Wirtschaftsrecht

Forschungs- und Innovationsförderung wird verlängert

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Das Bundeswirtschaftsministerium verlängert die wichtige und erfolgreiche Forschungs- und Innovationsförderung für den Mittelstand. Dies gibt Unternehmerinnen und Unternehmern mehr Planungssicherheit. Weiterlesen

Hochwasser: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

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Wenige Tage nach dem Bundestag hat am 10.09.2021 auch der Bundesrat dem Aufbauhilfegesetz 2021 zugestimmt. Es enthält ein Bündel von Maßnahmen, um die Folgen der Hochwasserkatastrophe zu bewältigen, unter anderem die temporäre Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Weiterlesen

Vertragsdokumentengenerator vor dem BGH

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein juristischer Fachverlag einen digitalen Vertragsdokumentengenerator betreiben darf, mit dem anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine Vertragsdokumente erzeugt werden. Weiterlesen

Virtuelle Hauptversammlungen bis August 2022

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Der Bundestag hat die Verlängerung der Geltungsdauer der §§ 1 bis 3 und 5 GesRuaCOVBekG bis zum Ablauf des 31.08.2022 beschlossen und somit sichergestellt, dass virtuelle Hauptversammlungen auch noch im nächsten Jahr möglich sein werden. Weiterlesen

Banken durchlaufen Umbruch im Risikomanagement

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Wie die globale Studie „Risk Management 2025“ der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) ergab, befindet sich die Risikosteuerung in den Banken mitten in einem nachhaltigen Wandel. Dies führt zu einer umfassenden Transformation im Risikomanagement. Weiterlesen

Verspätete Zulassung zur Rechtsanwaltschaft – Schadensersatz?

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Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft kann sich verzögern, weswegen eine angehende Rechtsanwältin ihre Kanzlei nicht früher eröffnen und Honorare einnehmen konnte. Das LG Köln hat eine Klage abgewiesen, mit der eine Rechtsanwältin gegen die Rechtsanwaltskammer auf Schadensersatz klagte. Weiterlesen

Irreführende Werbung für riskante Kapitalanlage

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Im Streitfall des vzbv gegen die Münchener BodenWert Immobilien AG ging es um eine vermeintlich sichere Kapitalanlage, die aber eine riskante Inhaberschuldverschreibung war. Weiterlesen

KfW: Förderung von Umweltschutz

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Das KfW-Umweltprogramm wird neu ausgerichtet und erweitert. Unternehmen, die Investitionen für den Umweltschutz tätigen, werden künftig mehr unterstützt. Weiterlesen

Regierung lehnt Markteingriff wegen Negativzinsen ab

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Die Bundesregierung lehnt es ab, angesichts der Praxis von Banken, bei Geldanlagen Negativzinsen oder Verwahrentgelte zu erheben, gesetzgeberisch einzugreifen. Weiterlesen

Erheblich mehr Fälle von Geldwäscheverdacht gemeldet

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Die Bilanz für 2020 der Zentralen Einheit des Zolls zur Geldwäschebekämpfung (FIU) belegt intensiven Einsatz der Notare gegen Geldwäsche: Notare meldeten rund 1.600 Fälle mit Geldwäscheverdacht. Weiterlesen

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