Steuerrecht

BFH-Urteil: Einkommensteuerentrichtungspflicht für Zwangsverwalter

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Der Bundesfinanzhof hat entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass neben dem Schuldner auch der Zwangsverwalter die aus der Zwangsverwaltung eines Grundstücks resultierende Einkommensteuer an das Finanzamt entrichten muss. Im entschiedenen Fall hatte ein Insolvenzverwalter geklagt, der vom Finanzamt auf Zahlung der Einkommensteuer des Schuldners in Anspruch genommen worden war. Er wehrte sich dagegen, soweit sich […] Weiterlesen

Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer

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Der Bundesfinanzhof hat abschließend darüber entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Körperschaftsteuer, die im Ausland gegen dort ansässige Kapitalgesellschaften festgesetzt wurde, im Inland auf die Einkommensteuer der hier ansässigen Anteilseigner dieser Gesellschaften angerechnet werden kann. In dem Verfahren ging es um die Körperschaftsteuer, die in Dänemark und den Niederlanden gegen dortige Kapitalgesellschaften festgesetzt worden […] Weiterlesen

57,3 Milliarden Euro Umweltsteuern im Jahr 2014

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Die staatlichen Einnahmen aus „Umweltsteuern“ betrugen im Jahr 2014 rund 57,3 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Die gesamten Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte im Jahr 2014 beliefen sich im Vergleich zu den Umweltsteuern auf knapp 644 Milliarden Euro. Der Anteil der umweltbezogenen Steuereinnahmen an den Steuereinnahmen insgesamt lag damit bei 8,9 Prozent. Energiesteuer, […] Weiterlesen

Einkünfte aus Kapitalvermögen: Was geschieht beim Ausfall privater Darlehensforderungen?

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Der Ausfall einer Darlehensforderung ist nicht als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen, entschied das Finanzgericht Düsseldorf in einem aktuellen Urteil und führte damit die BFH-Rechtsprechung fort. In dem Streitfall hatten die Kläger einem Dritten ein verzinsliches Darlehen gewährt. Über das Vermögen des Darlehensnehmers wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Die noch offene Forderung meldeten […] Weiterlesen

Bauleistungen: Rückwirkende Zahlung der Umsatzsteuer?

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Unternehmer, die Bauleistungen an Bauträger erbracht haben, dürfen vorerst nicht rückwirkend zur Zahlung der auf ihre Leistungen angefallenen Umsatzsteuer herangezogen werden. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 03.06.2015 (Az. 5 V 5026/15) entschieden. In dem Verfahren hatte ein Unternehmer im Jahr 2009 Bauleistungen an mehrere Bauträger ausgeführt und diese entsprechend den damals maßgeblichen […] Weiterlesen

Zum Vorsteuerabzug im Insolvenzverfahren

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Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass Unternehmer nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Vorsteuerabzug auch aus den von Insolvenzverwaltern erbrachten Leistungen in Anspruch nehmen können. In dem entschiedenen Streitfall ging es um eine Einzelunternehmerin, die Umsätze mit Recht auf Vorsteuerabzug ausgeführt hatte. Über ihr Vermögen wurde das Insolvenzverfahren zur Befriedigung unternehmerischer wie auch privater Insolvenzforderungen eröffnet. […] Weiterlesen

BMF legt Referentenentwurf zum Erbschaftsteuergesetz vor

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Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat heute einen Gesetzentwurf mit Änderungen des Erbschaftsteuergesetzes vorgelegt. Neben der Flexibilisierung der Lohnsummenregelung sollen eine Verschonungsbedarfsprüfung und ein Abschmelzmodell eingeführt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 entschieden, dass die Verschonungsregelungen nach §§ 13a und 13b des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) angesichts ihres Übermaßes gegen Artikel 3 […] Weiterlesen

Höhere Grunderwerbsteuer in Brandenburg

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Mit geplanten 6,5 Prozent verlangt Brandenburg bald den Höchstsatz bei der Grunderwerbsteuer. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht die Erhöhung zum 1. Juli 2015 vor. Nachdem bereits im Januar im Saarland und in Nordrhein-Westfalen die Grunderwerbsteuer erhöht wurde, plant auch Brandenburg eine Anhebung dieser Steuer. Ab 1. Juli 2015 soll der Steuersatz von bisher 5 Prozent auf […] Weiterlesen

EU-Aktionsplan für wachstumsfreundlichere Steuersysteme

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Die EU-Kommission bereitet derzeit einen Aktionsplan für gerechtere und wachstumsfreundlichere Steuersysteme in Europa vor. Im Wesentlichen geht es um Maßnahmen für eine modifizierte Unternehmensbesteuerung. Das Kollegium der Kommissionsmitglieder hält ein neues Konzept der EU für die Unternehmensbesteuerung erforderlich, um erfolgreich gegen missbräuchliche Steuerpraktiken vorzugehen, nachhaltige Einnahmen sicherzustellen und die Rahmenbedingungen für Unternehmen im Binnenmarkt zu […] Weiterlesen

Leistungsort bei Kongressen

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Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich in einem aktuellen BMF-Schreiben mit der Frage des umsatzsteuerlichen Leistungsortes im Zusammenhang mit Kongressen befasst. Bei der Überlassung von Standflächen auf Messen und Ausstellungen durch die Veranstalter an die Aussteller handelt es sich um sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück. Werden neben der Überlassung von Standflächen weitere Leistungen an […] Weiterlesen

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