Steuerrecht

attac: Kein allgemeinpolitisches Mandat für gemeinnützige Körperschaften

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Die Verfolgung politischer Zwecke ist im Steuerrecht nicht gemeinnützig. Gemeinnützige Körperschaften haben kein allgemeinpolitisches Mandat, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil zu Lasten des attac-Trägervereins entschieden hat. Weiterlesen

Keine Verkürzung des Reinvestitionszeitraums für eine § 6b-Rücklage durch Verschmelzung

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Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine Rücklage nach § 6b EStG auch dann auf den Rechtsnachfolger übergeht, wenn die Verschmelzung exakt vier Jahre nach Rücklagenbildung stattfindet. Weiterlesen

Erbschaftsteuer: Bundesrat will Brexit-Steuergesetz ändern

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Der Bundesrat hat Änderungswünsche an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Brexit-Steuergesetz (19/7377) angemeldet. In der von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Stellungnahme der Länder heißt es, es seien ergänzende Regelungen bei der Erbschaftsteuer notwendig. Weiterlesen

BFH zur Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete

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Die ortsübliche Vergleichsmiete zur Feststellung einer nur verbilligten Vermietung darf nicht durch ein Sachverständigengutachten auf der Grundlage statistischer Annahmen nach der sog. EOP-Methode bestimmt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof jetzt klargestellt. Weiterlesen

Zur erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung bei Grundstücksunternehmen

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Sind Nebentätigkeiten von Grundstücksunternehmen Teil einer wirtschaftlich sinnvollen Grundstücksnutzung oder eine wirtschaftlich eigenständige und damit für die Inanspruchnahme der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung schädliche Betätigungen? Mit dieser Frage hat sich das FG Münster beschäftigt. Weiterlesen

Steuerliche Qualifikation von Genussrechten vom Arbeitgeber

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Genussrechtserträge, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, sind auch dann als Kapitaleinkünfte und nicht als Arbeitslohn zu behandeln, wenn die Genussrechte nur leitenden Mitarbeitern angeboten werden. Dies hat das FG Münster klargestellt. Weiterlesen

FG Düsseldorf zur Reichweite der Konzernklausel

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In einem Aussetzungsverfahren hat das Finanzgericht Düsseldorf zu der Reichweite der so genannten Konzernklausel des § 8c Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 KStG Stellung genommen. Zudem haben die Richter in dem Beschluss Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8c Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 KStG geäußert. Weiterlesen

Brexit-Steuergesetz soll ergänzt werden

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An dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königsreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union sollen noch einige Ergänzungen vorgenommen werden. Dies zeichnete sich bei der Beratung des Gesetzentwurfs am Mittwoch im Finanzausschuss ab. Weiterlesen

Banken loben Brexit-Steuergesetz

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Die Deutsche Kreditwirtschaft hat sich mit dem von der Bundesregierung geplanten Steuergesetz aus Anlass des bevorstehenden Austritts Großbritanniens aus der EU recht zufrieden gezeigt. Auch die Deutsche Bundesbank sieht die Vorbereitungen auf den Brexit „weit vorangeschritten und teilweise auch schon erfolgreich abgeschlossen“. Weiterlesen

Neue Abgabefristen für Steuererklärungen

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Die Steuerpflichtigen haben erstmals die Möglichkeit, ihre Jahressteuererklärungen für das Jahr 2018 bis zum 31.07.2019 abzugeben. Die Abgabe kann damit bis zu zwei Monaten später erfolgen als bisher. Die Abgabefrist für beratene Steuerpflichtige endet am 29.02.2020. Weiterlesen

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