Wirtschaftsrecht

Gesetzentwurf zur Verfolgung von Geldwäsche

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Die Bundesregierung hat am 14.10.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen. Der Gesetzentwurf stärkt die Grundlagen für eine effektive und konsequente strafrechtliche Verfolgung von Geldwäsche. Weiterlesen

Reform des Insolvenzrechts auf den Weg gebracht

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Das Bundeskabinett hat am 14.10.2020 den Gesetzentwurf für eine Reform des Insolvenzrechts beschlossen. Der Entwurf sieht u. a. die Einführung eines Rechtsrahmens für Restrukturierungen vor, mit dem Insolvenzen abgewendet werden können. Der Entwurf beinhaltet zugleich eine weitreichende Fortentwicklung des geltenden Sanierungs- und Insolvenzrechts. Weiterlesen

Größte Urheberrechts-Reform seit zwei Jahrzehnten

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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts veröffentlicht. Es handelt sich um die größte Urheberrechts-Reform seit zwei Jahrzehnten. Sie soll das Urheberrecht an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts anpassen. Weiterlesen

Bundesrat billigt Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen

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Ein Missbrauch des bewährten Abmahnrechts soll künftig der Geschichte angehören. Auch wird es mehr Transparenz bei urheberrechtlichen Abmahnungen geben. Das auf Initiative der Bundesregierung vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs wurde am 09.10.2020 vom Bundesrat gebilligt. Weiterlesen

Weniger Unternehmensinsolvenzen durch ausgesetzte Antragspflicht

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Im Juli 2020 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.369 Unternehmensinsolvenzen – 16,7 % weniger als im Juli 2019. Die wirtschaftliche Not vieler Unternehmen durch die Corona-Krise spiegelt sich somit bislang nicht in einem Anstieg der gemeldeten Insolvenzen wider. Ein Grund dafür ist, dass die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt wurde. Weiterlesen

Lieferketten: Sorgfaltspflicht wird gesetzlich verankert

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Da freiwillige Verpflichtungen der Unternehmen zur Sorgfaltspflicht in Drittstaaten nicht zur Norm geworden sind, will die EU-Kommission im nächsten Jahr ein neues Gesetzesvorhaben einleiten. Global operierende Unternehmen aus Europa sollen dann auch entlang ihrer Lieferketten und an ihren Produktionsstandorten außerhalb Europas Verantwortung übernehmen. Weiterlesen

Betriebsschließungsversicherung muss 1 Mio. Euro zahlen

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Die auf Versicherungsrecht spezialisierte 12. Zivilkammer des Landgerichts München I hat der Klage eines Gastwirts auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.014.000 Euro aufgrund der coronabedingten Betriebsschließung gegen seine Betriebsschließungsversicherung stattgegeben. Weiterlesen

NPLs: EU rüstet sich für Anstieg notleidender Kredite

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Die Europäische Kommission wappnet sich für den voraussichtlichen Anstieg von notleidenden Krediten (Non Performing Loans, NPLs) in den Bankbilanzen infolge der Coronakrise. Weiterlesen

Strategie zur Digitalisierung des Finanzsektors

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Die EU-Kommission hat ein Paket zur Digitalisierung des Finanzsektors vorgelegt, das eine Strategie für den Massenzahlungsverkehr sowie Legislativvorschläge zu Kryptowerten und zur Stabilität digitaler Systeme umfasst. Weiterlesen

Europäische Aufsichtsbehörden (ESAs) nennen Maßnahmen gegen die Krise

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Die drei europäischen Aufsichtsbehörden (European Supervisory ory Authorities – ESAs) plädieren in ihrem ersten gemeinsamen Risikobewertungsbericht seit Ausbruch der Corona-Pandemie für fünf Maßnahmen, um deren Folgen weiter abzufedern. Weiterlesen

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