Wirtschaftsrecht

Zur Haftung für Verstöße gegen gesetzliche Informationspflichten

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Von jedem Unternehmer kann unabhängig von seiner Größe erwartet werden, dass er die unionsrechtlichen Informationspflichten erfüllt und die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen durchgängig sicherstellt, lautet ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Köln, das sich nicht beeindruckt von der Größe des Onlinehändlers Amazon zeigte. Das OLG Köln hat dem Onlinehändler Amazon untersagt, Verbrauchern Textilerzeugnisse gewerblich anzubieten, ohne […] Weiterlesen

Vertragsanfechtung: Ausgeschriebene Zahlen als Irrtumsgrund

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Das Landgericht Ansbach hat einem Kioskbetreiber Recht gegeben, der sich von einem Mietvertrag über eine Kaffeemaschine lösen wollte. Die Richter entschieden, dass der Unternehmer den Mietvertrag wirksam angefochten hatte. In dem Streitfall hatte ein Unternehmer, der nur im Sommerhalbjahr einen Kiosk betreibt, im März einen Vertrag über die Anmietung eines „Kaffee-Frischbrühgeräts“ geschlossen. Im Rahmen der […] Weiterlesen

EU fordert bessere Durchsetzung der Passagierrechte

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Angesichts der bevorstehenden Sommerreisewelle fordert die EU-Kommission eine bessere Anwendung und Durchsetzung der Passagierrechte in der Europäischen Union. Hierfür wurden am vergangenen Freitag Leitlinien verabschiedet, um für mehr Klarheit bei Bahnreisenden zu sorgen. Die am 03.07.2015 verabschiedeten EU-Leitlinien, die sich an den Schienenverkehrssektor und die nationalen Behörden richten, sollen für mehr Klarheit bei der Anwendung […] Weiterlesen

Zur Einlösung von Rabattgutscheinen fremder Unternehmen

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Das Oberlandesgericht Stuttgart hat über die Zulässigkeit von zwei Werbemaßnahmen entschieden, in denen eine Drogeriemarktkette angeboten hatte, Rabattgutscheine anderer Unternehmen einzulösen. Die Ankündigung eines Unternehmens, fremde Rabattgutscheine einzulösen, ist nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 02.07.2015 (Az. 2 U 148/14) nicht unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 10 UWG – weder, wenn […] Weiterlesen

Anhörung zum Recht der Syndikusanwälte

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Die geplante Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte ist bei einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz auf ein überwiegend positives Echo gestoßen. Die geladenen Sachverständigen sahen aber vereinzelt noch erheblichen Nachbesserungsbedarf am Gesetzentwurf. Das Bundessozialgericht hatte im April 2014 entschieden, dass die bei Unternehmen tätigen Syndikusanwälte sich nicht wie gewöhnliche Rechtsanwälte oder Angehörige anderer […] Weiterlesen

EU-Mahnverfahren: Regierung legt Vorbehalt ein

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Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen zu einer EU-Verordnung über ein europäisches Mahnverfahren für geringfügige Forderungen einen erneuten Parlamentsvorbehalt eingelegt. Hintergrund ist, dass der Bundestag in einer Entschließung im Dezember 2014 gefordert hatte, den Anwendungsbereich der künftigen Verordnung auf einen maximalen Streitwert von 4.000 Euro zu begrenzen. Aktuell liegt der Anwendungsbereich bei einem maximalen Streitwert […] Weiterlesen

Werden Mindestgebühren bei Steuerberatern abgeschafft?

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Die EU-Kommission leitet gegen Deutschland und andere Staaten Vertragsverletzungsverfahren ein, da nationale Vorschriften unverhältnismäßige und nicht gerechtfertigte Hindernisse im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen enthalten. Dies betrifft die Mindestgebühren der Steuerberater. Nach Auffassung der EU-Kommission laufen die Anforderungen, die bestimmte Dienstleister in den Mitgliedstaaten erfüllen müssen, der Dienstleistungsrichtlinie zuwider. Die Kommission fordert u.a. Deutschland auf, verbindliche […] Weiterlesen

Mehr Transparenz bei Schattenbankgeschäften?

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Die EU-Kommission hat die politische Einigung über den Vorschlag für eine Verordnung über die Meldung und Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften (kurz: SFT-Verordnung), die nach entsprechenden Verhandlungen zwischen Kommission, EU-Parlament und EU-Rat erzielt wurde, begrüßt. Wertpapierfinanzierungsgeschäfte (SFT) verschaffen Marktteilnehmern Zugang zu besicherter Refinanzierung, das heißt, sie geben ihnen die Möglichkeit, Vermögenswerte einzusetzen, um sich Finanzierungsmittel für ihre […] Weiterlesen

Wird EU-Datenschutz Zahlungsverhalten verschlechtern?

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Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung soll noch dieses Jahr auf den Weg gebracht werden. Das könnte zur Folge haben, dass Gläubiger bei der Beauftragung von Inkassounternehmen nachweisen müssen, dass ihre Schuldner mit der Weitergabe ihrer Daten einverstanden sind – ein großes  Hindernis aus Sicht der deutschen Inkassounternehmen. 83 Prozent der Inkassounternehmen glauben, dass dadurch die Durchsetzung von […] Weiterlesen

Rating: Keine Bewertung anhand nur eines Kriteriums

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einer Ratingagentur untersagt, über ein Unternehmen eine schlechte Bewertung (Scoring) zu erteilen. Die Ratingagentur hatte ihre Einstufung auf einen einzigen Faktor gestützt – was den Richtern nicht genügte. In dem entschiedenen Verfahren wurde ein Unternehmen im Bereich der Luftfahrtindustrie, das weder eine Insolvenz noch Zahlungsausfälle hatte, von einer Wirtschaftsauskunftei […] Weiterlesen

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