DSGVO steht Verbandsklage nicht entgegen
Der EuGH hat in der Rechtssache Meta Platforms Ireland entschieden, dass die DSGVO einer Verbandsklage nicht entgegensteht und bestätigt damit die weitreichende DSGVO-Klagebefugnis von Verbraucherverbänden. Weiterlesen
EuGH zur Deckelung des Streitwerts für Abmahnkosten
Wer wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt wird, muss gegnerische Anwaltskosten maximal aus einem Streitwert von 1.000 Euro erstatten. Diese Regelung im Urhebergesetz zur Deckelung von Abmahnkosten ist mit dem Unionsrecht vereinbar, entschied der EuGH. Weiterlesen
Referentenentwurf: Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen
Mit dem Referentenentwurf soll insbesondere die Registrierung der und die Aufsicht über die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) registrierten Personen beim Bundesamt für Justiz zentralisiert sowie eine umfassende bußgeldrechtliche Sanktionsregelung für jegliche Form geschäftsmäßiger unbefugter Rechtsdienstleistungen geschaffen werden. Weiterlesen
Wirecard: Jahresabschlüsse 2017 und 2018 nichtig
Die auf aktienrechtliche Fragestellungen spezialisierte 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat die Nichtigkeit der Jahresabschlüsse der Wirecard AG zum 31.12.2017 und 31.12.2018 sowie der darauf aufbauenden Gewinnverwendungsbeschlüsse der Hauptversammlungen festgestellt. Weiterlesen
EuGH zur Umwandlung einer AG in eine Europäische Gesellschaft
Durch die Umwandlung einer deutschen Aktiengesellschaft in eine Europäische Gesellschaft darf der besondere Wahlgang für die Wahl der Gewerkschaftsvertreter in den Aufsichtsrat nicht beeinträchtigt werden. Dieser Wahlgang ist ein prägendes Element der Regelung über die Arbeitnehmerbeteiligung. Weiterlesen
Gesetz für virtuelle Hauptversammlungen
Das Bundeskabinett hat am 27.04.2022 den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften beschlossen. Weiterlesen
Berufsausübungsgesellschaften: Neue Versicherungspflicht ab 01.08.2022
Am 01.08.2022 tritt eine umfassende Änderung des anwaltlichen Berufsrechts in Kraft. Für Berufsausübungsgesellschaften gibt es wichtige Neuerungen bei der Berufshaftpflichtversicherung. Weiterlesen
Gerichte dürfen Anwaltsvollmacht nur bei begründeten Zweifeln prüfen
Gerichte dürfen nur bei begründeten Zweifeln von Amts wegen Zweifel an der Anwaltsvollmacht berücksichtigen. Das hat das Bundesverfassungsgericht kürzlich entschieden. Weiterlesen
Bundesrat fordert Änderung der Insolvenzordnung
Durch eine Neufassung von § 64 Abs. 2 der Insolvenzordnung (InsO) will der Bundesrat aus Gründen der Rechtssicherheit sicherstellen, dass grundsätzlich der vollständige Gerichtsbeschluss über die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters bekannt gemacht werden. Weiterlesen
DiRUG: Digitalisierung des Gesellschaftsrechts schreitet voran
Das Bundeskabinett hat am 13.04.2022 den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie beschlossen (DiRUG). Weiterlesen
