Steuerrecht

Bundesregierung bewertet US-Steuerreform positiv

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Die Bundesregierung bewertet Teile der US- Steuerreform grundsätzlich positiv. In ihrer Antwort (19/2088) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen heißt es, grundsätzlich sei festzustellen, dass internationale Gewinnverlagerungen und Gewinnverkürzungen durch die Einführung robuster Abwehrmaßnahmen in den USA erschwert werden dürften. Weiterlesen

Umsatzsteuerpauschalierung in der Landwirtschaft ist rechtskonform

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Aufgrund einer Kritik des Bundesrechnungshofes und vor dem Hintergrund eines möglichen Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission wurde die Umsatzsteuerpauschalierung von landwirtschaftlichen Betrieben überprüft. Die Regierung erachtet sie nach wie vor als rechtskonform. Weiterlesen

Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben

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Gemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern. Damit wendet sich der BFH gegen die Auffassung der Finanzverwaltung. Das Urteil ist für die öffentliche Hand im Rahmen des Wettbewerbs ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten mit privatwirtschaftlichen Unternehmen von großer praktischer Bedeutung. Weiterlesen

Factoring: Zur Haftung nach § 13c UStG

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Ein aktuelles BMF-Schreiben stellt im Hinblick auf die zum 01.01.2017 in Kraft getretene Gesetzesänderung des § 13c Abs. 1 UStG klar, dass es für früher abgetretene Forderungen im Rahmen von Forderungsverkäufen nicht beanstandet, wenn der Haftungsschuldner sich auf die Anwendung des Abschnitts 13c.1 Abs. 27 UStAE beruft. Weiterlesen

EXIST-Gründerzuschüsse führen nicht zu Sonderbetriebseinnahmen

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An die Gesellschafter einer GbR gezahlte Existenzgründerzuschüsse des EXIST-Programms stellen keine Sonderbetriebseinnahmen dar. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Weiterlesen

Zur Angemessenheit des Gewinnvorabs

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Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Gewinnvorab für eine am Vermögen einer Kommanditgesellschaft nicht beteiligte Komplementär-GmbH bei gleichzeitigem Verzicht der Gesellschafter der Komplementär-GmbH auf eine Vergütung für ihre Geschäftsführertätigkeit keine unangemessene Gewinnverteilung darstellt. Weiterlesen

BFH verbietet Gestaltungsmodell in der Landwirtschaft

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Bei der Verpachtung von Grundbesitz an sog. Pauschallandwirte darf der Verpächter nicht auf die Umsatzsteuerfreiheit verzichten. Mit diesem Urteil wendet sich der Bundesfinanzhof (BFH) gegen ein von der Finanzverwaltung akzeptiertes Gestaltungsmodell. Weiterlesen

Private Darlehensausfälle können Steuer mindern

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Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung in der privaten Vermögenssphäre führt zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust. So zumindest nach Einführung der Abgeltungsteuer in 2009. Mit diesem Ergebnis gab der Bundesfinanzhof (BFH) seine jahrelange gegenteilige Rechtsprechung auf. Weiterlesen

Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

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Beteiligt sich der Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen. Dies hat der BFH in einem Musterverfahren für mehr als 1.400 geschädigte Anleger entschieden. Weiterlesen

BFH zweifelt an Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

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Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher in einem summarischen Verfahren die Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt. Weiterlesen

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