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Fachmedien

Wirtschaftsrecht

Reform des freiwilligen Einlagensicherungsfonds beschlossen

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Die Delegiertenversammlung des Bankenverbandes hat dem Vorschlag des Vorstandes zur Reform der freiwilligen Einlagensicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist es, den Einlagensicherungsfonds nur noch für private Kunden zu sichern. Weiterlesen

„Share Deals“ am Immobilienmarkt

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Bei 71 Prozent der zwischen 1999 und 2016 gehandelten Wohnungen sind sogenannte Share Deals eingesetzt worden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/11919) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Weiterlesen

Schutz vor Geheimnisverrat durch Dritte

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Wenn ein Systemadministrator bei der Arbeit am Computer eines Rechtsanwalts auf eine schutzwürdige Information trifft, soll diese künftig ebenso geschützt sein wie beim Berufsgeheimnisträger selbst. Weiterlesen

Keine Bezeichnung eines Unternehmens als „Deutsches Vorsorgeinstitut“

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Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Handelsgesellschaft, die im Schwerpunkt ihrer geschäftlichen Tätigkeit fremde Forderungen einzieht, sich in ihrem Firmennamen ohne klarstellenden Zusatz nicht als „Deutsches Vorsorgeinstitut“ bezeichnen kann. Weiterlesen

EU-Gesellschaftsrecht wird übersichtlicher

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Das Plenum des Europäischen Parlaments hat den Bericht des Rechtsausschusses (JURI) des Berichterstatters Tadeusz Zwiefka (EVP) über den Richtlinienentwurf COM(2015) 616 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts angenommen. Weiterlesen

BaFin: Rundschreiben zur Compliance von Wertpapierfirmen

Das angepasste Rundschreiben der BaFin zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp) ist veröffentlicht. Weiterlesen

Entscheidung zur Prokon-Insolvenz

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Gläubiger, die ihren Genussrechtserwerb angefochten haben, weil sie sich getäuscht fühlen, müssen sich nach Abschluss des Insolvenzverfahrens so behandeln lassen wie alle Genussrechtsinhaber, entschied das OLG Schleswig-Holstein. Weiterlesen

Brexit: Handlungsoptionen für eine Sitzverlegung

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Durch den bevorstehenden Brexit stellt sich für viele Unternehmen die Frage, wie der Sitz ihrer UK-Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat verlegt werden kann. Es gibt verschiedenen Optionen – doch welche ist die beste? Weiterlesen

BGH verschärft Haftung von Steuerberatern bei Insolvenzen

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In einem aktuellen Urteil ist der BGH nach nur knapp vier Jahren von seiner Rechtsprechung wieder abgerückt und hat die Anforderungen an Steuerberater erheblich ausgeweitet, was deren Haftungsrisiken stark erhöht. Weiterlesen

Öffentliche Konsultation zur Tätigkeit der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden

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Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Tätigkeit der drei europäischen Finanzaufsichtsbehörden EBA, EIOPA und ESMA (zusammen European Supervisory Authorities, ESA) gestartet. Weiterlesen

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