Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Das Bundeskabinett hat am 15.05.2019 einen Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Insbesondere der Schutz von kleinen und Kleinstunternehmen vor missbräuchlichen Abmahnungen wird hierdurch maßgeblich verbessert. Weiterlesen
Initiative zur DSGVO kurzfristig abgesetzt
Der Bundesrat hat heute einen Entschließungsantrag Niedersachsens zur Beseitigung von Rechtsunsicherheiten bei der Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. Weiterlesen
BRAK kritisiert Gesetzentwurf zu Legal Tech
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich mit dem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zum Thema Legal Tech beschäftigt. Anders, als kürzlich in der FAZ zu lesen, fordert die BRAK keineswegs eine Regulierung von Legal Tech. Weiterlesen
Gesellschaftsrecht: Zur Nichteignung als Geschäftsführer
Ein EU-weites Verfahren über den Informationsaustausch hinsichtlich der Nichteignung (Inhabilität) von Geschäftsführern von Kapitalgesellschaften kann sich aus Sicht der Bundesregierung positiv auf den Schutz des Rechtsverkehrs auswirken, da es der präventiven Missbrauchskontrolle dient. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP. Weiterlesen
Digitale Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht
Das Europäische Parlament hat der politischen Einigung über den Richtlinienvorschlag zum Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht zugestimmt. Ziel der Richtlinie ist es, Verfahren einzurichten, mit denen die Gründung von Gesellschaften sowie die Eintragung von Zweigniederlassungen online erfolgen sowie Dokumente online eingereicht werden können. Weiterlesen
Rechtsanwälte sind keine Kreditdienstleister
Im Richtlinienvorschlag der EU-Kommission über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten sollen „Kreditdienstleister“ einer Zulassungs- und Registrierungspflicht unterworfen werden. Streitig war bislang, ob unter den Begriff auch anwaltliche Rechtsdienstleistungen fallen. Weiterlesen
DSGVO: Leitlinien für Datenverarbeitung bei Onlinedienstleistungen
Bei der praktischen Anwendung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stellen sich auch etwa ein Jahr nachdem sie anwendbar wurde noch viele Fragen – der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) gibt nun in Bezug auf einen wichtigen Punkt Hilfestellungen. Weiterlesen
EU-Kommission akzeptiert Selbstverpflichtung von Mastercard und Visa
Die EU-Kommission hat die Verpflichtungsangebote von Mastercard und Visa nach den EU-Kartellvorschriften für rechtlich bindend erklärt. Die Unternehmen werden ihre Interbankenentgelte für Zahlungen, die im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit außerhalb des EWR ausgegebenen Verbraucherkarten getätigt werden, erheblich senken – um durchschnittlich 40 %. Weiterlesen
BGH: Elternzeit, Krankheit oder Urlaub stehen Syndikuszulassung nicht entgegen
Entspricht die vom Antragsteller zuletzt ausgeübte Tätigkeit den Anforderungen des § 46 II–V BRAO, kann der Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil der Antragsteller im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung Elternzeit in Anspruch nimmt. Das hat der BGH entschieden. Weiterlesen
Banken: Neues MoU regelt aufsichtliche Zusammenarbeit nach dem Brexit
In Vorbereitung auf den Brexit hat die BaFin ein Memorandum of Understanding (MoU) mit den britischen Aufsichtsbehörden Prudential Regulatory Authority (PRA) und Financial Conduct Authority (FCA) abgeschlossen. Weiterlesen
