Zur Reisekostenerstattung von Anwälten
Reisekosten eines Anwalts zum Termin sind auch dann erstattungsfähig, wenn der Anwalt seinen Sitz an einem anderen Ort hat, zugleich aber Mitglied einer überörtlichen Sozietät ist, die auch über eine Niederlassung am Ort des Prozessgerichts verfügt, stellte das OLG Frankfurt am Main (OLG) zum Thema Reisekostenerstattung klar. Weiterlesen
Corona-Krise: Institute sollen auf Dividendenzahlungen verzichten
Angesichts der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zu Dividenden vom vergangenen Freitag bekräftigt die BaFin ihre Auffassung, dass Banken keine Dividenden und Gewinne ausschütten sollten. Dividendenzahlungen sollen bis mindestens Oktober ausgesetzt werden. Weiterlesen
Erleichterungen im Miet- und Insolvenzrecht
Der Bundesrat hat am 27.03.2020 zahlreiche Änderungen im Miet- und Insolvenzrecht gebilligt, die der Bundestag zwei Tage zuvor verabschiedet hatte. Ziel des Gesetzes ist es, die Folgen der Corona-Pandemie für Bürgerinnen und Bürger abzumildern. Weiterlesen
Soforthilfen: NRW ergänzt Zuschüsse des Bundes
Um kleinen und mittleren Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbstständigen und Freiberuflern in der Corona-Krise zu helfen, hat die Bundesregierung umfangreiche Hilfen beschlossen. Die Landesregierung NRW begrüßt die schnellen Maßnahmen und plant, die Zuschüsse aufzustocken. Weiterlesen
Corona-Krise: Hauptversammlung ohne Präsenzpflicht
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. Unter anderem wird erstmals auch die Möglichkeit einer virtuellen Hauptversammlung von Aktiengesellschaften geschaffen. Weiterlesen
Corona-Krise: Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen gilt ab sofort
Die Europäische Kommission hat infolge des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie einen Befristeten Rahmen angenommen, der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, einen weiten Spielraum in den Vorschriften für staatliche Beihilfen für gezielte Maßnahmen zugunsten der Wirtschaft zu nutzen. Weiterlesen
Corona-Krise: Schutzschild für Unternehmen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben ein Maßnahmenpaket in Milliardenhöhe vorgelegt, um die Folgen der Corona-Krise zu bekämpfen. Sie kündigten ein unbegrenztes Kreditprogramm für Unternehmen an. Weiterlesen
Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?
Der u. a. für das Immobilienkaufrecht zuständige V. Zivilsenat des BGH hat über ein Verfahren zu entscheiden, in dem die Käufer einer Eigentumswohnung vom Verkäufer Schadensersatz wegen eines Wassersachadens verlangen und ihre Forderung anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten berechnen. Weiterlesen
Gesetzentwurf für bessere Finanzaufsicht
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf für eine bessere Finanzaufsicht beschlossen. Demnach soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ab 2021 die Aufsicht über die rund 38.000 in Deutschland zugelassenen Finanzanlagevermittler übernehmen. Weiterlesen
Datenverarbeitung: Einwilligung setzt aktives Handeln voraus
Der EuGH-Generalanwalt Szpunar hat sich in seinen Schlussanträgen mit den Anforderungen an die Wirksamkeit einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO befasst. Nach seiner Meinung liegt keine wirksame Einwilligung vor, wenn ein Mobilfunkkunde in einem standardisierten Vertrag handschriftlich die Anfertigung und Speicherung von Ausweiskopien verweigern muss. Weiterlesen
