Wirtschaftsrecht

Markenrechtsmodernisierungsgesetz ab heute in Kraft

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Am 11.01.2019 ist das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) und damit die Novellierung des Markengesetzes (MarkenG) in Kraft getreten. Anmelder können nun beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) neue Markenformen nutzen. Weiterlesen

Nachhaltige Finanzen: Welche klimarelevanten Informationen Sie offenlegen sollen

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Die von der EU-Kommission im Juli 2018 eingesetzte Technische Expertengruppe für ein nachhaltiges Finanzwesen hat ihren ersten Bericht über die Offenlegung klimarelevanter Informationen durch Unternehmen veröffentlicht und gibt Empfehlungen für Unternehmen. Weiterlesen

Neue Beschränkung von CFD für Kleinanleger geplant

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Die BaFin bereitet sich nach den binären Optionen auch bei finanziellen Differenzkontrakten (Contracts for Difference – CFD) auf das Auslaufen der Produktinterventionsmaßnahme der Europäischen Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde ESMA vor. Sie plant, die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von CFD an Privatkunden in Deutschland erneut zu beschränken. Weiterlesen

Neuer EU-Insolvenzrahmen beschlossen

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Künftig können Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten früher umstrukturiert werden, sodass Insolvenzen und Entlassungen so weit wie möglich vermieden werden. Darauf haben sich Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten am 19.12.2018 geeinigt. Weiterlesen

BaFin: Aufsichtsschwerpunkte 2019

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Erstmals hat die BaFin die Schwerpunkte ihres Aufsichtshandelns für das kommende Jahr veröffentlicht. Sie möchte damit für Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Priorisierung ihrer Themen sorgen. Weiterlesen

Geoblocking: EU bestraft Modeunternehmen Guess

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Die Europäische Kommission hat gegen Guess eine Geldbuße in Höhe von knapp 40 Mio. Euro verhängt, weil das Bekleidungsunternehmen Online-Werbung und Online-Verkäufe an Verbraucher in anderen Mitgliedstaaten verhindert („Geoblocking“) und damit gegen EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen hat. Weiterlesen

Änderung des Umwandlungsgesetzes wie geplant

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Die Bundesregierung hat Änderungswünsche des Bundesrats am Entwurf eines Brexit-bedingten Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes (19/5463) abgelehnt. Weiterlesen

Pünktliche Umsetzung der EU-Aktionärsrichtlinie

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Die Bundesregierung plant, die EU-Aktionärsrichtlinie (EU) 2017/828 innerhalb der Umsetzungsfrist bis zum 10.06.2019 umzusetzen. Das schreibt das Bundesjustizministerium in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Weiterlesen

Handel ohne Grenzen: Geoblocking-Verordnung ist in Kraft

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Seit dem 03.12.2018 gilt die EU-Verordnung über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts. Weiterlesen

Untersagung von binären Optionen für Kleinanleger

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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) plant, die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von binären Optionen an Privatkunden auf nationaler Ebene zu untersagen. Dazu hat sie den Entwurf einer Allgemeinverfügung veröffentlicht. Weiterlesen

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