Wirtschaftsrecht

Zum Risikomanagement der Kreditinstitute

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Strafbare Handlungen: Die BaFin hat ein neues Rundschreiben zum Risikomanagement der Kreditinstitute veröffentlicht, in dem die Vorschriften des KWG konkretisiert werden. Weiterlesen

Solvency II zeigt Performance nur lückenhaft auf

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Das komplexe Reporting nach Solvency II gefährdet das Investoren-Interesse an der Versicherungsbranche, zeigt eine aktuelle Studie über die Solvency II Berichterstattung von 31 europäischen Versicherungsunternehmen. Weiterlesen

WhatsApp-Übernahme: Facebook büßt mit 110 Millionen Euro Strafe

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Die Europäische Kommission hat gegen Facebook eine Geldbuße in Höhe von 110 Millionen Euro verhängt. Das Unternehmen hatte 2014 gegenüber der EU-Kommission falsche bzw. irreführende Angaben zum automatischen Abgleich von Benutzerkonten zwischen WhatsApp und Facebook gemacht. Weiterlesen

Bundeskartellamt gibt Kooperation EDEKA/Budnikowsky frei

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Das Bundeskartellamt hat die Bildung eines Gemeinschaftsunternehmens zwischen EDEKA, dem größten Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen in Deutschland und der Drogeriemarktkette Budnikowsky freigegeben. Weiterlesen

Wettbewerbsrecht: EuGH muss Mietwagen-App beurteilen

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Der Fahrdienstvermittler Uber ist eine ernste Konkurrenz für deutsche Taxisunternehmen – nun wird sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) damit beschäftigen. Im Zusammenhang mit der Vermittlung von Mietwagen über die App „UBER Black“ hat der BGH dem EuGH einige Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Weiterlesen

Geheimschutzregeln für IT-Dienstleister

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Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Bundestag war der Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11936) „zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“. Weiterlesen

Datenschutzrecht wird novelliert

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Das Datenschutzrecht wird neu strukturiert und an europäische Vorschriften angepasst. Nachdem der Bundestag den Gesetzentwurf im April 2017 beschlossen hatte, stimmte nun auch der Bundesrat zu. Weiterlesen

EU darf Handelsabkommen nicht alleine abschließen

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Ein heutiges Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Union nimmt Stellung zu der Frage, ob die EU Freihandelsabkommen ohne Mitwirkung der Mitgliedstaaten abschließen kann. Ein herber Rückschlag für die EU-Kommission. Weiterlesen

Direkte Bankenaufsicht durch die EZB

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Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage der Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank gegen ihre direkte Beaufsichtigung durch die EZB abgewiesen. Die EZB hat diese öffentlich-rechtliche deutsche Bank zu Recht als „bedeutendes Unternehmen“ eingestuft. Weiterlesen

EU will europäisches Gesellschaftsrecht modernisieren

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Die EU-Kommission plant eine Modernisierung des europäischen Gesellschaftsrechts. Dazu hat sie eine öffentliche Konsultation gestartet, in der Interessierte ihre Sichtweise und Ideen einbringen können. Weiterlesen

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