Steuerrecht

BFH: Urheberrechts-Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtig

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Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, sind umsatzsteuerpflichtig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Weiterlesen

Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten?

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Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit sein. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) für einen hauptamtlichen Torwarttrainer im Bereich des Lizenzfußballs entschieden. Weiterlesen

Vorsteuervergütung: Ist die Rechnungsnummer zwingend?

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der „Nummer der Rechnung“ in einem Vorsteuervergütungsantrag erforderlich sind. Er hat nun diese Frage dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung vorgelegt. Weiterlesen

Anerkennung von Verlusten: BFH stärkt Ehrenamt

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter auch dann steuerlich berücksichtigt werden können, wenn die Einnahmen den sog. Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG in Höhe von 2.400 € pro Jahr nicht übersteigen. Weiterlesen

FG Münster zur Wiedereinsetzung bei Steuerberaterverschulden

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Legt ein Steuerberater für seinen Mandanten nur gegen einen Teil der aufgrund einer Betriebsprüfung ergangenen Bescheide Einspruch ein, kommt hinsichtlich der „übersehenen“ Bescheide keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Weiterlesen

Immobilien: Zinsswap-Ausgleichszahlungen als Werbungskosten?

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Ausgleichszahlungen für die vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages können Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sein, entschied jetzt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Weiterlesen

Doppelbesteuerung: Referentenentwurf des EU-DBA-Streitbeilegungsgesetzes

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Das BMF hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten der EU – kurz: EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz (EU-DBA-SBG) – veröffentlicht. Es wird damit ein weiteres Verfahren zur Beseitigung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten implementiert. Weiterlesen

Keine Quellensteuer auf Online-Werbung

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Vergütungen, die inländische Unternehmen an ausländische Plattformbetreiber und Internetdienstleister für die Platzierung oder Vermittlung von elektronischer Werbung auf Internetseiten zahlen, unterliegen keiner Quellensteuer. Dies hat die Bundesregierung jetzt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP klargestellt. Weiterlesen

Ausländische Buchführungspflichten werden anerkannt

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine auf ausländischem Recht beruhende Buchführungspflicht eines Steuerpflichtigen zugleich als Mitwirkungspflicht im (inländischen) Steuerverfahren zu beurteilen ist. Weiterlesen

Grundsatzurteil: Organ der Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter

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Der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein, stellte der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil klar. Dies führt zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsstätte unterhält. Weiterlesen

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