Wirtschaftsrecht

Anlegerschutz: neues Maßnahmenpaket

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Anlegerschutz ist ein wichtiges Ziel der Bundesregierung bei der Finanzmarktregulierung. Mit gesetzlichen und aufsichtlichen Maßnahmen soll ein Umfeld geschaffen werden, in dem insbesondere auch Privatanlegern, unter Berücksichtigung ihrer Risikotragfähigkeit, weitestgehend eigenverantwortliche Anlageentscheidungen ermöglicht werden. Weiterlesen

Regierungsentwurf: Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerde

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Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften beschlossen. Weiterlesen

OLG Karlsruhe: Kein Nachreichen der qualifizierten Signatur

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Was passiert, wenn zwar eine qualifizierte Signatur (qeS) eines Dokuments erstellt wurde, aber anschließend vergessen wurde, zusammen mit dem signierten Dokument auch die Signaturdatei an das Gericht zu übermitteln? Wie die BRAK berichtet, hat sich das OLG Karlsruhe jetzt mit dieser Frage befasst. Weiterlesen

24,2 Millionen Wertpapiere emittiert

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In Deutschland sind in den Jahren 2009 bis 2018 insgesamt rund 24,2 Millionen Wertpapiere neu emittiert worden. Dies berichtet die Bundesregierung unter Berufung auf Angaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP, die sich auch mit elektronischen Wertpapieren befasst. Weiterlesen

Keine sittenwidrige Honorarvereinbarung allein durch hohen Stundensatz

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Eine anwaltliche Honorarvereinbarung ist nicht allein deshalb sittenwidrig und damit gem. § 138 Abs. 1 BGB nichtig, weil das Honorar im Vergleich zur gesetzlichen Vergütung um das sechsfache erhöht ist. Dies hat das OLG Düsseldorf in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Gesetzentwurf: Stärkung des fairen Wettbewerbs

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Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs im Interesse der Verbraucher und weiteren Marktteilnehmer vorgelegt. Weiterlesen

EuGH zum Facebook-Like-Button auf Firmenwebsites

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Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich mit der Frage befasst, ob bzw. inwieweit der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“-Button von Facebook enthalten ist, für die aufgrund dieses Buttons erfolgende Verarbeitung personenbezogener Daten der Websitebesucher verantwortlich ist. Weiterlesen

Stablecoins und digitales Zentralbankgeld

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Die Bundesregierung sieht die Notenbanken in der Pflicht, sich verstärkt mit „den Auswirkungen und dem Nutzen von digitalem Zentralbankgeld“ auseinanderzusetzen. Digitales Zentralbankgeld als Ergänzung zum traditionellen Zentralbankgeld werfe zahlreiche Fragen auf, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP. Weiterlesen

Das beA und die Urlaubsvertretung

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Probleme bei der Urlaubsvertretung: Übergibt der vertretene Rechtsanwalt seinem Vertreter für die Vertretungszeit seine beA-Karte und seine PIN, spricht viel dafür, dass die Einreichung eines Schriftsatzes durch den Vertreter über beA mittels beA-Karte und PIN des Vertretenen unwirksam ist. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck festgestellt. Weiterlesen

Kreditwerbung: Bank darf Pflichtangabe nicht in winziger Fußnote verstecken

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Eine Bank darf für Kredite im Internet nicht mit einem Best-Zinssatz werben, die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zu den Konditionen aber lediglich in einer winzigen Fußnote auf der Folgeseite platzieren. Das hat das Landgericht Düsseldorf nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Santander Consumer Bank AG entschieden. Weiterlesen

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