Steuerrecht

Steuererklärung: Unzuständiges Finanzamt – Frist gewahrt

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Der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist ist selbst dann fristwahrend, wenn er beim unzuständigen Finanzamt erfolgt. Dies hat das Finanzgericht Köln in gleich zwei Urteilen klargestellt. Weiterlesen

Verkehrstherapeutische Leistungen sind umsatzsteuerpflichtig

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Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass verkehrstherapeutische Leistungen zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen darstellen. Weiterlesen

Rechnungszinsfuß von 6 % für Pensionsrückstellungen verfassungswidrig?

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Der 10. Senat des Finanzgerichts Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6 % zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig. Er hat deshalb beschlossen, die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Weiterlesen

Einkommensteuervorauszahlungen für Zeiträume nach dem Tod als Nachlassverbindlichkeiten?

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Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass gegenüber dem Erblasser festgesetzte Einkommensteuervorauszahlungen auch für ein Kalendervierteljahr, das erst nach dessen Tod beginnt, vom Erben als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sind. Weiterlesen

Anordnung der Eigenverwaltung beendet umsatzsteuerliche Organschaft

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Eine umsatzsteuerliche Organschaft wird durch Anordnung der Eigenverwaltung mit Bestellung eines vorläufigen Sachwalters beendet. Dies hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden. Weiterlesen

Neues BMF-Schreiben zum häuslichen Arbeitszimmer

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Da der BFH in jüngerer Vergangenheit einige Urteile zu den Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer gefällt hat, hat das Bundesfinanzministerium nun ein aktuelles BMF-Schreiben veröffentlicht, das diese Rechtsprechung berücksichtigt. Weiterlesen

BMF-Schreiben zum Globalbeitrag

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Das Bundesfinanzministerium hat in einem aktuellen BMF-Schreiben die Aufteilung der an ausländische Sozialversicherungsträger geleisteten Globalbeiträge zur Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen im Rahmen des Sonderausgabenabzugs für 2018 bekanntgegeben. Weiterlesen

EU-Kommission begrüßt neue Regeln zur Beilegung von Steuerstreitigkeiten

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Die EU-Finanzminister haben grünes Licht für neue Bestimmungen zur Beilegung von Steuerstreitigkeiten gegeben. Damit können Unternehmen sowie Bürger eine raschere und wirksamere Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung von Steuerabkommen erwirken. Weiterlesen

DBA Schweiz: Zur Besteuerung eines leitenden Angestellten

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Das FG Baden-Württemberg hat sich mit der Zugehörigkeit einer mit „Kollektivunterschrift zu zweien“ ohne Funktionsbezeichnung im Schweizer Handelsregister eingetragenen Person zu dem von Art. 15 Abs. 4 Satz 1 DBA-Schweiz erfassten Personenkreis der sog. „leitenden Angestellten“ befasst. Weiterlesen

Einspruch bei falschem Finanzamt – wann ist die Frist gewahrt?

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Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Einspruchsfrist nach der „Unschädlichkeitsklausel“ des § 357 Abs. 2 Satz 4 der Abgabenordnung (AO) gewahrt wird, wenn das unzuständige Finanzamt den Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist an das zuständige Finanzamt absendet. Weiterlesen

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