Wirtschaftsrecht

NPLs: EU rüstet sich für Anstieg notleidender Kredite

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Die Europäische Kommission wappnet sich für den voraussichtlichen Anstieg von notleidenden Krediten (Non Performing Loans, NPLs) in den Bankbilanzen infolge der Coronakrise. Weiterlesen

Strategie zur Digitalisierung des Finanzsektors

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Die EU-Kommission hat ein Paket zur Digitalisierung des Finanzsektors vorgelegt, das eine Strategie für den Massenzahlungsverkehr sowie Legislativvorschläge zu Kryptowerten und zur Stabilität digitaler Systeme umfasst. Weiterlesen

Europäische Aufsichtsbehörden (ESAs) nennen Maßnahmen gegen die Krise

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Die drei europäischen Aufsichtsbehörden (European Supervisory ory Authorities – ESAs) plädieren in ihrem ersten gemeinsamen Risikobewertungsbericht seit Ausbruch der Corona-Pandemie für fünf Maßnahmen, um deren Folgen weiter abzufedern. Weiterlesen

Virtuelle Hauptversammlung bis Ende 2021

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Das BMJV hat den Entwurf einer Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie veröffentlicht. Die Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung sollen bis Ende 2021 verlängert werden. Weiterlesen

Bundesrat: Änderungsbedarf am Verbandssanktionengesetz

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Der Bundesrat hat sich am 18.09.2020 ausführlich mit dem Vorhaben der Bundesregierung befasst, durch das geplante Verbandssanktionengesetz die Wirtschaftskriminalität wirksamer zu bekämpfen und das Vertrauen in die Integrität der Wirtschaft zu stärken. Weiterlesen

Überbrückungshilfe wird verlängert

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Die Überbrückungshilfe wird in den Monaten September bis Dezember fortgesetzt. Dabei werden die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung ausgeweitet. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen haben sich darauf verständigt, wie das Programm in den nächsten Monaten fortgeführt werden soll. Weiterlesen

Zum datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters

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Der Insolvenzverwalter kann nach Art. 15 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zum datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch entschieden. Weiterlesen

MFK: Zinsanpassungsklauseln unwirksam

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Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat über die Musterfeststellungsklage, die der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Erzgebirgssparkasse eingereicht hat, entschieden. Die Richter gehen davon aus, dass die Zinsanpassungsklauseln nicht wirksam sind.  Weiterlesen

Best Practice-Modell für Datenschutz-Einwilligungsmanagement

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Die neue Studie „Innovatives Datenschutz-Einwilligungsmanagement“ des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zeigt: Verbraucherinnen und Verbraucher wollen Auswahlmöglichkeiten bei Einwilligungen haben und schätzen vor allem datensparsame Voreinstellungen. Weiterlesen

Änderung im Insolvenzaussetzungsgesetz

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Die COVID-19-Pandemie ist noch nicht überwunden und viele Unternehmen sind aufgrund der Pandemie insolvenzgefährdet. Vor diesem Hintergrund wollen CDU/CSU und SPD das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz ändern. Weiterlesen

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