Wirtschaftsrecht

Regierungsbericht zum ESUG

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Eine Rückkehr zum früheren Recht ist nicht veranlasst. Das ESUG erfüllt seinen Zweck, allerdings gibt es Korrektur- und Ergänzungsbedarf in Bezug auf einzelne, aber durchaus gewichtige Weichenstellungen sowie in Einzelfragen. Zu diesem Ergebnis kommt der Regierungsbericht zum „Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ (ESUG). Weiterlesen

Referentenentwurf der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)

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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) veröffentlicht. Der Entwurf des ARUG II betrifft die Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (2. ARRL). Weiterlesen

Gesetzentwurf: Europäisches Datenschutzrecht

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Vor dem Hintergrund grundlegender Änderungen des europäischen Datenschutzrechts hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die Richtlinie (EU) 2016/680 umgesetzt und das bereichsspezifische Datenschutzrecht an die Datenschutzgrundverordnung angepasst werden soll (19/4671). Weiterlesen

Investitionen mit Wagniskapital nehmen zu

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In Deutschland sind die Investitionen mit Wagniskapital in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht. Weiterlesen

Wer ist Anbieter im Sinne der Geoblocking-Verordnung?

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Die EU-Kommission hat Erläuterungshinweise für die ab dem 03.12.2018 geltende Geoblocking-Verordnung (EU) 2018/302 veröffentlicht, durch die ungerechtfertigtes Geoblocking und Diskriminierung von Online-Kunden vermieden werden soll. Weiterlesen

OLG Köln zur Postbank-Übernahme

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Im Streit um die Entschädigung der Aktionäre im Zusammenhang mit der Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank können die klagenden Aktionäre nicht gezwungen werden, in der ersten Instanz auf den Ausgang eines „Musterverfahrens“ vor dem Oberlandesgericht Köln zu warten. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Weiterlesen

AGH: Fallbearbeitung als Notar reicht nicht für Fachanwaltstitel

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Praktische Fälle, die ein Anwaltsnotar als Notar oder in seiner Eigenschaft als bestellter Zwangsverwalter bearbeitet hat, genügen nicht, um die praktischen Erfahrungen nachzuweisen, die nach der FAO für die Erlangung eines Fachanwaltstitels erforderlich sind. Weiterlesen

P&R: Anleger haften bei Direktinvestition

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Bei Direktinvestitionen kann immer eine Haftung des Eigentümers bestehen. Daran erinnert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die nach der Rolle der Finanzaufsicht BaFin im Rahmen der Insolvenz der Container-Firma P&R gefragt hatte. Weiterlesen

Verbriefungen werden geregelt

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Verbriefungen für die Kapitalmärkte sollen in Zukunft einfach, transparent und standardisiert erfolgen. Um die entsprechenden EU-Vorlagen umzusetzen, hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die entsprechenden EU-Verordnungen eingebracht. Weiterlesen

Landesinitiative zur DSGVO

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Nach dem Wirksamwerden der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zum 25.05.2018 sieht Bayern noch Nachbesserungsbedarf bei zivilrechtlichen Ansprüchen von Verbänden aufgrund datenschutzrechtlicher Verstöße. Weiterlesen

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