Steuerrecht

Zur Korrektur der elektronischen Steuererklärung

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Das schlichte Vergessen des Übertrags selbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen in die entsprechende Anlage zu einer elektronischen Einkommensteuererklärung ist nicht grundsätzlich als grob fahrlässig anzusehen, entschied der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil. Im entschiedenen Fall hatte der Kläger im Jahr 2007 aus der Auflösung einer GmbH einen Verlust erzielt, über den er seinen Steuerberater zutreffend informiert hatte. […] Weiterlesen

Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen

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Das Bundesfinanzministerium hat sich in einem aktuellen BMF-Schreiben mit der Anerkennung von Ausgangsvermerken aus dem europäischen Ausland befasst. Nach dem EU-Zollrecht sind folgende Fallkonstellationen zulässig, in denen die Ausfuhranmeldung nicht in dem Mitgliedstaat des Ausführers abzugeben ist: Der Ort des Verpackens oder Verladens der Waren zur Ausfuhr befindet sich in einem anderen Mitgliedstaat. Diese Abwicklung […] Weiterlesen

Sonderausgabenabzug: Behandlung von Bonuszahlungen der Krankenkasse

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Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat als bundesweit erstes Finanzgericht entschieden, dass der für Krankenversicherungsbeiträge vorzunehmende Sonderausgabenabzug nicht um Zahlungen zu kürzen ist, die von der Krankenkasse im Rahmen eines „Bonusprogramms“ geleistet werden. Die Kläger machten in ihrer Einkommensteuererklärung Arbeitnehmerbeiträge der Ehefrau zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (Basisabsicherung) als Sonderausgaben geltend. Im Einkommensteuerbescheid wurden diese Beiträge vom […] Weiterlesen

Höhere Steuerfreibeträge und Anpassung der Einkommensteuertarife

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Der Bundestag hat das Familienleistungs-Paket beschlossen. Demnach steigen der Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Kinderzuschlag an. Neben den höheren Steuerfreibeträgen für Erwachsene und Kinder werden die Einkommensteuertarife angepasst. Zum 1. Januar 2016 soll der Einkommensteuertarif um 1,48 Prozent „nach rechts“ verschoben werden. Dadurch wird die vom Bundesfinanzminister erwartete Inflationsrate 2014 und 2015 ausgeglichen. […] Weiterlesen

Zur Erbschaftsteuerbefreiung bei Wohnungseigentum

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Ein Alleinerbe erhält keine Erbschaftsteuerbefreiung bezüglich eines Wohnungs-Miteigentumsanteils, wenn er die Wohnung nach dem Erbfall nicht selbst zu eigenen Wohnzwecken nutzt, sondern den vom Vater geerbten Wohnungs-Miteigentumsanteil unentgeltlich an die dort weiterhin wohnende Mutter überlässt. Geklagt hatte eine Frau, die Alleinerbin ihres verstorbenen Vaters geworden war, nachdem ihre Mutter die Erbschaft ausgeschlagen hatte. In ihrer […] Weiterlesen

Grenzgänger: Zur Besteuerung von Kapitalleistungen aus schweizerischen Altersversorgungseinrichtungen

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in vier Urteilen mit der Besteuerung von Kapitalleistungen befasst, die deutsche Steuerpflichtige, die im Inland wohnen, aber in der Schweiz gearbeitet haben bzw. noch arbeiten, im Rahmen der schweizerischen betrieblichen Altersvorsorge beziehen. Das System der betrieblichen Altersvorsorge über Pensionskassen, die ein privater Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer errichtet, stellt neben der […] Weiterlesen

Honorarvereinbarung mit Anwalt als außergewöhnliche Belastungen?

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Das Finanzgericht Münster hat klargestellt, dass Anwaltskosten eines Zivilprozesses, die über den Gebührenrahmen des RVG hinausgehen, nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden dürfen. Ein Ehepaar führte mit einem Architekten, den sie als Bauleiter für ihren Neubau eingesetzt hatten, einen Rechtsstreit, weil es dort zu einem Schimmelpilzbefall gekommen war. Vor dem Landgericht erstritten sie ein Grundurteil, […] Weiterlesen

Einkommensteuer: Zum Rückkauf von GmbH-Anteilen

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Wird aufgrund eines Vergleichs ein Teil des Kaufpreises gegen Rückübertragung von GmbH-Anteilen zurückgezahlt, so stellt dies kein rückwirkendes Ereignis dar, das zu einer Änderung der ursprünglich auf die Anteilsveräußerung entfallenden Einkommensteuer geführt hätte. In einem vor dem Finanzgericht Münster verhandelten Fall klagte der alleinige Gesellschafter einer GmbH, die Grillverkaufswagen betrieb. Im Jahr 2003 veräußerte er […] Weiterlesen

Größenklassen: Festlegung neuer Abgrenzungsmerkmale

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Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 09.06.2015 neue Abgrenzungsmerkmale festgelegt, die für die Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000 ab 01.01.2016 gelten. Für Zwecke der Betriebsprüfung werden die Steuerpflichtigen nach § 3 Betriebsprüfungsordnung 2000 in Größenklassen (Großbetriebe (G), Mittelbetriebe (M), Kleinbetriebe (K) und Kleinstbetriebe (Kst) eingeteilt, wobei die Zuordnung zu den […] Weiterlesen

BFH-Urteil: Einkommensteuerentrichtungspflicht für Zwangsverwalter

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Der Bundesfinanzhof hat entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass neben dem Schuldner auch der Zwangsverwalter die aus der Zwangsverwaltung eines Grundstücks resultierende Einkommensteuer an das Finanzamt entrichten muss. Im entschiedenen Fall hatte ein Insolvenzverwalter geklagt, der vom Finanzamt auf Zahlung der Einkommensteuer des Schuldners in Anspruch genommen worden war. Er wehrte sich dagegen, soweit sich […] Weiterlesen

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