Wirtschaftsrecht

DSGVO steht Verbandsklage nicht entgegen

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Der EuGH hat in der Rechtssache Meta Platforms Ireland entschieden, dass die DSGVO einer Verbandsklage nicht entgegensteht und bestätigt damit die weitreichende DSGVO-Klagebefugnis von Verbraucherverbänden. Weiterlesen

EuGH zur Deckelung des Streitwerts für Abmahnkosten

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Wer wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt wird, muss gegnerische Anwaltskosten maximal aus einem Streitwert von 1.000 Euro erstatten. Diese Regelung im Urhebergesetz zur Deckelung von Abmahnkosten ist mit dem Unionsrecht vereinbar, entschied der EuGH. Weiterlesen

Referentenentwurf: Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen

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Mit dem Referentenentwurf soll insbesondere die Registrierung der und die Aufsicht über die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) registrierten Personen beim Bundesamt für Justiz zentralisiert sowie eine umfassende bußgeldrechtliche Sanktionsregelung für jegliche Form geschäftsmäßiger unbefugter Rechtsdienstleistungen geschaffen werden. Weiterlesen

Wirecard: Jahresabschlüsse 2017 und 2018 nichtig

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Die auf aktienrechtliche Fragestellungen spezialisierte 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat die Nichtigkeit der Jahresabschlüsse der Wirecard AG zum 31.12.2017 und 31.12.2018 sowie der darauf aufbauenden Gewinnverwendungsbeschlüsse der Hauptversammlungen festgestellt. Weiterlesen

EuGH zur Umwandlung einer AG in eine Europäische Gesellschaft

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Durch die Umwandlung einer deutschen Aktiengesellschaft in eine Europäische Gesellschaft darf der besondere Wahlgang für die Wahl der Gewerkschaftsvertreter in den Aufsichtsrat nicht beeinträchtigt werden. Dieser Wahlgang ist ein prägendes Element der Regelung über die Arbeitnehmerbeteiligung. Weiterlesen

Gesetz für virtuelle Hauptversammlungen

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Das Bundeskabinett hat am 27.04.2022 den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften beschlossen. Weiterlesen

Berufsausübungsgesellschaften: Neue Versicherungspflicht ab 01.08.2022

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Am 01.08.2022 tritt eine umfassende Änderung des anwaltlichen Berufsrechts in Kraft. Für Berufsausübungsgesellschaften gibt es wichtige Neuerungen bei der Berufshaftpflichtversicherung. Weiterlesen

Gerichte dürfen Anwaltsvollmacht nur bei begründeten Zweifeln prüfen

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Gerichte dürfen nur bei begründeten Zweifeln von Amts wegen Zweifel an der Anwaltsvollmacht berücksichtigen. Das hat das Bundesverfassungsgericht kürzlich entschieden. Weiterlesen

Bundesrat fordert Änderung der Insolvenzordnung

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Durch eine Neufassung von § 64 Abs. 2 der Insolvenzordnung (InsO) will der Bundesrat aus Gründen der Rechtssicherheit sicherstellen, dass grundsätzlich der vollständige Gerichtsbeschluss über die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters bekannt gemacht werden. Weiterlesen

DiRUG: Digitalisierung des Gesellschaftsrechts schreitet voran

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Das Bundeskabinett hat am 13.04.2022 den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie beschlossen (DiRUG). Weiterlesen

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