Wirtschaftsrecht

KfW: Förderung von Umweltschutz

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Das KfW-Umweltprogramm wird neu ausgerichtet und erweitert. Unternehmen, die Investitionen für den Umweltschutz tätigen, werden künftig mehr unterstützt. Weiterlesen

Regierung lehnt Markteingriff wegen Negativzinsen ab

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Die Bundesregierung lehnt es ab, angesichts der Praxis von Banken, bei Geldanlagen Negativzinsen oder Verwahrentgelte zu erheben, gesetzgeberisch einzugreifen. Weiterlesen

Erheblich mehr Fälle von Geldwäscheverdacht gemeldet

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Die Bilanz für 2020 der Zentralen Einheit des Zolls zur Geldwäschebekämpfung (FIU) belegt intensiven Einsatz der Notare gegen Geldwäsche: Notare meldeten rund 1.600 Fälle mit Geldwäscheverdacht. Weiterlesen

Unternehmen bleiben bei globalen Lieferketten

everythingpossible

Nur wenige Unternehmen in Deutschland setzen trotz der Corona-Pandemie auf neue nationale Lieferketten und wollen die globale Beschaffung ersetzen. Das geht aus einer ifo-Studie für die Konrad-Adenauer-Stiftung hervor.  Weiterlesen

BGH: Dispozinsen müssen transparenter sein

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Banken müssen die Zinssätze für Dispokredite in der Werbung und im Preisverzeichnis deutlich hervorheben. Hat eine Bank nach Kundengruppen differenzierte Sätze für Dispozinsen, darf sie den Überziehungszinssatz nicht mit „bis zu 10,90 %“ angeben. Das hat der BGH in zwei Verfahren gegen die Deutsche Bank und die Sparda-Bank Hessen entschieden. Weiterlesen

BMJV startet Projekt für Online-Klagetool

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Ansprüche bei Gericht einfach online geltend machen? Im Fellowship-Programm mit Tech4Germany untersucht das BMJV jetzt neue Kommunikationswege für Bürgerinnen und Bürger zu den Gerichten und entwickelt ein Online-Klagetool. Weiterlesen

Anwaltliches Berufsrecht: Neue Regelung für Vertretung

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Seit dem 01.08.2021 gelten für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte neue Regelungen für die Bestellung einer Vertretung für Urlaubs- und Krankheitsfälle. Weiterlesen

D&O-Versicherung: Abwehrdeckung für Wirecard-Chefbuchhalter

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Das OLG Frankfurt am Main hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren eine Leistungsverfügung erlassen, welche es der D&O-Versicherung gebietet, vorläufige Abwehrkosten in Form von Verteidigungskosten im Rahmen des bei der Staatsanwaltschaft München gegen den Antragsteller geführten Ermittlungsverfahrens zu gewähren. Weiterlesen

Diebstahl, Spionage, Sabotage: 223 Mrd. Euro Schaden

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Durch Diebstahl, Spionage und Sabotage entsteht der deutschen Wirtschaft jährlich ein Gesamtschaden von 223 Milliarden Euro. Damit haben kriminelle Attacken erneut für Rekordschäden gesorgt. Weiterlesen

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Hochwasser

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Durch Starkregen und Hochwasser im Juli 2021 entstanden bei einer Vielzahl von Betrieben Schäden und dadurch bedingte Betriebsunterbrechungen. Bei hiervon betroffenen Unternehmen kann sich daher die Frage nach einer Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit und damit nach dem Bestehen einer Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags stellen. Weiterlesen

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