Steuerrecht

BFH zur Berichtigung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids

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Der Bundesfinanzhof hat sich mit der Berichtigung eines bereits bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids befasst, wenn die Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte fehlt und der Fehler beim Finanzamt liegt. Weiterlesen

Vermietungsverluste auf dem steuerlichen Prüfstand

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Vermietungsverluste bei von vorn herein geplanter unentgeltlicher Übertragung des Mietobjektes an Angehörige können nicht anerkannt werden, befand das FG Niedersachsen in einem aktuellen Urteil. Weiterlesen

Abzug von Prozesskosten bei der Erbschaftsteuer?

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Die Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, sind als Nachlassregelungskosten vom Erwerb von Todes wegen bei der Erbschaftsteuer abzugsfähig; die faktische „Steuerfreiheit“ bei misslungener Rückforderung steht dem Abzug nicht entgegen. Dies hat der BFH jetzt klargestellt. Weiterlesen

Umsatzsteuer: Supermarkt-Rabattmodell unterliegt Regelsteuersatz

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In einigen Supermärkten können Kunden die Waren entweder zum Normalpreis oder verbilligt als „Mitglied“ einkaufen. Der Beitrag für diese Mitgliedschaft stellt eine selbstständige Leistung dar, die in vollem Umfang dem Regelsteuersatz unterliegt. Weiterlesen

Zur Besteuerung von Aufsichtsräten

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Das Niedersächsische Finanzgerichts hat als erstes Finanzgericht unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 13.06.2019 zur Steuerbarkeit der Einnahmen eines Verwaltungsratsvorsitzenden Stellung genommen. Weiterlesen

Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig

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Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Das hat das Finanzgericht Münster in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden. Weiterlesen

Bundesrat: Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerrechts

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Der Bundesrat hat sich am 15.05.2020 in verkürzter Frist mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerrechts befasst, den die Bundesregierung am 07.05.2020 auf den Weg gebracht hatte. Im Wesentlichen geht es um die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie und Steuererleichterungen beim Kurzarbeitergeld. Weiterlesen

Gesetzentwurf: Restaurant-Umsatzsteuer wird gesenkt

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Der Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen wird ab 01.07.2020 von 19 auf 7 % gesenkt. Dies bestimmt der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise. Die Abgabe von alkoholischen und alkoholfreien Getränken bleibt allerdings von der Steuersenkung ausgenommen. Weiterlesen

Grundsteuer: Hessen plant eigenes Modell

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Die Grundsteuer muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt werden. Das Ende 2019 erlassene Bundesmodell ist aus Sicht der Hessischen Landesregierung kompliziert und aufwändig. Hessen strebt deshalb eine landesgesetzliche Regelung zur Grundsteuer an. Dies ermöglicht die Ende 2019 erfolgte Grundgesetzänderung. Weiterlesen

Mehrwertsteuerpaket: EU-Kommission schlägt Verschiebung vor

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Die EU-Kommission hat am vergangenen Freitag beschlossen, das Inkrafttreten von zwei EU-Maßnahmen im Bereich der Besteuerung zu verschieben. Damit reagiert sie auf die Schwierigkeiten, mit denen Unternehmen und Mitgliedstaaten derzeit aufgrund der Corona-Krise konfrontiert sind. Betroffen ist u.a. das Mehrwertsteuerpaket. Weiterlesen

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