Wirtschaftsrecht

Kreditvermittler muss Gebühr für Bonitätszertifikat in den Effektivzins einrechnen

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Ist ein Bonitätszertifikat Voraussetzung für die Kreditvergabe, müssen Anbieter die Kosten dafür in den effektiven Jahreszins einrechnen. Das hat das Berliner Kammergericht nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Vexcash AG entschieden. Weiterlesen

EU erleichtert Umstrukturierung von Unternehmen

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Die EU baut ungerechtfertigte Hindernisse für die Niederlassungsfreiheit europäischer Unternehmen im Binnenmarkt ab. Im Anschluss an eine vor einigen Monaten erzielte Einigung mit dem Europäischen Parlament hat der Rat heute eine Richtlinie erlassen, die die grenzüberschreitende Umstrukturierung europäischer Unternehmen leichter macht. Weiterlesen

Kapitalmarktunion: Gesetzesreformen verabschiedet

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Als Beitrag zur Verwirklichung der Kapitalmarktunion hat der Rat der Europäischen Union am 08.11.2019 eine Reihe von Gesetzesreformen verabschiedet. Weiterlesen

Bundesrat stimmt Gesetz zum Bürokratieabbau zu

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Zwei Wochen nach dem Bundestag stimmte am 08.11.2019 auch der Bundesrat dem dritten Bürokratieentlastungsgesetz zu. Die darin enthaltenen Maßnahmen sollen Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürgern sowie Verwaltung zugutekommen. Weiterlesen

Verbraucherinsolvenz: Restschuldbefreiung nach drei Jahren

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Die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens wird von derzeit fünf oder sechs Jahren auf drei Jahre verkürzt. Das erklärte gestern Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Die Verkürzung soll sowohl für Gewerbetreibende als auch Verbraucher gelten. Weiterlesen

Blockchain-Studie der EU-Kommission

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Der Wissenschaftliche Dienst der Europäischen Kommission hat sich in einem Bericht mit Blockchain-Technologien befasst. Dieser kommt zu dem Ergebnis, dass die Entwicklung dieser neuen Technologien einen Bedarf an regulatorischem Tätigwerden mit sich bringt. Weiterlesen

Zur Einordnung von Krypto-Token

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Die derzeit am Markt befindlichen Krypto-Token wie Bitcoin erfüllen allenfalls sehr eingeschränkt die ökonomischen Funktionen des Geldes im klassischen Sinne. Dies schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP. Weiterlesen

Beschleunigtes Online-Verfahren in Zivilprozessordnung?

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Um das Ergebnis der Arbeit der Länderarbeitsgruppe „Legal Tech“ zum Prüfauftrag der Justizministerkonferenz zur möglichen Einführung eines „Beschleunigten Online-Verfahrens“ in die Zivilprozessordnung geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP. Weiterlesen

PSD2: Frist für Umstellung von Kartenzahlungen im Internet

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Die BaFin beanstandet nicht, wenn Zahlungsdienstleister mit Sitz in Deutschland Kartenzahlungen im Internet bis zum 31.12.2020 auch ohne eine nach der PSD2 erforderliche „Starke Kundenauthentifizierung“ ausführen. Weiterlesen

Mehrfachzession einer Forderung nicht von Rom-I-Verordnung erfasst

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Der EuGH hat klargestellt, dass die Rom-I-Verordnung nicht auf die Auslegung einer Mehrfachabtretung einer grenzüberschreitenden Forderung anzuwenden ist. Vielmehr beruht das Fehlen von Kollisionsnormen zur Frage der Drittwirkung von Forderungsübertragungen auf einer bewussten Entscheidung des Unionsgesetzgebers. Weiterlesen

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