Meldung

Kündigung nach künstlicher Befruchtung?

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Einer schwangeren Mitarbeiterin darf der Arbeitgeber nicht kündigen – dies gilt auch bei einer künstlichen Befruchtung. Es kommt allerdings auf den Zeitpunkt an, urteilte das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Fall. Die Frau arbeitet in einer Versicherungsvertretung. Ihre Arbeitsleistung hatte ihr Arbeitgeber nie beanstandet. Nachdem die Mitarbeiterin ihrem Arbeitgeber mitgeteilt hatte, dass sie sich künstlich befruchten lassen […] Weiterlesen

„Räuberischer Aktionär“ muss Einkommen- und Umsatzsteuer zahlen

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Die Zahlung einer Aktiengesellschaft an einen Kleinstaktionär für dessen Rücknahme einer Klage gegen eine Unternehmensentscheidung unterliegt der Einkommensteuer und bei Wiederholungsabsicht auch der Umsatzsteuer, entschied das Finanzgericht Köln. Ein Räuberischer Aktionär ließ sich von drei Aktiengesellschaften, an denen er mit einer, zwei bzw. 100 Aktien beteiligt war, für die Rücknahme von Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen fünfstellige […] Weiterlesen

Regierungsentwurf zum Erbschaftsteuergesetz: Alle Mängel beseitigt?

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Schneller als gedacht hat sich die Koalition in der vergangenen Woche auf einen Regierungsentwurf zur Neuregelung des Erbschaftsteuergesetzes geeinigt. Doch beseitigt der Regierungsentwurf alle „technischen“ Mängel des vorangegangenen Referentenentwurfs? Der vorgelegte Regierungsentwurf sieht zur Beseitigung der vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten verfassungsrechtlichen Mängel des bestehenden Erbschaftssteuergesetzes einige Neuerungen vor. Als wesentliche Änderungen zum vorhergehenden Referentenentwurf sind die […] Weiterlesen

Kredite und Dispozinsen: Verbraucherrechte im Kabinett

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Die Informationspflichten bei der Kreditvergabe werden verbessert: Banken müssen künftig die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden strenger prüfen. Wer sein Konto dauerhaft oder erheblich überzieht, soll zudem beraten werden. Entsprechende Regeln hat das Bundeskabinett heute verabschiedet. Die Verbraucherrechte bei Krediten und Dispozinsen sollen sich deutlich verbessern. Künftig wird ein Kreditinstitut sorgfältig prüfen müssen, ob ein Antragsteller zahlungsfähig […] Weiterlesen

Jedes sechste Unternehmen zahlt Rechnungen verspätet

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Den Unternehmen in Deutschland geht es zurzeit recht gut. Dies spiegelt sich auch in der positiven Zahlungsmoral der Unternehmen wider. Trotzdem kommt es bei knapp jedem sechsten Unternehmen zu Zahlungsverzögerungen. Die Unternehmen in Deutschland machen derzeit gute Erfahrungen mit dem Zahlungsverhalten ihrer Kunden. 16,5 Prozent der Unternehmen beglichen ihre Rechnungen im Mai 2015 verspätet oder […] Weiterlesen

Sozialversicherungsbeiträge: Arbeitnehmer haben Auskunftsanspruch

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Ein Versicherter kann in begründeten Fällen von seiner gesetzlichen Krankenversicherung Auskunft darüber verlangen, ob sein Arbeitgeber für ihn die Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß entrichtet hat. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Eine Frau hatte von früheren Arbeitskollegen erfahren, dass ihre ehemalige Arbeitgeberin Beiträge zu den Sozialversicherungen nicht gezahlt haben solle. Sie wollte deshalb von ihrer Krankenkasse – der zuständigen […] Weiterlesen

Kosten für Abschiedsfeier steuerlich abzugsfähig

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Mit heute veröffentlichtem Urteil hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass Aufwendungen für eine Abschiedsfeier, die ein Arbeitnehmer anlässlich eines Arbeitgeberwechsels veranstaltet, als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig sind. Ein Diplom-Ingenieur war mehrere Jahre als leitender Angestellter in einem Unternehmen tätig und nahm dann eine Dozentenstelle an eine Fachhochschule an. Anlässlich seines Arbeitsplatzwechsels lud er Kollegen, Kunden, Lieferanten, […] Weiterlesen

Mehr Verbraucherschutz bei Autovermietern

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Fünf große Mietwagenfirmen haben vereinbart, ihre Praktiken gegenüber Verbrauchern grundlegend zu überprüfen. Konkret geht es um mehr Klarheit beim Versicherungsschutz und der Betankung, eine fairere Schadensabwicklung und höhere Preistransparenz. In den letzten Jahren verzeichneten die europäischen Verbraucherzentren eine starke Zunahme der Beschwerden in dieser Hinsicht. Die EU-Kommission und die Verbraucherbehörden hatten sich zum Eingreifen entschlossen, […] Weiterlesen

Industrieller Mittelstand investiert verstärkt in digitale Technologien

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Cloud Computing, Industrie 4.0, Big Data: Die Digitalisierung hat den industriellen Mittelstand längst erreicht. Jedes dritte Unternehmen setzt neue Technologien für Absatz und Vertrieb ein. Außerdem wollen die deutschen Industrieunternehmen in Zukunft mehr Geld in die Digitalisierung stecken. 60 Prozent planen, ihr Budget dafür in den kommenden fünf Jahren auszuweiten. Im Jahr 2014 nutzten mittelständische […] Weiterlesen

Steuerneutrales Sponsoring: Der Leistungsaustausch ist entscheidend

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Für viele Unternehmen ist Sponsoring zu einem festen Bestandteil der Marketingaktivitäten geworden. Für Geber und Nehmer entsteht dadurch eine „Win-Win-Situation“. Allerdings sollten Unternehmen in den vertraglichen Vereinbarungen die Regeln für ein steuerneutrales Sponsoring beachten, um Nachzahlungen zu vermeiden. Bezifferte man das Investitionsvolumen im Sponsoring im Jahr 2012 noch mit ca. 2,8 Milliarden Euro, so wurden […] Weiterlesen

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