Meldung

EU beschließt einheitlichen Schutz für Whistleblower

©Imillian/fotolia.com

Neue Vorschriften garantieren Hinweisgebern, die Verstöße gegen das EU-Recht melden in Zukunft einheitlich in der ganzen EU hohe Standards für ihren Schutz. Die EU-Kommission hat die vorläufige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten begrüßt. Weiterlesen

Länder stimmen Brexit-Steuerbegleitgesetz zu

©tanaonte/fotolia.com

Der Bundesrat hat heute dem Brexit-Steuerbegleitgesetz zugestimmt, das der Bundestag am 21.02.2019 beschlossen hat. Das Gesetz soll dazu beitragen, den deutschen Finanzmarkt nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU stabil und funktionsfähig zu halten. Weiterlesen

Initiative für flexiblere Arbeitszeiten ohne Mehrheit

©Foto-Ruhrgebiet/fotolia.com

Eine Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten erhielt bei der heutigen Abstimmung im Plenum nicht die erforderliche absolute Mehrheit. Weiterlesen

Übernahme von Änderungen an IAS 19

©SBH/fotolia.com

Die Europäische Union hat im Amtsblatt vom 14.03.2019 die Verordnung (EG) Nr. 2019/402 vom 13.03.2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates veröffentlicht. Weiterlesen

BGH: Übertragbares Eigentum an Handakten einer abzuwickelnden Kanzlei

©Dan Race/fotolia.com

Der Abwickler kann das Eigentum an den Handakten des früheren Rechtsanwalts auf dessen Mandanten übertragen. Das hat der u.a. für Fragen der Anwaltshaftung zuständige IX. Zivilsenat des BGH entschieden. Weiterlesen

BAG zum insolvenzrechtlichen Rang eines Abfindungsanspruchs

©marteck/fotolia.com

Macht erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses rechtshängig und löst das Gericht das Arbeitsverhältnis daraufhin auf, ist der Anspruch auf Abfindung eine Masseverbindlichkeit, die nach § 53 InsO vorweg zu berichtigen, also wie geschuldet in voller Höhe zu erfüllen ist. Weiterlesen

Keine Hinzurechnung des Mietzinses für einen Messestand

©magele-picture/fotolia.com

Das Finanzgericht Düsseldorf hat eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung des Mietzinses für einen Messestand abgelehnt. Streitig war, ob die für die Anmietung von Messestandflächen gezahlten Entgelte unter § 8 Nr. 1 Buchstabe e GewStG fallen. Weiterlesen

BAG zur Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal

©Coloures-Pic/fotolia.com

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden. Weiterlesen

BFH zur Anerkennung von Verlusten aus Knock-Out-Zertifikaten

©blende11.photo/fotolia.com

Hat ein Steuerpflichtiger in Knock-Out-Zertifikate investiert, die durch Erreichen der Knock-Out-Schwelle verfallen, kann er den daraus resultierenden Verlust im Rahmen seiner Einkünfte aus Kapitalvermögen abziehen. Mit diesem Urteil wendet sich der Bundesfinanzhof (BFH) gegen die Auffassung der Finanzverwaltung. Weiterlesen

Was geschieht mit Daten insolventer Clouddienst-Anbieter?

©BillionPhotos.com/fotolia.com

Das Auslagern des Soft- oder Hardwarebetriebs im Rahmen von Geschäftsmodellen des Cloud-Computing gewinnt immer mehr an Marktrelevanz. Die Frage, was nach einer Insolvenz eines Clouddienst-Anbieters mit den dort gespeicherten Daten geschieht, ist jedoch noch nicht eindeutig geklärt. Weiterlesen

Top