Überbrückungshilfe III nochmals erweitert
Die Überbrückungshilfe III ist das zentrale Programm der Bundesregierung für Unternehmen mit einem erheblichen Corona-bedingten Umsatzrückgang. Die Beantragung ist nun noch einfacher, die Förderung großzügiger als bisher und sie steht mehr Unternehmen zur Verfügung. Weiterlesen
Verschlüsselung im beA reicht aus
Der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Anspruch von Rechtsanwälten auf Verwendung einer bestimmten Technik zur Verschlüsselung bei der Übermittlung von Nachrichten mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs nicht besteht. Weiterlesen
Wettbewerbsregister nimmt Betrieb auf
Das Bundeskartellamt nimmt den Betrieb des Wettbewerbsregisters auf. Mitteilende Behörden und öffentliche Auftraggeber können sich jetzt registrieren. Das Wettbewerbsregister ist in Deutschland das erste voll digitalisierte staatliche Register. Weiterlesen
EU-Leitlinien zur Umwelthaftung
Die Europäische Kommission hat neue Leitlinien angenommen, die den Umfang des Begriffs „Umweltschaden“ in der Richtlinie über Umwelthaftung klären. Weiterlesen
KfW: Kredithöchstbeträge werden angehoben
Die Bundesregierung und die KfW verlängern das KfW-Sonderprogramm bis zum 31.12.2021 und erhöhen zum 01.04.2021 die Kredithöchstbeträge. Die KfW unterstützt mit ihren Corona-Hilfsprogrammen im Auftrag des Bundes und in enger Zusammenarbeit mit der Deutschen Kreditwirtschaft Unternehmen aller Größen und Branchen, die aufgrund der Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind. Weiterlesen
Erfolgshonorare für Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt vorgelegt. Danach soll es Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten künftig gestattet sein, in größerem Umfang Erfolgshonorare zu vereinbaren und Verfahrenskosten zu übernehmen. Weiterlesen
Härtefallhilfen ergänzen Unternehmenshilfen
Bund und Länder haben sich auf die Ausgestaltung der Härtefallhilfen geeinigt. Die Härtefallhilfen ergänzen die bisherigen umfangreichen Unternehmenshilfen und bieten den Ländern auf Grundlage von Einzelfallprüfungen die Möglichkeit zur Förderung von Unternehmen, die im Ermessen der Länder eine solche Unterstützung benötigen. Weiterlesen
BaFin stellt Entschädigungsfall für Greensill Bank AG fest
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 16.03.2021 den Entschädigungsfall für die Greensill Bank AG festgestellt, da das Institut nicht mehr in der Lage war, sämtliche Einlagen seiner Kunden zurückzuzahlen. Weiterlesen
Bundesregierung plant Gesetz zu Schwarmfinanzierungen
Die Bundesregierung will europaweit geltende Regelungen für Dienstleister von Schwarmfinanzierungen in nationales Recht umsetzen. Dazu hat sie jetzt einen Gesetzentwurf zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern vorgelegt. Es soll auch andere europarechtliche Finanzmarktvorschriften ändern. Weiterlesen
Bundesrat unterstützt Quotenregelung
Der Bundesrat unterstützt die Pläne der Bundesregierung, den Anteil von Frauen in den Führungsgremien von Wirtschaft und Verwaltung weiter zu erhöhen. In seiner Stellungnahme vom 05.03.2021 weist er allerdings auf weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarf hin und spricht sich für eine Quotenregelung aus. Weiterlesen
