Wirtschaftsrecht

Kreditwerbung: Bank darf Pflichtangabe nicht in winziger Fußnote verstecken

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Eine Bank darf für Kredite im Internet nicht mit einem Best-Zinssatz werben, die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zu den Konditionen aber lediglich in einer winzigen Fußnote auf der Folgeseite platzieren. Das hat das Landgericht Düsseldorf nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Santander Consumer Bank AG entschieden. Weiterlesen

EuGH: Drohen Einschränkungen im internationalen Datenaustausch?

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelt derzeit über die Frage der Legitimation von Datenübermittlungen in Drittländer durch solche Standardvertragsklauseln. Der Digitalverband Bitkom warnt deshalb vor Einschränkungen im internationalen Datenaustausch. Weiterlesen

Gesetzentwurf: Mehr Schutz für Genossenschaften

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Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Genossenschaften vorgelegt. Die Gesetzesänderung schafft ein Sonderrecht für Genossenschaften, das in solcher Form bei anderen Rechtsformen, die mutmaßlich sehr viel häufiger von zum Teil kriminellen Missbräuchen betroffen sind, nicht besteht. Weiterlesen

EuGH-Vorlage zum Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden

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Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) diverse Fragen zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Buchst. j und e der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgelegt. Weiterlesen

Bessere weltweite Anerkennung von Zivil- oder Handelsurteilen

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Die Europäische Union hat mit 44 Handelspartnern das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- oder Handelssachen angenommen. Das Übereinkommen wird Handel und Investitionen erleichtern, indem es die Rechtssicherheit verbessert und die Kosten im internationalen Handel und bei der Beilegung internationaler Streitigkeiten senkt. Weiterlesen

BGH zur Anwaltswerbung

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Ein Rechtsanwalt, der seine Kanzlei in einem Branchenverzeichnis in der Rubrik „Patentanwälte“ führen lässt, ohne dass er oder die in seiner Kanzlei angestellten Rechtsanwälte zugleich auch als Patentanwälte zugelassen sind, verstößt gegen das in § 43b BRAO, § 6 BORA normierte Verbot unsachlicher Werbung. Dies hat der BGH klargestellt. Weiterlesen

Keine Börse für virtuelle Währungen

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In Deutschland spricht die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) derzeit von einem „Paradigmenwechsel“ durch die Tokenisierung von Vermögenswerten. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP mitteilt, gebe es in Deutschland aber derzeit kein lizensiertes Unternehmen, das Kunden einen Handelsplatz für Kryptowährungen bietet. Weiterlesen

BaFin setzt Verbot binärer Optionen für Kleinanleger fort

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Die Vermarktung, der Vertrieb und der Verkauf von binären Optionen an Privatkunden bleiben in Deutschland weiterhin verboten. Dies hat die BaFin mit einer Allgemeinverfügung festgelegt. Die deutsche Aufsicht reagiert damit auf das Auslaufen der Produktinterventionsmaßnahme der Europäischen Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde ESMA. Weiterlesen

Geldwäscherichtlinie: Kritik an Entwurf zur Umsetzung

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Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich kritisch zu dem vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Referentenentwurf geäußert, mit dem die Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Weiterlesen

Geldwäscheverdacht bei Kryptowährungen

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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat im Jahr 2017 40 und im Jahr 2018 90 Einzelfallprüfungen im Zusammenhang mit dem sogenannten Initial Coin Offering durchgeführt. Zudem gab es im vergangenen Jahr 573 Geldwäscheverdachtsmeldungen mit Bezug zur virtuellen Währungen. Weiterlesen

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