Bundesrat stärkt Rechtssicherheit für Berufsgeheimnisträger
Der Schutz von Berufsgeheimnissen soll praktikabler werden. Der Bundesrat billigte heute das Vorhaben mit dem sperrigen Titel: Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen. Weiterlesen
Reform der EU-Finanzaufsicht
Mit einer Reform der EU-Aufsichtsstruktur sollen Verbraucher, Anleger und Unternehmen von gefestigten und stärker vernetzten Finanzmärkten profitieren. Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Reformen zielen darauf ab, die Finanzmärkte stärker zu vernetzen und den Weg zur Kapitalmarktunion zu ebnen. Weiterlesen
CETA tritt heute in Kraft
Am 21.09.2017 tritt das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada vorläufig in Kraft. Durch CETA können die Beziehungen zwischen der EU und Kanada noch weiter vertieft werden. Weiterlesen
Zum Wechselkursrisiko bei Fremdwährungskrediten
Vergibt ein Kreditinstitut einen Kredit, der auf eine Fremdwährung lautet, muss es dem Kreditnehmer Informationen zur Verfügung stellen, die ausreichen, um ihn in die Lage zu versetzen, eine umsichtige und besonnene Entscheidung zu treffen. Dies hat der EuGH in einem aktuellen Urteil klargestellt. Weiterlesen
Zahlungsdienstleister: Meldepflicht bei Sicherheitsvorfällen
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz: Zahlungsdienstleister müssen die BaFin künftig unverzüglich über schwerwiegende Betriebs- und Sicherheitsvorfälle unterrichten. Weiterlesen
Geldautomaten: Keine Regulierung bei Abhebegebühren
Das Bundeskartellamt hat eine umfassende Untersuchung zu der Frage der Entgelte bei Geldabhebungen an Automaten von fremden Geldinstituten abgeschlossen und ist der Auffassung, dass eine staatliche Regulierung der Fremdabhebeentgelte derzeit nicht zielführend wäre. Weiterlesen
Klagen gegen Beschlüsse der VW-Hauptversammlung abgewiesen
Ein VW-Aktionär und ein Anlegerverein hatten mit Klagen versucht, die Beschlüsse der Aktionärshauptversammlung aus dem Jahre 2016 zu Fall zu bringen. Vorerst ohne Erfolg. Weiterlesen
Externe Datenschutzbeauftragte ist keine Syndikusrechtsanwältin
Eine Volljuristin, die als externe Datenschutzbeauftragte für die Kunden ihres Arbeitgebers tätig ist und daneben als „Consultant Datenschutz und IT-Compliance“ in den Bereichen Datenschutz, IT-Sicherheit und IT-Foresik berät, ist wegen dieser Tätigkeit nicht als Syndikusrechtsanwältin zuzulassen, entschied der Anwaltsgerichtshof in Hamburg. Weiterlesen
BGH kippt Zusatz-Entgelte
Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen. Weiterlesen
Strengere Überwachung von ausländischen Investitionen
Die Bundesregierung will Investitionen aus dem Ausland in deutsche Unternehmen strenger prüfen, schreibt die Bundesregierung in der Neunten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung. Mit der Verordnung soll das nationale Investitionsprüfungsrecht konkretisiert werden. Weiterlesen
