Steuerrecht

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling

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Soll- und Habenzinsen, die aus wechselseitig gewährten Darlehen innerhalb eines Cash-Pools entstehen, sind bei der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Schuldzinsen in begrenztem Umfang miteinander verrechenbar. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Weiterlesen

Mitarbeiterbindung durch Beteiligungen an der Familien-GmbH?

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Beteiligungen sind bei Großunternehmen ein gängiges Mittel, um Führungspersonen und qualifizierte Mitarbeiter an das Unternehmen zu binden und sie an der Wertentwicklung teilhaben zu lassen. Doch ist dies auch eine Option für kleine und mittelgroße Familien-GmbHs? Weiterlesen

Nießbrauchsrecht als erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen?

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Für den Erwerb eines Nießbrauchsrechts an einem land-und forstwirtschaftlichen Betrieb können die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen (Verschonungsabschlag und Freibetrag) nicht in Anspruch genommen werden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Weiterlesen

Körperschaftsteuer: FG Düsseldorf zum Bond-Stripping

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Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem Zwischenurteil zu der steuerlichen Behandlung einer Ausschüttung einer luxemburgischen Investmentgesellschaft mit variablem Grundkapital (SICAV) an eine deutsche Kapitalgesellschaft nach einem vorangegangenen Bond-Stripping Stellung genommen. Weiterlesen

Steuerliches Aus für Firmenwagennutzung bei „Minijob“ im Ehegattenbetrieb

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Die Überlassung eines Firmen-PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem „Minijob“-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich. Der Arbeitsvertrag ist daher steuerlich nicht anzuerkennen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt entschieden hat. Weiterlesen

attac: Kein allgemeinpolitisches Mandat für gemeinnützige Körperschaften

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Die Verfolgung politischer Zwecke ist im Steuerrecht nicht gemeinnützig. Gemeinnützige Körperschaften haben kein allgemeinpolitisches Mandat, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil zu Lasten des attac-Trägervereins entschieden hat. Weiterlesen

Keine Verkürzung des Reinvestitionszeitraums für eine § 6b-Rücklage durch Verschmelzung

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Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine Rücklage nach § 6b EStG auch dann auf den Rechtsnachfolger übergeht, wenn die Verschmelzung exakt vier Jahre nach Rücklagenbildung stattfindet. Weiterlesen

Erbschaftsteuer: Bundesrat will Brexit-Steuergesetz ändern

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Der Bundesrat hat Änderungswünsche an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Brexit-Steuergesetz (19/7377) angemeldet. In der von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Stellungnahme der Länder heißt es, es seien ergänzende Regelungen bei der Erbschaftsteuer notwendig. Weiterlesen

BFH zur Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete

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Die ortsübliche Vergleichsmiete zur Feststellung einer nur verbilligten Vermietung darf nicht durch ein Sachverständigengutachten auf der Grundlage statistischer Annahmen nach der sog. EOP-Methode bestimmt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof jetzt klargestellt. Weiterlesen

Zur erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung bei Grundstücksunternehmen

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Sind Nebentätigkeiten von Grundstücksunternehmen Teil einer wirtschaftlich sinnvollen Grundstücksnutzung oder eine wirtschaftlich eigenständige und damit für die Inanspruchnahme der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung schädliche Betätigungen? Mit dieser Frage hat sich das FG Münster beschäftigt. Weiterlesen

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