Grundsteuer: Das ist das Hessen-Modell
Hessens Finanzminister Michael Boddenberg hat den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuregelung der Grundsteuer in Hessen vorgestellt: „Das Hessen-Modell der Grundsteuer ist gerecht, einfach und verständlich.“ Weiterlesen
Keine Wiedereinsetzung wegen Pandemie
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte über eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 56 FGO bei versäumter Klagefrist wegen pandemiebedingter Gründe zu entscheiden. Weiterlesen
Excel-Tabelle als Mangel der Kassenführung?
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Erfassung von Bareinnahmen in einer Excel-Tabelle bei Verwendung einer elektronischen Registrierkasse keinen Kassenführungsmangel darstellt, wenn ansonsten alle Belege in geordneter Form vorliegen. Weiterlesen
Zum Begünstigungstransfer bei der Erbauseinandersetzung
Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung setzt der Begünstigungstransfer nicht voraus, dass die Erbauseinandersetzung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall erfolgt. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Weiterlesen
Cum/ex: Rückforderung der Kapitalertragsteuer
Das Hessische Finanzgericht hat erneut über die Rücknahme der Anrechnung von Kapitalertragsteuer (KapSt) bei Cum/ex-Geschäften entschieden. Cum/Ex-Geschäfte führten führten bereits zu massiven fiskalischen Schäden und beschäftigen die Gerichte bis heute. Weiterlesen
AbzStEntModG: Modernisierung der Abzugssteuern
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrats das Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz – AbzStEntModG) beschlossen, das jetzt im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. Weiterlesen
G7-Treffen: Einigung bei Digitalsteuer
Am 4. und 5. Juni fand das G7-Treffen der Finanzminister*innen in London statt. Es war das erste physische Treffen der G7 im Finance Track unter britischer G7-Präsidentschaft und stand unter dem Motto „Building Back Better“. Schwerpunkte des Treffens waren die Themen internationale Besteuerung, vor allem eine Digitalsteuer sowie die Bekämpfung illegaler Finanzströme. Weiterlesen
Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienverluste verfassungswidrig?
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste für verfassungswidrig. Weiterlesen
Private Renten werden systembedingt nicht doppelt besteuert
Der Bundesfinanzhof hat heute in einer zweiten Entscheidung zahlreiche weitere Streitfragen zum Problem der sog. doppelten Rentenbesteuerung geklärt. Danach kann es bei privaten Renten systembedingt nicht zu einer doppelten Besteuerung kommen. Weiterlesen
Rentenbesteuerung: BFH legt Berechnungsgrundlagen fest
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat heute erstmals genaue Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung von Renten festgelegt. Weiterlesen
