Rechtsanwälte als Kreditdienstleister?
Im Richtlinienvorschlag der EU-Kommission über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten (COM(2018) 135) ist der „Kreditdienstleister“ so weit definiert, dass darunter auch anwaltliche Rechtsdienstleistungen in einem nennenswerten Kernbereich fallen. Dies betrifft die Forderungstitulierung und den Forderungseinzug. Weiterlesen
Änderung des Umwandlungsgesetzes
Vor dem Hintergrund des Brexits hat die Bundesregierung den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes vorgelegt. Danach soll das Umwandlungsgesetz (UmwG) unter anderem um Vorschriften über die Hineinverschmelzung von Kapitalgesellschaften auf Personenhandelsgesellschaften ergänzt werden. Weiterlesen
Brexit-Übergangsgesetz vorgelegt
Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes für einen Übergangszeitraum nach dem EU-Austritt Großbritanniens vorgelegt (19/5313). Hauptziel des Gesetzentwurfs ist eine übergangsweise Rechtsklarheit für deutsche Gesetze, die auf EU-Recht Bezug nehmen. Weiterlesen
Grauer Kapitalmarkt: Daten zu Verlusten von Anlegern
Der Bundesregierung liegen keine Daten zu den Verlusten vor, die Verbraucher mit Produkten des Grauen Kapitalmarktes und der kapitalgedeckten privaten Altersvorsorge gemacht haben. Die bei den Verbrauchern entstandenen Verluste werden von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin) nicht erfasst. Weiterlesen
Bußgelder gegen die Geldwäschebeauftragte einer international tätigen Bank
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Bußgelder gegen eine Geldwäschebeauftragte einer internationalen Großbank bestätigt und dabei deutlich auf die gesetzlichen Rechten und Pflichten einer Geldwäschebeauftragten hingewiesen. Weiterlesen
Brexit: 30 Banken wollen nach Frankfurt
Bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sind bisher 30 Erlaubnisanträge von Finanzinstituten eingegangen, die im Zuge des bevorstehenden Austritts von Großbritannien aus der EU nach Deutschland umziehen wollen. Weiterlesen
Wettbewerbswidrige Abwerbung von Arbeitnehmern über Privathandy
Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass die höchstrichterlichen Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz auch gelten, wenn der Arbeitnehmer nicht über den Dienstanschluss, sondern auf seinem privaten Handy angerufen wird. Weiterlesen
Regierungsbericht zum ESUG
Eine Rückkehr zum früheren Recht ist nicht veranlasst. Das ESUG erfüllt seinen Zweck, allerdings gibt es Korrektur- und Ergänzungsbedarf in Bezug auf einzelne, aber durchaus gewichtige Weichenstellungen sowie in Einzelfragen. Zu diesem Ergebnis kommt der Regierungsbericht zum „Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ (ESUG). Weiterlesen
Referentenentwurf der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) veröffentlicht. Der Entwurf des ARUG II betrifft die Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (2. ARRL). Weiterlesen
Gesetzentwurf: Europäisches Datenschutzrecht
Vor dem Hintergrund grundlegender Änderungen des europäischen Datenschutzrechts hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die Richtlinie (EU) 2016/680 umgesetzt und das bereichsspezifische Datenschutzrecht an die Datenschutzgrundverordnung angepasst werden soll (19/4671). Weiterlesen
