Wirtschaftsrecht

Pünktliche Umsetzung der EU-Aktionärsrichtlinie

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Die Bundesregierung plant, die EU-Aktionärsrichtlinie (EU) 2017/828 innerhalb der Umsetzungsfrist bis zum 10.06.2019 umzusetzen. Das schreibt das Bundesjustizministerium in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Weiterlesen

Handel ohne Grenzen: Geoblocking-Verordnung ist in Kraft

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Seit dem 03.12.2018 gilt die EU-Verordnung über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts. Weiterlesen

Untersagung von binären Optionen für Kleinanleger

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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) plant, die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von binären Optionen an Privatkunden auf nationaler Ebene zu untersagen. Dazu hat sie den Entwurf einer Allgemeinverfügung veröffentlicht. Weiterlesen

Einleitung eines Missbrauchsverfahrens gegen Amazon

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Das Bundeskartellamt hat ein Missbrauchsverfahren gegen Amazon eingeleitet, um die Geschäftsbedingungen und Verhaltensweisen von Amazon gegenüber den Händlern auf dem deutschen Marktplatz amazon.de zu überprüfen. Weiterlesen

Verantwortung bei Bankenschieflagen

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Durch die verschiedenen Maßnahmen zur Entwicklung der europäischen Bankenunion wurden die geeigneten Werkzeuge geschaffen, in einer Bankenschieflage Eigentümer und Gläubiger in die Verantwortung zu nehmen. Dies versichert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP. Weiterlesen

Veröffentlichung der Musterfeststellungsklage gegen VW

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Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die öffentliche Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen die Volkswagen AG veranlasst. Weiterlesen

Zur Haftung beim Online-Banking

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Online-Banking ist beliebt und praktisch. Dennoch sollte man wachsam sein. Sonst kann es zu bösen Überraschungen kommen, wie in einem vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedenen Fall, in dem der Bankkunde selbst für einen Verlust haftete, weil er die Überweisungsdaten nicht überprüfte. Weiterlesen

OLG-Urteil zu nachgeholtem Gesellschafterbeschluss

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Das OLG Hamm hat einen Rechtsstreit an das Landgericht zurückverwiesen, nachdem ein vom Landgericht als fehlend gerügter Gesellschafterbeschluss des klagenden Immobilienfonds nachgeholt worden war, durch den der Komplementär zur Klageerhebung gegen die beklagte Versicherung als Mitgesellschafterin des Immobilienfonds ermächtigt worden war. Weiterlesen

Rechtsanwälte als Kreditdienstleister?

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Im Richtlinienvorschlag der EU-Kommission über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten (COM(2018) 135) ist der „Kreditdienstleister“ so weit definiert, dass darunter auch anwaltliche Rechtsdienstleistungen in einem nennenswerten Kernbereich fallen. Dies betrifft die Forderungstitulierung und den Forderungseinzug. Weiterlesen

Änderung des Umwandlungsgesetzes

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Vor dem Hintergrund des Brexits hat die Bundesregierung den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes vorgelegt. Danach soll das Umwandlungsgesetz (UmwG) unter anderem um Vorschriften über die Hineinverschmelzung von Kapitalgesellschaften auf Personenhandelsgesellschaften ergänzt werden. Weiterlesen

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