Wirtschaftsrecht

BaFin zu Big Data und künstlicher Intelligenz (BDAI)

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Die BaFin hat aufsichtliche Prinzipien für den Einsatz von Algorithmen in Entscheidungsprozessen von Finanzunternehmen publiziert. Sie sollen zu einem verantwortungsvollen Einsatz von Big Data und künstlicher Intelligenz (Big Data und Artificial Intelligence – BDAI) führen und die Kontrolle des damit einhergehenden Risikos ermöglichen. Weiterlesen

Höherer Aufwand durch Lieferkettengesetz

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Die deutschen Unternehmen erwarten mehr Bürokratie durch das Lieferkettengesetz. Das geht aus der Mai-Konjunkturumfrage des ifo Instituts hervor. Weiterlesen

Bundestag beschließt Unternehmensbasisregister

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Der Deutsche Bundestag hat das Basisregister für Unternehmensstammdaten auf den Weg gebracht. Das Unternehmensbasisregister soll künftig für erheblich weniger Bürokratie bei den Unternehmen und eine Entlastung der Verwaltung sorgen. Unternehmen melden dann ihre Daten nur noch einmal – alle Behörden können darauf zugreifen. Weiterlesen

Überbrückungshilfe III Plus bis September 2021

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Die coronabedingten Schließungen und Beschränkungen dauern in einigen Branchen weiter an. Die Bundesregierung verlängert deshalb die Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30.09.2021 als Überbrückungshilfe III Plus. Weiterlesen

„partners“ als Bezeichnung einer Anwalts-GmbH

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Die Verwendung des englischen Begriffs „partners“ in der Firmenbezeichnung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist zulässig. Dies entschied der BGH in einem aktuellen Beschluss, der eine Rechtsanwalts-GmbH betrifft. Weiterlesen

EU-Standardvertragsklauseln für Datentransfers

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Die EU-Kommission hat Standardvertragsklauseln veröffentlicht, die bei EU-weiten sowie internationalen Datentransfers angewendet werden können. Dabei hat sie auch die neuen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung sowie die Vorgaben aus dem Schrems-II-Urteil vom Juli 2020 berücksichtigt. Weiterlesen

Überbrückungshilfe II: Fristverlängerung für Änderungsanträge

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Nach einer aktuellen Information des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) wurde die Frist zur Stellung der Änderungsanträge bei der Überbrückungshilfe II bis zum 30.06.2021 verlängert. Weiterlesen

Data Mining und Uploads: Novelle des Urheberrechts

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Der Bundesrat hat am 28.05.2021 grünes Licht für die Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes gegeben. Dies ist die umfassendste Novelle seit 20 Jahren. Weiterlesen

Fristen bei Schiedsverfahren

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Weder die Entscheidung über die Kostenquote und die Höhe der zu erstattenden Kosten noch im Raum stehende Erinnerungslücken bei Ablauf von ca. einem Jahr zwischen mündlicher Verhandlung und Schiedsspruch stehen der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs entgegen. Weiterlesen

Corona-Hilfen: Anmeldung per beA-Karte

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Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die als sog. prüfende Dritte für ihre Mandantschaft Corona-Neustarthilfe oder Überbrückungshilfe III beantragen, können sich an dem dafür bereitgestellten Portal des BMWi einmalig mit ihrer beA-Karte registrieren und auch künftig die beA-Karte für weitere Anmeldungen nutzen. Weiterlesen

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