Wirtschaftsrecht

20 Jahre Europäische Aktiengesellschaft (SE)

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Seit 20 Jahren gibt es in der EU die Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft. Seit gut zehn Jahren steigt die Zahl der SE kräftig, gerade in der Bundesrepublik. Mehr als die Hälfte der operativ tätigen SE in der EU sind deutsche Unternehmen. Weiterlesen

Förderung gewerblicher Ladeinfrastruktur

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Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) fördert künftig den Aufbau von Ladeinfrastruktur an Mitarbeiterparkplätzen, für Elektrofahrzeuge betrieblicher oder kommunaler Flotten sowie für Dienstfahrzeuge. Weiterlesen

Vergütungsansprüche des Abschlussprüfers als Masseverbindlichkeit

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Die Vergütungsforderung eines noch von der Insolvenzschuldnerin bestellten Abschlussprüfers stellt eine Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 1, 2. Alt. InsO dar, wenn die Prüfung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet worden ist. Dies gilt auch für die Vergütung von Leistungen, die der Abschlussprüfer vor Verfahrenseröffnung erbracht hat. Weiterlesen

LG Berlin untersagt Verwahrentgelte auf Tagesgeld- und Girokonten

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Banken dürfen für die Verwahrung von Einlagen auf Tagesgeld- und Girokonten keine Verwahrentgelte berechnen. Das hat das LG Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Sparda-Bank Berlin entschieden und entsprechende Klauseln im Preisverzeichnis für unzulässig erklärt. Weiterlesen

FACHFRAGEN Podcast: Legal Project Management

In der 77. Folge FACHFRAGEN geht es um Legal Project Management.  Weiterlesen

Hinweisbeschluss im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen VW und Porsche

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Im Kapitalanleger-Musterverfahren der Deka Investment GmbH gegen die Volkswagen AG und die Porsche Automobil Holding SE hat das OLG Braunschweig in einem Hinweisbeschluss wesentliche Hinweise für den weiteren Verfahrensablauf gegeben. Weiterlesen

BaFin: Mittelfristziele für eigene Aufsichtstätigkeit

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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat sich für die Jahre 2022 bis 2025 zehn Mittelfristziele gesetzt. Die Ziele umfassen Themengebiete wie die Geldwäscheprävention, Nachhaltigkeit, die Stärkung des kollektiven Verbraucherschutzes und der Bilanzkontrolle. Weiterlesen

Google: Milliarden-Strafe wegen Verstoßes gegen EU-Kartellrecht

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Das Gericht der EU hat die Entscheidung der EU-Kommission vom Juni 2017 bestätigt, wonach Google seine marktbeherrschende Stellung bei der allgemeinen Suche missbraucht hat, indem es seinen eigenen Shopping-Vergleichsdienst günstiger behandelt hat als konkurrierende Dienste. Weiterlesen

D&O-Versicherung deckt PR-Kosten

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Die D&O-Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst bei kritischer Medienberichterstattung und auf Grund dessen drohendem karrierebeeinträchtigenden Reputationsschaden auch vorläufigen Deckungsschutz für PR-Kosten. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Weiterlesen

Gehälter deutscher Vorstände steigen

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Nach zwei Jahren rückläufiger Entwicklung sind die Gehälter der Vorstände deutscher börsennotierter Unternehmen im Jahr 2020 erstmals wieder gestiegen – bei Vorstandsmitgliedern um 2,6 %, bei CEOs sogar um 7,1 %. Dabei übertreffen weibliche Vorstandsmitglieder die männlichen Kollegen. Weiterlesen

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