Wirtschaftsrecht

Bundesrat: Änderungsbedarf am Verbandssanktionengesetz

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Der Bundesrat hat sich am 18.09.2020 ausführlich mit dem Vorhaben der Bundesregierung befasst, durch das geplante Verbandssanktionengesetz die Wirtschaftskriminalität wirksamer zu bekämpfen und das Vertrauen in die Integrität der Wirtschaft zu stärken. Weiterlesen

Überbrückungshilfe wird verlängert

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Die Überbrückungshilfe wird in den Monaten September bis Dezember fortgesetzt. Dabei werden die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung ausgeweitet. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen haben sich darauf verständigt, wie das Programm in den nächsten Monaten fortgeführt werden soll. Weiterlesen

Zum datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters

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Der Insolvenzverwalter kann nach Art. 15 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zum datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch entschieden. Weiterlesen

MFK: Zinsanpassungsklauseln unwirksam

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Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat über die Musterfeststellungsklage, die der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Erzgebirgssparkasse eingereicht hat, entschieden. Die Richter gehen davon aus, dass die Zinsanpassungsklauseln nicht wirksam sind.  Weiterlesen

Best Practice-Modell für Datenschutz-Einwilligungsmanagement

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Die neue Studie „Innovatives Datenschutz-Einwilligungsmanagement“ des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zeigt: Verbraucherinnen und Verbraucher wollen Auswahlmöglichkeiten bei Einwilligungen haben und schätzen vor allem datensparsame Voreinstellungen. Weiterlesen

Änderung im Insolvenzaussetzungsgesetz

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Die COVID-19-Pandemie ist noch nicht überwunden und viele Unternehmen sind aufgrund der Pandemie insolvenzgefährdet. Vor diesem Hintergrund wollen CDU/CSU und SPD das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz ändern. Weiterlesen

Bundesregierung stimmt GWB-Digitalisierungsgesetz zu

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Die Bundesregierung hat eine Gesetzesreform gegen Wettbewerbsbeschränkungen und für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 (GWB-Digitalisierungsgesetz) beschlossen. Ziel ist es, missbräuchlichem Verhalten von Unternehmen mit überragender, marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb besser entgegenzuwirken. Weiterlesen

Aktionärsrechte: Neue Regeln für bessere Kommunikation

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Die neuen EU-Regeln sind in Kraft, die die Kommunikation zwischen Unternehmen und ihren Aktionärinnen und Aktionären verbessern. Unter der neugefassten Richtlinie über die Aktionärsrechte sind institutionelle Investoren und Vermögensverwalter dazu verpflichtet, Informationen über ihre Anlagestrategien und Mitwirkungspolitik zu veröffentlichen. Weiterlesen

CFD-Handel: BaFin veröffentlicht Leitlinien

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Die BaFin hat Leitlinien zur Allgemeinverfügung bezüglich sogenannter Differenzgeschäfte (Contracts for Difference – CFD) veröffentlicht. Die Leitlinien sollen Anbietern von CFD als Handreichung dienen, um die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von CFD den Vorgaben der Allgemeinverfügung anzupassen und um Verstöße gegen diese zu vermeiden. Der CFD-Handel soll damit verbraucherfreundlicher werden. Weiterlesen

Insolvenzaussetzung bis 31.12.2020 verlängert

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Die Coronavirus-Pandemie ist eine Belastung für das Wirtschaftsleben. Die Bundesregierung will die Folgen für Unternehmen abmildern. Darum soll das Gesetz zur Insolvenzaussetzung bis zum 31.12.2020 verlängert werden. Das Kabinett hat heute eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen beschlossen. Weiterlesen

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