Wirtschaftsrecht

Werbung mit ÖKO-TEST-Siegel: Warten auf den EuGH

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Der BGH hat gestern zwei Verfahren, in denen streitig ist, ob die Verwendung des ÖKO-TEST-Labels in der Werbung ohne Zustimmung der Markeninhaberin eine Markenverletzung darstellt, ausgesetzt. Er will die Entscheidung des EuGH in einem vergleichbaren Streitfall abwarten. Weiterlesen

Betriebswirtschaftliche Beratung ist förderungsfähig

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Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), die sich von ihrem Steuerberater über die reine steuerliche Beratung hinaus auch in betriebswirtschaftlichen Fragen beraten lassen, können hierfür besondere Zuschüsse des Bundes im Rahmen des Programms „Förderung unternehmerischen Know-hows“ erhalten. Weiterlesen

Kontoführungsgebühren nicht vom Anderkonto einziehbar

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Die kontoführende Bank darf vom Anderkonto eines Rechtsanwalts keine Kontoführungsgebühren einziehen. Das hat das AG Aachen in einem Anerkenntnisurteil entschieden. Weiterlesen

Zahlungsdiensterichtlinie in Kraft

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Die Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2), die seit Samstag, den 13.01.2018 gilt, stärkt den Wettbewerb von Zahlungsdiensten und Apps zur Kontenverwaltung. Gleichzeitig schafft die Richtlinie mehr Sicherheit und Datenschutz für Online-Zahlungen. Aufschläge bei Zahlungen mit Verbraucherdebit- und -kreditkarten werden damit abgeschafft. Weiterlesen

Frauenquote steigt – die meisten Vorstände bleiben jedoch Männerdomäne

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Die gute Nachricht: Der Anteil von Frauen in den Vorstandsetagen von Deutschlands börsennotierten Unternehmen ist zum fünften Mal in Folge gestiegen auf jetzt 7,3 %. Trotzdem bleiben die Vorstände der meisten Unternehmen eine Männerdomäne. Weiterlesen

Gesetzentwurf zum Wohneigentumsrecht

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Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) soll künftigen Anforderungen besser gerecht werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates vor, der jetzt beim Bundestag zur weiteren Beratung eingegangen ist. Weiterlesen

Wilkinson verliert Rasierklingen-Streit

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Im Streit zwischen Gillette und der Wilkinson Sword GmbH hat das Oberlandesgericht Düsseldorf heute eine vom Landgericht Düsseldorf erlassene einstweilige Verfügung zu Eigenmarken-Ersatzklingen der Wilkinson Sword GmbH, welche mit Gillettes ‚MACH3‘-Rasierer kompatibel sind, bestätigt. Weiterlesen

XXXLutz verzichtet auf rückwirkende Hochzeitsrabatte

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Die Möbelhauskette XXXLutz verzichtet nach einer Intervention durch das Bundeskartellamt darauf, von seinen Lieferanten nach einer kürzlich erfolgten Fusion rückwirkend sogenannte Hochzeitsrabatte einzufordern. Weiterlesen

NIKI-Insolvenz: Deutsche Gerichte sind nicht zuständig

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Das Landgericht Berlin hat aufgrund der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung über das Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH klargestellt, dass die internationale Zuständigkeit nicht in Deutschland, sondern in Österreich liegt. Weiterlesen

Anwaltsrelevante EU-Gesetzgebungsprioritäten 2018

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Bulgarien hat am 01.01.2018 den Vorsitz im Ministerrat der EU übernommen. Aus anwaltlicher Sicht dürften 2018 vor allem die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, grundlegende Änderungen im Gesellschaftsrecht sowie das geplante Dienstleistungspaket von Interesse sein. Weiterlesen

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