Steuerrecht

Steuerliche Neuregelungen ab 2020

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Das Jahr 2020 bringt auch im Steuerrecht zahlreiche gesetzliche Änderungen und Neuregelungen mit sich. Beispielsweise steigt der Grundfreibetrag und die Aufbewahrungspflicht für elektronische Steuerunterlagen wird verkürzt. Die wichtigsten Neuregelungen lesen Sie nachfolgend. Weiterlesen

Weihnachtsbaumkulturen unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer

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Werden Weihnachtsbaumkulturen zusammen mit dem Grundstück erworben, unterliegt nur der das Grundstück betreffende Teil des Kaufvertrags der Grunderwerbsteuer. Der Kauf der Weihnachtsbäume ist grunderwerbsteuerfrei. Bäume sind kein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks, entschied das FG Münster. Weiterlesen

BFH zu Durchsuchungsbeschluss und Sachpfändung

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Wird eine Durchsuchungsanordnung aufgehoben, hat das Finanzgericht die Rechtswidrigkeit der im Rahmen der Durchsuchung durchgeführten Sachpfändung auf Antrag festzustellen. Dies hat der Bundesfinanzhof klargestellt. Die Entscheidung stärkt die Rechte der von Vollstreckungsmaßnahmen betroffenen Schuldner. Weiterlesen

Keine Erbschaftsteuerbefreiung bei langer Renovierung

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Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der Erwerb eines Familienheims nicht steuerbefreit ist, wenn der Erbe das Objekt erst nach einer dreijährigen Renovierungsphase bezieht. Dies ist eine zu lange Zeitspanne. Weiterlesen

Kapitalertragsteuer bei Rückabwicklung von Baukrediten?

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Die aufgrund eines Vergleichs durch eine Bank zurückgezahlten Zinsen stellen keine einkommensteuerpflichtigen Kapitalerträge dar und unterliegen damit nicht der Kapitalertragsteuer. Dies hat das Finanzgericht Köln in einem aktuellen Streitfall entschieden. Weiterlesen

Gesetzentwurf beschlossen: Mitteilungspflicht für Steuergestaltungen

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Grenzüberschreitende Steuergestaltungen müssen ab 2020 den Behörden mitgeteilt werden. Der Finanzausschuss hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (19/14685, 19/15117) beschlossen – mit 14 Änderungsanträgen. Weiterlesen

Musterklage gegen Doppelbesteuerung bei Renten

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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt die Klage eines Ruheständlers gegen die Doppelbesteuerung von Renten. Von dieser Musterklage profitieren auch andere Rentner, die nun nicht selbst klagen müssen. Weiterlesen

EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht eines Assekuradeurs

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Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht es als zweifelhaft an, ob ein Versicherungsvermittler, der neben seiner Vermittlungstätigkeit der Versicherungsgesellschaft auch das vermittelte Versicherungsprodukt zur Verfügung stellt, umsatzsteuerfreie Leistungen erbringt. Er hat daher den EuGH um Klärung der Umsatzsteuerpflicht gebeten. Weiterlesen

Zur Wegzugsbesteuerung bei Rückkehrabsicht

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Diese Wegzugsbesteuerung kann nachträglich entfallen, wenn neben der (objektiven) Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht auch glaubhaft gemacht wird, dass bereits bei Wegzug (subjektiv) der Wille zur Rückkehr bestand. Dies hat das FG Münster entschieden. Weiterlesen

BFH zur Veräußerung von Kapitallebensversicherungen

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Die entgeltliche Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist von der Umsatzsteuer befreit, urteilt der BFH. Die Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf das Geschäftsmodell des An- und Verkaufs von „gebrauchten“ Lebensversicherungen. Diesem wäre andernfalls die Geschäftsgrundlage entzogen worden. Weiterlesen

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