Meldung

APAK: Tätigkeitsbericht 2014 veröffentlicht

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Die Abschlussprüferaufsichtskommission (APAK) hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2014 veröffentlicht. Insgesamt haben sich die Inspektionsergebnisse im Vergleich zum Vorjahr leicht verbessert. Im Jahr 2014 hat die APAK bei 28 Abschlussprüfern Inspektionen durchgeführt. Dabei wurden 71 Abschlussprüfungen von kapitalmarktorientierten Unternehmen untersucht. Insgesamt haben sich die Inspektionsergebnisse im Vergleich zum Vorjahr leicht verbessert. Die meisten Beanstandungen […] Weiterlesen

Zur Erbschaftsteuerbefreiung bei Wohnungseigentum

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Ein Alleinerbe erhält keine Erbschaftsteuerbefreiung bezüglich eines Wohnungs-Miteigentumsanteils, wenn er die Wohnung nach dem Erbfall nicht selbst zu eigenen Wohnzwecken nutzt, sondern den vom Vater geerbten Wohnungs-Miteigentumsanteil unentgeltlich an die dort weiterhin wohnende Mutter überlässt. Geklagt hatte eine Frau, die Alleinerbin ihres verstorbenen Vaters geworden war, nachdem ihre Mutter die Erbschaft ausgeschlagen hatte. In ihrer […] Weiterlesen

Bank-AGB: Pauschale „Kontogebühr“ kann zulässig sein

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Der u.a. für das Bankrecht zuständige 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hatte über die Wirksamkeit einer Klausel in den AGB einer Bausparkasse zu entscheiden, die für Bausparkunden in der Darlehensphase eine Kontogebühr in Höhe von 9,48 Euro jährlich vorsieht. Ein Verbraucherverband hatte gerügt, die Klausel über die Kontogebühr bei einer Bausparkasse sei unverständlich und irreführend. […] Weiterlesen

Gelten dynamische Verweisungsklauseln nach Betriebsübergang fort?

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Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union um Rat ersucht in Bezug auf die Wirkung einer zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer vereinbarten, dynamisch auf einen Tarifvertrag verweisende Klausel gegenüber dem Betriebserwerber. Im Arbeitsvertrag eines als Hausarbeiter in einem Krankenhaus beschäftigten Arbeitnehmers ist eine Verweisung auf den Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter/Arbeiterinnen gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe […] Weiterlesen

Minderheitsbeteiligung an Komplementär-GmbH kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen

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Eine Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH von weniger als 10 Prozent gehört nicht zu seinem notwendigen Sonderbetriebsvermögen bei der Kommanditgesellschaft. In einem aktuellen Streitfall hatte ein Kommanditist seine Beteiligung an einer GmbH & Co. KG veräußert, und zwar sowohl seinen Kommanditanteil als auch den Anteil an der Komplementär-GmbH. An beiden Gesellschaften war er mit […] Weiterlesen

ifo Konjunkturprognose 2015: Mehr Aufschwung als erwartet

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Das ifo Institut hebt seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr an auf 1,9 Prozent. Noch im Dezember hatten die Forscher nur 1,5 Prozent erwartet. Für das kommende Jahr rechnet man mit 1,8 Prozent. „Der private Konsum bleibt die Stütze des Aufschwungs, da die Einkommensperspektiven der privaten Haushalte aufgrund der weiter verbesserten Arbeitsmarktlage gut sind“, erklärt […] Weiterlesen

Sitzstreik rechtfertigt Kündigung

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Ein mehrstündiger Sitzstreik im Dienstzimmer des Vorgesetzten kann selbst bei langjähriger Betriebszugehörigkeit eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Die seit 1992 beschäftigte Klägerin war als Abteilungsleiterin tätig und in die höchste tarifliche Entgeltgruppe eingruppiert. Sie verlangte in einer Vielzahl von Gesprächen immer wieder eine Vergütung als außertarifliche Angestellte. Nachdem der Niederlassungsleiter in einem […] Weiterlesen

Grenzgänger: Zur Besteuerung von Kapitalleistungen aus schweizerischen Altersversorgungseinrichtungen

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in vier Urteilen mit der Besteuerung von Kapitalleistungen befasst, die deutsche Steuerpflichtige, die im Inland wohnen, aber in der Schweiz gearbeitet haben bzw. noch arbeiten, im Rahmen der schweizerischen betrieblichen Altersvorsorge beziehen. Das System der betrieblichen Altersvorsorge über Pensionskassen, die ein privater Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer errichtet, stellt neben der […] Weiterlesen

Höhere Altersbezüge ab dem 1. Juli

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Die Rentenerhöhung für das Jahr 2015 ist beschlossen. Zum 1. Juli 2015 erhalten die Rentnerinnen und Rentner in den neuen Ländern 2,5 und in den alten Ländern 2,1 Prozent mehr Rente. Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 12. Juni 2015 der Rentenwertbestimmungsverordnung zugestimmt. Damit erhöhen sich zum 1. Juli des Jahres die Altersbezüge in […] Weiterlesen

Zur unentgeltlichen Betriebsübertragung auf mehrere Erwerber

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Die unentgeltliche Übertragung eines verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs im Wege der vorweggenommenen Erbfolge kann an mehrere Erwerber zu Buchwerten erfolgen, entschied aktuell das Finanzgericht Münster. Die Klägerin übertrug ihren verpachteten Betrieb, aus dem sie Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bezogen hatte, auf eine Tochter und zwei Enkelkinder. Die drei Erwerber erhielten Flächen in einem […] Weiterlesen

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