Brexit: Anwaltliches Berufsrecht angepasst
Aus Anlass des Austritts Großbritanniens aus der EU zum 01.01.2021 (Brexit) wurden die berufsrechtlichen Regelungen angepasst, nach denen Personen aus anderen Staaten in Deutschland unter der Berufsbezeichnung ihres Herkunftsstaates in Deutschland tätig werden. Darauf weist die BRAK hin. Weiterlesen
Auszahlung der Novemberhilfe hat begonnen
Die technischen Voraussetzungen für die reguläre Auszahlung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat November („Novemberhilfe“) stehen. Damit können die Auszahlungen der Novemberhilfe durch die Länder starten und umgesetzt werden. Weiterlesen
Corona-Soforthilfe: Wann ist die Rückforderung rechtens?
Die Rückforderung einer ausgezahlten Corona-Soforthilfe von einem Solo-Selbständigen ist rechtmäßig, wenn dieser sich bereits bei Beantragung des Zuschusses in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden hat. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Weiterlesen
FüPoG II: Verbindliche Vorgaben für mehr Frauen in Führungspositionen
Das Bundeskabinett hat am 06.01.2021 den Gesetzentwurf zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (Zweites Führungspositionengesetz – FüPoG II) beschlossen. Weiterlesen
Zur Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen
Verwaltungsorgane müssen Aktionärsfragen nur im erforderlichen Umfang beantworten. Werden Fragen nicht ordnungsgemäß beantwortet, führt dies nur dann zur Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen, wenn die Antworten für die Willensbildung der Aktionäre erforderlich waren. Dies hat das OLG Frankfurt klargestellt. Weiterlesen
Neue Sanierungsmöglichkeiten: Insolvenzrechtsreform in Kraft
Um den Jahreswechsel treten sind zwei wichtige Gesetze zur Reform des Insolvenzrechts in Kraft getreten. Das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts bringen eine verkürzte Restschuldbefreiung und die Einführung neuer Sanierungsmöglichkeiten. Weiterlesen
Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität kommt
Das Bundeskabinett hat den vom Bundesministerium der Finanzen und vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) beschlossen. Weiterlesen
eWpG: Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren beschlossen
Das Bundeskabinett hat den vom Bundesministerium der Finanzen und Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren (eWpG) beschlossen. Weiterlesen
Neustart nach Insolvenz wird erleichtert
Der Bundesrat hat am 18.12.2020 das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens gebilligt. Das Gesetz sieht eine Verkürzung der Restschuldbefreiung bei Insolvenz von sechs auf drei Jahre vor. Zudem enthält das Gesetz Regelungen zur Aktionärsbeteiligung in Pandemie-Zeiten. Weiterlesen
Bundesrat: Weg frei für höhere Anwaltsgebühren
Der Bundesrat hat am 18.12.2020 zahlreiche Erhöhungen im Bereich der Justizkosten gebilligt. Diese hatte der Bundestag am 27.11.2020 einstimmig beschlossen und dabei zahlreiche Anregungen des Bundesrates aus dessen Stellungnahme – u.a. zur Erhöhung der Anwaltsgebühren – umgesetzt hat. Weiterlesen
