Wirtschaftsrecht

Überarbeitete Richtlinie PSD2 in Kraft

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Seit dem 14.09.2019 gilt die EU-Zahlungsdiensterichtlinie (Payment Services Directive, PSD2) und damit neue EU-Vorschriften, die es für die europäischen Verbraucher einfacher und sicherer machen, Waren und Dienstleistungen online zu bezahlen und ihre persönlichen Finanzen zu verwalten. Weiterlesen

Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen

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Der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts (Fanpage) kann verpflichtet werden, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Weiterlesen

Neues zum Bürokratieentlastungsgesetz III

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Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am Abend des 09.09.2019 die Länder- und Verbändeanhörung zum Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) III eingeleitet. Gleichzeitig wurde der Referentenentwurf des BEG III den anderen Bundesministerien zur Abstimmung übersandt. Weiterlesen

Kryptowährungen: Wie viele Betreiber gibt es im Kryptoverwahrgeschäft?

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In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP geht die Bundesregierung auf Fragen zum Thema Kryptowährungen ein und beantwortet die Frage, wie viele Betreiber von Kryptoverwahrgeschäften es in Deutschland gibt. Weiterlesen

Neu: XIII. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof

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Zum 01.09.2019 hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz beim Bundesgerichtshof einen weiteren Zivilsenat eingerichtet, der in Personalunion mit dem damit gestärkten und erweiterten Kartellsenat verbunden ist. Weiterlesen

Nüchterne Bilanz zum Abruf der Wagniskapitalförderung

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Die für die Wagniskapitalförderung bereitgestellten Mittel der Bundesregierung sind in den vergangenen Jahren weniger als zur Hälfte abgerufen worden. Zahlen hierzu hat jetzt die Bundesregierung bekanntgegeben. Weiterlesen

Börsenhandelsverbot für Schweizer Aktien

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Seit dem 01.07.2019 dürfen Aktienhändler aus den 28 Mitgliedstaaten bis auf Weiteres nicht mehr Aktien schweizerischer Unternehmen uneingeschränkt an der Börse in Zürich handeln, die auch in der EU gehandelt werden. Nun äußert sich die Bundesregierung zu dieser Problematik. Weiterlesen

BRAK-Stellungnahme zum KapMuG

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Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) ist bis zum 31.10.2020 befristet. Derzeit prüft das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), ob sich das KapMuG in der Praxis bewährt. Die BRAK hat die Gelegenheit wahrgenommen und eine Stellungnahme abgegeben. Weiterlesen

Facebook: Anordnungen des Bundeskartellamts rechtswidrig?

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Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die aufschiebende Wirkung der Beschwerden des Facebook-Konzerns angeordnet. Diese Beschwerden richten sich gegen Beschränkungen, die das Bundeskartellamt Facebook bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt hatte. Weiterlesen

PSD 2: BaFin ermöglicht Erleichterungen bei Kundenauthentifizierung

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Zahlungsdienstleister mit Sitz in Deutschland dürfen Kreditkartenzahlungen im Internet ab dem 14.09.2019 vorerst auch ohne Starke Kundenauthentifizierung ausführen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird dies zunächst nicht beanstanden, um Störungen bei Internet-Zahlungen zu verhindern. Weiterlesen

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