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Wirtschaftsrecht

Rechtsanpassung an EU-Insolvenzordnung

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Am 26. Juni tritt eine Neufassung der EU-Verordnung über Insolvenzverfahren in Kraft. Diese ist unmittelbar geltendes Recht und muss daher nicht in deutsches Recht umgesetzt werden. Einige der Verordnungsbestimmungen lassen sich aber nur dann praxisgerecht anwenden, wenn sie mit dem deutschen Verfahrensrecht verzahnt werden. Weiterlesen

Internetangebot nur für Gewerbetreibende?

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Ein Unternehmer kann sein Internetangebot auf Gewerbetreibende beschränken, entschied das Oberlandesgericht Hamm in einem aktuellen Streitfall. Dies folge aus der im Zivilrecht geltenden Privatautonomie. Weiterlesen

EU stärkt Datenschutz und Datenwirtschaft

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Die Kommission hat neue Vorschriften zum besseren Schutz von Privatsphäre und elektronische Kommunikation vorgelegt, die auch neue Geschäftsmöglichkeiten für Unternehmen bieten. Weiterlesen

Werbung einer Bank mit kostenlosem Girokonto irreführend

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Das Landgericht Düsseldorf hat einer Bank die Werbung mit einem kostenlosen Girokonto als irreführend untersagt. Die Wettbewerbszentrale misst dem Verfahren Bedeutung für die gesamte Bankenbranche bei. Weiterlesen

Änderungen in InsO und EGZPO in Kraft

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Zum Jahreswechsel ist das Gesetz in Kraft getreten, mit dem die Änderungen u. a. in § 104 InsO und § 26 Nr. 8 EGZPO vorgenommen wurden. Darauf weist die Bundesrechtsanwaltskammer hin. Weiterlesen

Neue Hinweispflichten zur außergerichtlichen Streitbeilegung

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Am 01.01.2017 sind weitere Hinweispflichten auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Streitbeilegung in Kraft getreten. Weiterlesen

Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

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Ende 2016 hat das Bundesministerium der Finanzen den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vorgelegt. Weiterlesen

Zusammenschluss zwischen Eventim und Scorpio freigegeben

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Das Bundeskartellamt hat die Übernahme des Konzert- und Festivalveranstalters FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH (“Hurricane”, “Southside”) durch Branchen-Riese CTS Eventim AG & Co. KGaA genehmigt. Weiterlesen

Gesetz zur Neuordnung der Aufgaben der FMSA

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Mit dem Gesetz zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA-Neuordnungsgesetz – FMSANeuOG) vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3171) werden die Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) neu geordnet. Weiterlesen

Allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

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Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen. Dies stellte der EuGH in einem aktuellen Urteil klar und wich dabei von den Schlussanträgen des Generalanwalts ab. Weiterlesen

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