Zur Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten
Für die Nachforderung nicht hinterzogener Steuern kann im Steuerentstehungsjahr noch keine Rückstellung gebildet werden. Ebenfalls unzulässig ist die Bildung einer Rückstellung für Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung bei einem Klein- bzw. Kleinstbetrieb. Dies hat das FG Münster entschieden. Weiterlesen
BFH äußert sich zu zweckgebundenen Spenden
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Spendenabzug auch dann möglich ist, wenn die Spenden einer konkreten Zweckbindung unterliegen und beispielsweise in konkreter Weise einem bestimmten Tier zugutekommen soll. Weiterlesen
Bescheidänderung bei Aufhebung einer Rürup-Rente
Das Finanzgericht Düsseldorf hat sich mit der Bescheidänderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO bei Rückzahlung der ursprünglich als Sonderausgaben berücksichtigten Beiträge für einen Basisrentenvertrag (sog. Rürup-Rente) befasst. Weiterlesen
Zum Diskriminierungsverbot des DBA USA
Die Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 3 GewStG a. F. verstößt bei in den USA ansässigen stillen Gesellschaftern nicht gegen das Diskriminierungsverbot des DBA USA und gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf klargestellt. Weiterlesen
Zur Umsatzsteuerpflicht physiotherapeutischer Leistungen
Das Finanzgericht Düsseldorf hat sich mit der Umsatzsteuerpflicht von physiotherapeutischen und damit im Zusammenhang stehenden Leistungen auseinandergesetzt, die ohne Vorliegen einer ärztlichen Verordnung erfolgen. Weiterlesen
Abgeltungsteuersatz bei Gesellschafterfremdfinanzierung
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob aus dem Ausland bezogene Zinsen im Streitjahr 2011 dem Abgeltungsteuersatz oder der tariflichen Einkommensteuer unterlagen. Weiterlesen
„Stimmen-Patt“ begründet keine Betriebsaufspaltung
Eine Betriebsaufspaltung liegt nicht vor, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter in der Betriebskapitalgesellschaft nur über exakt 50 % der Stimmen verfügt. Dies hat der Bundesfinanzhof klargestellt. Weiterlesen
Renten-Doppelbesteuerung: Kein Einspruch notwendig
Das BMF teilt mit, dass Steuerbescheide für Veranlagungszeiträume ab 2005 mit Blick auf die Basisrentenbesteuerung künftig vorläufig ergehen. Hintergrund ist das BFH-Urteil zur Renten-Doppelbesteuerung, das derzeit zur Prüfung beim Bundesverfassungsgericht vorliegt. Weiterlesen
Steuerfreie Ausschüttungen einer SICAV
Kapitalgesellschaften, die zu mindestens 25 % an einer Luxemburger Investment-Gesellschaft in der Rechtsform der Société d’invetissement à capital variable (SICAV) beteiligt sind, müssen die von dieser im Jahr 2010 erhaltenen Ausschüttungen (Dividenden) in Deutschland nicht versteuern. Weiterlesen
Zur Kürzung der Verpflegungspauschalen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Verpflegungspauschalen im Fall einer Mahlzeitengestellung auch dann zu kürzen sind, wenn der Steuerpflichtige nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt. Weiterlesen
