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Fachmedien

Wirtschaftsrecht

Zum Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages

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Die Ausübung des Widerspruchsrechts trotz fehlerhafter Belehrung ist unzulässig, wenn der Versicherungsnehmer seine Kapitallebensversicherung mehrere Male zur Kreditsicherheit verwendet hat und hierdurch der Versicherung zu erkennen gegeben hat, selbst von einem wirksamen Versicherungsvertrag auszugehen. Weiterlesen

Wertpapierhandelsgesetz: Verschärfte Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen

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Bei Verstößen gegen das Wertpapierhandelsgesetz kann die BaFin seit November 2015 bzw. Juli 2016 deutlich höhere Sanktionen verhängen. Wie die Aufsicht diese einsetzt und Bußgelder bemisst, hat sie jetzt mit ihren WpHG-Bußgeldleitlinien II konkretisiert. Weiterlesen

AGH klärt Fragen zur Syndikusrechtsanwaltszulassung

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Ein als Gruppenleiter bei einer Versicherung angestellter Jurist kann als Syndikusrechtsanwalt zuzulassen sein, entschied der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen. Weiterlesen

BGH: Bausparkassen dürfen Altverträge kündigen

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Der Bundesgerichtshof hat heute in zwei parallel gelagerten Verfahren entschieden, dass eine Bausparkasse alte Bausparverträge kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind – auch wenn diese noch nicht voll bespart sind. Weiterlesen

OLG Hamm entscheidet über Ansprüche aus Quelle-Insolvenz

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Das Oberlandesgericht Hamm hat die Berufung der Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen. Die Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz muss nun dem Insolvenzverwalter des insolventen Versandhauses über eine halbe Million Euro zahlen. Weiterlesen

Bundestag beschließt Reform der Insolvenzanfechtung

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Der Deutsche Bundestag hat nach langen Verhandlungen eine Reform des Insolvenzanfechtungsrechts beschlossen. Mit dem Gesetz werden unter anderem Arbeitseinkommen künftig vor Rückforderungen im Insolvenzfall geschützt. Weiterlesen

Zahl der Aktienbesitzer stabil

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Die Zahl der Aktionäre und Besitzer von Aktienfonds ist im Jahr 2016 stabil geblieben, stellt das Deutsche Aktieninstitut (DAI) in seiner aktuellen Studie zu den Aktionärszahlen fest. Im Jahresdurchschnitt lag sie bei knapp 9 Mio. und damit auf demselben Stand wie im Jahr zuvor. Weiterlesen

EU-Kommission genehmigt deutsche Elektroauto-Infrastruktur

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Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die deutsche Regelung zum landesweiten Aufbau einer benutzerfreundlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Weiterlesen

Immobilienkredite: Bundesrat fordert Erleichterungen

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Der Bundesrat möchte die EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie noch weiter entschärfen. In einer umfangreichen Stellungnahme äußert er sich zur Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Entschärfung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie der Bundesregierung. Weiterlesen

Zweite Zahlungsdiensterichtlinie: Mehr Sicherheit und Wettbewerb im Zahlungsverkehr

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Die Bundesregierung hat am 08.02.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen. Damit sollen der Wettbewerb und die Sicherheit im Zahlungsverkehr gestärkt werden. Weiterlesen

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