Wirtschaftsrecht

Referentenentwurf: Zulassungsregelung für Immobilienmakler

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In Umsetzung des Koalitionsvertrages hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach für Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter neue und qualitätssichernde Berufszulassungsregelungen geschaffen werden sollen. Für Immobilienmakler werden die Erlaubnisvoraussetzungen verschärft, indem zusätzlich ein Sachkundenachweis und der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung verlangt wird. Für Wohnungseigentumsverwalter wird erstmals eine Erlaubnispflicht in der Gewerbeordnung eingeführt. Durch die Einführung einer Berufshaftpflichtversicherung sollen […] Weiterlesen

Zur Aufhebung eines Unternehmensvertrags mit einer abhängigen GmbH

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Entsprechend § 296 Abs. 1 Satz 1 AktG kann ein Unternehmensvertrag mit einer abhängigen GmbH nur zum Ende des Geschäftsjahrs oder des sonst vertraglich bestimmten Abrechnungszeitraums aufgehoben werden. Dies hat der BGH mit Urteil vom 16.06.2015 (Az. II ZR 384/13). Der Schutzzweck von § 296 Abs. 1 Satz 1 AktG trifft laut BGH auf eine […] Weiterlesen

Kompletter Endpreis bei Flugbuchungen im Internet

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Fluggesellschaften müssen im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile angeben. Dies hat der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Im Streitfall wurde eine Fluggesellschaft verklagt, die unter ihrer Internetadresse ein mehrere […] Weiterlesen

Neue ReNoPat-Ausbildung soll für hochqualifizierte Fachkräfte sorgen

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Die novellierte Fassung der ReNoPat-Ausbildungsverordnung tritt am 01.08.2015 mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres in Kraft. Damit werden die vier Ausbildungsberufe – Rechtsanwaltsfachangestellte, Notarfachangestellte, Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte sowie Patentanwaltsfachangestellte – modernisiert und den aktuellen Anforderungen der Berufswelt angepasst. Inhaltlich hervorzuheben ist insbesondere, dass jetzt im Rahmen der betrieblichen Ausbildung mehr Wert auf die Mandanten- oder Beteiligtenbetreuung […] Weiterlesen

Kommission modernisiert EU-Zollverfahren

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Die Europäische Kommission hat einen Rechtsakt zur Schaffung eines einfacheren, moderneren und stärker integrierten EU-Zollsystems angenommen, um den grenzüberschreitenden Handel zu unterstützen und die EU-weite Zusammenarbeit im Zollbereich zu verstärken. Die Zolldienste spielen eine zentrale Rolle bei der Überwachung der Außengrenzen der EU und der Erleichterung des Handels. Die Zollunion ist der operative Arm eines […] Weiterlesen

Karenzzeit bei Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft

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Amtierende und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung müssen künftig eine Beschäftigung außerhalb des Öffentlichen Dienstes anzeigen, wenn Interessenkonflikte zu befürchten sind. Durch die gesetzliche Neuregelung soll Vorwürfen vorgebeugt werden, dass Regierungsmitglieder bereits während ihrer Amtszeit die Interessen von potenziellen künftigen Arbeitgebern im Blick haben. Die Beschäftigung in der Wirtschaft kann sogar untersagt werden, wenn öffentliche Interessen […] Weiterlesen

Geschäftsgirokonten: BGH entscheidet über unwirksame Entgeltklausel

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Der Bundesgerichtshof hat die Unwirksamkeit einer Klausel bestätigt, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen „Preis pro Buchungsposten“ festlegt. In dem entschiedenen Fall nahm ein eingetragener Kaufmann die Sparkasse aus eigenem und abgetretenem Recht auf Rückzahlung von vereinnahmten Kontoführungsgebühren in Anspruch. Er und die Zedenten sind auf dem Gebiet der Vermittlung und […] Weiterlesen

Keine Einwände gegen Syndikus-Gesetz

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Die Rechtsstellung des Syndikusanwalts soll gesetzlich geregelt werden. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/5563) vorgelegt. Der Bundesrat hat ebenso wie der Nationale Normenkontrollrat keine Einwände gegen den Entwurf erhoben. Hintergrund der geplanten Neuregelung ist ein Urteil des Bundessozialgerichts vom April 2014. Das Gericht hatte entschieden, dass die unter anderem bei Unternehmen tätigen Syndikusanwälte sich […] Weiterlesen

Gutscheinaktion: Verstoß gegen Buchpreisbindung?

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Erwerb preisgebundener Bücher Gutscheine nur verrechnet werden dürfen, wenn dem Buchhändler schon bei Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist. Der Online-Buchhändler Amazon verkauft über seine Website preisgebundene Bücher. Über das „Trade-in-Programm“ können Kunden dort gebrauchte Bücher verkaufen. Bei einer Werbeaktion erhielten Kunden, die mindestens zwei Bücher gleichzeitig […] Weiterlesen

EU: Eigenkapitalverordnung (CRR) und der Eigenkapitalrichtlinie (CRD IV) auf dem Prüfstand

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Im Zuge der Finanzkrise führte die EU strengere Vorschriften für Eigenkapitalanforderungen für Banken ein. Die Kommission hat nun eine Konsultation darüber lanciert, wie sich einige dieser Vorschriften in der Praxis bewährt haben. Die Eigenkapitalanforderungen für Banken wurden in der Eigenkapitalverordnung (CRR) und in der Eigenkapitalrichtlinie (CRD IV) festgelegt. So wie es strengerer Eigenkapitalanforderungen bedarf, um […] Weiterlesen

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