Meldung

EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie: Belastung für den Einzelhandel

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Das „E-Commerce-Paket“ der EU-Kommission soll Vereinfachungen bei der Mehrwertsteuer bringen und für einen fairen Wettbewerb sorgen. Doch mit der neuen „Versandhandelsregelung“ werden gerade die kleinen und mittelgroßen Händler belastet. Weiterlesen

DPR: Prüfungsschwerpunkte 2018

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Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) hat ihre Prüfungsschwerpunkte 2018 bekannt gegeben. Geprüft werden die Jahresabschlüsse und Jahresberichte von Unternehmen, deren Wertpapiere im Sinne des WPHG an einer inländischen Börse zum Handel zugelassen sind. Weiterlesen

BAG zur Weitergeltung einer dynamischen Bezugnahmeklausel

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Eine dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach dem Betriebsübergang auf einen weltlichen Erwerber weiter, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Weiterlesen

Kartellvergleich: Weitere Autozulieferer büßen mit Millionen

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Die EU-Kommission hat eine Geldbuße von insgesamt 34 Mio. Euro gegen die Autozulieferer Tokai Rika, Takata, Autoliv, Toyoda Gosei und Marutaka verhängt. Die Unternehmen beteiligten sich an Kartellen, die die Lieferung von Sicherheitsgurten, Airbags und Lenkrädern betrafen. Weiterlesen

BAG zur Betriebsratswahl

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Die Anordnung des d´Hondtschen Höchstzahlverfahrens zur Verteilung der Betriebsratssitze bei der Betriebsratswahl in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO BetrVG ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt. Weiterlesen

Geheimnisschutz bei Mitwirkung Dritter: Gesetz in Kraft

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Nach Verkündung im Bundesgesetzblatt ist das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen in Kraft getreten. Weiterlesen

Rentenversicherungsbericht 2017 beschlossen

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Das Bundeskabinett hat am 22.11.2017 den Rentenversicherungsbericht 2017 und die Beitragssatzverordnung 2018 beschlossen, mit der der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 01.01.2018 von derzeit 18,7 % auf dann 18,6 % abgesenkt wird. Weiterlesen

Zur Begrenzung der StromNEV-Umlage und der Offshore-Haftungsumlage

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Das IDW hat den Prüfungshinweis: Prüfung im Zusammenhang mit der Begrenzung der StromNEV-Umlage und der Off-shore-Haftungsumlage (IDW PH 9.970.35) veröffentlicht. Weiterlesen

EU-Recht: Geoblocking-Verbot ab Weihnachten 2018

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Das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten und die Kommission haben sich darauf geeinigt, dass ungerechtfertigtes Geoblocking im Online-Handel verboten wird. Ab Weihnachten 2018 können Verbraucher damit beliebige Waren oder Dienstleistungen innerhalb der ganzen EU ebenso online einkaufen wie zu Hause. Weiterlesen

EuGH zum Missbrauch in Mehrwertsteuersachen

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Das Verbot missbräuchlicher Praktiken im Mehrwertsteuerbereich ist unabhängig von einer nationalen Maßnahme zu seiner Durchsetzung in den Mitgliedstaaten anwendbar. Es handelt sich um einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts, der keine nationale Umsetzungsmaßnahme erfordert. Weiterlesen

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