Wirtschaftsrecht

Musterfeststellungsklage gegen Mercedes-Benz-Bank unzulässig

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Das OLG Stuttgart hat die Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. gegen die Mercedes Benz Bank AG als unzulässig abgewiesen und sich in dem Urteil mit den Kreis der Klagebefugten beschäftigt. Weiterlesen

Deutsche Banken sind ertragsschwach

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Derzeit wird über eine Fusion der Deutschen Bank und der Commerzbank spekuliert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wünscht sich dies ausdrücklich. Denn nach Angaben der Bundesregierung weist das deutsche Bankensystem im internationalen Vergleich eine vergleichsweise geringe Profitabilität aus. Weiterlesen

Gesetzentwurf: Pfandbriefdeckung nach dem Brexit

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Die Deckungsfähigkeit von deutschen Pfandbriefen soll auch nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union mit britischen Werten möglich bleiben. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen vor. Weiterlesen

BGH: Übertragbares Eigentum an Handakten einer abzuwickelnden Kanzlei

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Der Abwickler kann das Eigentum an den Handakten des früheren Rechtsanwalts auf dessen Mandanten übertragen. Das hat der u.a. für Fragen der Anwaltshaftung zuständige IX. Zivilsenat des BGH entschieden. Weiterlesen

Was geschieht mit Daten insolventer Clouddienst-Anbieter?

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Das Auslagern des Soft- oder Hardwarebetriebs im Rahmen von Geschäftsmodellen des Cloud-Computing gewinnt immer mehr an Marktrelevanz. Die Frage, was nach einer Insolvenz eines Clouddienst-Anbieters mit den dort gespeicherten Daten geschieht, ist jedoch noch nicht eindeutig geklärt. Weiterlesen

Kapitalmarktunion: EU-Gesetzgeber einig über Offenlegungspflichten zur Nachhaltigkeit und vereinfachte Regeln für Kleinemittenten

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Die EU-Kommission begrüßt die politische Einigung, die das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten über neue Regeln für Offenlegungspflichten im Zusammenhang mit nachhaltigen Anlagen und Nachhaltigkeitsrisiken erzielt haben. Die neue Verordnung soll die Offenlegung von Informationen für Anleger stärken und verbessern. Weiterlesen

Zur Widerstandsfähigkeit von Banken

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In Deutschland wird derzeit die Implementierung des sogenannten Tiber-De Rahmenwerks vorbereitet. Dabei werden auch die im Oktober 2018 von den G7-Finanzministern und Notenbankgouverneuren verabschiedeten unverbindlichen „G7 Fundamental Elements for Threat-Led Penetration Testing“ berücksichtigt. Weiterlesen

Regierung überprüft Patentrecht

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Die Bundesregierung überprüft nach eigenen Angaben das Patentrecht auf Anpassungs- und Modernisierungsbedarf. Nach Durchführung der Prüfung werde in Abhängigkeit von ihrem Ergebnis einen Gesetzentwurf vorgelegt, heißt es in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP. Weiterlesen

Kritik an Wettbewerbshindernissen im Dienstleistungssektor

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Die EU-Kommission bescheinigt Deutschland nur begrenzte Fortschritte auf dem Gebiet der Unternehmensdienstleistungen und reglementierten Berufe. Dies geht aus dem jährlichen Länderbericht hervor. Weiterlesen

BGH: Syndikuszulassung trotz fehlender Alleinvertretungsbefugnis

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Der Umstand, dass ein Syndikusrechtsanwalt nicht allein, sondern nur gemeinsam mit einer weiteren Person befugt ist, für seinen Arbeitgeber nach außen verantwortlich aufzutreten, steht seiner Zulassung nicht entgegen. Dies entschied der Anwaltssenat des BGH in einem jüngst veröffentlichten Urteil, wie die BRAK mitteilt. Weiterlesen

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