Wirtschaftsrecht

Sarasin-Bank muss Drogerie-Müller 45 Mio. Euro zahlen

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Das OLG Stuttgart hat die Berufung der Privatbank gegen die Entscheidung des LG Ulm zurückgewiesen. Dort war die Bank zur Zahlung von rund 45 Millionen Euro an den Großunternehmer verurteilt worden. Im Gegenzug sollte der Kläger seine Anteile an dem Sheridan Solution SICAV-FIS Equity Arbitrage Fund rückübertragen. Weiterlesen

Reform der WTO geplant

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Die Europäische Kommission hat erste Ideen vorgelegt, wie die Welthandelsorganisation (WTO) modernisiert und die internationalen Handelsregeln an die Herausforderungen der globalen Wirtschaft angepasst werden können. Weiterlesen

Digitaler Nachlass: Regierung sieht keinen Handlungsbedarf

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Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf im Erbrecht, was die Frage des Zugangs zum digitalen Nachlass betrifft. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP heißt es, der BGH habe klargestellt, dass digitale Inhalte ebenso wie sonstige Vermögensgegenstände und vertragliche Rechte des Erblassers auf den Erben übergehen. Weiterlesen

Stress an den Finanzmärkten weitaus niedriger als 2008

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Zehn Jahre nach der Lehman-Pleite warnen Experten vor einer neuen Finanzkrise. Doch die Situation heute ist nicht mit der vor zehn Jahren vergleichbar, der „Stress“ an den Finanzmärkten ist weitaus niedriger. Das zeigt ein vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung entwickelter Frühwarnindikator. Weiterlesen

Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung von Geldwäsche angenommen

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Das EU-Parlament hat am 12.09.2018 den mit dem Rat abgestimmten Richtlinienvorschlag COM(2016) 826 über strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche in erster Lesung mit 634 zu 46 Stimmen angenommen. Für bestimmte Geldwäschetaten können künftig auch juristische Personen zur Verantwortung gezogen werden. Weiterlesen

EuGH: Zugang zu Akten der Finanzaufsichtsbehörden

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Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat sich in zwei Urteilen mit dem Zugang zu Akten der Finanzaufsichtsbehörden befasst. Letztlich ist hierfür eine Interessenabwägung erforderlich, so der EuGH. Weiterlesen

Löschungsanspruch nach DSGVO gegen Google?

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Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass es auch nach Inkrafttreten der DSGVO darauf ankommt, ob das Interesse des Betroffenen im Einzelfall schwerer wiegt als das Öffentlichkeitsinteresse. Das durch die DSGVO anerkannte „Recht auf Vergessen“ überwiegt nicht grundsätzlich das öffentliche Informationsinteresse. Weiterlesen

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vorgelegt. Ziel des Vorhabens ist es, den Missbrauch des Abmahnungsrechts einzudämmen, ohne die Interessen seriöser Akteure unbillig zu behindern. Weiterlesen

Musterfeststellungsklage gegen VW kommt

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Nahezu auf den Tag genau drei Jahre nach dem Beginn des Dieselskandals hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG angekündigt. Sie soll am 01.11.2018, dem Tag des Inkrafttretens der neuen Klagemöglichkeit, in Kooperation mit dem ADAC eingereicht werden, erklärten Vertreter beider Verbände heute in Berlin. Weiterlesen

BMWi setzt Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 ein

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Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, das Wettbewerbsrecht zu modernisieren. Zu diesem Zweck setzt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die „Kommission Wettbewerbsrecht 4.0“ ein. Weiterlesen

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