Steuerrecht

Reform der Erbschaftsteuer: Regelungen bleiben im Grundsatz bestehen

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Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf ändert die bisherigen Verschonungsregelungen im Grundsatz nicht. Vererbtes Betriebsvermögen wird steuerlich geschont oder begünstigt – wenn das Unternehmen weitergeführt wird und die Arbeitsplätze erhalten bleiben. So will die Bundesregierung sicherstellen, dass Betriebe und Arbeitsplätze auch im Erbfall fortbestehen. Lohnsummenregelung für […] Weiterlesen

Beschluss der Erbschaftsteuerreform am Mittwoch

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Die Koalition hat sich offenbar  auf einen gemeinsamen Nenner bei der Erbschaftsteuerreform geeinigt. Bereits morgen soll die Kabinettsbefassung sein. Der für morgen erwartete Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer wird ein Minimalkonsens sein. Änderungen, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am bisherigen Entwurf zugunsten von Firmenerben vorgenommen hat, reichen der CSU noch lange nicht, während sie der SPD […] Weiterlesen

Zur Besteuerung einer Kapitalauszahlung der Pensionskasse

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Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat über die bislang gerichtlich noch nicht geklärte Frage entschieden, ob Arbeitnehmer, die sich beim Eintritt in den Ruhestand für eine Kapitalauszahlung ihrer betrieblichen Altersversorgung entscheiden, diesen Betrag nur ermäßigt versteuern müssen. Die Klägerin war bis 2010 als Angestellte in einer Bank tätig. Im Jahr 2003 hatte sie mit ihrem Arbeitgeber eine […] Weiterlesen

Zur Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen für Werkleistungen

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Ein aktuelles BMF-Schreiben befasst sich mit der Frage, ob die vom Bundesfinanzhof (BFH) vorgenommene Beurteilung zur Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen auch bei Abschlagszahlungen für Werkverträge nach § 632a BGB vorzunehmen ist. Der BFH hat mit Urteil VIII R 25/11 vom 14.05.2014 entschieden, dass eine Gewinnrealisierung bei Planungsleistungen eines Ingenieurs nach § 8 Abs. 2 HOAI 1995 […] Weiterlesen

Wann ist die Vermietung von Unterkunftsplätzen gewerblich?

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Die Vermietung einer Vielzahl von Unterkunftsplätzen an Subunternehmer zur Unterbringung von Arbeitnehmern ist als gewerblich einzustufen und unterliegt der Gewerbesteuer, entschied das Finanzgericht Münster in einem aktuellen Urteil. In dem entschiedenen Fall gehörten dem Kläger mehrere Immobilien, die jeweils aus mehreren Wohneinheiten bestanden. Außerdem hatte er weitere Immobilien mit jeweils mehreren Wohneinheiten angemietet. In den […] Weiterlesen

BFH zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

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Die Meldung eines Kindes in der Wohnung eines Alleinerziehenden ist eine unwiderlegbare Vermutung für die Haushaltszugehörigkeit des Kindes. Bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen ist daher der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu gewähren, auch wenn das Kind nicht im Haushalt lebt. Ein Witwer hatte für seine Tochter einen Anspruch auf Kindergeld. Die Tochter war zwar in der […] Weiterlesen

Änderung des Umwandlungssteuergesetzes umstritten

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Nicht weniger als 15 Sachverständige haben im Finanzausschuss kontrovers zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, mit dem eine Reihe von Steuergesetzen in vielerlei Punkten geändert werden soll. Wichtigster Punkt ist geplante Änderung des Umwandlungssteuergesetzes. Das Umwandlungssteuergesetz regelt zum einen die steuerlichen Folgen der Umwandlung eines Unternehmens oder einer sonstigen Körperschaft in eine andere Rechtsform, […] Weiterlesen

Multinationale Unternehmen gut für das Steueraufkommen

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International agierende Unternehmen haben den Ruf, weniger Steuern zu zahlen. Tatsächlich aber bescheren multinationale Unternehmen dem Fiskus höhere Steuereinnahmen als Firmen, die ausschließlich in Deutschland aktiv sind. Mit unternehmenssteuerfreundlichen Ländern wie Luxemburg sparen Konzerne über Jahre hinweg Steuern. Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) ist der Frage nachgegangen, welcher Zusammenhang zwischen […] Weiterlesen

Zur Umsatzsteuerfreiheit von Konkurrenzunternehmen der Post

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Das Finanzgericht Köln hat die Klagen von vier Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post AG auf Gleichbehandlung bei der Umsatzsteuerbefreiung abgewiesen. Grund hierfür war, dass die Unternehmen keine Post-Universaldienstleistungen ausgeübt haben. Ein Unternehmen, das sich zwar gegenüber dem zuständigen Bundeszentralamt für Steuern in Bonn (BZSt) verpflichtete, bundesweit Postdienstleistungen jeder Art anzubieten, wie sie auch die Deutsche Post […] Weiterlesen

Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer: Vereinfachung in Sicht

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Die Neuregelung des Kirchensteuerabzugsverfahrens hat im vergangenen Jahr für viel Wirbel gesorgt. Jetzt endlich gibt es ein paar bürokratische Erleichterungen; zudem sieht das geplante Bürokratieentlastungsgesetz eine Reduzierung der Mitteilungspflichten für Kirchensteuerabzugsverpflichtete vor. Das Kirchensteuerabzugsverfahren wurde 2014 komplizierter. Insbesondere das Registrierungs- und Zulassungsverfahren über das Portal des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) hat den Betroffenen – beispielsweise […] Weiterlesen

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