Wirtschaftsrecht

Kein Schadensersatz für Aktionäre

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Das LG München I hat die Klage gegen Dr. h.c. Carsten Maschmeyer abgewiesen. Einzelne Aktionäre können wegen einer Wertminderung ihrer Aktien durch ein die Gesellschaft schädigendes Ereignis keinen Schadensersatz verlangen. Dies verstößt unter anderem gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Aktionäre. Weiterlesen

Vergleichsportale: Eingeschränkte Marktauswahl ist offenzulegen

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Das Vermittlungsportal Verivox darf seinen Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen nicht mehr anbieten, ohne ausdrücklich auf dessen eingeschränkte Marktauswahl hinzuweisen. Das hat das OLG Karlsruhe nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Weiterlesen

EEG-Umlage 2022 sinkt deutlich

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Am 15.10.2021 haben die Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der EEG-Umlage für das Jahr 2022 bekanntgegeben: Sie wird von derzeit 6,5 ct/kWh ab Januar 2022 auf 3,723 ct/kWh abgesenkt. Im Vergleich zum Vorjahr sinkt die EEG-Umlage damit um 2,8 ct/kWh bzw. 43 %. Weiterlesen

Berufung der financialright GmbH abgewiesen

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Das OLG Braunschweig hat die Berufung der financialright GmbH, die aus abgetretenem Recht gegen die beklagte VW AG vorgegangen ist, zurückgewiesen. Der Senat hat entschieden, dass ihr die dafür notwendige Aktivlegitimation fehle. Weiterlesen

Bei Klarna auf den Verwendungszweck achten

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Schon kleine Abweichungen vom vorgegebenen Verwendungszweck beim Zahlungsanbieter Klarna können zur Rückbuchung korrekt bezahlter Beträge führen. Die zurückgebuchten Beträge werden dann von einem Inkassounternehmen angemahnt, sodass Extrakosten entstehen. Weiterlesen

BGH zu Zinssenkungen in Prämiensparverträgen

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Der BGH hat über die Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen das Musterfeststellungsurteil des OLG Dresden vom über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden. Weiterlesen

Jetzt Überbrückungshilfe III Plus beantragen

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Von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen können ab 06.10.2021 Anträge auf die bis zum Jahresende verlängerte Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021 stellen. Weiterlesen

LugÜ II: Gerichtsstand bei Umzug ins Ausland

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Wo muss eine Bank eine Klage gegenüber einem säumigen Verbraucher erheben, wenn dieser zwischenzeitlich seinen Wohnsitz in das Ausland verlegt hat? Diese Frage des BGH hat der EuGH durch Auslegung des LugÜ II jetzt beantwortet. Weiterlesen

Senkung von Inkassokosten

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Durch eine gesetzliche Neuregelung werden die Inkassokosten insbesondere in denjenigen Fällen zum 1. Oktober 2021 sinken, in denen Schuldnerinnen und Schuldner zahlungswillig und zahlungsfähig sind – und in denen die Inkassodienstleistung folglich nur mit geringem Aufwand verbunden ist. Weiterlesen

EuGH muss sich mit SCHUFA beschäftigen

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Das VG Wiesbaden hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Klärung bezüglich der Eintragung einer Restschuldbefreiung bei der SCHUFA Holding AG vorgelegt. Weiterlesen

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