Arbeitsrecht

Keine Beschäftigung Ungeimpfter in Seniorenheim

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Die Anträge eines Wohnbereichsleiters und einer Pflegefachkraft in einem Seniorenheim auf Beschäftigung trotz Nichtvorlage eines Impf- oder Genesenennachweises wurden vom Arbeitsgericht Gießen zurückgewiesen. Weiterlesen

Corona-Prämie: „Erforderliche Arbeitsleistungen“

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Pflegekräfte haben nach § 150a SGB XI für das Jahr 2020 Anspruch auf eine Corona-Prämie, wenn sie im Zeitraum vom 01.03.2020 bis 31.10.2020 mindestens drei Monate für eine zugelassene Pflegeeinrichtung tätig waren. Ob Unterbrechungen den Anspruch entfallen lassen, klärt das LAG Berlin-Brandenburg. Weiterlesen

FACHFRAGEN Podcast: ESG-Experten in Vorstand, Aufsichtsrat und Beirat: von der Kür zur Pflicht?

In der 99. Folge FACHFRAGEN geht es um ESG-Experten in Vorstand, Aufsichtsrat und Beirat: von der Kür zur Pflicht? Weiterlesen

BAG zur unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung

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Wird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt i. S. v. § 1 AÜG a. F. ins Inland überlassen, führt die Verletzung der Erlaubnispflicht nicht zur Unwirksamkeit des Leiharbeitsvertrags nach § 9 Nr. 1 AÜG a. F., wenn das Leiharbeitsverhältnis dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union unterliegt. Weiterlesen

Gefälschter Impfausweis kann fristlose Kündigung rechtfertigen

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Das Arbeitsgericht Köln hat die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin für wirksam befunden. Sie hatte einen gefälschten Impfausweis vorgelegt. Weiterlesen

Bundesregierung legt Mindestlohnerhöhungsgesetz vor

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Die Bundesregierung will den für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geltenden Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 einmalig auf einen Bruttostundenlohn von zwölf Euro erhöhen. Hierfür hat sie den Entwurf für das Mindestlohnerhöhungsgesetz vorgelegt. Weiterlesen

Vorgetäuschte Krankheit – fristlose Kündigung

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Lässt sich ein gesunder Auszubildender krankschreiben, um eine Prüfung zu schwänzen, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber kann im Falle einer vorgetäuschten Krankheit gerechtfertigt sein. Weiterlesen

FACHFRAGEN Podcast: Erfolgreich Aussteigen

In der 98. Folge FACHFRAGEN geht es um das erfolgreiche Aussteigen aus Unternehmen. Wieso ist die Nachfolgeregelung wichtig? Weiterlesen

HinSchG: Besserer Schutz für Hinweisgeber

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Das Bundesministerium der Justiz hat einen überarbeiteten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Hinweisgeberschutzrichtlinie erstellt. Zentraler Bestandteil des Entwurfs ist das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Weiterlesen

FACHFRAGEN Podcast: Gendersprache im Unternehmen

In der 97. Folge FACHFRAGEN geht es um die Gendersprache in Unternehmen. Kann man die Gendersprache arbeitsrechtlich verbindlich einführen? Weiterlesen

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