Wirtschaftsrecht

Neuausrichtung des Sachverständigenrechts

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Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des FamFG beschlossen. Durch die Neuausrichtung soll die Neutralität gerichtlich beauftragter Sachverständiger gewährleistet und Voraussetzungen für die Verbesserung der Qualität von Gutachten neu bestimmt werden. Der Gesetzesentwurf enthält zum einen Änderungen der Zivilprozessordnung (ZPO), die über Verweisungsvorschriften auch in den […] Weiterlesen

Trennung von Werbung und redaktionellen Inhalten gilt auch online

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Die Verlinkung auf eine Werbeseite in einem redaktionellen Web-Portal ist nur mit klarer Kennzeichnung der Werbung zulässig. Dies hat das Landgericht München in einem aktuellen Urteil klargestellt. Das Gebot der strikten Trennung von Werbung und redaktionellen Inhalten (§ 4 Nr. 3 UWG) gilt nicht nur für die klassischen Printmedien, sondern auch in der virtuellen Welt. […] Weiterlesen

Beschluss des Bundeskartellamts zum Leistungsschutzrecht

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Im Streit zwischen der Verwertungsgesellschaft VG Media und dem Unternehmen Google hat das Bundeskartellamt entschieden, dass wegen des bisherigen Verhaltens von Google im Zusammenhang mit der Einführung des Leistungsschutzrechts der Verleger kein Verfahren eingeleitet wird. Die Prüfung des Bundeskartellamts erfolgte im Anschluss an eine Beschwerde der VG Media gegen das Verhalten von Google im Zusammenhang […] Weiterlesen

Datenschutz: Kritik am neuen Kreditregister der Bankenaufsicht

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EZB und Bundesbank arbeiten derzeit an einem europaweiten Kreditregister, um künftig Kredit- und Kundendaten abzufragen und auszuwerten. Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken beobachten mit Skepsis diese Pläne. Die Aufsichtsbehörden möchten auf dieser Basis Datenspeicher aufbauen, um die Finanzstabilität in Deutschland und Europa besser überwachen zu können. „Es stellt sich aber nicht nur die Frage, ob […] Weiterlesen

Rücktrittsrecht beim Verkauf eines Fahrzeugs mit falscher FIN

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Der Käufer eines Pkw kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn eine veränderte Fahrzeugidentifikationsnummer einen Diebstahlverdacht begründet und die behördliche Beschlagnahme des Fahrzeugs zur Rückgabe an einen früheren Eigentümer rechtfertigt. Ein Minsk (Weißrussland) lebender Mann erwarb im Mai 2011 einen gebrauchten Toyota Land Cruiser von einem deutschen Autohändler. Als der er mit dem Fahrzeug im Juli 2011 […] Weiterlesen

Zur Werbung mit Energieeffizienzklassen

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Bei einer Werbung für Klimageräte mit Preisen im Internet muss stets auch die Energieeffizienzklasse angegeben werden. Das stellte das Landgericht Köln jetzt in einem Urteil gegen den Baumarkt OBI klar. Im September 2014 hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sechs Online-Händler wegen fehlerhafter Angaben bei Klimageräten abgemahnt. „Gerade bei Klimageräten ist der Verkaufspreis nicht alles. Verbraucher […] Weiterlesen

Berufsrecht: Zur Herausgabe von Handakten

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Das anwaltliche Berufsrecht verpflichtet einen Rechtsanwalt, nach der Beendigung eines Mandats die von ihm geführten Handakten herauszugeben, wenn der Mandant diese zur weiteren Verfolgung seiner Rechtsangelegenheiten benötigt und die dem Anwalt zustehende Vergütung entrichtet hat. Ein Rechtsanwalt vertrat ein Ehepaar in drei gerichtlichen Verfahren. 2008 wechselte der Anwalt in eine andere Kanzlei, seine Mandanten entrichteten […] Weiterlesen

Zur Preiswerbung für Telekommunikationsdienstleistungen

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Telekommunikationsanbieter müssen bei der Bewerbung von Telekommunikationsdienstleistungen zur stationären Nutzung klare Angaben zu den einmalig und monatlich anfallenden Kosten unter Einschluss aller zwingend zu zahlenden Preisbestandteile machen. Die Angabe zwingend zu zahlender Entgelte lediglich in einer Fußnotenerläuterung ist nicht in jedem Fall ausreichend. Hintergrund ist die jüngst von der Wettbewerbszentrale erwirkte Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf […] Weiterlesen

Anhörung zur Transparenzrichtline

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Der Finanzausschuss führt heute eine öffentliche Anhörung zur Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie durch. Grundlage ist der von der Bundesregierung vorgelegte jedoch umstrittene Gesetzentwurf zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie in nationales Recht. Mit der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie sollen Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten von Wertpapieren in der EU weiter harmonisiert werden. Wesentliche Änderungen sind die Überarbeitung der Vorgaben zur Umsetzung […] Weiterlesen

Nachträglich Mangel entdeckt: Anbieter darf eBay-Auktion abbrechen

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Entdeckt der Verkäufer während einer Online-Auktion nachträglich einen Mangel an dem angebotenen Gegenstand, darf er die Auktion abbrechen. Das hat das Landgericht Heidelberg entschieden. In dem Streitfall hatte ein Verkäufer auf der Website von eBay einen Sportwagen angeboten. Während die Auktion lief, stellte er einen Schaden am Katalysator des Wagens fest, der sich durch Leistungsabfall […] Weiterlesen

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