Zum Besteuerungszeitpunkt der Erbschaftsteuer
Das Hessische Finanzgericht hat sich mit dem Besteuerungszeitpunkt der Erbschaftsteuer bei zeitlich erst späterer Annahmeerklärung der Erbschaft in Italien beschäftigt. Das italienische Rechtsinstitut der Erbschaftsannahme führt jedenfalls nicht dazu, dass die Erbschaftsteuer nach deutschem Recht erst mit der Annahme entsteht. Weiterlesen
Negativzinsen weiterhin nicht abzugsfähig
Die FDP-Fraktion hat sich im Finanzausschuss nicht mit ihrer Forderung durchsetzen können, Negativzinsen im Steuerrecht zu berücksichtigen. Das Gremium lehnte einen entsprechenden Antrag (19/15771) ab. Weiterlesen
Urteil zu „Cum/ex-Verfahren“
Das Finanzgericht Köln hat erstmalig in der Sache in einem sog. „Cum/ex-Verfahren“ entschieden. Danach scheidet die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer denknotwendig aus. Weiterlesen
Zur Betriebsübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch
Die Übertragung eines Gewerbebetriebs unter Zurückbehaltung eines Vorbehaltsnießbrauchs führt für sich genommen nicht zu einer unentgeltlichen Betriebsübertragung im Ganzen. Dies hat das Finanzgericht Münster jetzt klargestellt. Weiterlesen
Kaufpreisaufteilung für Gebäude-AfA mittels Arbeitshilfe des BMF gebilligt
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die „Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück“ des Bundesministeriums der Finanzen ein geeignetes Hilfsmittel ist, um den Kaufpreis beim Grundstückserwerb für Gebäude-AfA sachgerecht aufzuteilen. Weiterlesen
Umsatzsteuer: Neue Beurteilungskriterien für die Behandlung von Leasingverträgen
Bislang richtet sich die umsatzsteuerliche Frage „Lieferung“ oder „sonstige Leistung“ bei Leasingverträgen in der Regel nach der ertragsteuerlichen Würdigung. Damit könnte demnächst Schluss sein. Das BMF hat ein Entwurfsschreiben vorgelegt, nach dem umsatzsteuerlich neue Maßstäbe gelten würden. Weiterlesen
Umsatzsteuerbetrug: EU hat Handelsüberschuss mit sich selbst
Die EU hat mit sich selbst einen Handelsüberschuss von 307 Mrd. Euro, bei einer korrekten Erfassung aller Im- und Exporte müsste dieser aber null sein. Messfehler alleine können diese hohe Abweichung nicht erklären. Vielmehr scheint massiver Umsatzsteuerbetrug eine Ursache, der die EU-Staaten 30 bis 60 Mrd. Euro pro Jahr kostet. Weiterlesen
Zur Einkünfteerzielungsabsicht beim Disagio-Modell
In einem aktuellen Urteil hat sich das Finanzgericht Hamburg mit der Einkünfteerzielungsabsicht bei dem sogenannten Disagio-Modell beschäftigt. Streitig war das Vorliegen einer Überschusserzielungsabsicht bei einer ausländischen Familienstiftung. Weiterlesen
FG zur Schenkungsteuer bei Grundstücksschenkung
Schenkt ein Großelternteil ein Grundstück an ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Grundstücksschenkung einen Grundstücksteil an das Enkelkind weiter, liegt schenkungsteuerrechtlich keine Zuwendung des Großelternteils an das Enkelkind vor. Dies hat das FG Hamburg entschieden. Weiterlesen
Zum Drittanfechtungsrecht eines GmbH-Gesellschafters
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass dem Gesellschafter einer GmbH kein Drittanfechtungsrecht gegen einen gegen die GmbH ergangenen Feststellungsbescheid gem. §§ 27 Abs. 2, 28 Abs. 1 Satz 3 KStG zusteht. Weiterlesen
