Meldung

Gewerkschaftsmitglied muss Aufsichtsratstantieme teils an Gewerkschaftsstiftung abführen

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Gewerkschaftsmitglieder sind auch dann verpflichtet, einen Teil ihrer eingenommenen Aufsichtsratstantiemen satzungsgemäß an die gewerkschaftseigene Stiftung abzuführen, wenn sie nicht über eine Liste der Gewerkschaft gewählt oder von dieser bei der Kandidatur unterstützt wurden. Dies hat das OLG Frankfurt am Main entschieden. Weiterlesen

Herrenabend als Betriebsausgabe?

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Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Aufwendungen für die Ausrichtung sogenannter „Herrenabende“ wegen einer privaten Mitveranlassung nur hälftig als Betriebsausgaben abgezogen werden können. Weiterlesen

Markenrechtsmodernisierungsgesetz ab heute in Kraft

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Am 11.01.2019 ist das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) und damit die Novellierung des Markengesetzes (MarkenG) in Kraft getreten. Anmelder können nun beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) neue Markenformen nutzen. Weiterlesen

„Honorarärzte“ in Klinik sozialversicherungspflichtig

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Immer mehr Ärzte betätigen sich als Honorarärzte. Die Zunahme der Honorarärzte ruft jedoch die Deutsche Rentenversicherung auf den Plan. Nun hat das LSG Nordrhein-Westfalen hat in zwei Parallelentscheidungen die Sozialversicherungspflicht von sog. Honorarärzten festgestellt. Weiterlesen

Nachhaltige Finanzen: Welche klimarelevanten Informationen Sie offenlegen sollen

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Die von der EU-Kommission im Juli 2018 eingesetzte Technische Expertengruppe für ein nachhaltiges Finanzwesen hat ihren ersten Bericht über die Offenlegung klimarelevanter Informationen durch Unternehmen veröffentlicht und gibt Empfehlungen für Unternehmen. Weiterlesen

LAG Hamm zur Diskriminierung durch Probezeit-Kündigung

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Das Landesarbeitsgericht Hamm hat über die Berufung eines früheren Beschäftigten der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) im Bürgeramt der Stadt Bielefeld entschieden. Diesem war kurz vor dem Ende einer sechsmonatigen Probezeit seitens der Stadt ordentlich gekündigt worden. Weiterlesen

Keine fristlose Kündigung zur Erhöhung von Urlaubsabgeltungsansprüchen

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Versäumt ein Arbeitnehmer die Frist für eine ordentliche Eigenkündigung in 2018 muss er hinnehmen, dass zum 31.03.2018 seine Urlaubsansprüche aus 2016 verfallen. Eine fristlose Eigenkündigung zur „Rettung“ der Urlaubsansprüche ist nicht möglich. Weiterlesen

IASB: Redaktionelle Korrekturen an mehreren Standards veröffentlicht

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Das International Accounting Standards Board (IASB) hat Korrekturen und Änderungen an mehreren Standards sowie am sog. „Red Book“ und „Blue Book“ veröffentlicht. Damit werden redaktionelle Fehler behoben. Weiterlesen

FG Düsseldorf zu Einkünften aus Kapitalvermögen

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Das FG Düsseldorf hat sich mit der Frage befasst, ob die Einziehung einer von dritter Seite unter dem Nominalwert erworbenen Forderung auf Erstattung eines Körperschaftsteuerguthabens zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt. Weiterlesen

Das Entgelt-Transparenz-Gesetz als Papiertiger

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Das Entgelt-Transparenz-Gesetz hat bislang kaum eine Wirkung erzielt. Das geht aus einer Umfrage des ifo-Instituts bei deutschen Personalleitern hervor, die im Auftrag von Randstad Deutschland erstellt wurde. Weiterlesen

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