Steuerrecht

Steuerstundungen für Unternehmen wegen Pandemie verlängern?

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Der Bund will mit den Ländern beraten, ob wegen der Corona-Krise gewährte Steuerstundungen über das Jahresende hinaus angeboten werden sollen. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit. Weiterlesen

Härtere Strafen für Steuerhinterziehung

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Nordrhein-Westfalen schlägt mit einer Bundesratsinitiative vor, die Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung zu erhöhen und die Aufklärung solcher Straftaten zu verbessern. Am 27.11.2020 stimmte der Bundesrat dafür, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung in den Deutschen Bundestag einzubringen. Weiterlesen

Kaufpreisaufteilung bei Erwerb einer vermieteten Eigentumswohnung

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Die Finanzgerichte dürfen eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude, die die realen Verhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint, nicht durch die nach Maßgabe der Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums (BMF) ermittelte Aufteilung ersetzen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt. Weiterlesen

Kein erleichterter Verlustvortrag wegen Corona

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Die Bundesregierung plant derzeit nicht, die Möglichkeit zum Verlustvortrag bei der Körperschaftsteuer wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu erweitern. Dies erklärt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Weiterlesen

Vierter Steuerprogressionsbericht vorgelegt

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Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag zum vierten Mal einen Steuerprogressionsbericht vorgelegt. Es handelt sich dabei um eine Schätzung der kalten Progression bei der Einkommensteuer in den Jahren 2020 und 2021. Weiterlesen

BFH zur Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen, die in einer Werkstatt erbracht werden, nicht der Steuerermäßigung nach § 35a EStG unterliegen. Weiterlesen

Zur Erstattung von Kapitalertragsteuer bei „Streubesitzdividenden“

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Das Finanzgericht Köln hat europarechtliche Zweifel an den Voraussetzungen für die Erstattung von Kapitalertragsteuer bei „Streubesitzdividenden“ und den EuGH nun um Klärung gebeten. Weiterlesen

Geleistete Anzahlungen gehören nicht zum Verwaltungsvermögen

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Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass sich auf Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens geleistete Anzahlungen nicht schädlich auf die Berechnung der Verwaltungsvermögensquote auswirken. Weiterlesen

BFH zur Pflicht der elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung

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Die Abgabe der Einkommensteuererklärung durch Datenfernübertragung ist wirtschaftlich unzumutbar, wenn der finanzielle Aufwand für die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer Datenfernübertragungsmöglichkeit in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu den Einkünften steht. Dies hat der BFH festgestellt. Weiterlesen

Lohnsteuer für Preisnachlässe beim Autokauf von Außendienstlern

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Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Rabatte, die Außendienstmitarbeiter einer Krankenkasse beim Autokauf von Autoherstellern erhalten, nicht als Arbeitslohn versteuert werden müssen. Weiterlesen

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