Markenrechtsmodernisierungsgesetz ab heute in Kraft
Am 11.01.2019 ist das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) und damit die Novellierung des Markengesetzes (MarkenG) in Kraft getreten. Anmelder können nun beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) neue Markenformen nutzen. Weiterlesen
Nachhaltige Finanzen: Welche klimarelevanten Informationen Sie offenlegen sollen
Die von der EU-Kommission im Juli 2018 eingesetzte Technische Expertengruppe für ein nachhaltiges Finanzwesen hat ihren ersten Bericht über die Offenlegung klimarelevanter Informationen durch Unternehmen veröffentlicht und gibt Empfehlungen für Unternehmen. Weiterlesen
Neue Beschränkung von CFD für Kleinanleger geplant
Die BaFin bereitet sich nach den binären Optionen auch bei finanziellen Differenzkontrakten (Contracts for Difference – CFD) auf das Auslaufen der Produktinterventionsmaßnahme der Europäischen Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde ESMA vor. Sie plant, die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von CFD an Privatkunden in Deutschland erneut zu beschränken. Weiterlesen
Neuer EU-Insolvenzrahmen beschlossen
Künftig können Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten früher umstrukturiert werden, sodass Insolvenzen und Entlassungen so weit wie möglich vermieden werden. Darauf haben sich Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten am 19.12.2018 geeinigt. Weiterlesen
BaFin: Aufsichtsschwerpunkte 2019
Erstmals hat die BaFin die Schwerpunkte ihres Aufsichtshandelns für das kommende Jahr veröffentlicht. Sie möchte damit für Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Priorisierung ihrer Themen sorgen. Weiterlesen
Geoblocking: EU bestraft Modeunternehmen Guess
Die Europäische Kommission hat gegen Guess eine Geldbuße in Höhe von knapp 40 Mio. Euro verhängt, weil das Bekleidungsunternehmen Online-Werbung und Online-Verkäufe an Verbraucher in anderen Mitgliedstaaten verhindert („Geoblocking“) und damit gegen EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen hat. Weiterlesen
Änderung des Umwandlungsgesetzes wie geplant
Die Bundesregierung hat Änderungswünsche des Bundesrats am Entwurf eines Brexit-bedingten Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes (19/5463) abgelehnt. Weiterlesen
Pünktliche Umsetzung der EU-Aktionärsrichtlinie
Die Bundesregierung plant, die EU-Aktionärsrichtlinie (EU) 2017/828 innerhalb der Umsetzungsfrist bis zum 10.06.2019 umzusetzen. Das schreibt das Bundesjustizministerium in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Weiterlesen
Handel ohne Grenzen: Geoblocking-Verordnung ist in Kraft
Seit dem 03.12.2018 gilt die EU-Verordnung über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts. Weiterlesen
Untersagung von binären Optionen für Kleinanleger
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) plant, die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von binären Optionen an Privatkunden auf nationaler Ebene zu untersagen. Dazu hat sie den Entwurf einer Allgemeinverfügung veröffentlicht. Weiterlesen
