Steuerrecht

Mehrwertsteuer-Erstattungen werden teilweise verweigert

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Die EU-Kommission hat beschlossen, Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln, in der das Land aufgefordert wird, seine Vorschriften zur Mehrwertsteuererstattung mit den EU-Rechtsvorschriften in Einklang zu bringen. Weiterlesen

Grundsteuer C nur nach Reform möglich

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Die Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Flächen auf Basis der jetzigen Einheitsbewertung ist nicht möglich, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3077) auf eine Kleine Anfrage der FDP. Weiterlesen

BFH zum Abzugsverbot für Schuldzinsen

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Beim Abzugsverbot für betrieblich veranlasste Schuldzinsen ist die Bemessungsgrundlage auf den periodenübergreifenden Entnahmenüberschuss zu begrenzen. Das hat der Bundesfinanzhof entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung zu § 4 Abs. 4a EStG entschieden. Weiterlesen

Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen

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Für die Änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen zulasten eines Bauunternehmers in sog. Bauträgerfällen reicht es gemäß § 27 Abs. 19 UStG aus, wenn dem Unternehmer gegen den Leistungsempfänger zum Zeitpunkt der Änderung Festsetzung ein abtretbarer Anspruch zustand. Dies stellte das FG Münster jetzt klar. Weiterlesen

Krankenversicherung: Mindern Bonuszahlungen den Sonderausgabenabzug?

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Bonuszahlungen einer Krankenversicherung mindern als Beitragsrückerstattungen den Sonderausgabenabzug dann, wenn die Zahlungen ohne Nachweis von gesundheitsbezogenen Aufwendungen erbracht werden. Dies hat das Finanzgericht Münster klargestellt. Weiterlesen

FG Münster zur Bankenabgabe

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Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass gegen den Ausschluss des Betriebsausgabenabzugs nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG für die Jahresbeiträge der sog. Bankenabgabe keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Weiterlesen

Keine Lohnsteuerpauschalierung im Fall der Gehaltsumwandlung

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Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung nur zulässig ist, wenn diese Leistungen zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden. Weiterlesen

Einkommensteuer auf Gewinnanteil als Masseverbindlichkeit?

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Ist die Einkommensteuer, die aus einem Gewinnanteil einer sich in Insolvenz befindlichen Personengesellschaft herrührt, gegenüber dem Kläger oder gegenüber dem Insolvenzverwalter der Personengesellschaft als Masseverbindlichkeit festzusetzen? Und hat eine abweichende Festsetzung der Steuern aus Billigkeitsgründen zu erfolgen? Weiterlesen

Änderung des Steuerbescheids bei Verschulden des Steuerberaters?

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In einem Streitfall vor dem FG Düsseldorf ging es um die Änderungsmöglichkeit eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids. Der Kläger begehrte die nachträgliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft. Weiterlesen

BFH zur Abziehbarkeit von Fondsetablierungskosten

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Kosten bei der Auflegung eines geschlossenen Fonds mit gewerblichen Einkünften können grundsätzlich sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) und aktualisierte in dem Urteil zugleich seine bisherige Rechtsprechung. Weiterlesen

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