Wirtschaftsrecht

Insolvenzrecht: Eigenverwaltetes Insolvenzverfahren nur für KMU interessant

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Schutzschirmverfahren, Eigenverwaltung und Insolvenzplan sind unter den KMU als Fortführungsweg bekannt und im Zusammenspiel von Unternehmen, Beratern und Juristen etabliert. Aber nur 1 bis 2 % aller insolventen Unternehmen erwägt eine Eigenverwaltung, zeigt eine aktuelle Untersuchung des IfM Bonn. Weiterlesen

Keine Verbandsklagebefugnis für Anlegerschutzverein

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Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass einem Verein, der sich insbesondere um die Interessen von Anlegern notleidend gewordener geschlossener Immobilienfonds kümmert, keine Verbandsklagebefugnis zukommt. Diese würde es ihm ermöglichen, Verbandsklagen im Verbraucherschutzinteresse gegen Wettbewerbsverstöße im Kapitalmarktbereich zu erheben. Weiterlesen

Handelskammer muss keine Informationen nach dem Transparenzgesetz veröffentlichen

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Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Handelskammer Hamburg nicht der Veröffentlichungspflicht nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz unterliegt und deshalb von Gesetzes wegen nicht verpflichtet ist, Informationen in das Informationsregister einzupflegen. Weiterlesen

Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung kann in Kostenentscheidung berücksichtigt werden

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Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine sozialgerichtliche Kostenentscheidung nach Erledigung nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer hat nicht substantiiert dargelegt, dass die Kostenentscheidung unter Verletzung des Willkürverbots aus Art. 3 Abs. 1 GG ergangen ist. Weiterlesen

EU-Kommission will die Einführung von Sammelklagen

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In einer Überarbeitung der Unterlassungsklagenrichtlinie hat die EU-Kommission vorgeschlagen, dass – weitreichender als der deutsche Ansatz – qualifizierte Einrichtungen wie Verbraucherverbände nun auch auf Unterlassung, Schadensersatz oder Feststellung der Haftung gerichtete Sammelklagen für Verbraucher einreichen können. Weiterlesen

Auswirkungen von MIFID II

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Geringer als gedacht: Nur vereinzelt haben Finanzinstitute aufgrund der seit Jahresanfang geltenden höheren regulatorischen Anforderungen durch die EU-Richtlinie MIFID II das Wertpapiergeschäft eingeschränkt oder gar nicht mehr angeboten. Weiterlesen

Zu den Gebühren bei Anwaltswechsel nach Mahnverfahren

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Mit der umstrittenen Frage, ob bei einem Anwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem nachfolgenden streitigen Verfahren die Verfahrensgebühr für das Mahnverfahren auf die für die neuen Prozessbevollmächtigten entstandene Verfahrensgebühr für das streitige Verfahren anzurechnen ist, hatte sich der BGH zu befassen. Weiterlesen

Kapitalmarktzugang für Unternehmen wird vereinfacht

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Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze beschlossen. Darin ist vorgesehen, dass ein Emittent bei Wertpapieremissionen bis 8 Millionen Euro pro Jahr keinen Wertpapierprospekt mehr erstellen muss. Weiterlesen

BGH entscheidet über Beratungsgebühr für Entwurf eines Testaments

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Eine lang umstrittene Rechtsfrage im Gebührenrecht hat der BGH in einer nun veröffentlichten Entscheidung geklärt: die Frage, ob ein Rechtsanwalt, der für seinen Mandanten ein Testament entwirft, dafür eine Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV-RVG oder eine Beratungsgebühr nach § 34 RVG verlangen kann. Weiterlesen

Staatsnahe Tätigkeiten: Keine Zulassung als Syndikus?

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Einem bei einer Universität als Dezernent für „Personal und Organisation“ angestellten Volljuristen, der in vielen Bereichen seiner täglichen Arbeit hoheitliches Handeln vorbereitet, kann die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu versagen sein. Das hat der Anwaltsgerichtshof NRW entschieden. Weiterlesen

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