Meldung

Vertragsanfechtung: Ausgeschriebene Zahlen als Irrtumsgrund

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Das Landgericht Ansbach hat einem Kioskbetreiber Recht gegeben, der sich von einem Mietvertrag über eine Kaffeemaschine lösen wollte. Die Richter entschieden, dass der Unternehmer den Mietvertrag wirksam angefochten hatte. In dem Streitfall hatte ein Unternehmer, der nur im Sommerhalbjahr einen Kiosk betreibt, im März einen Vertrag über die Anmietung eines „Kaffee-Frischbrühgeräts“ geschlossen. Im Rahmen der […] Weiterlesen

Europa: Beträchtliche Zunahme des Waren- und Dienstleistungsverkehrs mit China

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Der Wert der Wareneinfuhren aus China in die Europäische Union ist in den vergangenen zehn Jahren erheblich gestiegen. Betrug er 2004 noch 129,2 Mrd. Euro, so erreichte er 2014 einen Höchststand von 302,5 Mrd. Euro. China ist nach den USA der zweitgrößte Handelspartner der EU. 2014 entfielen 14 Prozent des gesamten Warenhandels der EU mit […] Weiterlesen

Immer weniger Ausbildungsverträge mit Hauptschülern

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Hauptschüler haben weitaus schlechtere Chancen, einen Ausbildungsplatz zu bekommen, als junge Menschen mit anderen Schulabschlüssen. Das zeigen die Ergebnisse des aktuellen Randstad-ifo-flexindex Q1/2015. Der Großteil der Auszubildenden in den Unternehmen hat mindestens Mittlere Reife. Mehr als 1.000 Personalleiter wurden gefragt, welcher Schulabschluss unter den Auszubildenden im Unternehmen am häufigsten vorkommt. Hauptschüler sind mit einem Anteil […] Weiterlesen

Beschluss der Erbschaftsteuerreform am Mittwoch

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Die Koalition hat sich offenbar  auf einen gemeinsamen Nenner bei der Erbschaftsteuerreform geeinigt. Bereits morgen soll die Kabinettsbefassung sein. Der für morgen erwartete Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer wird ein Minimalkonsens sein. Änderungen, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am bisherigen Entwurf zugunsten von Firmenerben vorgenommen hat, reichen der CSU noch lange nicht, während sie der SPD […] Weiterlesen

Anhaltende Expansion der ostdeutschen Wirtschaft

© AK VGR der Länder, 2015 und 2016: Prognose des ifo Instituts

Die ifo Konjunkturprognose für Ostdeutschland und Sachsen 2015/2016 zeigt ein deutliches Wachstum. Ursächlich für die positive Entwicklung hier waren das stärkere Wachstum der Bruttowertschöpfung im Verarbeitenden Gewerbe sowie die kräftige Ausweitung der Produktion im Baugewerbe aufgrund der Instandsetzungsarbeiten nach dem Hochwasser des Jahres 2013. Das reale Bruttoinlandsprodukt in Ostdeutschland (mit Berlin) wird in diesem Jahr […] Weiterlesen

EU fordert bessere Durchsetzung der Passagierrechte

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Angesichts der bevorstehenden Sommerreisewelle fordert die EU-Kommission eine bessere Anwendung und Durchsetzung der Passagierrechte in der Europäischen Union. Hierfür wurden am vergangenen Freitag Leitlinien verabschiedet, um für mehr Klarheit bei Bahnreisenden zu sorgen. Die am 03.07.2015 verabschiedeten EU-Leitlinien, die sich an den Schienenverkehrssektor und die nationalen Behörden richten, sollen für mehr Klarheit bei der Anwendung […] Weiterlesen

Zur Besteuerung einer Kapitalauszahlung der Pensionskasse

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Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat über die bislang gerichtlich noch nicht geklärte Frage entschieden, ob Arbeitnehmer, die sich beim Eintritt in den Ruhestand für eine Kapitalauszahlung ihrer betrieblichen Altersversorgung entscheiden, diesen Betrag nur ermäßigt versteuern müssen. Die Klägerin war bis 2010 als Angestellte in einer Bank tätig. Im Jahr 2003 hatte sie mit ihrem Arbeitgeber eine […] Weiterlesen

Rückgriff auf „Reservetage“ als Streikmittel?

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Das Arbeitsgericht Köln hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Deutsche Lufthansa AG im Falle eines Streiks ohne Zustimmung der Arbeitnehmervertretung auf „Reservetage“ zurückgreifen darf. Die Gesamtvertretung des fliegenden Personals der Deutschen Lufthansa AG wollte durchsetzen, dass die Deutsche Lufthansa AG „Reservetage“ nicht ohne ihre Zustimmung anordnen darf. Reservetage sind Zeiten, in denen der […] Weiterlesen

Zur Einlösung von Rabattgutscheinen fremder Unternehmen

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Das Oberlandesgericht Stuttgart hat über die Zulässigkeit von zwei Werbemaßnahmen entschieden, in denen eine Drogeriemarktkette angeboten hatte, Rabattgutscheine anderer Unternehmen einzulösen. Die Ankündigung eines Unternehmens, fremde Rabattgutscheine einzulösen, ist nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 02.07.2015 (Az. 2 U 148/14) nicht unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 10 UWG – weder, wenn […] Weiterlesen

Unternehmensziel: Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit

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Die Sicherung ihrer Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit sehen die Unternehmen in Deutschland angesichts der hohen Wettbewerbsintensität als das vordringlichste Handlungsfeld an. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Unternehmerbefragung „Zukunftspanel Mittelstand“ des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn für das Zukunftspanel Mittelstand. Aus 770 Unternehmerstatements wurden 56 Einzelthemen ermittelt, die sich zu neun Handlungsfeldern zusammenfassen lassen. Die Sicherung […] Weiterlesen

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