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Wirtschaftsrecht

Wohnimmobilienkreditrichtlinie: Verbesserungen für Familien und Best Ager

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Der Bundesrat erwartet, dass durch die Änderungen an der nationalen Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie Familien und Senioren künftig leichter Kredite für Wohnzwecke erhalten können. Weiterlesen

Neue Zentralstelle gegen Geldwäsche

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Die Bundesregierung will den Kampf gegen die Geldwäsche weiter intensiveren und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen eingebracht. Weiterlesen

Inkasso aus der Schweiz

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An ein Inkassounternehmen aus der Schweiz muss nicht in jedem Fall gezahlt werden. Das Oberlandesgericht Köln hat auf die Berufung eines schweizerischen Inkassounternehmers das klageabweisende Urteil des Landgerichts Köln bestätigt. Weiterlesen

Erleichterung für Bürgerunternehmen

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Bürgerinitiativen sollen leichter Unternehmen gründen können. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf “zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften” im Bundestag eingebracht. Weiterlesen

Kartellrecht: Neues Instrument für Whistleblowing

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Die Europäische Kommission hat ein neues Instrument an den Start gebracht, das es Hinweisgebern (Whistleblowern) erleichtern soll, die Kommission anonym über geheime Kartelle und andere Kartellrechtsverstöße zu informieren. Weiterlesen

Kartenzahlung soll gebührenfrei werden

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Die Bundesregierung will den Wettbewerb im Bereich der Zahlungsdienste verbessern und Gebühren für Kartenzahlungen abschaffen. Dies sieht der von der Regierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtinie vor. Weiterlesen

Rechtsanwalt behält auch nach Kündigung des Mandats Vergütungsanspruch

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Das OLG Oldenburg hat klargestellt, dass ein Rechtsanwalt grundsätzlich auch nach der Kündigung des Anwaltsvertrags durch den Mandanten seinen Vergütungsanspruch behält. Dies gilt auch dann, wenn der Anwalt vorher selbst aus nachvollziehbaren Gründen die Niederlegung des Mandats angedroht hat. Weiterlesen

Stärkung der Aktionärsrechte in EU-Unternehmen

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Entscheidungen von EU-Unternehmen sollen stärker auf langfristige Ziele ausgerichtet werden, indem die Aktionäre stärker eingebunden werden und über Gehälter und Boni von Managern abstimmen können sollen. Die ist das Ziel der EU-Richtlinie über die Rechte von Aktionären. Weiterlesen

Zustimmung für einfachere Produktblätter

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Wertpapierexperten haben die Absicht der Koalition, mit vereinfachten Produktinformationsblättern die Aktienkultur in Deutschland zu fördern, überwiegend positiv beurteilt. Dies könnte es kleinen Banken erleichtern, wieder in Einzelaktien zu beraten. Weiterlesen

Neuregelung zur Verzahnung von Konzerninsolvenzen

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Der Bundestag hat für die Neuregelung von Konzerninsolvenzen gestimmt. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, die einzelnen Insolvenzverfahren bei Unternehmen, die zu einem Konzern gehören, besser miteinander zuverzahnen. Weiterlesen

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