Wirtschaftsrecht

Werden Mindestgebühren bei Steuerberatern abgeschafft?

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Die EU-Kommission leitet gegen Deutschland und andere Staaten Vertragsverletzungsverfahren ein, da nationale Vorschriften unverhältnismäßige und nicht gerechtfertigte Hindernisse im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen enthalten. Dies betrifft die Mindestgebühren der Steuerberater. Nach Auffassung der EU-Kommission laufen die Anforderungen, die bestimmte Dienstleister in den Mitgliedstaaten erfüllen müssen, der Dienstleistungsrichtlinie zuwider. Die Kommission fordert u.a. Deutschland auf, verbindliche […] Weiterlesen

Mehr Transparenz bei Schattenbankgeschäften?

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Die EU-Kommission hat die politische Einigung über den Vorschlag für eine Verordnung über die Meldung und Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften (kurz: SFT-Verordnung), die nach entsprechenden Verhandlungen zwischen Kommission, EU-Parlament und EU-Rat erzielt wurde, begrüßt. Wertpapierfinanzierungsgeschäfte (SFT) verschaffen Marktteilnehmern Zugang zu besicherter Refinanzierung, das heißt, sie geben ihnen die Möglichkeit, Vermögenswerte einzusetzen, um sich Finanzierungsmittel für ihre […] Weiterlesen

Wird EU-Datenschutz Zahlungsverhalten verschlechtern?

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Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung soll noch dieses Jahr auf den Weg gebracht werden. Das könnte zur Folge haben, dass Gläubiger bei der Beauftragung von Inkassounternehmen nachweisen müssen, dass ihre Schuldner mit der Weitergabe ihrer Daten einverstanden sind – ein großes  Hindernis aus Sicht der deutschen Inkassounternehmen. 83 Prozent der Inkassounternehmen glauben, dass dadurch die Durchsetzung von […] Weiterlesen

Rating: Keine Bewertung anhand nur eines Kriteriums

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einer Ratingagentur untersagt, über ein Unternehmen eine schlechte Bewertung (Scoring) zu erteilen. Die Ratingagentur hatte ihre Einstufung auf einen einzigen Faktor gestützt – was den Richtern nicht genügte. In dem entschiedenen Verfahren wurde ein Unternehmen im Bereich der Luftfahrtindustrie, das weder eine Insolvenz noch Zahlungsausfälle hatte, von einer Wirtschaftsauskunftei […] Weiterlesen

Kreditkartenzahlung in Taxi: Verstoß gegen Berufsfreiheit?

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Berliner Taxifahrer müssen ihren Fahrgästen die Möglichkeit der bargeldlosen Zahlung durch Debit- oder Kreditkarte einräumen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute in zwei Eilverfahren entschieden. Seit Anfang Mai gilt in Berlin eine neue Taxentarifverordnung. Danach muss in jeder Taxe eine bargeldlose Zahlungsmöglichkeit bestehen. Jeder Unternehmer hat die Akzeptanz von mindestens drei verschiedenen, im Geschäftsverkehr üblichen […] Weiterlesen

Missbrauch des Mahnverfahrens und seine Folgen

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Wer in einem Mahnverfahren bewusst falsche Angaben macht, kann sich auf die Hemmung der Verjährung durch die Zustellung des Mahnbescheids nicht berufen, entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil. Ein Mann hatte 1992 Wohnungseigentum erworben. Den Kaufpreis finanzierte er über ein Darlehen. Spätestens im Jahr 2005 erfuhr er von möglichen Ansprüchen gegen die Darlehnsgeberin wegen […] Weiterlesen

Rabatt auf Gesamtpreis als Pauschalpreisvereinbarung?

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Das Amtsgericht München hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass eine Pauschalpreisvereinbarung vorliegt, wenn auf den Gesamtpreis ein Rabatt gewährt wird. In dem entschiedenen Fall hatte ein Mann bei einem Spezialgeschäft für Einbauküchen eine Einbauküche mit Kochinsel für 19.000 Euro gekauft. Der Verkäufer räumte ihm die Möglichkeit ein, die Küche erst später abzurufen. Als er […] Weiterlesen

Zur Vergütungspflicht von Hintergrundmusik

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes darstellt. Ein Zahnarzt, der im Wartebereich seiner Praxis Hörfunksendungen als Hintergrundmusik überträgt, hatte mit der GEMA einen urheberrechtlichen Lizenzvertrag geschlossen, mit dem sie ihm das Recht zur Nutzung des Repertoires der GEMA zur Wiedergabe […] Weiterlesen

Bank-AGB: Pauschale „Kontogebühr“ kann zulässig sein

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Der u.a. für das Bankrecht zuständige 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hatte über die Wirksamkeit einer Klausel in den AGB einer Bausparkasse zu entscheiden, die für Bausparkunden in der Darlehensphase eine Kontogebühr in Höhe von 9,48 Euro jährlich vorsieht. Ein Verbraucherverband hatte gerügt, die Klausel über die Kontogebühr bei einer Bausparkasse sei unverständlich und irreführend. […] Weiterlesen

Minderheitsbeteiligung an Komplementär-GmbH kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen

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Eine Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH von weniger als 10 Prozent gehört nicht zu seinem notwendigen Sonderbetriebsvermögen bei der Kommanditgesellschaft. In einem aktuellen Streitfall hatte ein Kommanditist seine Beteiligung an einer GmbH & Co. KG veräußert, und zwar sowohl seinen Kommanditanteil als auch den Anteil an der Komplementär-GmbH. An beiden Gesellschaften war er mit […] Weiterlesen

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