Musterklage gegen Doppelbesteuerung bei Renten
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt die Klage eines Ruheständlers gegen die Doppelbesteuerung von Renten. Von dieser Musterklage profitieren auch andere Rentner, die nun nicht selbst klagen müssen. Weiterlesen
EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht eines Assekuradeurs
Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht es als zweifelhaft an, ob ein Versicherungsvermittler, der neben seiner Vermittlungstätigkeit der Versicherungsgesellschaft auch das vermittelte Versicherungsprodukt zur Verfügung stellt, umsatzsteuerfreie Leistungen erbringt. Er hat daher den EuGH um Klärung der Umsatzsteuerpflicht gebeten. Weiterlesen
Zur Wegzugsbesteuerung bei Rückkehrabsicht
Diese Wegzugsbesteuerung kann nachträglich entfallen, wenn neben der (objektiven) Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht auch glaubhaft gemacht wird, dass bereits bei Wegzug (subjektiv) der Wille zur Rückkehr bestand. Dies hat das FG Münster entschieden. Weiterlesen
BFH zur Veräußerung von Kapitallebensversicherungen
Die entgeltliche Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist von der Umsatzsteuer befreit, urteilt der BFH. Die Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf das Geschäftsmodell des An- und Verkaufs von „gebrauchten“ Lebensversicherungen. Diesem wäre andernfalls die Geschäftsgrundlage entzogen worden. Weiterlesen
Besteuerung der Altersrente als verfassungswidrige Doppelbesteuerung?
Die Einzelheiten zur Ermittlung einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung sind noch nicht höchstrichterlich geklärt, stellte das Finanzgericht Baden-Württemberg fest und ließ die Revision zum Bundesfinanzhof in einem Streitfall zur Doppelbesteuerung der Altersrente zu. Weiterlesen
Bundesrat stimmt Jahressteuergesetz zu
Der Bundesrat hat am 29.11.2019 zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt, die der Bundestag am 07.11.2019 verabschiedet hatte. Das Jahressteuergesetz 2019 dient der Anpassung an EU-Recht, der Digitalisierung und Verfahrensvereinfachung. Wesentliche Maßnahmen sollen am Tag nach der Verkündung bzw. am 01.01.2020 in Kraft treten. Weiterlesen
Referentenentwurf: Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts
Das Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts soll dazu dienen, Sinn und Zweck einzelner Vorschriften deutlicher im Gesetzeswortlaut zum Ausdruck zu bringen und Regelungen an aktuelle Entwicklungen anzupassen. Zudem soll durch die Präzisierung gesetzlicher Normen mehr Rechtssicherheit geschaffen und die Rechtsanwendung vereinfacht werden. Weiterlesen
Erbschaftsteuer: Zur Nachversteuerung des Familienheims
Der BFH hat entschieden, dass die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten rückwirkend entfällt, wenn der Erwerber das Eigentum am Familienheim innerhalb von zehn Jahren auf einen Dritten überträgt. Das gilt auch dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt. Weiterlesen
Zum Vorsteueranspruch des Insolvenzverwalters bei einer Kassenprüfung
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Insolvenzverwalter der umsatzsteuerliche Leistungsempfänger einer durch den Gläubigerausschuss beauftragten Kassenprüfung ist. Weiterlesen
FG Münster zur Haftungsbeschränkung auf Nachlass bei Arztpraxis-Veräußerung
Der Erbe haftet auch dann mit seinem gesamten Vermögen für Steuerschulden aus der Veräußerung einer geerbten Arztpraxis, wenn er mangels Approbation die Praxis nicht fortführen darf. Eine Haftungsbeschränkung kommt nicht in Betracht. Dies hat das FG Münster entschieden. Weiterlesen
