Steuerrecht

Grundsteuer: Das ist das Hessen-Modell

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Hessens Finanzminister Michael Boddenberg hat den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuregelung der Grundsteuer in Hessen vorgestellt: „Das Hessen-Modell der Grundsteuer ist gerecht, einfach und verständlich.“ Weiterlesen

Keine Wiedereinsetzung wegen Pandemie

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Das Finanzgericht Düsseldorf hatte über eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 56 FGO bei versäumter Klagefrist wegen pandemiebedingter Gründe zu entscheiden. Weiterlesen

Excel-Tabelle als Mangel der Kassenführung?

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Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Erfassung von Bareinnahmen in einer Excel-Tabelle bei Verwendung einer elektronischen Registrierkasse keinen Kassenführungsmangel darstellt, wenn ansonsten alle Belege in geordneter Form vorliegen. Weiterlesen

Zum Begünstigungstransfer bei der Erbauseinandersetzung

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Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung setzt der Begünstigungstransfer nicht voraus, dass die Erbauseinandersetzung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall erfolgt. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Weiterlesen

Cum/ex: Rückforderung der Kapitalertragsteuer

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Das Hessische Finanzgericht hat erneut über die Rücknahme der Anrechnung von Kapitalertragsteuer (KapSt) bei Cum/ex-Geschäften entschieden. Cum/Ex-Geschäfte führten führten bereits zu massiven fiskalischen Schäden und beschäftigen die Gerichte bis heute. Weiterlesen

AbzStEntModG: Modernisierung der Abzugssteuern

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Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrats das Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz – AbzStEntModG) beschlossen, das jetzt im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. Weiterlesen

G7-Treffen: Einigung bei Digitalsteuer

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Am 4. und 5. Juni fand das G7-Treffen der Finanzminister*innen in London statt. Es war das erste physische Treffen der G7 im Finance Track unter britischer G7-Präsidentschaft und stand unter dem Motto „Building Back Better“. Schwerpunkte des Treffens waren die Themen internationale Besteuerung, vor allem eine Digitalsteuer sowie die Bekämpfung illegaler Finanzströme. Weiterlesen

Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienverluste verfassungswidrig?

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Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste für verfassungswidrig. Weiterlesen

Private Renten werden systembedingt nicht doppelt besteuert

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Der Bundesfinanzhof hat heute in einer zweiten Entscheidung zahlreiche weitere Streitfragen zum Problem der sog. doppelten Rentenbesteuerung geklärt. Danach kann es bei privaten Renten systembedingt nicht zu einer doppelten Besteuerung kommen. Weiterlesen

Rentenbesteuerung: BFH legt Berechnungsgrundlagen fest

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat heute erstmals genaue Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung von Renten festgelegt. Weiterlesen

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