Steuerrecht

Beteiligung an einem Windpark als Steuerstundungsmodell?

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Das FG Niedersachsen hat klargestellt, dass eine an ausländische Investoren gerichtete, modellhafte Investitionskonzeption zur Beteiligung an einem Windpark kein Steuerstundungsmodell darstellt. Weiterlesen

Gesetzentwurf: Streitbeilegung bei Doppelbesteuerung

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Bei Streitfällen über Doppelbesteuerungsabkommen soll ein neues Verfahren zur Beilegung eingeführt werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10.10.2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der EU vor. Weiterlesen

Zur Antragsfrist bei der Abgeltungsteuer

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Der BFH hat entschieden, dass die Antragsfrist des § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG auf Regelbesteuerung auch dann gilt, wenn Kapitalerträge in Gestalt verdeckter Gewinnausschüttungen aus einer unternehmerischen Beteiligung erst durch die Außenprüfung festgestellt wurden. Weiterlesen

BFH: Prüfingenieure üben eine freiberufliche Tätigkeit aus

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Prüfingenieure, die Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen, erzielen Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Voraussetzung ist allerdings, dass sie insoweit leitend und eigenverantwortlich tätig werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt. Weiterlesen

Weitgehende Abschaffung des Solis beschlossen

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Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Damit fällt von 2021 an der Zuschlag für rund 90 % derer vollständig weg, die ihn heute zahlen. Für weitere 6,5 % entfällt der Zuschlag zumindest in Teilen. Im Ergebnis werden 96,5 % der heutigen Soli-Zahler bessergestellt. Weiterlesen

Schenkung- und Erbschaftsteuer auf dem Höchststand

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Im Jahr 2018 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 84,7 Milliarden Euro veranlagt. Das steuerlich berücksichtigte geerbte und geschenkte Vermögen fiel damit um 12,7 % gegenüber dem Vorjahr. Weiterlesen

BFH: Fahrunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei

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Fahrunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 (Kraftfahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg) ist nicht umsatzsteuerfrei. Warum dies so ist, erklärt der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil. Weiterlesen

Übernahme von Steuerberatungskosten als Arbeitslohn?

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Die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten hat. Dies hat der BFH entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Weiterlesen

BFH: Rentenberater sind gewerblich tätig

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Rentenberater sind nicht freiberuflich i.S.d. § 18 EStG tätig, sondern erzielen gewerbliche Einkünfte, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit gleich zwei Urteilen klargestellt hat. Danach üben Rentenberater weder einen dem Beruf des Rechtsanwalts oder Steuerberaters ähnlichen Beruf aus noch erzielen sie Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Weiterlesen

Zum Nachweis der betrieblichen Nutzung eines PKW

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Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die für Zwecke des § 7g EStG erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines PKW nicht durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden kann. Weiterlesen

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