Steuerrecht

Bundesrat stimmt Maßnahmen gegen Share Deals zu

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Die so genannten Share Deals, mit denen Immobilieninvestoren bislang die Grunderwerbsteuer umgehen konnten, werden erschwert: Nach dem Bundestag hat am 7. Mai 2021 nun auch der Bundesrat einem entsprechenden Gesetz zugestimmt. Weiterlesen

Zur steuerlichen Freistellung von Sanierungsgewinnen

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Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass es die gesetzliche Neuregelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen nicht rechtfertigt, in Altfällen Sanierungsgewinne im Wege des Erlasses steuerfrei zu stellen. Weiterlesen

FG Saarland zur Renten-Doppelbesteuerung

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Das Finanzgericht des Saarlandes hatte sich mit der Frage, ob das geltende Rentenbesteuerungssystem wegen möglicher „Doppelbesteuerung von Renten“ verfassungswidrig ist, in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auseinanderzusetzen. Weiterlesen

Fristverlängerung für Steuererklärungen 2020?

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Medienberichten zufolge planen Bundeswirtschaftsminister MdB Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Überbrückungshilfe III bis Ende des Jahres zu verlängern. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) setzt sich nachdrücklich für die Fristverlängerung ein. Weiterlesen

BFH zu Gerichtsentscheidungen nach Videokonferenz

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass gerichtliche Entscheidungen auch aufgrund einer Beratung im Rahmen einer gesicherten Videokonferenz getroffen werden können. Weiterlesen

MiLoG: Prüfungsbefugnisse gegenüber ausländischen Arbeitgebern

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Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, deren Arbeitnehmer im Inland tätig sind, sind nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) verpflichtet, eine Überprüfung von Art und Umfang der im Inland verrichteten Arbeiten durch die Zollverwaltung zu dulden. Dies hat der BFH zur Frage der Prüfungsbefugnisse des Zolls klargestellt. Weiterlesen

BRAK zu Betriebsprüfungen in Kanzleien

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Steuerliche Betriebsprüfungen kann die Finanzverwaltung auch bei Berufsgeheimnisträgern durchführen – jede Rechtsanwältin und jeder Rechtsanwalt kann also davon betroffen sein. Da dies in der Praxis viele Fragen aufwirft, hat die BRAK nun Handlungshinweise erarbeitet und veröffentlicht. Weiterlesen

Zur Anerkennung einer ausländischen Stiftung als gemeinnützig

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Bei Stiftungen nach ausländischem Recht ist Prüfungsmaßstab allein das innerstaatliche deutsche Recht – ganz gleich, ob die betreffende Stiftung im In- oder im Ausland ansässig ist. Die BRD ist nicht verpflichtet, den Gemeinnützigkeitsstatus ausländischen Rechts anzuerkennen. Weiterlesen

Kein Betrug mehr bei Kapitalertragsteuer

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Die Bundesregierung will Betrug insbesondere um die Kapitalertragsteuer wie bei den Cum/Ex- und Cum/Cum-Skandalen eindämmen. Nun hat der Finanzausschuss am 21.04.2021 Maßnahmen beschlossen, die Steuerbetrug insbesondere bei der Kapitalertragsteuer verhindern sollen. Weiterlesen

Körperschaftsteuer: Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor

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Die Bundesregierung will die Körperschaftsteuer ändern. Personengesellschaften sollen künftig ein Wahlrecht haben, sich der Körperschaftsteuer anstelle der Einkommensteuer zu unterwerfen. Die Bundesregierung hat dazu nun den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vorgelegt. Weiterlesen

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