Meldung

FG Saarland zur Renten-Doppelbesteuerung

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Das Finanzgericht des Saarlandes hatte sich mit der Frage, ob das geltende Rentenbesteuerungssystem wegen möglicher „Doppelbesteuerung von Renten“ verfassungswidrig ist, in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auseinanderzusetzen. Weiterlesen

GRI 207: Chance für Unternehmen?

Seit 2017 verpflichtet die europäische CSR-Richtlinie große kapitalmarktorientierte Unternehmen, Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und Versicherungsunternehmen in Deutschland zu einer nichtfinanziellen Erklärung über ökologische und soziale Unternehmensaspekte. Seit 2021 ist auch die Steuerfunktion gefordert. Weiterlesen

Fristverlängerung für Steuererklärungen 2020?

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Medienberichten zufolge planen Bundeswirtschaftsminister MdB Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Überbrückungshilfe III bis Ende des Jahres zu verlängern. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) setzt sich nachdrücklich für die Fristverlängerung ein. Weiterlesen

Zur Zustimmungsersetzung des Betriebsrats

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Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven hat in zwei Beschlussverfahren über die Frage entschieden, ob eine Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung zweier Betriebsratsmitglieder möglich ist. Weiterlesen

BFH zu Gerichtsentscheidungen nach Videokonferenz

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass gerichtliche Entscheidungen auch aufgrund einer Beratung im Rahmen einer gesicherten Videokonferenz getroffen werden können. Weiterlesen

MiLoG: Prüfungsbefugnisse gegenüber ausländischen Arbeitgebern

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Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, deren Arbeitnehmer im Inland tätig sind, sind nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) verpflichtet, eine Überprüfung von Art und Umfang der im Inland verrichteten Arbeiten durch die Zollverwaltung zu dulden. Dies hat der BFH zur Frage der Prüfungsbefugnisse des Zolls klargestellt. Weiterlesen

Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten

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Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage befasst, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen. Weiterlesen

Bankrecht: Diese AGB-Klauseln sind unwirksam

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Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren. Weiterlesen

Kommerzielles Unternehmen darf sich nicht „Verband“ nennen

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Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Mainz einem gewinnorientierten Unternehmen u.a. verboten, sich als „Verband“ und/oder „Verband Pflegehilfe“ zu bezeichnen. Weiterlesen

Modernisierung der Betriebsratsarbeit

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Die Bundesregierung will die Arbeit von Betriebsräten modernisieren und erleichtern. Das ist das Ziel des von ihr vorgelegten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz). Weiterlesen

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