Diskriminierung von Vätern bei Kindererziehungszeiten?
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Väter in Bezug auf die Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei der Rentenversicherung gegenüber Müttern benachteiligt werden dürfen.
Nachweis der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, welche Anforderungen an den Nachweis der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit i. S. d. § 8 Abs. 2 AStG zu stellen sind.
EU-Richtlinie für mehr Steuertransparenz gefährdet den Wirtschaftsstandort
Eine aktuelle Studie des ZEW Mannheim zeigt, dass die Richtlinie zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen im EU-Binnenmarkt vorwiegend europäische Unternehmen in die Pflicht nimmt und so dem Wirtschaftsstandort schadet.
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Reformen für einen nachhaltigeren EU-Gasmarkt
Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben am 11.04.2024 Pläne gebilligt, die die verstärkte Nutzung erneuerbarer und CO₂-armer Gase, einschließlich Wasserstoff, auf dem EU-Gasmarkt erleichtern sollen.
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Zum Anspruch auf stufenweise Wiedereingliederung
Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer hat im Rahmen einer einstweiligen Verfügung Anspruch auf eine stufenweise Wiedereingliederung. Dies hat das Arbeitsgericht Aachen entschieden.
Verschiebung der sektorspezifischen ESRS
Das EU-Parlament hat für die Verschiebung der sektorspezifischen ESRS und der ESRS für Drittlandsunternehmen gestimmt.
Euro 7: Neue Vorschriften über Emissionsgrenzwerte für Pkw und Lkw
Am 12.04.2024 hat der Rat der EU die Euro-7-Verordnung angenommen, in der Vorschriften über Emissionsgrenzwerte für Straßenfahrzeuge und die Haltbarkeit von Batterien festgelegt sind. Dies ist der letzte Schritt im Beschlussfassungsprozess.
Zum Investitionsabzugsbetrag für Photovoltaikanlagen
Das Finanzgericht Köln hat klargestellt, dass das Finanzamt einen Investitionsabzugsbetrag für nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlagen streichen darf.