Wirtschaftsrecht

Personengesellschaften als Sammler im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes?

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Gewerbliche Sammlungen können auch von Personengesellschaften angezeigt und durchgeführt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit zwei Urteilen 7 C 8.14 und 7 C 9.14 vom 01.10.2015 entschieden. In den Streitfällen führten die Klägerinnen seit 2007 als Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Altpapiersammlung im Gebiet des beigeladenen Landkreises durch. Im September 2012 wurde ihnen die Fortsetzung der […] Weiterlesen

Zustimmung zur Finanztransparenz

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Der Finanzausschuss hat dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie (18/5010, 18/5272) in nationales Recht zugestimmt. Mit dem Gesetz sollen Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten von Wertpapieren in der EU weiter harmonisiert und Meldepflichten bei Erwerb beziehungsweise Veräußerung bedeutender Beteiligungen geändert werden. In dem Gesetz geht es auch um das […] Weiterlesen

Insolvenzanfechtung: Mehr Rechtssicherheit für den Wirtschaftsverkehr

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Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz beschlossen. Damit soll der Wirtschaftsverkehr sowie Arbeitnehmer von den derzeitigen Rechtsunsicherheiten entlastet werden. „Die derzeitige Praxis des Insolvenzanfechtungsrechts belastet den Wirtschaftsverkehr sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit erheblichen Rechtsunsicherheiten. Häufig wissen Gläubiger nicht, ob sie Zahlungen […] Weiterlesen

Einkaufswagenkollision: Ladenbesitzer haftet

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Ein Ladenbesitzer muss auch nach Geschäftsschluss dafür Sorge tragen, dass seine Einkaufswagen sicher abgestellt sind. Einkaufswagen sind so zu sichern, dass sie von Unbefugten nicht benutzt werden und auch nicht selbständig wegrollen können, entschied das Oberlandesgericht Hamm. In dem entschiedenen Fall stieß ein Autofahrer nachts vor einem Lebensmittelmarkt mit einem Einkaufswagen zusammen, der kurz vor […] Weiterlesen

Bundesrat: Begrenzung der Dispozinsen

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Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum besseren Verbraucherschutz bei Immobilienkrediten beraten. In seiner Stellungnahme fordert er unter anderem, die Zinsen für Dispositionskredite bei Banken künftig auf 8 Prozent über dem Basiszins zu begrenzen. Die neue Regelung soll auch für die Zinsen einer geduldeten Überziehung gelten. Die Länder wollen hierdurch erstmals eine gesetzliche Obergrenze […] Weiterlesen

Zinstief: Sparkasse darf Sparvertrag nicht vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit kündigen

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Das OLG Stuttgart hat es einer Sparkasse untersagt, einen Vorsorgesparvertrag namens S-Scala vorzeitig zu kündigen oder einen Anspruch auf Vertragsaufhebung geltend zu machen. Die Sparkasse hat auch nicht wegen der andauernden Niedrigzinsphase ein Recht, Verträge vorzeitig zu beenden oder sie auf andere Sparformen umzustellen. In dem Streitfall hatten die klagenden Sparkassenkunden Ratensparpläne mit 25-jähriger Laufzeit […] Weiterlesen

Abwicklungsgesetz zugestimmt

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Der Finanzausschuss hat dem Abwicklungsmechanismus-Gesetz zugestimmt und damit einen weiteren Schritt zur Einführung eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus für in Schieflage geratene Banken in Europa gemacht. Der Gesetzentwurf zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (18/5009, 18/5325) regelt unter anderem, wie die in Deutschland eingesammelten Bankenabgaben auf den europäischen […] Weiterlesen

Goldbären: Lindt gewinnt gegen Haribo

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Der BGH hat heute entschieden, dass der Vertrieb eines in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenbärchens durch Lindt weder die Goldbären-Marken von Haribo verletzt noch eine unlautere Nachahmung der Fruchtgummiprodukte darstellt. Haribo produziert und vertreibt Fruchtgummiprodukte. Zu den Erzeugnissen gehören sogenannte „Gummibärchen“, die Haribo mit „GOLDBÄREN“ bezeichnet. Haribo ist zudem Inhaberin der für […] Weiterlesen

Abwerben von Mitarbeitern gehört zum freien Wettbewerb

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Das Oberlandesgericht Oldenburg hat im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes den Antrag eines Kaffeeunternehmens abgelehnt, einem Konkurrenten den Wettbewerb in seinem Geschäftsgebiet zu untersagen und das Abwerben von Mitarbeitern zu unterlassen. Zwei Gesellschafter eines Osnabrücker Kaffeeunternehmens, das sich u.a. mit dem Vertrieb von Kaffeeautomaten befasst, veräußerten in den Jahren 2010 und 2014 ihre Geschäftsanteile an […] Weiterlesen

Gesetzentwurf zu Neuregelung von Immobilienfinanzierung

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Die Vergabe von Immobilienkrediten soll umfassend neu geregelt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, mit dem die EU-Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge umgesetzt werden soll. Die Umsetzung wird zu umfänglichen Änderungen im BGB führen. Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie soll ein „hohes Verbraucherschutzniveau“ geschaffen und die Vorgaben zur Darlehensvergabe und -vermittlung EU-weit im gesamten Prozess […] Weiterlesen

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