Meldung

Investmentfonds: BaFin konsultiert zwei Änderungsverordnungen

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Die BaFin hat einen Entwurf zur Änderung der Kapitalanlage-Rechnungslegungs- und -Bewertungsverordnung (KARBV) sowie einen Entwurf zur Änderung der Kapitalanlage-Prüfungsberichte-Verordnung (KAPrüfbV) zur Konsultation gestellt. Weiterlesen

Änderungen am IESBA Code of Ethics in Kraft

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Der Code of Ethics for Professional Accountants des internationalen Ethikstandardsetzungsgremiums IESBA sieht neue Pflichten für Berufsangehörige vor, wenn sie Anhaltspunkte für (mutmaßliche) Verstöße des Mandanten gegen bestimmte Rechtsvorschriften feststellen. Weiterlesen

BFH bezweifelt Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen

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Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B („Pkw-Führerschein“) und C1. Er hat deshalb dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit steuerfreie Leistungen erbringen. Weiterlesen

Überbrückungsleistungen bis Renteneintritt beitragsfrei

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Für ein „betriebliches Ruhegeld“ aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers sind keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen, solange die Zahlung Überbrückungsfunktion hat, entschied das BSG. Weiterlesen

BGH: Preisklausel für smsTAN unwirksam

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Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vorformulierte Klausel „Jede smsTAN kostet 0,10 Euro (unabhängig vom Kontomodell)“ in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern unwirksam ist. Weiterlesen

Wirtschaftsprüfung: Big Four wachsen stärker als erwartet

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Während das Wachstum der Top-25-WP-Gesellschaften in 2016 schwächer als im davorliegenden Geschäftsjahr war, legen die „Big Four“ um fast 12 Prozent zu – Deloitte sogar um 22 Prozent, zeigt die Lünendonk®-Studie 2017 „Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs-Gesellschaften in Deutschland“. Weiterlesen

Rentenlücke zwischen den Geschlechtern

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Erwerbs- und Fürsorgearbeit sind ungleich zwischen Frauen und Männern verteilt. Zwar steigt die Erwerbsbeteiligung von Frauen seit Jahren kontinuierlich, sie arbeiten jedoch überwiegend auf Teilzeitstellen. Das bleibt nicht ohne Konsequenzen für die Rentenanwartschaften. Weiterlesen

Zur Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

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Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat sich in einem aktuellen Streitfall mit der Betriebsratswahl in einem Sicherheitsunternehmen beschäftigt und festgestellt, dass diese trotz falschem Wahlverfahren nicht nichtig war. Die Beschwerde des Arbeitgebers wurde zurückgewiesen. Weiterlesen

AGG-Schadensersatz nur für echte Bewerber

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Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ist nur zu gewähren, wenn es sich um einen echten Bewerber gehandelt hat. Dies ist zu verneinen, wenn sich jemand nicht ernsthaft um die Stelle bewirbt, sondern von vornherein nur die Zahlung einer Entschädigung anstrebt. Weiterlesen

Rasierklingen-Streit: Wilkinson verliert gegen Gillette

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Der Rasierklingenhersteller Wilkinson darf in Deutschland keine nachgemachten Rasierklingeneinheiten verkaufen, die auf den Nassrasierer „Gillette Mach 3“ des Konkurrenzunternehmens Gillette passen. Dies hat das LG Düsseldorf entschieden. Weiterlesen

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