Wirtschaftsrecht

Jetzt Anträge auf Überbrückungshilfe III Plus stellen

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Unternehmen, die im Juni 2021 noch unter coronabedingten Umsatzeinbrüchen gelitten haben und dann auch von der Hochwasserkatastrophe im Juli betroffen waren, können ab sofort Anträge auf Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 stellen. Weiterlesen

eBO: Elektronisches Bürgerpostfach kommt

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Der Bundesrat hat in seiner Sondersitzung am 17.09.2021 das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten gebilligt und damit den Weg für die Einführung des elektronischen Bürger- und Organisationenpostfachs (eBO) freigemacht. Weiterlesen

Zur Einstandspflicht einer Betriebsunterbrechungsversicherung

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Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hat sich in gleich zwei parallel gelagerten Verfahren mit der Einstandspflicht einer Betriebsunterbrechungsversicherung für die Folgen der Corona-Pandemie im Bereich der Gastronomie beschäftigt. Weiterlesen

Forschungs- und Innovationsförderung wird verlängert

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Das Bundeswirtschaftsministerium verlängert die wichtige und erfolgreiche Forschungs- und Innovationsförderung für den Mittelstand. Dies gibt Unternehmerinnen und Unternehmern mehr Planungssicherheit. Weiterlesen

Hochwasser: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

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Wenige Tage nach dem Bundestag hat am 10.09.2021 auch der Bundesrat dem Aufbauhilfegesetz 2021 zugestimmt. Es enthält ein Bündel von Maßnahmen, um die Folgen der Hochwasserkatastrophe zu bewältigen, unter anderem die temporäre Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Weiterlesen

Vertragsdokumentengenerator vor dem BGH

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein juristischer Fachverlag einen digitalen Vertragsdokumentengenerator betreiben darf, mit dem anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine Vertragsdokumente erzeugt werden. Weiterlesen

Virtuelle Hauptversammlungen bis August 2022

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Der Bundestag hat die Verlängerung der Geltungsdauer der §§ 1 bis 3 und 5 GesRuaCOVBekG bis zum Ablauf des 31.08.2022 beschlossen und somit sichergestellt, dass virtuelle Hauptversammlungen auch noch im nächsten Jahr möglich sein werden. Weiterlesen

Banken durchlaufen Umbruch im Risikomanagement

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Wie die globale Studie „Risk Management 2025“ der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) ergab, befindet sich die Risikosteuerung in den Banken mitten in einem nachhaltigen Wandel. Dies führt zu einer umfassenden Transformation im Risikomanagement. Weiterlesen

Verspätete Zulassung zur Rechtsanwaltschaft – Schadensersatz?

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Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft kann sich verzögern, weswegen eine angehende Rechtsanwältin ihre Kanzlei nicht früher eröffnen und Honorare einnehmen konnte. Das LG Köln hat eine Klage abgewiesen, mit der eine Rechtsanwältin gegen die Rechtsanwaltskammer auf Schadensersatz klagte. Weiterlesen

Irreführende Werbung für riskante Kapitalanlage

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Im Streitfall des vzbv gegen die Münchener BodenWert Immobilien AG ging es um eine vermeintlich sichere Kapitalanlage, die aber eine riskante Inhaberschuldverschreibung war. Weiterlesen

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