Meldung

Evaluation zum FüPoG: feste Quote wirkt, freiwillige Maßnahmen nicht

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Bundesfrauenministerin Giffey und Bundesjustizministerin Lambrecht haben am 18.11.2020 gemeinsam dem Kabinett die Stellungnahme der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (FüPoG) vorgelegt. Ergebnis: Nur verbindliche Vorgaben führen zu Verbesserungen. Weiterlesen

BFH zur Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen, die in einer Werkstatt erbracht werden, nicht der Steuerermäßigung nach § 35a EStG unterliegen. Weiterlesen

Zur Erstattung von Kapitalertragsteuer bei „Streubesitzdividenden“

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Das Finanzgericht Köln hat europarechtliche Zweifel an den Voraussetzungen für die Erstattung von Kapitalertragsteuer bei „Streubesitzdividenden“ und den EuGH nun um Klärung gebeten. Weiterlesen

Verlängerter Mutterschaftsurlaub – Diskriminierung von Vätern?

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Der EuGH hat sich mit der Frage befasst, ob in einem Tarifvertrag ein zusätzlicher Mutterschaftsurlaub ausschließlich Müttern vorbehalten werden darf oder ob dies einen Verstoß gegen die Gleichbehandlungsrichtlinie darstellt. Weiterlesen

Neue Standardvertragsklauseln für internationale Datentransfers

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Die EU-Kommission hat die Standardvertragsklauseln, die bei internationalen Datentransfers anzuwenden sind, modernisiert und ihre Entwürfe veröffentlicht. Dabei hat sie auch die Vorgaben aus dem Schrems-II-Urteil vom Juli 2020 berücksichtigt. Weiterlesen

DPR-Prüfungsschwerpunkte 2021

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Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) e.V. hat ihre Schwerpunkte für die Prüfungen der Abschlüsse 2020 im kommenden Jahr 2021 veröffentlicht. Weiterlesen

Geleistete Anzahlungen gehören nicht zum Verwaltungsvermögen

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Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass sich auf Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens geleistete Anzahlungen nicht schädlich auf die Berechnung der Verwaltungsvermögensquote auswirken. Weiterlesen

Referentenentwurf: Erfolgshonorare für Anwälte

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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 12.11.2020 den Entwurf für ein Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt veröffentlicht. Anwälten würde es demnach künftig erlaubt sein, Erfolgshonorare zu vereinbaren und Prozesskosten der Mandanten zu übernehmen. Weiterlesen

DSGVO-Verstoß: LG Bonn reduziert Bußgeld

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Das LG Bonn hat entschieden, dass das Bußgeld, welches der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) gegen einen Telekommunikationsdienstleister aufgrund eines DSGVO-Verstoß verhängt hat, zwar berechtigt, aber unangemessen hoch sei. Die Kammer hat das Bußgeld von 9,55 Millionen Euro auf 900.000 Euro herabgesetzt. Weiterlesen

Rentenversicherungspflicht für Transportfahrer

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Wer ohne eigenes Fahrzeug Transportfahrten für ein Transportunternehmen erbringt, ist grundsätzlich abhängig beschäftigt und nicht selbstständig tätig. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen im entschieden und damit die Rentenversicherungspflicht für Transportfahrer ohne eigenes Fahrzeug bejaht. Weiterlesen

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