Wirtschaftsrecht

BGH zur Bestellung des Abschlussprüfers bei Insolvenz

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Der BGH hat sich in einem aktuellen Streitfall mit der Frage beschäftigt, ob die Bestellung des Abschlussprüfers für Geschäftsjahre vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam bleibt. Weiterlesen

Risikoabbau bei Banken hat Vorrang

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Der Abbau von Risiken im Bankensektor hat Vorrang vor dem Beginn von politischen Verhandlungen zu einer europäischen Einlagensicherung. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3076) auf eine kleine Anfrage der FDP fest. Weiterlesen

Gesetzentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

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Die Bundesregierung hat heute den von Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Katarina Barley vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung beschlossen. Weiterlesen

Eurozone soll noch stabiler werden

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Die Bundesregierung setzt große Erwartungen in die Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Ob dieser dann „Europäischer Währungsfonds“ heißen wird, sei aber noch nicht abschließend geklärt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP. Weiterlesen

Musterfeststellungsklage und Anwaltsvergütung ab 01.11.2018

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Das „Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage“ hat am 06.07.2018 auch den Bundesrat passiert und tritt damit am 01.11.2018 in Kraft. Das Gesetz betrifft auch die Anwaltsvergütung. Weiterlesen

Berechnung der Verschuldungsquote von Kreditinstituten

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Das Gericht der Europäischen Union hat heute über die Klagen diverser französischer Kreditinstitute gegen die Beschlüsse der EZB, mit denen ihnen das Recht versagt wurde, bestimmte Risikopositionen im Zusammenhang mit französischen Sparbüchern bei der Berechnung ihrer Verschuldungsquote unberücksichtigt zu lassen, entschieden. Weiterlesen

DAV zum vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren

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Die EU plant die Einführung eines präventiven Restrukturierungsrahmens für Unternehmen in finanzieller Schieflage. Damit besteht die Möglichkeit eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens. Dieses kann allerdings nur eine Ergänzung zu einem gerichtlichen Insolvenzverfahren sein, betont der DAV. Weiterlesen

Zinsen als Problem für das Finanzsystem

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Schnell steigende Zinsen könnten sich zu einem Problem für das deutsche Finanzsystem entwickeln. Genauso würden aber dauerhaft nahe bei Null liegende Zinsen das das Finanzsystem unter Druck setzen, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten fünften Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität zur Finanzstabilität in Deutschland. Weiterlesen

Grünes Licht für Musterfeststellungsklage

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Der Bundesrat hat die Einführung der Musterfeststellungsklage gebilligt. Von dem neuen Klagerecht für Verbraucherschutzverbände können damit unter anderem auch die Betroffenen in der VW-Abgas-Affäre profitieren. Die Regelungen sollen bereits am 01.11.2018 in Kraft treten. Weiterlesen

Bundesregierung für Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrechts

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Die Bundesregierung teilt grundsätzlich die Auffassung der Bundesrechtsanwaltskammer, dass im Recht der Berufsausübungsgesellschaften Reformbedarf besteht. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/3014) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zum Thema Modernisierung des anwaltschaftlichen Gesellschaftsrechts. Weiterlesen

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