Wirtschaftsrecht

Beleidigung des Ausbilders: Kein Zulassungsverbot als Anwalt

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Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft kann nur versagt werden, wenn das Fehlverhalten des Antragstellers geeignet ist, das Vertrauen in die Integrität der Rechtsanwaltschaft im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege zu beeinträchtigen, entschied das Bundesverfassungsgericht. Weiterlesen

Ist Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten pfändbar?

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Der BGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen das in einem Riester-Vertrag angesparte Vermögen pfändbar ist und daher in der Insolvenz zugunsten der Gläubiger verwertet werden kann. Weiterlesen

Kartellverstöße durch Erzeugerorganisationen?

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Der Gerichtshof der Europäischen Union hat heute die Frage beantwortet, ob zwischen mehreren landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen bzw. Vereinigungen von Erzeugerorganisationen getroffene Absprachen über Preise und Mengen ein Kartell im Sinne des Wettbewerbsrechts darstellen können. Weiterlesen

Sonderprüfer bei der Volkswagen AG

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Das Oberlandesgericht Celle hat einem Antrag auf Einsetzung eines Sonderprüfers bei der Volkswagen AG stattgegeben. Der Sonderprüfer soll der Frage nachgehen, ob Vorstand und Aufsichtsrat im Zusammenhang mit der Diesel-Abgas-Thematik ihre rechtlichen Pflichten verletzt haben. Weiterlesen

BaFin warnt vor virtuellen Börsengängen

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Die BaFin weist darauf hin, dass der Erwerb von Coins – je nach Ausgestaltung auch Tokens genannt – im Rahmen sogenannter Initial Coin Offerings (ICOs) für Anleger erhebliche Risiken birgt. ICOs sind höchst spekulative Investments. Anleger sollten sich darauf einstellen, dass auch ein Totalverlust ihrer Investition möglich ist. Weiterlesen

Gerichtszuständigkeit bei übergreifenden Sachverhalten

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Das OLG Braunschweig hat sich mit der Frage der Zuständigkeit für Schadensersatzansprüche bei Aktieninvestitionen und Kapitalmarktinformationen zur Abgas-Thematik befasst und für Klarheit gesorgt. Weiterlesen

Europäische Staatsanwaltschaft kommt

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Am 05.10.2017 hat das Europäische Parlament dem Verordnungsvorschlag des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zugestimmt. Diese soll den EU-Haushalt besser schützen. Weiterlesen

beA für Syndikusanwälte kommt Ende November

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Am letzten Novemberwochenende erfolgt ein Update des beA-Systems. Es betrifft das bundesweite amtliche Anwaltsverzeichnis. Die wichtigste Änderung ist, dass mit dem Update nunmehr auch Syndikusrechtsanwälte in das Gesamtverzeichnis aufgenommen werden. Weiterlesen

Bundesregierung muss Auskunft zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht geben

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Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Bundesregierung ihrer Antwortpflicht bei der Beantwortung von Anfragen zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht nicht genügt und hierdurch Rechte der Antragsteller und des Deutschen Bundestages verletzt hat. Weiterlesen

Zinsanpassung: Sparkasse gibt Unterlassungserklärung ab

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Die Frankfurter Sparkasse ist mit einer intransparenten Zinsanpassungsklausel im Sparvertrag mit der Bezeichnung Vermögensplan auffällig geworden. Aus Sicht der Marktwächterexperten ist die Klausel rechtswidrig. Der Anbieter hat nun nach einer Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg eine Unterlassungserklärung abgegeben. Weiterlesen

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