Wirtschaftsrecht

Anteil von Share Deals gesunken

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Im Jahr 2017 wurden 58.600 Wohnungen aus großen Immobilienbeständen mit jeweils mehr als 800 Wohnungen verkauft. Im Jahr zuvor waren es 94.000 Wohnungen gewesen. Ein Viertel der Verkäufe fand im Rahmen sogenannter Share Deals statt, ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Weiterlesen

Kartellrecht soll Genossenschaften stärker berücksichtigen

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Bezüglich der Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Wettbewerbs- und Kartellrecht greift das Bundeswirtschaftsministerium nun eine Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag auf, die mehr Rechtssicherheit in diesem Bereich schaffen will. Weiterlesen

Elektronische Zustellung nur mit Einverständnis des Beklagten?

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Neben der postalischen Zustellung soll eine elektronische Zustellung nur mit ausdrücklichem Einverständnis des Beklagten erfolgen können. Das fordert der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments zum Verordnungsvorschlag zur Überarbeitung der Verordnung über die Zustellung von Schriftstücken. Weiterlesen

EU-Kommission geht gegen Staatsanleihen-Kartell vor

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Die EU-Kommission hat acht Banken von ihrer vorläufigen Auffassung informiert, dass sie zwischen 2007 und 2012 beim Handel mit europäischen Staatsanleihen durch Absprachen mit dem Ziel einer Wettbewerbsverzerrung gegen das europäische Kartellrecht verstoßen hätten. Weiterlesen

Konsultation zur Richtlinie über Verbraucherkreditverträge

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Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zur Evaluierung der Richtlinie über Verbraucherkreditverträge veröffentlicht. Diese dient dazu, den Abschluss länderübergreifender Kreditverträge zu fördern und gleichzeitig Schutzstandards für die Verbraucher sicherzustellen. Weiterlesen

DSGVO: Erste Abmahnungen unter der Lupe

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Die befürchtete Abmahnwelle nach dem Inkrafttreten der DSGVO ist zwar ausgeblieben, Grund zur Entwarnung ist das aber nicht. Das Landgericht Würzburg hat jüngst im einstweiligen Verfahren über eine Abmahnung auf Grundlage der DSGVO entschieden. Weiterlesen

Inkassotätigkeit: Reformüberlegungen zu Gebühren

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Anknüpfend an den vorgelegten Schlussbericht zur Evaluation der inkassorechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken stellt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) derzeit Überlegungen zur Reform der inkassorechtlichen Vorschriften im Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken an. Weiterlesen

Markenrechtsmodernisierungsgesetz ab heute in Kraft

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Am 11.01.2019 ist das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) und damit die Novellierung des Markengesetzes (MarkenG) in Kraft getreten. Anmelder können nun beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) neue Markenformen nutzen. Weiterlesen

Nachhaltige Finanzen: Welche klimarelevanten Informationen Sie offenlegen sollen

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Die von der EU-Kommission im Juli 2018 eingesetzte Technische Expertengruppe für ein nachhaltiges Finanzwesen hat ihren ersten Bericht über die Offenlegung klimarelevanter Informationen durch Unternehmen veröffentlicht und gibt Empfehlungen für Unternehmen. Weiterlesen

Neue Beschränkung von CFD für Kleinanleger geplant

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Die BaFin bereitet sich nach den binären Optionen auch bei finanziellen Differenzkontrakten (Contracts for Difference – CFD) auf das Auslaufen der Produktinterventionsmaßnahme der Europäischen Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde ESMA vor. Sie plant, die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von CFD an Privatkunden in Deutschland erneut zu beschränken. Weiterlesen

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