurrenzunternehmens Gillette passen. Dies hat das LG Düsseldorf entschieden. Weiterlesen

BGH urteilt zur „Sofortüberweisung“

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Der BGH hat sich mit dem im Internet verbreiteten Zahlungsmittel der „Sofortüberweisung“ befasst. Demnach ist die „Sofortüberweisung“ als Geschäftsmodell zulässig; sie ist als einzige kostenlose Zahlungsweise dem Kunden aber nicht zumutbar. Weiterlesen

BDSG wird abgelöst

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Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung wurde im Bundesgesetzblatt verkündet. Es wird im Mai 2018 in Kraft treten und das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ablösen. Weiterlesen

Cum/Cum-Geschäfte: BaFin startet Abfrage bei Kreditinstituten

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Das Bundesfinanzministerium hat erstmals klare Kriterien für den Umgang der Finanzverwaltung mit Cum/Cum-Geschäften darlegt. Da betroffenen Kreditinstituten nun immense Steuernachzahlungen drohen könnten, sorgt sich die Finanzaufsicht BaFin um die Stabilität der Banken. Weiterlesen

EuGH zur Aufsichtsratswahl bei grenzüberschreitendem Konzern

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Der Gerichtshof der Europäischen Union hat heute zur Frage entschieden, ob das deutsche Mitbestimmungsgesetz, soweit es außerhalb Deutschlands beschäftigte Arbeitnehmer eines Konzerns vom aktiven und passiven Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der deutschen Muttergesellschaft ausschließt, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Weiterlesen

Lebensversicherungsreformgesetz weiterhin in der Kritik

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Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) hatte Anfang 2016 eine Klage gegen die Kürzungen der Überschussbeteiligung gegen die zum ERGO-Konzern gehörende Victoria Lebensversicherung eingereicht und ist nun vor Landgericht Düsseldorf gescheitert. Dennoch hält der BdV das Lebensversicherungsreformgesetz für verfassungswidrig und will nach Karlsruhe ziehen. Weiterlesen

Aktionsplan zum Abbau notleidender Kredite

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Der Rat der Europäischen Union hat sich auf einen Aktionsplan zur Bewältigung des Problems der notleidenden Kredite im Bankensektor geeinigt. Er skizzierte eine Reihe von politischen Maßnahmen, die zum Abbau der – in der EU immer noch hohen – Bestände an notleidenden Krediten beitragen und ihr künftiges Entstehen verhindern sollen. Weiterlesen

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