Wirtschaftsrecht

Brexit: Anwaltliches Berufsrecht angepasst

©bluedesign/fotolia.com

Aus Anlass des Austritts Großbritanniens aus der EU zum 01.01.2021 (Brexit) wurden die berufsrechtlichen Regelungen angepasst, nach denen Personen aus anderen Staaten in Deutschland unter der Berufsbezeichnung ihres Herkunftsstaates in Deutschland tätig werden. Darauf weist die BRAK hin. Weiterlesen

Auszahlung der Novemberhilfe hat begonnen

©Cristian Storto/123rf.com

Die technischen Voraussetzungen für die reguläre Auszahlung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat November („Novemberhilfe“) stehen. Damit können die Auszahlungen der Novemberhilfe durch die Länder starten und umgesetzt werden. Weiterlesen

Corona-Soforthilfe: Wann ist die Rückforderung rechtens?

©limbi007/123rf.com

Die Rückforderung einer ausgezahlten Corona-Soforthilfe von einem Solo-Selbständigen ist rechtmäßig, wenn dieser sich bereits bei Beantragung des Zuschusses in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden hat. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Weiterlesen

FüPoG II: Verbindliche Vorgaben für mehr Frauen in Führungspositionen

©DOC RABE Media/fotolia.com

Das Bundeskabinett hat am 06.01.2021 den Gesetzentwurf zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (Zweites Führungspositionengesetz – FüPoG II) beschlossen. Weiterlesen

Zur Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen

©ismagilov/123rf.com

Verwaltungsorgane müssen Aktionärsfragen nur im erforderlichen Umfang beantworten. Werden Fragen nicht ordnungsgemäß beantwortet, führt dies nur dann zur Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen, wenn die Antworten für die Willensbildung der Aktionäre erforderlich waren. Dies hat das OLG Frankfurt klargestellt. Weiterlesen

Neue Sanierungsmöglichkeiten: Insolvenzrechtsreform in Kraft

©marteck/fotolia.com

Um den Jahreswechsel treten sind zwei wichtige Gesetze zur Reform des Insolvenzrechts in Kraft getreten. Das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts bringen eine verkürzte Restschuldbefreiung und die Einführung neuer Sanierungsmöglichkeiten. Weiterlesen

Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität kommt

©sdecoret/fotolia.com

Das Bundeskabinett hat den vom Bundesministerium der Finanzen und vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) beschlossen. Weiterlesen

eWpG: Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren beschlossen

©EtiAmmos/fotolia.com

Das Bundeskabinett hat den vom Bundesministerium der Finanzen und Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren (eWpG) beschlossen. Weiterlesen

Neustart nach Insolvenz wird erleichtert

©ThomasReimer/fotolia.com

Der Bundesrat hat am 18.12.2020 das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens gebilligt. Das Gesetz sieht eine Verkürzung der Restschuldbefreiung bei Insolvenz von sechs auf drei Jahre vor. Zudem enthält das Gesetz Regelungen zur Aktionärsbeteiligung in Pandemie-Zeiten. Weiterlesen

Bundesrat: Weg frei für höhere Anwaltsgebühren

©Thomas Reimer/fotolia.com

Der Bundesrat hat am 18.12.2020 zahlreiche Erhöhungen im Bereich der Justizkosten gebilligt. Diese hatte der Bundestag am 27.11.2020 einstimmig beschlossen und dabei zahlreiche Anregungen des Bundesrates aus dessen Stellungnahme – u.a. zur Erhöhung der Anwaltsgebühren – umgesetzt hat. Weiterlesen

Top