Steuerrecht

Zur Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten

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Für die Nachforderung nicht hinterzogener Steuern kann im Steuerentstehungsjahr noch keine Rückstellung gebildet werden. Ebenfalls unzulässig ist die Bildung einer Rückstellung für Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung bei einem Klein- bzw. Kleinstbetrieb. Dies hat das FG Münster entschieden. Weiterlesen

BFH äußert sich zu zweckgebundenen Spenden

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Spendenabzug auch dann möglich ist, wenn die Spenden einer konkreten Zweckbindung unterliegen und beispielsweise in konkreter Weise einem bestimmten Tier zugutekommen soll. Weiterlesen

Bescheidänderung bei Aufhebung einer Rürup-Rente

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Das Finanzgericht Düsseldorf hat sich mit der Bescheidänderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO bei Rückzahlung der ursprünglich als Sonderausgaben berücksichtigten Beiträge für einen Basisrentenvertrag (sog. Rürup-Rente) befasst. Weiterlesen

Zum Diskriminierungsverbot des DBA USA

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Die Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 3 GewStG a. F. verstößt bei in den USA ansässigen stillen Gesellschaftern nicht gegen das Diskriminierungsverbot des DBA USA und gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf klargestellt. Weiterlesen

Zur Umsatzsteuerpflicht physiotherapeutischer Leistungen

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Das Finanzgericht Düsseldorf hat sich mit der Umsatzsteuerpflicht von physiotherapeutischen und damit im Zusammenhang stehenden Leistungen auseinandergesetzt, die ohne Vorliegen einer ärztlichen Verordnung erfolgen. Weiterlesen

Abgeltungsteuersatz bei Gesellschafterfremdfinanzierung

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Das Finanzgericht Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob aus dem Ausland bezogene Zinsen im Streitjahr 2011 dem Abgeltungsteuersatz oder der tariflichen Einkommensteuer unterlagen. Weiterlesen

„Stimmen-Patt“ begründet keine Betriebsaufspaltung

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Eine Betriebsaufspaltung liegt nicht vor, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter in der Betriebskapitalgesellschaft nur über exakt 50 % der Stimmen verfügt. Dies hat der Bundesfinanzhof klargestellt. Weiterlesen

Renten-Doppelbesteuerung: Kein Einspruch notwendig

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Das BMF teilt mit, dass Steuerbescheide für Veranlagungszeiträume ab 2005 mit Blick auf die Basisrentenbesteuerung künftig vorläufig ergehen. Hintergrund ist das BFH-Urteil zur Renten-Doppelbesteuerung, das derzeit zur Prüfung beim Bundesverfassungsgericht vorliegt. Weiterlesen

Steuerfreie Ausschüttungen einer SICAV

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Kapitalgesellschaften, die zu mindestens 25 % an einer Luxemburger Investment-Gesellschaft in der Rechtsform der Société d’invetissement à capital variable (SICAV) beteiligt sind, müssen die von dieser im Jahr 2010 erhaltenen Ausschüttungen (Dividenden) in Deutschland nicht versteuern. Weiterlesen

Zur Kürzung der Verpflegungspauschalen

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Verpflegungspauschalen im Fall einer Mahlzeitengestellung auch dann zu kürzen sind, wenn der Steuerpflichtige nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt. Weiterlesen

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